Mobilität
Allgemein
„Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Wir bauen deshalb Fahrrad, Bus und Bahn zu echten Alternativen aus und machen es leicht, aufs E-Auto umzusteigen. Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz.
Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen geben. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – natürlich barrierefrei.“
„Wir setzen den Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege um, dafür geben wir den Kommunen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an die Hand.“
„Entlastung des Verkehrs durch Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen“
„Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder
benachteiligt, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der
Wahl des individuell günstigsten Verkehrsmittels.“
„Mobilität in Bayern wird unter unserer Verantwortung barrierefrei bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Für uns ist der Verkehr der Zukunft inklusiv, komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.“
„Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen.“
„Wir als FDP Bayern wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen. Wir wollen den Investitionsstau im bayerischen Straßen- und Schienennetz lösen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihren individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein und wollen die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern sowie Bussen und Bahnen verbessern.“
„(…) Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv.“
„(...) Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf
andere Menschen und unsere Umwelt. (…)“
„Verkehrsvermeidung bringt mehr Lebensqualität für Menschen und Waren und entlastet die Anwohner:innen der Verkehrswege.“
„Verkehr muss umweltfreundlich gestaltet werden.“
„Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die Fuß- und Radverkehr im Nahbereich
fördert. In der Region ist der öffentliche Nahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl. Im
nationalen und internationalen Fernverkehr muss der Bahn Priorität eingeräumt
werden. Die unterschiedlichen Arten der Mobilität müssen bestmöglich miteinander
vernetzt werden.“
„Die Verkehrswende gelingt nicht von allein, dazu braucht es politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und die Ideen umzusetzen – wir als LINKE stehen dafür ein.“
„Unser Ziel ist eine ökosoziale Mobilitätswende, die Verkehr reduziert und für alle unkompliziert und erschwinglich macht. Dadurch werden Energie, Rohstoffe, Flächen und Kosten gespart, die Atmosphäre vor Klimagasen und Umweltverschmutzung geschützt und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm verschont. Kernelemente der Mobilitätswende sind ein überall verfügbarer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und gute Bahnverbindungen, außerdem entsprechend dem Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ausgebaute Radund Fußwegenetze, Sharing-Angebote und Ruf-Taxis sowie eine gute Vernetzung all dieser Verkehrsoptionen. So können der motorisierte Individualverkehr und seine negativen Auswirkungen wie Flächenverbrauch, Lärm, Reifenabrieb u. a. deutlich reduziert werden. Das Land Bayern muss die Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und das Parken im öffentlichen Raum den Kommunen überlassen.“
Barrierefreiheit
„Barrierefreie Mobilität vorantreiben“
„Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang zu Mobilität, denen individuelle Mobilität nicht möglich ist – z.B. aufgrund des Alters oder körperlicher Einschränkungen.“
„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“
„Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“
Fuß-/Radverkehr
Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur.
Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der
notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!
- Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
- Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
- Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
- Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
- Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
- Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
- Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
- Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
- Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.
Fuß-/Radverkehr
„(...) Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. In einem neuen Bayerischen Radgesetz wollen wir das Rad stärken, bis 2030 1.500 km neue Radwege bauen und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz schaffen. Dabei werden wir Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs besonders berücksichtigen. Wir werden zudem die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr für nur einen Euro ermöglichen.
Den Bediensteten des Freistaates Bayern machen wir mit dem Dienstrad Leasing Modell „JobBike Bayern“ ein modernes Angebot für den Weg zur Arbeit.“
„Dank Elektrounterstützung und neuen Fahrradtypen wie Lastenrädern und Dreirädern für Senior*innen vergrößert sich der Einsatzbereich. Mühelos können wir heute immer weitere Strecken und steilere Steigungen zurücklegen, auch im höheren Alter oder mit Kindern und dem Wocheneinkauf im Gepäck. Wir wollen diese Trends verstärken und den Radverkehrsanteil bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. (…) Wir setzen den Radentscheid Bayern um und geben Bayern ein Radgesetz. Mit einem vom
Freistaat geplanten bundesweiten Radschnellwege-Netz und zeitgemäßen Radwegen an allen innerörtlichen Hauptstraßen, an Bundes- und Staatsstraßen kann das Potenzial des Fahrrads endlich auch in Bayern genutzt werden. Wir wollen Radverkehrsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und fördern die Einstellung von zusätzlichen Radverkehrsplaner*innen in den Kommunen. Lastenräder und -anhänger mit und ohne Elektrounterstützung werden immer beliebter und ersetzen oft ein (Zweit-)Auto. Wir fördern den Kauf bayernweit mit bis zu 1000 Euro, wie es die erfolgreichen Förderprogramme in Hessen, Hamburg oder München vormachen, und ermöglichen ein bayernweit nutzbares Lastenradleihsystem.“
„Fahrrad fahren ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sind die meisten Wege im Alltag nur wenige Kilometer lang. Deshalb ist das Fahrrad vielerorts das ideale Verkehrsmittel, gerade auch mit elektrischem Antrieb. Um das große Potenzial des Radverkehrs in Bayern zu nutzen und das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel zu machen, müssen die Forderungen aus dem Volksbegehren Radentscheid und dem grünen Radgesetz umgesetzt werden. Das beinhaltet ein lückenloses Netz aus komfortablen und sicheren Radwegen, die jede*r gefahrlos nutzen kann. Außerdem braucht es im Freistaat Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken, ausreichend geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV. So erreichen wir unsere Klimaziele, machen den Verkehr sicherer und schaffen ein attraktives Mobilitätsangebot jenseits des Autos.“
„Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Planung und der Bau von Fahrradschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.“
Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur.
Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der
notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!
- Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
- Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
- Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
- Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
- Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
- Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
- Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
- Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
- Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.
„Energieeinsparung, Klimaschutz und Gesundheit werden durch Zufußgehen oder Fahrradfahren wesentlich verbessert. Die Infrastruktur dafür ist in allen Kommunen, nicht zuletzt auch im Interesse der Verkehrssicherheit, zu verbessern. Fahrradkonzepte sind zu erstellen und zu fördern. Durch ein engmaschiges Fußwegenetz, sichere und häufige Querungen innerörtlicher Straßen und eine attraktive Gestaltung der öffentlichen Räume wird das Zufußgehen gefördert und die Ortskerne erfahren eine Belebung.“
Auto/MIV
„(…) Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und lehnen Fahrverbote ab. Wir stehen zu unserer Automobilindustrie. Wir sagen „Ja“ zur Ansiedlung neuer Werke und wir sagen „Ja“ zum Verbrenner. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. Es schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche. Bei den Antrieben müssen wir technologieoffen
bleiben und Fortschritt nicht durch einseitige Festlegungen und Verbote verhindern.“
„Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf Rekordniveau fort und werden die Mittel weiter aufstocken. Wir halten am Ausbau der Autobahn A 3 sowie der A 94 fest. (…)“
„(…) Wir konzentrieren uns (…) darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten und zu sanieren, und lehnen den Aus- und Neubau ab.“
„(…) Mit Carsharing wollen wir auch Menschen ohne eigenes Auto in Bayern individuell einen barrierefreien, niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen und insbesondere Familien auf dem Land von den hohen Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Zweit- und Drittautos entlasten. Auf dem Land fehlen Carsharing-Angebote. Wir geben deshalb ein Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren elektrischen Carsharing-Autos je 1000 Einwohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden
und Ortsteilen Bayerns bis 2025 vor, die bayernweit mit einer Anmeldung nutzbar sein sollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, unterstützen wir Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung. Selbstverständlich machen wir uns weiter auf Bundesebene für ein Tempolimit auf Autobahnen stark.“
eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe
„Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“
„Bundesstraßen und Autobahnen zu 100 Prozent in Staatsbesitz belassen“
„Carsharing ausbauen“
„Stabiles Investitionsniveau für Bau und Erhalt der Staatsstraßen“
„Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen“
„Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer“
„Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen“
„Die AfD erkennt den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und mittlerweile sehr umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung an. Dieser muss bezahlbar bleiben und beim Ausbau der Infrastruktur angemessen berücksichtigt werden.“
„Die Straße trägt auch künftig die Hauptlast des Verkehrs. Der Freistaat Bayern muss die Straßenverbindungen im ländlichen Raum verbessern und energisch darauf dringen, dass der Bund die Lücken im Fernstraßennetz schließt – durch Fertigstellung der A94, Lückenschlüsse mit Untertunnelung beim Frankenschnellweg (A73) und beim Autobahnring A99 im Süden Münchens sowie durch den Ausbau der A8 in Richtung Salzburg und den vierspurigen Lückenschluss zwischen Nürnberg und Augsburg. Für Lkw müssen ausreichend Parkplätze bereitstehen. Die
regionale Straßenplanung muss unter Beteiligung der Bürger vor Ort erfolgen. Grundsätzlich
ist beim Straßenausbau und Straßenneubau darauf zu achten, dass dieser auch künftig steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigt und nach Möglichkeit Raum lässt für einen zukünftigen Ausbau.“
„Individualverkehr soll aus unserer Sicht mit klimaneutralen Antrieben Bestandteil des
Mobilitätsmixes bleiben. Ein allgemeines Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab.“
„Wir möchten den Investitions- und Sanierungsstau im bayerischen Straßennetz lösen. Wir
setzen uns für eine stetige Modernisierung der Straßeninfrastruktur und den Ausbau intelligenter Verkehrsführung ein. Ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiven Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung.“
„Wir wollen Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Erreichen lässt sich das aus unserer Sicht vor allem durch eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem soll auch vom DreiSchicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch gemacht werden. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen sollen zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LEDAnzeigen für adaptive Geschwindigkeitsregelungen, Warnungen sowie Spuröffnungen und -schließungen zügig ausgebaut werden. Durch die Vermeidung von Staus können wir den Schadstoffausstoß minimieren und das Unfallrisiko reduzieren.“
„Für uns als FDP Bayern ist das Auto auch künftig ein notwendiger Bestandteil des Mobilitätsmixes. Die Elektromobilität ist aus unserer Sicht für den Individualverkehr essenziell, aber nicht die alleinige Lösung. Stattdessen streben wir innovative und technologieoffene Lösungen bei den Antriebsformen an. Eine Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleiche Förderausstattungen wollen wir ausschließen. Den Ausbau von Infrastruktur – wie etwa Ladesäulen und Wasserstofftankstellen – möchten wir forcieren. Bayern ist ein Flächenland. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist das Auto für tägliche Wege unverzichtbar.“
„Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und Ausbau in Bayern, damit werden zusätzliche Mittel frei.“
„Ein Verkehrssystem, das auf massenhaften motorisierten Individualverkehr setzt, ist ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich ineffizient und kann darum keine Zukunft haben. Entsprechend müssen die Gelder umgewidmet werden. Für die Menschen, die noch auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, setzen wir auf Carsharing und E-Mobilität.“
„Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu einem besseren Verkehrsfluss, Energieeinsparung, einem geringeren CO2-Ausstoß, niedrigeren Unfallzahlen und zu entspannterem Fahren. Wir fordern ein Dieselfahrverbot in den Städten, wenn die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“
eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe
„(…) Wir bauen deshalb das Netz mit voller Kraft weiter aus und werden mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der Technischen Universität München eine technologische Alternative zu fossilen Brennstoffen für Autos und Flugzeuge entwickeln. Unser Ziel ist es, durch E-Fuels die Bestandsflotte klimaneutral zu machen. (...) Dazu [zur Klimaneutralität] wollen wir erreichen, dass Beimischungen von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel erleichtert werden und nicht-fossile Bestandteile von der Energiesteuer befreit werden. Den Infrastrukturausbau für Wasserstoffmobilität treiben wir energisch voran.“
„Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“
„Erneuerbare Treibstoffe inklusive Wasserstoff müssen fossile Energieträger ersetzen.“
„Zeitnaher und massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme mit Wasserstoff“
„Wir fördern emissionsfreie Mobilität, auch für den notwendigen Individualverkehr. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität und für den Schwerlastverkehr, wenn notwendig, auch auf klimaneutrale Treibstoffe wie mit erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff. Und wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Wir wollen den Ausbau der E-Ladenetze beschleunigen und dass unsere bayerischen Autohersteller das klimafreundliche, zu 100 Prozent recyclebare, fair
produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft bei uns in Bayern herstellen. Wir
setzen dabei vor allem auf E-Mobilität, sind aber technologieoffen. E-Fuels sehen wir im
Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.“
„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau leistungsstarker Ladestationen. An Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren müssen Schnellladesäulen mit interoperablen Bezahlstrukturen gebaut werden. Für einen attraktiven Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ist die Schaffung einer unkomplizierten und überall verfügbaren – bevorzugt privat betriebenen – Ladeinfrastruktur wichtig. Hürden beim Bezahlen müssen minimiert werden. Für uns gilt auch hier das Prinzip „Privat vor Staat“. Daher wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor allem durch die Senkung bürokratischer Hürden, die gezielte stadtplanerische Ausweisung von Standorten, koordinative Unterstützung und erst im letzten Schritt, wo nötig, durch finanzielle Förderung vorantreiben“
„In der Übergangsphase, solange Menschen auf das Auto angewiesen sind, kann der Individualverkehr mit E-Autos oder umweltfreundlichen Alternativen erfolgen.“
„Verbrennungsmotoren sind ineffizient und führen zu einer hohen Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung. Der im Rahmen einer ökosozialen Mobilitätswende verbleibende motorisierte Individualverkehr sollte darum möglichst schnell auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Dies ist durch den Aufbau eines dichten, flächendeckenden Netzes von Ladestationen sowie bevorzugter Behandlung von E-Fahrzeugen etwa bei der Nutzung von Parkplätzen zu fördern. Die staatlichen und kommunalen Fuhrparke sind bei nötigen Neuanschaffungen ab sofort auf verbrauchsarme Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb umzustellen, je nach Anwendung mit Batterie oder mit Brennstoffzelle und Wasserstofftank.“
Autonomes Fahren
„Wir wollen weitere Testfelder für das autonome Fahren und den autonomen Transport identifizieren und vorantreiben. So zeigen beispielsweise das Digitale Testfeld Autobahn (DTA) auf der A9 sowie Praxistests in Bad Birnbach – wo bereits ein autonomer Shuttle Passagiere zu Hause abholen und zum nächsten Bahnhof bringen kann – Erfolge. Das autonome Fahren wird künftig eine wichtige Rolle einnehmen. Einzelne Fahraufgaben können sukzessive auf die Maschine beziehungsweise das Auto übergehen. Das autonome Fahren und automatisierte Assistenzsysteme werden in den kommenden Jahrzehnten ein wichtiger Schlüssel zu einem Verkehr ohne schwere und tödliche Unfälle sein („Vision Zero“). Gleichzeitig muss das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software, insbesondere bei „Trolley-Problem“- Situationen, also dem moralischen Dilemma der
richtigen Entscheidung etwa bei drohenden Unfällen, transparent sein.
„(...) Wir werden den Bahn-Knoten München wie auch den S-Bahn-Ring weiter vorantreiben und bekennen uns zur 2. Stammstrecke als größtem Infrastrukturprojekt Bayerns und Hauptschlagader des Öffentlichen Nahverkehrs. Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden.“
„(...) Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten. So wollen wir komplett auf emissionsfreien Busverkehr umstellen und dafür in den nächsten fünf Jahren 2.000 neue Klimabusse fördern.“
„Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer
Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Perspektivisch streben wir die Ausweitung der Mobilitätsgarantie auf Nachtbusse und -bahnen an Wochenenden an. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Wir erhöhen die bayerische Förderung für den Kauf von Straßenbahnen und Elektrobussen. Wir verknüpfen Bus und Bahn mit dem Fahrrad durch mehr überdachte und sichere Radparkplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Und wir machen es leichter, das Radl in Bus und Bahn mitzunehmen – und das soll kostenlos werden. Wir wollen das große Potenzial von On-Demand-Angeboten wie Ruftaxen und Rufbussen insbesondere auf dem Land besser ausschöpfen. Statt Tarifdschungel und fehlenden Anbindungen wollen
wir im ganzen Freistaat ein modernes und einfaches ÖPNV-Angebot gewährleisten.
Dafür schaffen wir flächendeckende Verkehrsverbünde für Bayern und setzen uns für Kombi-Tickets zu unseren europäischen und deutschen Nachbar*innen ein. Das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt: Es muss einfach und günstig sein, Bus und Bahn zu nutzen. Mit uns GRÜNEN entwickelt Bayern das bundesweite 49-Euro-Ticket weiter: Wir führen ein Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich ein, mit reduziertem Preis für Menschen mit geringem Einkommen. Wir sorgen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung
bis 28 Jahre. Nach dem Vorbild Hessen sollen auch alle Beschäftigten des Freistaates ein Klimaticket Bayern kostenfrei erhalten. Wir wollen so die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.“
- Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
- Stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Auszubildende
- Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
- ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen
- Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen
- ÖPNV auf Wasserstoff umstellen – sofern möglich
- Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer
„(…) [Wir] setzen (…) auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), des Fahrrads und (auf kurzen Strecken) von Fußgängerinnen und Fußgängern. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern! (…) Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29-€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen, mit dem Familien und
Alleinerziehende die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an. Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. (...)“
„Wir machen uns für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen stark. (…) Im
Nahverkehr werden wir einheitliche und digitale Tarifsysteme zum Standard machen.“
„Wir wollen den Weg in die Schule, die Ausbildungs- oder die Arbeitsstätte günstiger machen. Für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe soll der Freistaat die Schulwegkosten übernehmen. Außerdem möchten wir ein bayernweites vergünstigtes Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Besonders für junge Menschen, die aus finanziellen oder Altersgründen nicht auf ein eigenes Auto zurückgreifen können, muss es eine kostengünstige Möglichkeit für den täglichen Weg zur Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstätte geben. Im Rahmen des DeutschlandTickets halten wir die Option eines „Upgrade-Tickets“ vom Bayern-Jahresticket im monatlich kündbaren Abo-Modell für sinnvoll.“
„Wir wollen die Chancen nutzen, die ein autonomer öffentlicher Nahverkehr bietet. Wir setzen uns daher für die Einrichtung von smarten Mobilitätskonzepten ein, die von per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen – wie automatisierten Shuttlebussen – bedient werden. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für einen möglichst einfachen Weg von Haustür zu Haustür, die wir nutzen möchten: Die Vision des abrufbereiten, autonomen ÖPNV soll zur Realität in ländlichen Räumen und in Städten werden. Ziel ist es, eine enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu ermöglichen und kurze Umstiege zu erreichen. Insbesondere auch, um jene Haushalte an den Nahverkehr anzuschließen, die weitere Wege zu einer Haltestelle haben.“
„Wir fordern die grundlegende Überarbeitung der Bewertungskriterien für den ÖPNV-Ausbau – und gleiche Maßstäbe in der Bewertung für ÖPNV und Straßenverkehr. Daher soll sich der Freistaat Bayern für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der standardisierten Bewertung einsetzen. Viele wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte scheitern bisher an der standardisierten Bewertung. Mit den bisherigen Förderrichtlinien werden wir den massiven Infrastruktur-Zubau, den wir insbesondere in den Städten benötigen, nicht bewerkstelligen können.“
„Wir fordern ein besseres, dynamisches Kostencontrolling für Infrastrukturprojekte, damit Kostenexplosionen wie bei der zweiten Stammstrecke München der Vergangenheit angehören. Die Genehmigung ausstehender Bauabschnitte sowie die Realisierung der zweiten Stammstrecke müssen zügig vorangetrieben werden. Weitere Kostensteigerungen durch unausgereifte Planungen müssen in jedem Falle vermieden werden. Maßnahmen im Gesamtnetz müssen so priorisiert werden, dass so schnell wie möglich eine Verbesserung der Verkehrsqualität erreicht wird. Die CSU und der bayerische Ministerpräsident haben die Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Bau vertuscht und dem Projekt massiv geschadet. In Zukunft muss bei Großprojekten hinsichtlich der Kosten und des Baufortschritts transparent verfahren und alle Stakeholder müssen frühzeitig beteiligt werden. Eine möglichst zeitnahe Inbetriebnahme ist für die gesamte Metropolregion von
enormer Bedeutung.“
„Neben den Preisen wollen wir den ÖPNV auch in der Taktung und Erreichbarkeit der Angebote in der Fläche attraktiver gestalten, nur so können Menschen zum Umsteigen bewogen werden.
- Wir machen den Berufs- und Pendlerverkehr attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis.
- Der Gelegenheitsverkehr mit einem Tagesticket (Arzt-, Behörden-, Einkaufsverkehr, ...) muss günstiger sein als ein Parkticket.
- In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen.
- Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.
- Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.
- Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.
- Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr.
- Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.
- Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.
- Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.
- Wir entwickeln den Nahverkehr und vernetzen ihn mit dem Fernverkehr (Deutschlandtakt).
- Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.
- Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, ...) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
- Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert.
„Modernisierte Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns mit einem breiten Angebot reduzieren die Autoverkehrsbelastung: Ziele sind dichte Liniennetze für den bayerischen ÖPNV und seine Busse, sieben Tage die Woche mindestens halbstündlich von früh bis abends, ergänzt durch Anrufsysteme (Anrufsammeltaxi). Staatliche Zuschüsse reduzieren die Fahrpreise und machen den ÖPNV attraktiv. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Radl-Beförderung und das sichere und bequeme Abstellen von Fahrrädern an Haltestellen gehören selbstverständlich zu einem guten ÖPNV.“
„Wir wollen diese Vernetzungszuständigkeit auf die Bezirke verlagern, weil dann die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Buslinien landkreisübergreifend und bedarfsgerecht in Abstimmung mit dem regionalen Schienenverkehr eingerichtet werden.“
Transit-/Güterverkehr
„Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen forcieren“
„Transitverkehr bestmöglich verlagern, bayerische Straßen entlassen Der Transit-Güterverkehr soll möglichst weitgehend auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden; dazu soll auch die Lkw-Maut beitragen. Das Konzept der „rollenden Landstraße“ soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten. Die
Eisenbahn-Infrastruktur muss das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu wettbewerbsfähigen
Kosten und Transportzeiten aufnehmen können.“
„Wir fordern den Einsatz einer telematischen Steuerung (Kolonnenparken) bei der Belegung von LKWParkplätzen. Durch den Einsatz einer solchen Technik lässt sich die Anzahl der Stellplätze auf den vorhandenen Flächen deutlich erhöhen: Auf der Anlage Inntal West (A 93) konnten die Stellplätze so von 62 auf 93 aufgestockt werden. Bei der Rastanlage Taunusblick (A 5) wurden aus 81 sogar 152 Parkplätze. Die telematische Steuerung hilft auch dabei, die Anzahl der durch falsch parkende LKW verursachten Unfälle zu verringern. Gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten können so leichter eingehalten werden, insgesamt entspannt sich die Situation für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Diese Maßnahme kann aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden, da für den Ausbau in der Regel kein Planfeststellungsverfahren nötig ist.“
„(...) Doch für eine echte Verkehrswende braucht es auch hier ein Umdenken hin zu mehr
regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie Schiene und intelligenten Verteilsystemen.
Wir fordern neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen.
Die Feinverteilung in der Stadt wollen wir bündeln und auf emissionsfreien Verkehr umstellen.
Die wichtigste Aufgabe ist es, den Güterverkehr zu reduzieren und umweltgerechter abzuwickeln. Wir müssen wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Dazu sind aus Mauteinnahmen Infrastrukturen zu schaffen und die Verlagerung auf die Schiene zu subventionieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mithilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.“
„Die ÖDP will den Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Schienennetz ist vorrangig vor neuen Straßen und Autobahnen ökologisch verträglich auszubauen. Fernbusse, die das Straßennetz unentgeltlich nutzen, und die Zulassungen von „Gigalinern“ setzen das falsche Signal. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, im Bundesrat und in anderen maßgebenden Gremien auf eine entsprechende Bundesgesetzgebung hinzuwirken.“
Bahnverkehr
„Unser Ziel ist ein ICE-Anschluss für den Flughafen München. Wir wollen, dass der Bund die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken endlich angeht und gehen als Freistaat bei der Planung in Vorleistung. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen und dafür Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen ausbauen. Wir werden den Brennernordzulauf umsetzen und auf maximale Anwohnerfreundlichkeit achten.“
„Wir wollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. (…) Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro schaffen.“
„Bayerns Schienennetz (...) ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten. Wir wollen den Investitionsstau auflösen (…). Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Hybridtechnik oder Akku fahren, und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran. Das Angebot für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege, endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste und Platz für Fahrräder. Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern. In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir die Bahnknoten ausbauen, eingleisige Strecken durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzen, um Verspätungen zu reduzieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Wir richten die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen Süd- und Nordring und weitere tangentiale Verbindungen neu aus. Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei. Für uns ist klar: Der Güterverkehr gehört zurück auf die Schiene. Dafür investieren wir in Lärmsanierung entlang der Bestandsstrecken, bringen neue Güterterminals und Ladegleise auch an ländlichen Bahnhöfen ans Schienennetz und unterstützen dies mit einer Fachberatungsstelle Gewerbeanschlüsse. Neue Gewerbeflächen mit
hohem Lastverkehraufkommen werden mit Gleisanschluss geplant.“
„Das 9-EuroTicket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen Zugang zu einer selbstbestimmten Mobilität haben. Wir wollen das bundesweite 49- Euro-Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich weiterentwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit. Unser Klimaticket Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen. Für Menschen mit geringem Einkommen schaffen wir ein Klimaticket mit reduziertem Preis.“
- Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
„Die Bahn ist in schlechtem Zustand, insbesondere in Bayern. Es gibt großen Sanierungsbedarf, aber auch viele anstehende Aus- und Neubauvorhaben. Dabei müssen Lärmschutz und Landschaftsschutz einen hohen Stellenwert haben. Die Planung muss unter Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus- und Bahnverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD fordert für Bayern entscheidende Mitsprache beim geplanten Deutschland-Takt. Dieser muss für Bayern wesentliche Vorteile bringen.“
„Um Bayern auch verkehrstechnisch gut an unsere Nachbarn anzubinden, setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Brenner-Nordzulaufes, sowie Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken ein. Insgesamt ist es unser Ziel, mehr Güter und Personen auf die Schiene zu verlagern, um die
europäischen Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden. Zum Schutz der
Anwohnerinnen und Anwohner treten wir für den technisch bestmöglichen Lärmschutz an
den Bahnstrecken ein.“
„Wir wollen Bahnreisen im gesamten Freistaat bequemer und angenehmer machen. Das Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bewertet unter anderem die Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit, Fahrgastinformationen und die Service- und Kundenorientierung: Diese Bewertungen müssen bei Vergaben stärker berücksichtigt werden. Darüber müssen aus unserer Sicht Steckdosen, USBC-Ladepunkte sowie Klapptische an mindestens der Hälfte der Sitzplätze und WLAN in allen Zügen in die Ausschreibungs-Bedingungen aufgenommen werden. Auch eine ausreichende Personaldecke muss sichergestellt sein. Schlechte Vergaben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft haben in der Vergangenheit zu Ausfällen und Verspätungen geführt. Altes, unzuverlässiges Zugmaterial hat den Komfort der Reisenden beeinträchtigt. Mit einer Reform der Ausschreibungen soll die Störanfälligkeit gesenkt und die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs gesteigert werden.“
„Für uns hat der Ausbau des bayerischen Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr höchste Priorität. Wir setzen uns für ein Vorantreiben des Bahnprojektes Ulm-Augsburg sowie für eine beschleunigte Genehmigung und den sofortigen Einstieg in die Raumordnungs- und Planungsverfahren für den Brennernordzulauf ein. Im Sinne des Klimaschutzes ist es unser Ziel bis 2030, 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Um das zu erreichen, müssen die Kapazitäten durch einen Ausbau der Bahnstrecken in Bayern erhöht werden. Im Rahmen der Verträge mit unseren europäischen Partnern wollen wir den Ausbau der Haupt- und Zulaufverbindungen zu transeuropäischen Trassen zügig vorantreiben.“
„Wir wollen den Bau des Umschlagterminals in Augsburg vorantreiben und das bestehende Terminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) in München erweitern. Um – insbesondere für den Transalpinverkehr – mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern zu können und das Ziel von 30 Prozent Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 zu erreichen, werden höhere Kapazitäten an den Güterterminals benötigt.“
„Wir fordern die Reaktivierung der Fuchstalbahn, Ilztalbahn, Steigerwaldbahn, Werntalbahn sowie weiterer Strecken nach entsprechender Prüfung. Im Zuge dieser Beurteilung sollen auch innovative und smarte Lösungen wie autonome Elektro-Shuttles berücksichtigt werden. Mit der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken stärken wir insbesondere ländliche Regionen mit einem neuen Angebot an schnellen Verbindungen zu Oberzentren. Wir erhöhen so die Anreize für Pendlerinnen und Pendler, in bisher nicht an die Bahn angebundenen Gemeinden vom eigenen Auto auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen.“
„Wir treiben die bayernweite Einführung des europäischen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) voran. Wir möchten dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen: Mit Hilfe moderner Technik wollen wir die Konsequenzen durch menschliche Fehler in der Betriebsführung unterbinden und die Kapazitäten auf den Strecken steigern.“
„Wir wollen die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern voranbringen – und das über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus. Nicht elektrifizierte Strecken sind ein Hindernis für einen flächendeckenden und flexiblen Schienenverkehr. Nur mit dem Ausbau der Elektrifizierung lassen sich ein klimaneutraler Eisenbahnverkehr in Bayern und die Einhaltung der nötigen Kapazitätsziele erreichen. Wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, beispielsweise mit Wasserstoff.“
„Eingleisige Trassen wollen wir – wo notwendig – mehrgleisig ausbauen. Insbesondere betrifft das die Strecken Landshut-Plattling, Ulm-Memmingen-Kempten, Buchloe-Kempten, München-Garmisch sowie die Strecken der Südostbayernbahn und die S-Bahnen in München und Nürnberg. Ebenso fordern wir die Deutsche Bahn auf, den Erdinger Ringschluss mit der Walpertskirchener Spange vollständig zweigleisig zu bauen. Neben dem Neubau von Strecken ist auch ein Ausbau bisheriger Strecken nötig, um die nötigen Kapazitäten im Schienennetz zu erreichen. Wir setzen uns auch für mehr Pünktlichkeit und Flexibilität im Betriebsablauf und bei den Fahrplänen ein. Der zweigleisige Ausbau in Erding ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um die vollen Potenziale des Flughafens München als Drehscheibe für den Schienenpersonenverkehr auszuschöpfen.“
„Wir wollen den Flughafen München deutlich effizienter an die Schiene anbinden. Daher fordern wir einen Fernbahnhof für ICE und IC am Flughafen München – mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart. Eine ähnlich gute Anbindung wollen wir vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg einrichten. Ebenso soll kurzfristig eine Expressverbindung (City-Airport Train) vom Flughafen in die Landeshauptstadt München entstehen. Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor der Ausfahrt Freising Süd gebaut werden, hier soll auch ein Fernverkehrskreuz am Flughafen mit den Schnellfahrstrecken Prag-München und Nürnberg-Salzburg geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Neubaustrecke zwischen Ingolstadt und München geprüft
werden.“
„Damit [Mitteln aus Autobahnbau-stopp] finanzieren wir die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Eisenbahnstrecken.“
„Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz und das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen.“
Mobilität Innerstädtisch
„Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerüberquerungen, der Gestaltung von Parkgebühren und der Anordnung von Tempo 30. So schenken wir unseren Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße überqueren können. Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur Vision Zero. Wir verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen soll kein Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayrische Fußgängerstrategie, legt
Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest und fördert
Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung dieser Standards.“
„Tempo 30 innerorts sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und trägt dazu bei, dass sich auch schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und ältere, sehgeschädigte oder gehörlose Menschen gefahrlos fortbewegen können. Verkehrsberuhigung in unseren Gemeinden sorgt für saubere Luft mit weniger Schadstoffen und schützt die Gesundheit der Menschen. Auch die Lärmbelastung wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Kommunen verringert und wertet damit die Lebensqualität der Anwohnenden auf. Bis die bundesweite Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert ist, werden wir die Anordnung von Tempo 30 auf den verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum Normalfall machen, wie wir es aus Baden-Württemberg oder Hessen kennen.“
„(…) [Wir] setzen (…) auf smarte und digitale Verkehrskonzepte, um die Luftqualität insbesondere in unseren Städten zu verbessern. Bayern soll unverzüglich mit der eigenfinanzierten Entwicklung eines eigenen Smart-City-Stufenplans beginnen, dessen Ergebnisse als Best-Practice-Katalog und Fahrplan dienen sollen.“
„Wir fordern ein Umsetzungsprogramm des Freistaats, um die Potenziale der „Smart City“
flächendeckend in allen bayerischen Kommunen zu realisieren. Dieses Konzept ermöglicht durch die intelligente Vernetzung der kommunalen Infrastruktur ein neues Leistungsniveaulokaler Dienstleistungen – zum Beispiel Straßenlaternen als Service- und Ladestationen, die Kopplung dezentraler Energieerzeugung, simulierte Stadtplanung, bedarfsgerechte Verkehrssteuerung, Smart Buildings und Smart Homes. Dieser Umbau ist eine große Herausforderung für die bayerischen Kommunen, die schon heute mit der Digitalisierung der Verwaltung zu kämpfen haben.“
„Aber auch in den Städten bietet das Auto Vorteile. Mit der Nutzung emissionsarmer, klimaneutraler Antriebstechnologien erreichen wir insbesondere in unseren Städten eine Steigerung der Luftqualität und eine Feinstaubminimierung.“
„Wir setzen uns für die Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich innovativer städtischer Mobilitätskonzepte ein. Dabei haben wir auch die Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr – beispielsweise für Flugtaxen – im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.“
„Wir bekennen uns zu urbanen Seilbahnen als Teil der städtischen Mobilität und fordern weitere Machbarkeitsstudien zum Bau. Wir sehen städtische Seilbahnen als CO2-neutrale, öffentliche Verkehrsmittel, die bei neuen Stadt- und U-Bahnprojekten in Zukunft alsAlternative berücksichtigt werden sollten. Gerade bei der Überquerung von Flüssen und Höhenunterschieden sind Seilbahnen ein schnelles und kosteneffizientes Verkehrsmittel. Machbarkeitsstudien sollen insbesondere die im Sommer 2022 überarbeitete Neuregelung der standardisierten Bewertung von Verkehrsweginvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes berücksichtigen. Im Mittelpunkt aller Anforderungen an Wohnen, Bauen und Planen steht für uns als FDP Bayern der Mensch. Von diesem ausgehend werden alle Anforderungen an umfassende Nachhaltigkeit definiert – vor allem in den Aspekten Soziales, Ökologie und Ökonomie. So entstehen Synergien, die das oberste Ziel einer lebenswerten und gesunden Welt für alle Bewohnerinnen und Bewohner fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat allen Menschen die Chancen bietet, ihre Lebens-, Wohn- und Arbeitsform individuell zu wählen. Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren. Den Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige möchten wir vereinfachen.“
„Unsere Städte müssen fitter gemacht werden für den Klimawandel. Das bedeutet, dass
Flächen umgenutzt werden müssen:
Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen.
Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz.
Der Verkehrslärm muss minimiert werden.
Der Verkehr muss verlagert werden auf Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr im Sinne der Umwelt und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen.
Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur.
Wir legen einen Fokus auf die Bevorzugung von oberirdischen Strecken, die weitaus energieeffizienter sind.“
Mobilität Stadt-Land
„Modern ausgebaute Verkehrswege sind (…) Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (…) Wir spielen Mobilitätsarten nicht gegeneinander aus, sondern bauen sie technologieoffen aus und vernetzen sie intelligent. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land.“
„Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. (…) Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Hierfür werden wir besonders in den ländlichen Regionen an zentralen Orten Knotenpunkte fördern und dafür sorgen, dass die Wege zum öffentlichen Nahverkehr so kurz wie möglich sind. Zu diesen Knotenpunkten gehören neben einem gut getakteten öffentlichen Nahverkehr auch Pendler*innenparkplätze (Park and Ride) und Garagen für Fahrräder und E-Bikes. Damit gerade in den kleinen Kommunen, alle bestmöglich zum nächstgelegenen Knotenpunkt gelangen können, werden wir kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte fördern sowie den Ausbau von On-Demand-Angeboten (z.B. Rufbussen) voranbringen. Für ein Sicheres-nach –Hause-Kommen führen wir ein Taxi 50/50 für Schüler*innen, Azubis und Student*innen ein.“
„Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür muss insbesondere in ländlichen Räumen das Angebot ausgebaut werden.“
„Wir wollen den bayerischen Kommunen eine dynamische Preisgestaltung und die Einführung einer CityMaut ermöglichen. Park&Ride-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte wollen wir ausbauen. Automatisierte Parkdienste in Kombination mit intelligenten Parkleitsystemen können einen weiteren Beitrag leisten, um den Parksuchverkehr – der in Städten oftmals bis zu 30 Prozent ausmacht – zu reduzieren.“
„Wir fordern eine bessere Anbindung der ländlichen Räume an Oberzentren. Moderne bedarfsgesteuerte Systeme wie Anrufsammeltaxis, Carsharing und Bürgerbusse wollen wir ausbauen. Ein ÖPNV-Programm für Expressbusse und Angebotserweiterungen soll für mehr Direktverbindungen und eine bessere Qualität des Nahverkehrs sorgen. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Auch in ländlichen Räumen muss mithilfe attraktiver ÖPNV-Angebote der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel daher einfach möglich sein. Neben einer höheren Fahrplandichte trägt auch eine Angebotserweiterung hierzu bei.“
Flugverkehr und Schifffahrt
„Die Menschen in unserem Land sollen bei Bedarf auch weiterhin Flüge im Inland und ins Ausland, z.B. in den Urlaub, unternehmen können. Damit dies auch klimaschonend möglich ist, wollen wir im Bereich des Luftverkehrs eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickeln, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs wollen wir erhalten.“
„Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle für den klimaneutralen Güterverkehr der Zukunft, ist aber heute überwiegend mit Diesel unterwegs. Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Wir müssen deshalb den Schiffs- und Flugverkehr konsequent an der Klimaneutralität ausrichten. Schiffe müssen den unter Klimastress stehenden Flüssen und der Umwelt angepasst werden, nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom. Für den Transport von Schwerlastgütern wie Kabeltrommeln oder Windrädern setzen wir auf neue Schwerlastverlademöglichkeiten an weiteren bayerischen Flusshäfen. Wir wollen kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug ersetzen durch mehr Direkt- und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt
Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, ebenso wenden wir uns entschieden gegen die Förderung und den Ausbau der Regionalflughäfen. Wir wollen den Lärmschutz verbessern, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen. In Ergänzung zu einer auf Bundesebene einzuführenden Kerosinsteuer sorgen wir für mehr Kostenwahrheit, indem wir die umweltschädlichen Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoff und Lärmemissionen erhöhen.“
„Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern“
„Schifffahrtswege naturnah ausbauen“
„Die Flughäfen spielen im bayerischen Verkehrssystem eine sehr wichtige Rolle, sowohl für geschäftliche Zwecke als auch für den Tourismus. Die Zukunft der Flughäfen und Landeplätze muss gesichert und vor grüner Verbotspolitik geschützt werden. Die AfD setzt sich für Fernbahnanschlüsse der Flughäfen München und Nürnberg ein, die diese untereinander und mit anderen wichtigen Verkehrsknotenpunkten bei kurzer Fahrzeit verbinden“
„E-Fuels sehen wir im Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr. (…) Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und werden sie deshalb aus dem
Landesentwicklungsprogramm streichen.“
„Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat als Luftverkehrsstandort stärken und wettbewerbsfähiger machen. Daher fordern wir die bedarfsgerechte Modernisierung und den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur die Anbindung an die Landeshauptstadt, sondern auch an die „Landseite“. Mittelfristig muss es das Ziel sein, den Flughafen München an das ICE-Netz anzubinden – sowohl mittels Expressbahn an die Landeshauptstadt als auch über einen direkten Fernbahnanschluss an das ICE-Netz. Weitere Einschränkungen und Eingriffe in den Luftverkehrsmarkt wollen wir ausschließen.
Die drei bayerischen Verkehrsflughäfen sind nicht nur Bayerns Tor zur Welt, sondern auch ein essenzieller Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir gehen gehen davon aus, dass sich der Luftverkehr in den nächsten Jahren zügig von den Corona-Auswirkungen erholen wird. Der Flughafen München bietet als einer der beiden größten Umsteigehubs in Deutschland eine hohe Attraktivität für Passagiere aus aller Welt, jedoch fehlt ihm bisher die nötige Einbindung in das Eisenbahnfernverkehrsnetz. Mit direktem Terminalzugang vom Fernbahnhof aus ermöglichen wir kurze Wege zum Umstieg und bieten eine attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen.“
„Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Das monströse Luftverkehrswachstum hat massive Folgen für die gesetzten Klimaschutzziele. Die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen – trotz gegenteiligem Bürgerentscheid – sind unverantwortlich und missachten den Willen der Bürgerschaft. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau und die Subventionierung von Regionalflughäfen. Solche Maßnahmen schädigen nicht nur das Klima, sondern gefährden die Gesundheit aller. Bayern muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Subventionierung des Flugverkehrs abgebaut und Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern geschaffen wird: Es fehlen beispielsweise eine Kerosinsteuer und eine Mehrwertsteuer auf alle Flugtickets. Kurzstreckenflüge sind durch entsprechende Bahnangebote zu ersetzen.“
Digitalisierung
„IAA in Bayern behalten (…)“
„Geringere Umweltbelastungen durch Vernetzung der Lichtzeichenanlagen“
„Wir wollen mehr Countdown-Anzeigen an Ampeln einführen. Diese Technik soll vor allem in
den bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten und bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden eingesetzt werden.“
„Wir fordern von allen privaten und öffentlichen Verkehrsanbietern die Freigabe ihrer Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr, damit diese Dritten zur automatisierten Verwendung frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen. So wollen wir die Effizienz und die Digitalisierung des ÖPNV vorantreiben.“
„Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Daher wollen wir alle Daten von Verkehrsträgern für eine bestimmte Wegstrecke über offene und frei verfügbare Schnittstellen (API) zur Verfügung stellen und nach bestimmten Kriterien verknüpfen. Private App-Entwickler können dadurch – ähnlich wie in der Londoner App „Citymapper“ – eine bayernweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten anbieten und den Nutzerinnen und Nutzern die optimale Reise berechnen. Zusätzlich können die Daten in gängige Navigations-Apps eingebunden werden. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden und direkt auf der Plattform bezahlt werden können. Zur Umsetzung unserer Vision – mit einer Anmeldung und einem Ticket intermodal reisen zu können – müssen auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen getroffen werden. Nötig ist einerseits die Bereitstellung von Echtzeit- und Bewegungsdaten im Generellen sowie die Weitergabe an Dritte.“
Finanzierung
„[Wir] übertragen (...) die Einsparungen im Straßenaus- und -neubau auf öffentliche Verkehrsmittel und verdoppeln als Sofortmaßnahme die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen.“
„Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen Menschen kostengünstig zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden wir die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Wir werden den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes, beispielsweise beim Einsatz der Haushaltsmittel und bei der Bundesverkehrswegeplanung nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen. Wir brauchen einSonderprogramm Schiene für Bayern, beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in einen klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren.“
„Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung.“
„Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden.
Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen die Ausbildung zu finanzieren. Das kann auch eine Chance für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt sein.“