Energie
Erneuerbare Energien
„Sie [die bayerische Energiepolitik] muss sich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens halten und sie muss die Energieversorgung der Bürger:innen unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Dafür braucht es eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende.“ „Wir fordern: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen.“ „Wir fordern: Unternehmen zur Energiewende zwingen.“ „Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“.“ „Wir fordern die konsequente Transformation des Verkehrs hin zur Nutzung erneuerbarer Energien.“ „Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.“ „Wir fordern, dass energieintensive Unternehmen in Bayern bis 2030 einen möglichst großen Anteil ihres jährlichen Energieverbrauchs selbst aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir fordern, dass alle Unternehmen in Bayern bis 2030 wo immer möglich mindestens 1 % ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern puffern und diesen Anteil bis 2040 auf 5 % ausbauen. Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. (…) Wir fordern daher die erneuerbare Eigenproduktion von mindestens der Hälfte des jährlichen Energiebedarfs von Unternehmen, die mindestens 20 kW Peakleistung aus dem Netz abrufen. Unternehmen müssen sich ihre Energieversorgung selbst sichern und Betriebsräte bei dieser Transformation mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten einbinden. Alleine stellen sich die Unternehmen nicht um, wir müssen sie zwingen. Wir müssen daher dezentrale Speicher schaffen und Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Wenn Unternehmen sich für den Winter selbst vorbereiten, können Kommunen sich vollständig auf ihre Bürger:innen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Unternehmen zu Stromausfällen bei Mieter:innen führen. Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, muss die Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Mit Druck der Betriebsräte und Druck beim Zuschlag von Aufträgen zwingen wir Unternehmen in die Energiewende.“
Solarenergie
„Wir fordern, dass die Ästhetik im Sinne des Denkmalschutzes den Ausbau der Fotovoltaik nicht verhindert. Der Denkmalschutz muss sich hier der Energiewende unterordnen!“ „Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Flächenmehrfachnutzung müssen wir ermöglichen. Hierfür wollen wir primär die Flächen der staatlichen Güter verwenden“ „Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. Staatliche Gebäude werden wir bis 2030 mit Solaranlagen ausstatten.“ „Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zu verbessern, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.“ „Um auch den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, fordern wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und bei technischer Eignung zur Solarstromerzeugung. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen verbessern, Fotovoltaik auf den eigenen Gebäuden zu installieren. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaik. Auch Balkonsolarkraftwerke geben Mieter:innen eine Möglichkeit, ihren Anteil zur Energiewende beizutragen und ihren Strombedarf aus dem Netz zu reduzieren. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende legen wir ein Förderprogramm zur vollständigen Finanzierung der Anschaffung auf.“
Windenergie
„Wir fordern Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die 10-H-Regel.“ „Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. (…) Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. (…)“ „Wir fordern den Ausbau der Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürger:innen in deren Nähe.“
Geothermie
„Wir werden Bayern systematisch nach Chancen für Geothermie erkunden und diese Chancen nutzen.“
Biomasse
„Biogasanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion lehnen wir ab. Biogasanlagen sollen zur Verwertung von Ernteabfällen und Biomüll in der Nähe dienen; nicht über Dutzende Kilometer von einem nur dafür gepflanzten Maisfeld mit Traktoren angefahren werden.“
Wasserstoff
„Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung strikt ab“
Gas/Fracking
„Auch der Gasausstieg ist notwendig. Deswegen fordern wir ein Programm zum Gasausstieg bis 2040.“
Kernspaltung
„Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Der Atomausstieg ist für uns nicht rückverhandelbar.“
Energiespeicher
„Indem wir Kommunen ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern geben, können sie es sich leisten, ihre Industrie am Standort zu halten und die Menschen zu versorgen.“ „2025 werden flexible Strompreise deutschlandweit zum Verbraucher:innenrecht. Um den günstigen Sonnenstrom auch als Bürger:innen und vor allem Mieter:innen nutzen zu können, müssen Stromspeicher von bis zu 5 kWh direkt bei den Verbraucher:innen gefördert werden. Das schont Netze und senkt Kosten.“
Infrastruktur
„Wir fordern: Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.“ „Wir fordern den Netzausbau für Strom und Fernwärme.“ „In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm.“
Bürgerenergie
„Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden“ „Wir fordern: Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.“ „Wir fordern: Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.“ „Dafür [für das Ende hoher Energiepreise] wollen wir die großen Energiekonzerne, wie z. B. die Bayernwerk AG, in die öffentliche Hand zurückführen. Neben den Energiekonzernen, gehören die Netzbetreiber ebenso in die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen vergesellschaftet werden. Als zentrale Aufgabe bei den Netzen werden wir die Ertüchtigung und den Umbau des Netzes für eine vollständig erneuerbare Versorgung vorantreiben. Kommunen sollen das Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir werden diese Ankäufe mit Geld über den Landeshaushalt unterstützen. Kommunale Energieversorger wollen wir stärken und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellen.“ „Wir fordern, dass der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird. Höhere Anteile müssen sich in der Vergabe von Land und Kommunen lohnen.“ „Wir fordern ein bayerisches Förderprogramm für die ersten 5 kWh von Stromspeichern pro Haushalt, Balkonsolarkraftwerke, die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt, die Wärmedämmung, die energetische Sanierungen sozial absichert. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden. Sowie Wärmepumpen.“ „Wir brauchen dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften. Das erhöht die Bereitschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schont das Netz und senkt den Strompreis.“ „Wir werden landeseigene Landesenergiewerke aufbauen. Diese sollen den Ausbau von erneuerbaren Energien auf staatlichen Flächen („Staatsforsten”) so voranbringen, dass alle Menschen davon profitieren.“
Subventionen/Steuern
„Die Spekulation mit Energie an der Börse, die diese Preise weiter in die Höhe treibt, muss beendet werden. (…) Um die Preise für die Menschen wieder bezahlbar zu machen, fordern wir einen echten Preisdeckel bei Strom, Gas und Fernwärme. (…) Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen über kommunale Härtefallfonds unterstützen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen. Strom-, Gas und Wärmesperren werden wir verbieten.“ „Wir fordern, die auslaufenden Fördergelder in der Strom- und Wärmeversorgung, beispielsweise aus EEG und EU für Quartierslösungen, übergangsweise als Landesförderung fortzuführen und auszubauen. (…) Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden.“ „Bürger:innen-Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, wie Menschen gemeinsam die Energieversorgung (Strom und Wärme) sicherstellen können. Hier müssen wir insbesondere die Windkraft in Bayern stärken und die Bürger:innen über Bürger:innen-Energiegenossenschaften direkt beteiligen.“
CO2-Einsparung
„Wir fordern: Energieverschwendung beenden.“ „Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren.“ „Mit der Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten kann der Stromverbrauch massiv reduziert werden,(...). Neugeräte sparen hier schon mittelfristig Kosten, weswegen wir die Finanzierung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher:innen fördern müssen. Schlecht abgedichtete Fenster und Türrahmen lassen viel Wärme aus der Wohnung abfließen und erhöhen den Heizbedarf. Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen (...). Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.“ „Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz, mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch. (…) Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen. Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann. Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Wir stehen für eine ehrliche Anti-Verschwendungspolitik (…). Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr (...) braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, (…) stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. Entsprechend müssen wir die Frage aufwerfen, welche Wohnflächen wir uns als Gesellschaft leisten können. Unsere Antwort ist klar: Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit erhalten, aber die Verschwendung der Reichsten beenden. Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.“
Mobilität
Allgemein
„(…) Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv.“ „(...) Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf andere Menschen und unsere Umwelt. (…)“ „Verkehrsvermeidung bringt mehr Lebensqualität für Menschen und Waren und entlastet die Anwohner:innen der Verkehrswege.“ „Verkehr muss umweltfreundlich gestaltet werden.“ „Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die Fuß- und Radverkehr im Nahbereich fördert. In der Region ist der öffentliche Nahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl. Im nationalen und internationalen Fernverkehr muss der Bahn Priorität eingeräumt werden. Die unterschiedlichen Arten der Mobilität müssen bestmöglich miteinander vernetzt werden.“ „Die Verkehrswende gelingt nicht von allein, dazu braucht es politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und die Ideen umzusetzen – wir als LINKE stehen dafür ein.“
Barrierefreiheit
Fuß-/Radverkehr Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!
- Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
- Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
- Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
- Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
- Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
- Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
- Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
- Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
- Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.
Fuß-/Radverkehr
Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!
- Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
- Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
- Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
- Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
- Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
- Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
- Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
- Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
- Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.
Auto/MIV
„Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und Ausbau in Bayern, damit werden zusätzliche Mittel frei.“ „Ein Verkehrssystem, das auf massenhaften motorisierten Individualverkehr setzt, ist ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich ineffizient und kann darum keine Zukunft haben. Entsprechend müssen die Gelder umgewidmet werden. Für die Menschen, die noch auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, setzen wir auf Carsharing und E-Mobilität.“
eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe
„In der Übergangsphase, solange Menschen auf das Auto angewiesen sind, kann der Individualverkehr mit E-Autos oder umweltfreundlichen Alternativen erfolgen.“
„Neben den Preisen wollen wir den ÖPNV auch in der Taktung und Erreichbarkeit der Angebote in der Fläche attraktiver gestalten, nur so können Menschen zum Umsteigen bewogen werden.
- Wir machen den Berufs- und Pendlerverkehr attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis.
- Der Gelegenheitsverkehr mit einem Tagesticket (Arzt-, Behörden-, Einkaufsverkehr, ...) muss günstiger sein als ein Parkticket.
- In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen.
- Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.
- Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.
- Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.
- Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr.
- Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.
- Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.
- Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.
- Wir entwickeln den Nahverkehr und vernetzen ihn mit dem Fernverkehr (Deutschlandtakt).
- Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.
- Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, ...) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
- Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert.
Transit-/Güterverkehr
„(...) Doch für eine echte Verkehrswende braucht es auch hier ein Umdenken hin zu mehr
regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie Schiene und intelligenten Verteilsystemen.
Bahnverkehr
„Damit [Mitteln aus Autobahnbau-stopp] finanzieren wir die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Eisenbahnstrecken.“
Mobilität Innerstädtisch
„Unsere Städte müssen fitter gemacht werden für den Klimawandel. Das bedeutet, dass Flächen umgenutzt werden müssen: Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen. Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz. Der Verkehrslärm muss minimiert werden. Der Verkehr muss verlagert werden auf Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr im Sinne der Umwelt und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen. Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur. Wir legen einen Fokus auf die Bevorzugung von oberirdischen Strecken, die weitaus energieeffizienter sind.“
Finanzierung
„Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung.“ „Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden. Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen die Ausbildung zu finanzieren. Das kann auch eine Chance für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt sein.“
Landwirtschaft/Tierwohl
Programm
Seite 87-90: 17. Landwirtschaft Landwirtschaft ist die Grundlage, denn ohne Landwirtschaft gibt es keine Nahrungsmittel. Diese Grundlage muss zukunftsfest gemacht werden und auf die Bedürfnisse von Umwelt, Mensch und Tier ausgelegt sein. Wir wollen die Landwirt:innen dabei stärken, nachhaltig zu wirtschaften und allen Verbraucher:innen eine gute und gesunde Ernährung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen.
- Die natürliche Lebensgrundlage in Bayern muss erhalten bleiben. Hierfür braucht es: o einen drastischen Rückgang des Einsatzes von synthetischen Düngern und Pestiziden o Förderung für Humusaufbau, Naturraumgestaltung und Landschaftserhalt o mittelfristig eine 100 % ökologische Landwirtschaft 87 von 94 Oppositionsprogramm zur Landtagswahl 2023
- Die Bayerische Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass biologische Lebensmittel, als nachhaltigste Ernährungsform, am günstigsten sind.
- DIE LINKE. lehnt Agro-Gentechnik inklusive neuer Gentechnikmethoden ab und setzt sich für das Wiedererstarken der gentechnikfreien Regionen ein.
- Patente auf Saatgut, Nutztiere und Pflanzensorten wird es mit uns nicht geben.
- Wir fordern ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden und die Offenlegung der Betriebsbücher.
- DIE LINKE. setzt sich ein für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.
- Bayern muss seine Initiative BioRegio 2030 ernst nehmen und deutlich mehr Anreize setzen, um bis 2030 tatsächlich 30 % Öko-Landwirtschaft zu erreichen.
- Es braucht eine bayerische Förderung für Praxisforschung für den Ökolandbau.
- Wir fordern, dass die öffentliche Verpflegung in Schulen, Kantinen etc. bis 2030 vollständig bio-regional und kostenfrei wird, mit Abnahmegarantien für die Landwirtschaft.
- Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen müssen erhalten werden.
Naturschutz/Wald
Programm
Seite 90: Auch die Forstwirtschaft wird von der Regierung sträflich vernachlässigt. Wir streben eine Wende hin zu einer dynamischen, naturgemäßen Waldbewirtschaftung von Mischwäldern an. Außerdem setzten wir uns für ein Ende der Hobbyjagd ein.
Bildung
Soziale Gerechtigkeit
Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness
„(...) Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen (...) endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.“
„(…) Wir schließen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle Geschlechter. (…)“
„(...) Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.“
„Wir wollen, dass Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung gleichberechtigt teilhaben.
Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings. (…)
Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden. (…)
Wir fordern eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Ausbau verbindlicher Handlungsmöglichkeiten für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, an den bayerischen Hochschulen und im öffentlichen Dienst.
Geschlechterverhältnisse müssen bei Haushaltsgesetzgebung und in der sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Wir erwarten von der nächsten Staatsregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für Entgeltgleichheit einzusetzen.
Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB).
Wir brauchen bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Frauen.
Wir fordern monatlich mindestens zwei Tage zusätzlichen Urlaub bei Menstruationsschmerzen.
Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter.
Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen. (…) Dafür muss einerseits (unbezahlte) weibliche Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und andererseits weibliche Berufstätigkeit gefördert werden.
(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen. Es braucht jetzt bessere Lösungen im Rentensystem für Verdienstausfälle aufgrund von Kinderbetreuung.
Gleichstellungsarbeit auf allen Ebenen muss weiter ausgebaut und mit realen Handlungsmöglichkeiten versehen werden. Um die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, wird die personelle Ausstattung ausgebaut.
Die gesundheitliche Versorgung von Frauen muss ausgebaut werden. Das betrifft auch und vor allem Schwangerschaftsabbrüche, die nicht länger kriminalisiert werden dürfen. Außerdem muss Forschung gefördert werden, die Verhütung bei Männern entwickelt, damit nicht allein Frauen die Risiken der Hormonveränderung tragen. Wir fordern den vollständig kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln in jedem Lebensalter.“
„(…) Daher [für selbstbestimmtes Leben] muss die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt werden.
Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern, Interventionsstellen und weiteren bei Bedarf involvierten Stellen und Ämtern soll insbesondere in Hochrisikofällen zur Vermeidung schwerster Gewalttaten und Mord ausgebaut werden.
Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig.
Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden.
(…) Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe.“
„Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. (…)
Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.
Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare.
Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete.
(...)
Wir unterstützen das Motto und die Forderung vieler bayerischer CSDs 2023: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt“. (…) Ein solcher Aktionsplan muss u. a. Wissensvermittlung zu queeren Themen beinhalten, konsequente Erfassung von queerfeindlicher Gewalt als solche und die Schaffung von queeren Einrichtungen und Unterstützungsstrukturen auch in den ländlichen Raum hinein. Diese Maßnahmen müssen aus öffentlichen Geldern ausfinanziert sein und können nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen getragen werden. (…)
Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. (...) Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen [für queere Menschen in AnkER-Zentren].“
Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende
„Wir verteidigen den freien Sonntag. Mit uns gibt es keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
(...) Wir setzen uns für mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und einen besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung ein.
Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gesetzlich verankern. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten.
Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden.“
„Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. (…) Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.
Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Diese Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.
(…) Wir kämpfen vor Ort gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag und werden diesen Widerstand auch in den Landtag tragen. Wir verteidigen die bayerischen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten.
(…) DIE LINKE. setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. (...)
Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit im Gesetz verankern. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen.
(...) Wir wollen eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsschutzbehörden, wenn Jugendliche beschäftigt werden. Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten. (…)“
„Wir fordern eine Absenkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an.
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden.
(...) Wir wollen die Arbeit anders organisieren, damit sie für alle zum Leben passt.
(…) [Wir] fordern (…) eine Absenkung [des Arbeitszeitgesetzes]! Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. (…) Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften den nächsten Schritt, sodass die 35-Stundenwoche Normalität wird. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. (…)
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. (...)“
„Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.“
„ (…) Alle Eltern müssen die Möglichkeit haben, einer auskömmlichen Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Wir wenden uns strikt gegen eine "Herdprämie" und ähnliche Überlegungen! (...)“
„Es braucht eigenständige, von der Schulleitung unabhängige Jugend- und Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule mit angemessenem Schlüssel. Die Finanzierung für feste Stellen als öffentlich Beschäftigte mit Tarifbindung muss dauerhaft gesichert werden.
Wir wollen gebührenfreie, gesunde Mittagsverpflegung.“
„(…) [Wir] brauchen (...) eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses auf 35 Stunden.“
„Der Freistaat bietet über sein Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einen Zuschuss zu Kinderwunschbehandlungen für Paare an. (…) Keinem Paar dürfen deswegen höhere Kosten zugemutet werden und Kinder so zum Luxus werden, den man sich leisten können muss. Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt.“
„Die Menschen müssen in jeder Lebenslage eine optimale Versorgung erhalten. Dies gilt nicht nur bei Krankheit, auch im hohen Alter und vor allem am Anfang des Lebens. Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht.
Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen.
Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit.
(…)
Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. (…)
Dazu [für wohnortnahe Gesundheitspolitik] gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen (...). Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Nur so und durch eine bessere Absicherung ambulant arbeitender Hebammen sind Schwangere, Gebärende und Eltern ausreichend versorgt.
Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. (…) Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. (...)“
Alte/Rente/Pflege/Altersarmut
„(...) Wir wollen Armut im Alter abschaffen. Dafür braucht es eine armutsfeste solidarische Mindestrente und ordentliche Löhne, aus denen ordentliche Rentenansprüche erworben werden. Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. (…)“
„(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen.“
„(…) Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung. In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig.
Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige.
Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Pflegende Angehörige brauchen eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege, damit sie sich (...) der Pflege widmen können.
Die Pflege muss sich für die pflegenden Angehörigen bei der Rente lohnen.
Die Pflege muss in der Rente besser anerkannt werden. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Pflegedienste ist wichtig und darf für pflegende Angehörige nicht mit geringeren Rentenpunkten bestraft werden. Außerdem darf ihre Arbeitszeit keine Rolle spielen. Auch pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, müssen Rentenpunkte bekommen.
Wir brauchen eine menschenwürdige Langzeitpflege, die sich an der konkreten Situation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen ausrichtet:
Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.
Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten.
Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig.
Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung.
(…) Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation.
Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Denn bei der Langzeitpflege gehören die Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt. Die Fürsorge für sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden und nicht möglichst viel Gewinn erzielen. (…) Hier [bei „Missständen“ in der Langzeitpflege] müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können.
(…) Hier ist der Freistaat gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird und die Kosten für Pflege endlich in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen werden. (…) Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger.“
„(…) Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege.
Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können.
(…) Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein.
Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. (…) Dieser Spirale [von Privatisierung zu steigenden Kosten, verschlechternden Arbeitsbedingungen und sinkender Pflegequalität] muss der Freistaat Einhalt gebieten.“
(…) Die Politik muss den Menschen diese Ängste [im Alter allein gelassen zu werden] nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird.
Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. (...)“
Integration Migrant:innen/Geflüchtete
„Auch für die Beschäftigten bei Kirche, Diakonie und Caritas muss das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung gelten. Wir fordern die Abschaffung dieser Sonderregeln für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen.“
„Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden.“
„Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. (…)“
„(…) Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. (…)
Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Bayern muss sich dafür auf Bundesebene einsetzen.
Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern.
Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren.
Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein.
Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig.
Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden.
Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).
Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.
Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden.
Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden.
Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.
Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden.
Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.
Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+.
(…)
Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.
Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen.
Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden.
Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden (…)
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden. (…)“
„(...) Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften.“
Inklusion Menschen mit Behinderung
„Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.
Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.“
„Es braucht verbindliche Qualitätsstandards für guten inklusiven Unterricht.“
„Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen.“
„Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein.
Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten.
Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen.
Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender.
Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen.
Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf.
Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten.“
„(…) Hier muss der Freistaat [bezüglich psychischer Erkrankungen und Bedarf an Psychotherapeut:innen] endlich seiner Verantwortung nachkommen. (…)“
„(…) Barrierefreiheit muss endlich in allen Lebensbereichen umgesetzt werden (…)
Bayern muss endlich barrierefrei werden.
Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen.
Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit.
Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien.
Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf.
Der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen genauso wie Formulare und amtliche Informationsmaterialien sind in Bayern nicht überall jederzeit für Menschen mit Behinderung nutzbar.
Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache ist bei jeder Planung besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien.“
„(…) Mobilität [muss] zum Grundrecht werden, auch für all jene, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
Wir fordern Gelder im ÖPNV ausschließlich für Unternehmen und Fahrzeuge, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden.
Es braucht leicht bedienbare fahrzeuggebundene Rampen in allen Bahnen.
An allen Bahnhöfen muss der Mobilitätsservice rund um die Uhr ohne Anmeldung nutzbar sein.
Der ÖPNV muss barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden.
Es braucht Behindertentoiletten auch im Nahverkehr der Bahn.
Menschen mit Behinderung im Rollstuhl sollen im Personenbereich der Züge Platz nehmen können.
An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir stationäre Behindertentoiletten.
Busse und Bahnen in Bayern sind nicht jederzeit für alle nutzbar. (…) Der Freistaat darf künftig nur noch Fahrzeuge fördern und Unternehmen beauftragen, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. Alle Bahnen müssen – so lange noch keine niveaugleichen Bahnsteige als Einstiege in die Bahnen gebaut worden sind – mit vom Zugpersonal leicht bedienbaren fahrzeuggebundenen Rampen ausgestattet werden. Der Mobilitätsservice der Bahn muss so ausgestattet werden, dass er von allen Bahnhöfen ohne tagelange Voranmeldung 24 Stunden täglich genutzt werden kann. Menschen mit Rollstuhl müssen endlich, wie alle anderen Menschen, jederzeit spontan verreisen können. Fahrzeuge und Bahnhöfe/Haltestellen müssen barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen jederzeit ohne Angst nutzen können. Bahnen sind mit ausreichenden funktionsfähigen Behindertentoiletten auch im Nahverkehr auszustatten. Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl sollen an geeigneter Stelle im Personenbereich der Züge im ÖPNV-Platz nehmen können, geeignete Ablageflächen sind vorzusehen. Bahnhöfe und größere Haltstellen erhalten überall stationäre Behindertentoiletten.“
„(…) Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt.
Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten.
Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten.
Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern.
Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern.
Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge.
Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.
Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen.
Wir wollen die Zukunft der Inklusion im Arbeitsleben. (...) Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe ein. Für die Umsetzung müssen sowohl Betroffene, als auch Betriebe gefördert werden.“
„Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen.
Barrierefreiheit im Web ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. (...) In Bayern müssen behördliche Internetseiten laut BayBITV seit 1. Januar 2007 die internationalen Standards der Webzugänglichkeit für Menschen mit Behinderung erfüllen. (…) Diese Verpflichtung muss im Freistaat und in den Bezirken endlich ernst genommen und umgesetzt werden!“
„(…) Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. (…)
Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung.
Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe.
(...) Es sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden.
Die staatliche Wohnraumförderung muss die Anforderungen an Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen und Senioren vollständig umsetzen und dabei die geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit im gesamten Wohnungsbau zwingend voraussetzen. (...) Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte müssen vorrangig und unbürokratisch in voller Höhe gefördert werden, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen. (…)“
„(…) Wir wollen Hilfe statt Wegschauen [bei psychischen Erkrankungen] und fordern zielgerichtete und niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene.
Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote.
Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär.
Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein.
Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten.
(…) Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste.(…) Wir fordern, hierbei die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen zu erhalten.“
Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache
„Die Löhne und Einkommen aus der eigenen Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen.
Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein bayerisches Tariftreuegesetz.
DIE LINKE. steht bei Arbeitskämpfen an der Seite der Kolleg:innen. Unsere Abgeordneten werden Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort unterstützen und die Anliegen der Kolleg:innen in den Landtag tragen.
Der Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge. Auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände müssen auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können.
Wir beenden den Lohnraub, der durch unbezahlte Überstunden entsteht und verpflichten, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.
(…) [D]ie Löhne [müssen] für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arm trotz Arbeit darf es nicht geben. (…) Diese Entwicklung [der Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich] müssen wir stoppen und umkehren. DIE LINKE. kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und steht ihnen bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks vor Ort und als Sprachrohr im Landtag bei.
(...) Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Mit einem Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir ein bayerisches Tariftreuegesetz (...).
(...) Mit einem Landesmindestlohngesetz sorgen wir dafür, dass bei der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und bei der Vergabe von Aufträgen und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen. (...) Deswegen [wegen der Prellung um den gesetzlichen Mindestlohn] braucht es strenge Kontrollen zu seiner Einhaltung.
(…) Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern.“
„DIE LINKE. steht in ganz Bayern an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Unsere Mitglieder sind vor Ort aktiv in den Gewerkschaften, sitzen in Personal- und Betriebsräten und unterstützen gewerkschaftliche Aktionen. In den Kommunen und im Bundestag sind wir verlässliche Partner der Gewerkschaften. Unsere Abgeordneten im Landtag werden daran anknüpfen und eine starke Stimme für gewerkschaftliche Positionen und die Interessen der Beschäftigten sein.
Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen besonders auch bei Fragen der Digitalisierung. (…) Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Es braucht stärkere Werkzeuge als Interessensausgleich und Sozialplan für Betriebsräte und bessere Mitentscheidungsrechte. (…)“
„In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze [der Mindestsicherung], die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert.
In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun.
Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen.
Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Wir fordern ein 9- Euro-Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern, das allen zur Verfügung gestellt wird, die Sozialleistungen beziehen.
Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.
(…) Wir lehnen die Sanktionen [von Bürgergeld-Betroffenen] ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.
(…) Die realen Wohnkosten [von Sozialwohnungen] inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Der Freistaat Bayern kann die Hartz IV-Betroffenen unterstützen, indem er endlich ausreichend Sozialwohnungen bereitstellt. (…)
Um Sozialleistungsbeziehenden die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, braucht es einen Bayern-Pass, der die kostenfreie Teilhabe an Kultur-, Sport und Bildungsangeboten sowie den Eintritt in Museen ermöglicht.“
„(…) [Wir] fordern (…) die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Die staatlichen Unternehmen und Verwaltungen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. (…)
Wir fordern die Abschaffung der Leiharbeit. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse, diejenigen, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.
Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden.
Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten.“
„(…) Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. (...) Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.
Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können.
Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen.
Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern.
Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern.
Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden.
Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen.
(…) Arbeitslosigkeit darf nicht Armut und sozialen Abstieg bedeuten. Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.
Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE. fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.
(…)“
„Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen.
In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten.
Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern.
Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um.“
„(...) Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf Menschen, deren begrenzte Mittel ihnen derzeit keinen ausreichenden Zugang zum Internet ermöglichen (...)“
Sonstiges
„die extreme Rechte zurückdrängen
die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben
soziale Sicherheit schaffen
die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen
Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen
Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen
stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit
Polizei und dem Verfassungsschutz geben
Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. (...) Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nicht-heterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! (…) Dagegen [gegen rechte Politik] braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.
Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror!
Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. (…)
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. (…) Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.
Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!
Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.
Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen.
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich in Bayern ein Feiertag werden.
(...)
Die Rechte von Minderheiten stärken.
(...)
Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.
Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti:zze und Rom:nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken.
Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und uns für deren Finanzierung einsetzen. Dies gilt umso mehr, als dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und die Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, die Erinnerung zu bewahren und die Verantwortung aus dem Schwur von Buchenwald weiterzutragen. Dabei sind Gedenkstätten entscheidende Wissensvermittler, denen dafür alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss.“
„(…) Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein. (…)
DIE LINKE. stellt sich gegen diese Art kapitalistischer Wohnungs- und Bodenpolitik. Wir kämpften dafür, dass die Landesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Regulierung des Wohnungsmarkts nachkommt!
Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.
Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden.
Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.
Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.
Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden, werden wir bei großen Immobilienunternehmen auch dieses Mittel nutzen. Die 33.000 (...) privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. (…)
Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m². (…)
DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.“
„(…) Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. (…)
Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.
Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.
Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.
Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden.
Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind
einzuhalten.
Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz)
Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum.
(…) Deshalb fordern wir, (…) eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts.“
„(…) Dagegen [gegen steigende Preise in den bayerischen Städten] braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. (...) Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! (…)
Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren.
Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. (…)
Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Vom Bund fordern wir eine weitere Beteiligung.
Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein.
(...) Dort, wo wir dem [Kapitalverwertungsdruck] nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.
Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.
Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.“
„DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein.
Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.
Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.“
„Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. (…) Wir fordern:
Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote.
Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung.
Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.
(…) Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten.
(…) Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein, die Menschen nicht aufgrund ihres Konsums kriminalisiert. Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. (…)
Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.“