Soziale Gerechtigkeit

„Wir stärken Bayern als weltoffenes, buntes und sicheres Land. (…) Alle sollen im Freistaat in Würde, sicher und frei leben können. (...) Jeder Form von Diskriminierung treten wir klar entgegen.“

„Wir treten konsequent und entschieden ein gegen Demokratiefeind*innen, Reichsbürger*innen, religiöse Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“

„Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dazu, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und frei leben können, ohne ideologische Bevormundung. Wir streben nach einer Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung. (…) Entscheidungen müssen pragmatisch und zum Wohle der Menschen und unserer Heimat getroffen werden. Ideologie darf dabei keine Rolle spielen. Probleme müssen offen angesprochen werden, „Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen.“

„Die Bayern SPD hat eine klare Vorstellung, wie wir den Alltag in den nächsten Jahren gemeinsam besser machen – (…) für Jung und Alt, inklusiv für Menschen mit und ohne Behinderung, in aller Vielfalt und unabhängig von Herkunft und Status (…)“

„(…) Das [bessere Arbeits- und Lebensbedingungen] gilt für die Erhöhung des Anteils erwerbstätiger Frauen, den Erhalt der Arbeitskraft älterer Beschäftigter, die Nachwuchsgewinnung im Inland ebenso wie für die Anwerbung von Migranten und Migrantinnen.“

„Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und die urbayerische Maxime vom „leben und leben lassen“.“

„Identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture lehnen wir daher genauso ab wie ein zwanghaftes Gendern. Leben und leben lassen heißt für uns in Bayern (...) Wir stehen zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans Queer.“

„Wir stehen für eine feministische Politik, immer und überall (…).“

„Wir GRÜNE sorgen deshalb für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Ein Vergabegesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei der Annahme öffentlicher Aufträge gleichstellungspolitische Maßnahmen durchzuführen, ist dafür ein wichtiges Instrument (…) Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit muss ein verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe von staatlichen Geldern werden. Wir stehen für eine freie Berufswahl sowie für die Überwindung überholter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns. Deshalb überarbeiten wir die Lehrpläne und Lehrmaterialien der Schulen, damit geschlechtersensibles Denken und Handeln Standard wird.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen.

Wir führen im Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf, Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen.“

„Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form – weder online noch offline. Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt effektiv entgegenwirken. Wir setzen dabei auf Vorsorge und sprechen in Aufklärungskampagnen gezielt mögliche Täter*innen oder Mitläufer*innen an. (...) Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung wird. Wenn es doch passiert, ist es das Mindeste, dass der Freistaat für eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung sorgt und eine Notfallverhütung sicherstellt. Wir stellen Beratungs- und Hilfsangebote sowie Arbeitsschutz für Prostituierte in ganz Bayern sicher. Zwangsprostitution und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen gut geschulter Polizist*innen.

(…) Damit ermöglichen wir es auch und insbesondere Frauen, sich und ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten, und schöpfen das volle Potenzial unserer Gesellschaft aus.“

„(…) Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht.“

„(…) Die überholten Vorstellungen der Potenziale von „Frauen“ und „Männern“ dürfen nicht länger zum Tragen kommen. Eine geschlechtersensible Berufsorientierung soll dazu beitragen, dass alle Jugendlichen jedweden Geschlechts ihre Talente und Interessen entwickeln, erkennen und nutzen können. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne gestartet werden, die selbstbestimmtes Leben ohne Geschlechterzwänge zum Thema hat.“

„Deswegen [wegen Diskriminierung gegenüber queeren Menschen] treiben wir die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ* Personen und Regenbogenfamilien voran.

Dazu legen wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe zu beenden.

Bayern muss sich (...) den Benachteiligungen queerer Menschen endlich stellen und in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Beratung, Asyl und Migration, Sport und Freizeit, öffentlicher Dienst, Erinnerungskultur sowie Sichtbarkeit dafür sorgen, Diskriminierung ab- und Akzeptanz aufzubauen. Die [im Aktionsplan] (...) festgehaltenen Maßnahmen werden wir regelmäßig evaluieren, anpassen und finanziell solide ausstatten.

Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für queere Jugendliche, Erwachsene und Regenbogenfamilien gerade auch auf dem Land und setzen dabei auf die Expertise bereits bestehender engagierter Institutionen. Deren (...) Arbeit wollen wir durch verlässliche finanzielle Förderung stärken. Mit Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und an Ausbildungsstellen stärken wir junge Menschen in der Coming-out-Phase.

Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten ein. Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Beratung und Gesundheit werden wir stetig abtragen und für gleiche Verhältnisse (...) sorgen.

Analog zur Bundesregierung werden wir in der Bayerischen Staatsregierung eine*n Queer-Beauftragte*n einsetzen, die*der die Evaluation des Aktionsplans verantwortet und eine unüberhörbare Stimme für die Community ist.“

„(...) Um LSBTIQ*-Senior*innen in entsprechenden Einrichtungen diskriminierungsfrei unterbringen zu können, fördern wir Einrichtungen finanziell, die eine Zertifizierung mit dem Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, mit dem Ziel, Senior*innen queersensibel zu betreuen und zu pflegen. Das Siegel umfasst die komplette interkulturelle Sensibilisierung, das heißt auch unterschiedliche Religionen und Migrationsgeschichten.“

„(…) Den Gender Pay Gap [im Journalismus] werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es mit uns nur noch, wenn Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.“

„(…) Dabei schließen wir den Gender Pay Gap [in der Kultur- und Kreativwirtschaft] und den Gender Show Gap in der Kulturszene, denn Frauen bekommen immer noch weniger Gelegenheiten zum Auftreten. Die Mittelvergabe erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien. Fördermittel koppeln wir an Paritäts- und Vielfaltskriterien (...). Um die Filmbranche auf ihrem Weg zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu unterstützen, führen wir einen „Sozial-Drehpass“ ein und fördern so Produktionen, die Sozialstandards von Familienfreundlichkeit bis Fair Pay bereits vorbildlich einhalten.“

„(…) Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. (…) Wir schließen den Gender Pay Gap und stellen sicher, dass Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Somit begegnen wir zudem Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft.“

„(…) Die Geschlechterperspektive muss daher in der Forschung und Diagnostik besser berücksichtigt werden. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Lehrstuhls für Gendermedizin an einer geeigneten bayerischen Medizinfakultät und erstellen einen bayerischen Frauengesundheitsbericht. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive.“

„Dafür [für wohnortnahen Schwangerschaftsabbruch] braucht es ein bayernweites Versorgungskonzept mit freier Wahl der Methode sowie ein Fortbildungsprogramm für Ärzt*innen. Auch medikamentöse Abbrüche mit telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein. (…) Maßnahmen und Aktionen, die zu einer Stigmatisierung von Frauen führen oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, nehmen wir nicht hin.“

„Wir fördern die transkulturelle Medizin und Psychotherapie nach dem Vorbild des Bayerischen Zentrums für transkulturelle Medizin in München und realisieren eine flächendeckende Versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Förderprogramm zur Kinderwunschbehandlung allen Paaren offensteht. Gleichgeschlechtliche, verschiedengeschlechtliche und diverse Paare fördern wir gleichermaßen.“

„Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

„Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen.“

„(…) Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“

„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (…)

Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen (…)

Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen“

„Wir bekennen uns zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Quotenregelungen und eine verordnete „Gleichstellung“ lehnen wir als leistungsfeindlich, ungerecht und als verfassungswidrige Diskriminierung ab. Männer und Frauen haben unterschiedliche Stärken und Vorlieben, auch im Hinblick auf die Berufswahl. Wir setzen uns für eine Wertschätzung und angemessene leistungsbezogene Bezahlung in allen Berufen ein.“

„Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden wir niemals dulden. Genitalverstümmelung – insbesondere bei Frauen – ist eine gefährliche Körperverletzung und daher strengstens zu verfolgen. (...)“

„(…) Frauen- und Migranten-Quoten sind inakzeptabel und abzuschaffen. (…)“

„(…) Quoten jeder Art, die beispielsweise mit dem Geschlecht, der „Gender“-Identität oder einem Migrationshintergrund verbunden werden, lehnen wir ab (…).“

„(…) Die Verwendung der sogenannten Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wollen wir unterbinden.“

„Wir lehnen die Umstellung der Kommunikation der Bezirke auf Genderschreibweise unter Verwendung von Sonderzeichen bei der Korrespondenz und bei Sachstandsberichten ab. (…)“

„(…) Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen; insbesondere wollen wir den Kult um „Regenbogenfamilien“ eindämmen. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir ab. Unerfüllbare Wünsche Einzelner können nicht dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter vorgezogen werden. (…)“

„Zur Förderung der Gleichstellung sollen die Frauenbeauftragten durch weitere Kompetenzen, etwa volles Stimmrecht im Hochschulrat, gestärkt werden. Ferner werden wir die Einführung professioneller, hauptberuflich tätiger Beschwerde- und Beratungsstellen für Opfer sexueller Belästigung und von Diskriminierung fördern.“

„Unser Ziel für Bayern ist es, dass alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt ihr Leben frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungen, selbstbestimmt nach ihren eigenen Wünschen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit gestalten können. Auch Nicht-Binäre-, Inter- und Transpersonen sind von diesen und den folgenden Fragestellungen und Problemen betroffen.“

„Wir schaffen ein modernes Gleichstellungsgesetz in Bayern. (…) Wir fordern eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der öffentliche Dienst muss bei diesem überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen.

Das werden wir mit einer Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ändern: Wir werden die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten stärken, konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung setzen, mehr Teilzeit auch in Führungspositionen ermöglichen oder auch ernsthafte Sanktions- und Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz zulassen. Außerdem wird das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. (…)“

„(…) Diese Berufe [im sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereich] müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

Um das bestehende Lohngefälle zu überwinden, setzen wir uns für ein Bayerisches Tariftreuegesetz ein, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, dazu verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen und in ihren Betrieben aktiv die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. (...)“

„(…) Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird.

Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel –Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. (…)“

„Wir werden sicherstellen, dass Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie Frauenhäuser und ambulante Frauenberatungsstellen vorfinden. Dazu werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten, auch konfessionell unabhängigen, Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern aus- bzw. aufbauen und verlässlich finanzieren. Wir fordern eine verbindliche Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Freistaat. In Kitas, Schulen und an Universitäten muss das Thema Gewalt behandelt werden, um alle Teile der Gesellschaft dafür zu sensibilisieren. Darüber hinaus wollen wir Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung einräumen.

(…) Deshalb werden wir auf mehr Barrierefreiheit bei den Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäusern sowie unabhängigen Beratungsstellen) achten.

(…) Deshalb [wegen hoher Betroffenheit von Hass und Hetze in sozialen Medien] ist es für uns selbstverständlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch an

diese Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden müssen.

Die Istanbul-Konvention werden wir in Bayern endlich vollständig umsetzen.“

„(...) Deshalb [für bessere politische Entscheidungsprozesse] wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern.

Als Freistaat wollen wir als Vorbild vorangehen und alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben paritätisch besetzen. Auch an den Universitäten und Hochschulen wollen wir die Gleichstellung der Geschlechter erreichen, indem wir eine Frauenquote von 50% für Professuren festlegen. Dieses Ziel der Parität möchten wir durch Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen erreichen.“

„Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern (…) in dem jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat, und das, ohne Angst haben zu müssen. Die BayernSPD (…) setzt sich leidenschaftlich für deren Emanzipation [der queeren Community] ein und unterstützt jede Form des Empowerments. (…)

Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Ministerien endlich einen breiten und vollumfänglichen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um den alltäglichen Hass, die Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe einzudämmen. Die besonderen Schwerpunkte müssen hier in der Förderung zeitgemäßer, altersgerechter Aufklärungsarbeit in den Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden liegen.“

„(…) Wir als BayernSPD werden die Angebote [von sicheren Orten („safe spaces“), Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten] für queere Jugendliche massiv ausbauen und die bestehenden inklusiven Räume überall stärken.

(…) [Wir] werden (…) dafür sorgen, die Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden dafür zu sensibilisieren. Daher werden wir unsere Bayerischen Polizistinnen und Polizisten schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten.“

„(…) Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, v.a. die Bedürfnisse von Trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen. Der Freistaat muss Vorbild im Umgang mit queeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Dahingehende Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. (...)“

„Wir wollen ein bayerisches Netzwerk für Investorinnen und Investoren koordinieren, das Frauen bei Gründungsvorhaben gezielt unterstützt. Dazu wollen wir etwa über den Investor Bayern-Kapital einen Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft gründen.“

„Wir fordern, den Fokus beim jährlichen Girls Day stärker auf Selbständigkeit und Unternehmertum zu legen. Schulen und Eltern sollen effizient und praxisbezogen unterstützt werden. (…) Aus unserer Sicht muss die berufliche Selbständigkeit von Frauen insgesamt mehr in den Fokus rücken. Das Aufbrechen von traditionellen Rollenbildern ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftssichernde, gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. (…)“

„Die wollen der LGBTIQ*-Community eine Stimme und Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat geben. (…)“

„Wir fordern einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie in Bayern. (…) Wir unterstützen die Schaffung von Aufklärungs- und Toleranzprojekten in Schulen und der Jugendarbeit, Projekten für homo-, bi- und transsexuelle Senioren, Regenbogenfamilien und gegen queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt.“

„Wir wollen die Finanzierung queerer Infrastruktur verstetigen. Dabei muss auch die beratende Infrastruktur für LGBTIQ*-Personen gesichert und ausgebaut werden – das gilt für niedrigschwellige Angebote vor Ort ebenso wie für passende digitale Projekte. Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land wollen wir abbauen.“

„Wir fordern eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit queerfeindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird. Die polizeilichen Erfassungssysteme und Statistiken wollen wir daher um die Fälle von LGBTIQ*- bedingter Hassgewalt zu ergänzen. (...) Außerdem sollen innerhalb von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen bestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern endlich einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit erhält. Durch gezielte Maßnahmen vor allem in der Bildung sollen Respekt und Akzeptanz in der breiten Gesellschaft gestärkt werden. Dabei sollen entsprechende Initiativen und Verbände aus der Bürgerschaft aktiv miteinbezogen werden. (…) Es ist an der Zeit, dass Bayern (...) einen eigenen Aktionsplan aufstellt, um gegen Ausgrenzung klar Stellung zu beziehen und mehr Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft voranzutreiben.“

„Wir fordern die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger für die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTIQ*. Das betrifft insbesondere Lehrkräfte, aber auch die Polizei und Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. (...) Spezielle Schulungen schaffen dieses Wissen [zu Gewalttaten gegen LGBTIQ*] und fördern zugleich das Vertrauen, etwa von jugendlichen trans* Personen in ihre Lehrkräfte.“

„Wir fordern eine stärkere Integration von queeren Menschen, insbesondere trans- und intergeschlechtlichen Personen, am Arbeitsplatz durch gezielte Maßnahmen wie Sensibilisierungskurse für Führungskräfte und Belegschaft. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um Diskriminierung und Benachteiligungen zu verhindern. Dies trägt zu einem respektvollen Miteinander und einem besseren Arbeitsklima bei und fördert die psychische und physische Gesundheit. (…)“

„Wir fordern eine geschlechtsspezifische Medizin für Frauen und Männer. Die medizinische Geschlechterforschung muss gefördert und die Ergebnisse müssen in der medizinischen Praxis und der Prävention umgesetzt werden.(…) Auch soziale und physiologische Aspekte müssen künftig stärker in den Fokus rücken: (…) Daher [aufgrund unterschiedlicher Risikofaktoren innerhalb der Behandlung] ist eine Herausstellung der geschlechtsspezifischen Unterschiede sinnvoll. Ergebnisse aus Studien zum Gender Health Gap (dem Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen und Männern) sollen künftig umgesetzt und transparent gemacht werden. Die Öffentlichkeit muss einen einfachen und unkomplizierten Zugriff auf diese Daten haben und im nächsten Schritt zielführend an der Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse arbeiten.“

„Wir fordern den Ausbau von Frauen- und Männerhäusern in Bayern und die dauerhafte Sicherung der Finanzierung. (…)“

„Wir fordern, die Second-Stage-Betreuung auszubauen und in jedem Frauen- und Männerhaus bayernweit anzubieten. (…)“

„(…) Zudem muss dieses Thema [geschlechtermedizinische Aspekte] aus unserer Sicht (vermehrt) in der Forschung berücksichtigt werden – insbesondere bei der Zusammenstellung der Probandinnen und Probanden bei klinischen Studien. (…) Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität schaffen. Zudem sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede bei öffentlichen Aufklärungskampagnen stärker einbezogen werden.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtermedizinische Aspekte in medizinischen Studiengängen und Ausbildungen stärker thematisiert werden. Auch in der Forschung muss dieses Gebiet eine (vermehrte) Berücksichtigung finden – das gilt besonders auch für die Zusammenstellung der Teilnehmenden an klinischen Studien. Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität einsetzen. Auch bei öffentlichen Aufklärungskampagnen sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede stärker einbezogen werden. (...)“

„(...) Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen (...) endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.“

„(…) Wir schließen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle Geschlechter. (…)“

„(...) Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.“

„Wir wollen, dass Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung gleichberechtigt teilhaben.

Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings. (…)

Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden. (…)

Wir fordern eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Ausbau verbindlicher Handlungsmöglichkeiten für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, an den bayerischen Hochschulen und im öffentlichen Dienst.

Geschlechterverhältnisse müssen bei Haushaltsgesetzgebung und in der sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Wir erwarten von der nächsten Staatsregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für Entgeltgleichheit einzusetzen.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB).

Wir brauchen bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Frauen.

Wir fordern monatlich mindestens zwei Tage zusätzlichen Urlaub bei Menstruationsschmerzen.

Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter.

Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen. (…) Dafür muss einerseits (unbezahlte) weibliche Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und andererseits weibliche Berufstätigkeit gefördert werden.

(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen. Es braucht jetzt bessere Lösungen im Rentensystem für Verdienstausfälle aufgrund von Kinderbetreuung.

Gleichstellungsarbeit auf allen Ebenen muss weiter ausgebaut und mit realen Handlungsmöglichkeiten versehen werden. Um die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, wird die personelle Ausstattung ausgebaut.

Die gesundheitliche Versorgung von Frauen muss ausgebaut werden. Das betrifft auch und vor allem Schwangerschaftsabbrüche, die nicht länger kriminalisiert werden dürfen. Außerdem muss Forschung gefördert werden, die Verhütung bei Männern entwickelt, damit nicht allein Frauen die Risiken der Hormonveränderung tragen. Wir fordern den vollständig kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln in jedem Lebensalter.“

„(…) Daher [für selbstbestimmtes Leben] muss die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt werden.

Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern, Interventionsstellen und weiteren bei Bedarf involvierten Stellen und Ämtern soll insbesondere in Hochrisikofällen zur Vermeidung schwerster Gewalttaten und Mord ausgebaut werden.

Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig.

Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden.

(…) Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe.“

„Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. (…)

Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.

Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare.

Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete.

(...)

Wir unterstützen das Motto und die Forderung vieler bayerischer CSDs 2023: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt“. (…) Ein solcher Aktionsplan muss u. a. Wissensvermittlung zu queeren Themen beinhalten, konsequente Erfassung von queerfeindlicher Gewalt als solche und die Schaffung von queeren Einrichtungen und Unterstützungsstrukturen auch in den ländlichen Raum hinein. Diese Maßnahmen müssen aus öffentlichen Geldern ausfinanziert sein und können nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen getragen werden. (…)

Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. (...) Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen [für queere Menschen in AnkER-Zentren].“

„Laut Artikel 169 der Bayerischer Verfassung können für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden, die einen angemessenen Lebensunterhalt sichern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Frauen und Männer erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn (Bayerische Verfassung, Artikel 168). Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet! Mindestlöhne dürfen auch nicht durch Handelsabkommen wie TISA unterlaufen werden.“

„(...) Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz: Bayern investiert pro Jahr über vier Mrd. Euro in familienpolitische Leistungen. (…) Eine Familie mit drei Kindern in Bayern profitiert bis zur Einschulung mit knapp 40.000 Euro. Seit 2018 haben wir fast 3,5 Mrd. Euro Familiengeld für über 800.000 Kinder ausbezahlt und gemeinsam mit den Trägern und Kommunen 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. (…)“

„Bayern soll (…) [e]in Land [bleiben], das Familien finanziell unterstützt und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Wir werden Familien mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützen. Das heißt 3.000 Euro pro Jahr für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 3.600 Euro pro Jahr. Wir wollen das Familiengeld unabhängig vom Kita-Besuch fortführen und für Alleinerziehende erhöhen.“

„(…) Wir wollen flexibles Arbeiten partnerschaftlich ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Home-Office und Mobilem Arbeiten. Im Bund wollen wir das Elterngeld partnerschaftlicher gestalten und ausweiten. Wir wollen das Elterngeld vereinfachen und in der Höhe des Inflationsausgleichs anheben.“

„(…) Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete. Wir wollen das bewährte Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder zu einem „Kinder-splitting“ erweitern. Dies entlastet besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende.“

„Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe weiter stärken und werden dafür die jährliche Förderung in Höhe von 28 Mio. Euro für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fortsetzen. Wir werden den Hebammenbonus sowie das Gründerpaket für Hebammen weiterführen und die Studienplätze für Hebammen weiter fördern“

„Deshalb [für eine gesunde Kindheit] bringen wir mehr Bewegung, Sport und psychosoziale Versorgung in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule und sorgen dort dafür, dass alle Kinder eine gesunde, regionale, qualitativ hochwertige und vom Freistaat subventionierte Ernährung erhalten.“

„Für einen gesunden Start ins Leben sorgen wir durch eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Geburtshelfer*innen und Kinderärzt*innen auf dem Land und in der Stadt. In Armut lebende Kinder sowie Kinder mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen und ihre Eltern unterstützen wir durch eine zertifizierte und qualitativ gesicherte Versorgung und Beratung.“

„Wir (…) wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt – online und offline – in Bayern deutlich ausbauen und streben damit ein gewaltfreies Aufwachsen für alle an.

Dafür werden wir umfassende Kinderrechte in die Verfassung des Freistaats aufnehmen und eine neue Stelle schaffen, die bei der Staatsregierung angesiedelt ist: Der*die Kinderbeauftragte soll einen jährlichen Kinderschutzbericht herausgeben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Fortschritte und Versorgungslücken im Kinderschutz in Bayern zu beobachten und mit maßgeschneiderten Programmen nachzusteuern, wo es nötig ist.

Durch eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe beugen wir Konflikten vor, schaffen unabhängige Ansprechpartner*innen für Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte. Damit erhalten wir bestehende Angebote und unterstützen Jugendämter und Eltern dabei, Konflikte außergerichtlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.

Wir starten zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern Präventionsprogramme, um dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen und ihn zu verhindern. Das von der Staatsregierung eingesetzte Gesamtkonzept zum Kinderschutz werden wir unabhängig evaluieren lassen. Unabhängige und staatliche Beratungs- und Anlaufstellen in Bayern werden wir ausbauen, barrierefrei machen und verlässlich unterstützen. Jugendbeamte sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Deren Arbeit wie auch die personelle Ausstattung werden wir verstärken. Schulen sollen Kurse zu Zivilcourage und Verkehrserziehung durchführen.

Weiter gehen wir gegen die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, Missbrauchsdarstellungen, Beleidigungen und extremistischen Materialien unter Kindern und Jugendlichen an Schulen vor.“

„Zu einer guten Kindheit gehört auch, dass jedes Kind die Unterstützung erhält, die es für seine Entwicklung benötigt. Dafür werden wir Sozialarbeit an jeder Schule im Freistaat stärken. Auch werden wir multiprofessionelle Teams an Schulen in Bayern einführen und Mentoring-Programme stärken. Deren Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, von Erzieher*in über Sozialpädagog*in bis hin zur*zum Psychotherapeut*in. Damit stellen wir die optimale Unterstützung der Kinder sicher.

Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, (...). Bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander.

Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe außerdem, indem wir die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Sozialarbeit und Sozialpädagogik ausbauen und die Vergütung des Praxis-semesters zur Pflicht machen. Durch einen Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sich zu modernisieren und lebensnahe Angebote zu schaffen. Durch eine bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit werden wir die inklusive Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben. Weiter werden wir die Finanzierung der freien Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern.

(…) Wir werden diese Eigenmittel-Regelungen [von Ausschreibungen abhängige Projekte der Kinder- und Jugendarbeit] so flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur bares Geld. (…) Wir unterstützen das Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit kein Kind in unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.“

„Wir wollen, dass junge Menschen ihre Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können. Deshalb stärken wir die Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen. Wir wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie in ihrer selbst organisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung. (…) Wir bauen besonders auch Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum aus.

(…) Damit Kinder sicher zur Schule, zur Kita oder zu ihren Freund*innen kommen, brauchen wir mehr Spielstraßen und Tempo 30 in Orts- und Stadtzentren. Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut treffen, gemeinsam spielen und austauschen können. Wir bauen auch den öffentlichen Nahverkehr aus und führen dort ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden ein.

(...) Denn die Klimakrise wird die jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen sie mehr Mitsprache in Bayern.

Wir schaffen eine verbindliche Gesamtstrategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern und machen Beteiligungsangebote in jeder Gemeinde zur Pflicht. Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide im ersten Schritt auf 16 Jahre herab. (…)“

„(…) Wir setzen das Wahlalter 16 endlich um. (…) Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. (...)“

„(…) Durch die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Eigenmittelvorschriften schaffen wir attraktivere Rahmenbedingungen für insbesondere die kleineren Träger der Kinder- und Jugendhilfe. (…)“

„Wir wollen bestehende Jugendzentren und -treffs so fördern, dass Jugendliche dort auch die Möglichkeit erhalten, durch Games in der Gemeinschaft zusammenzufinden und durch pädagogische Begleitprojekte den verantwortungsvollen Umgang mit Games zu erlernen.“

„Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir geben den Kindern mit auf den Weg, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer kostbaren Natur und für unsere starke Demokratie zu kämpfen. Wir bestärken sie in ihrer Neugier, damit sie ein Leben lang gerne dazulernen und auch die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

„(…) Wir stellen ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder auf dem Land und in der Stadt sicher, das sich an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Wir setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein und machen bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich, damit Beruf und Familie wirklich für alle vereinbar werden. Der Freistaat und seine ihm nachgeordneten Stellen gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit uns müssen sich Väter nicht mehr vor ihren Arbeitgeber*innen rechtfertigen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen möchten. Wir fördern alle Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. (…)“

„(…) Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize dafür, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind.“

„(…) Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Ab dem 14. Lebensjahr können Schüler*innen in Zukunft selbst entscheiden, welchen Ethik- oder Religionsunterricht sie besuchen. Und wir streichen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten.

Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. (…)“

„(…) Kinder, die mit Kriegstraumata als Geflüchtete nach Bayern kommen, erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und, wenn nötig, entsprechende psychosoziale Unterstützung, damit ihre Bildungschancen nicht durch unbehandelte Traumata beeinträchtigt werden.“

„(…) Wir setzen uns außerdem für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für junge Menschen und Sozialleistungsempfänger*innen sowie den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten ein.“

„Wir wollen Eltern und Familien nach besten Kräften dabei unterstützen, ihre vielfältigen Herausforderungen zu meistern, Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können. (...) Wir kämpfen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Erhalt von Geburtsstationen und Hebammen vor Ort.“

„(…) „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern wollen wir den Rücken stärken und Mut für die Zukunft machen.“

„Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner wieder in den Fokus stellen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!

Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren

Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt

Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende

Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden

Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice“

„Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)

Bessere Unterstützung der Jugendämter

Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen

Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch als Influencer unterbinden

Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen“

„Wir wollen die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen. (…) Die Jugend soll früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden. Wir lehnen es ab, die Jugend zu ideologisieren und in Zukunftsangst zu versetzen.“

„Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen

(...)

Stärkung der Jugendzentren

Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahren

Digital Streetwork“ in Bayern verstetigen

Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe

Bessere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, zentral finanziert vom Freistaat

Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum

Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern“

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere! (…)

Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern (…)

Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken“

„(…) Geburtsstationen flächendeckend erhalten (…)

Hebammenmangel angehen – flächendeckende Geburtshilfe-Angebote“

„Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen

Steuerklasse 5 abschaffen (...)“

„Wir machen uns für die Familie stark, die im Idealfall aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen (...)“

„(…) Sämtliche Bestrebungen, das sogenannte kleine Sorgerecht auf weitere Personen auszuweiten, lehnen wir ab. (…) [W]ir [sprechen] uns gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz aus. (…)“

„(…) Wir möchten junge Menschen in Bayern dazu ermutigen, Familien zu gründen, und diese finanziell entlasten. (…) Wir treten jeder Form von Kinderfeindlichkeit entgegen.“

„Wir bekennen uns zu dem in der Werteordnung unseres Grundgesetzes verankerten Recht auf Leben und zu der auch dem ungeborenen Leben innewohnenden Menschenwürde. Allen Bestrebungen, Abtreibungen – womöglich bis kurz vor der Geburt – zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, erteilen wir eine Absage. Ungewollt schwangere Frauen bedürfen in besonderem Maße der Hilfe und Fürsorge des Staates und der Gesellschaft, um schließlich doch Ja zum Kind sagen zu können.“

„(…) Die Verabreichung von Pubertätsblockern oder chirurgische Eingriffe an Jugendlichen, die das Gefühl äußern, innerlich dem anderen Geschlecht anzugehören, lehnen wir grundsätzlich ab. Sie müssen als schwere Körperverletzungen unter Strafe stehen. „Geschlechtsangleichende“ Eingriffe dürfen erst im Erwachsenenalter vorgenommen werden.“

„(…) Die vollständige Einbeziehung der Väter in die Erziehung muss sichergestellt werden. Beim Trennungsunterhalt wollen wir stärker auf Eigenverantwortung setzen. Ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen, müssen schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.

Künftig sollte die Streitvermeidung im Mittelpunkt stehen; teure und nervenaufreibende Gerichtsverfahren sind möglichst zu vermeiden.“

„Wir setzen uns für die Unterstützung Alleinerziehender ein. Schicksalsschläge dürfen nicht zum sozialen Abstieg führen. Wir stellen uns jedoch gegen den Trend, „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

„(…) Wir fordern daher [aufgrund der Häufung psychischer Erkrankung junger Menschen], Anlaufstellen speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie, niederschwellig bereitzustellen.“

„(…) [J]eder Mensch [muss] mehr Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit bei der Gesundheitsvorsorge erlangen. Entsprechende Bildung ist bereits im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln.“

„(…) [E]benso [wollen wir] Kindermedizin und Geburtshilfe nach dem medizinischen Bedarf. (…)“

„Die Rechte von Kindern setzen wir um, ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen fördern wir, ihren Schutz stellen wir sicher. Für Familien schaffen wir gute Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Freizeit. Wir setzen Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, auf eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung und die Stärkung von generationsübergreifenden Angeboten. Jede Familie ist uns wichtig – egal, ob Klein- oder Großfamilie, mit Mutter und Vater oder als Regenbogenfamilie, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung oder ohne.“

„(…) Wir sorgen daher für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Einstiegsbedingungen nach der Elternzeit, Aufstiegsmöglichkeiten auch für Mütter und mit einer fairen Entlohnung durch eine Ausweitung der Tarifbindungen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift, um insbesondere berufstätige Mütter besser für das Alter abzusichern. Teilzeitausbildungen stärken wir und bieten vor allem für Alleinerziehende begleitende Angebote wie eine Kinderbetreuung an. Für Beschäftigte in den sozialen Berufen stellen wir landesgeförderte Wohnungen bereit. (...)“

„Von zentraler Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das erreichen wir durch eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal, eine Verbesserung der Personalschlüssel, eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, eine verbindliche und refinanzierte Freistellung der Einrichtungsleitungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten für das Kitapersonal und den Einsatz von multiprofessionellen Teams. (...)“

„Wir greifen Familien unter die Arme, wenn Notsituationen eintreten oder besondere Umstände besondere Unterstützung erfordern. Wichtig ist uns dabei der unkomplizierte, unbürokratische und zeitnahe Zugang zu Hilfen. Wir werden die „Frühen Hilfen“ stärken, Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Schulsozialarbeit ausbauen und die koordinierenden Kinderschutzstellen weiterentwickeln. Wir stehen an der Seite von Pflegefamilien und unterstützen Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen in ihren besonderen Bedarfen, auch nach dem Verlassen der Einrichtungen (sog. „Care Leaver“). Pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) lassen wir bei den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein. Die sozialpädagogische Familienhilfe setzen wir stärker als bisher und präventiv ein und etablieren durchgängige Präventionsketten.

(…) Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche verstetigen wir. Beratungsangebote für Familien bauen wir aus, einen Fokus legen wir dabei auf die Beratung von Alleinerziehenden. In Zeiten psychischer Krisen werden psychosoziale Lotsinnen und Lotsen im Quartier als erste Ansprechpartner bereitstehen, zudem bauen wir die Krisendienste auch für Kinder und Jugendliche aus und verbessern die psychologische und medizinische Betreuung und Umsorgung. Finanziell schwächere Familien unterstützen wir in der zunehmend digitalen Welt durch die Beschaffung von digitalen Endgeräten.“

„Kinder und Jugendliche haben Rechte, die wir in Bayern in der Bayerischen Verfassung verankern und durch eine Kinderrechteagentur im Alltag sichtbar machen werden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, das wir unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre umsetzen. Wir fördern die Partizipation und berücksichtigen Kinderanliegen, zum Beispiel auch bei Städte- und Bauplanungen. Gegen Kinderarmut flankieren wir die Kindergrundsicherung des Bundes mit einem bayerischen Zusatzbetrag, um die hohen Lebenshaltungskosten im Freistaat abzubilden und die Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung erhalten alle Unterstützung, die sie brauchen, aus einer Hand. Zum Schutz vor Gewalt und Übergriffen etablieren wir flächendeckend Gewaltschutzkonzepte, weiten die Hilfsangebote aus und setzen das Childhood-House-Konzept in Bayern um. Damit erhalten Betroffene nach einer Gewalterfahrung eine kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstelle.“

(…) [Wir] setzen (…) uns für eine gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, mit dem Ziel der gleichen Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit ein. Ein zentraler Schritt dafür ist für uns die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle. (…) Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen.“

„Wir werden für eine gute medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere in landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sorgen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum ein. Auch werden wir die Versorgung mit Hebammen landesweit verbessern.“

„(…) Bei der Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt müssen dringend Erleichterungen geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil bei den Hilfsorganisationen erhöht. (…)“

„Wir fordern einen offenen Umgang mit der Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden, unabhängig vom Familienstand. (…)“

„Wir fordern die Aufnahme von Diskriminierungsschutz und einem erweiterten Familienbegriff in die Bayerische Verfassung. (…) [Wir] setzen (…) uns dafür ein, Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Zudem sollen der Diskriminierungsschutz und ein zeitgemäßer Familienbegriff Einzug in die Bayerische Verfassung halten.“

„Wir als FDP Bayern wollen Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichten, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren. Um jungen Menschen demokratische Entscheidungsprozesse näherzubringen und ihnen aktive Teilhabe zu ermöglichen, braucht es auf regionaler Ebene niederschwellige Beteiligungsgremien.“

„Wir fordern eine Expertenkommission Kinderschutz, die den Landtag und die Staatsregierung regelmäßig über ihre Arbeit informiert. Außerdem setzen wir uns für eine Ausweitung der Programme „Trau Dich“ (ein Informationsportal zum Thema sexueller Missbrauch für Kinder und Jugendliche) und „Kein Täter werden“ (Hilfsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen) ein. Die „Nummer gegen Kummer“, eine Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern, soll täglich 24 Stunden erreichbar sein.“

„Wir wollen die Finanzierung der Sucht- und Drogenhilfe für Konsumierende unter 18 Jahren sicherstellen und für ein ausreichendes Angebot an Entgiftungs- und Entzugseinrichtungen sorgen.“

„Wir fordern eine flächendeckende Geburtshilfe in Bayern. Aus unserer Sicht muss hierfür das Förderprogramm für unwirtschaftliche Geburtenstationen im Freistaat nachhaltig weiterentwickelt werden. Die Vergütung von Hebammen wollen wir nach oben hin anpassen – auch schon während der Ausbildung. Die Einrichtung und den Betrieb von Geburtshäusern sowie hebammengeführten Kreißsälen in Bayern möchten wir fördern. Der Hebammenbonus und die Niederlassungsprämie für Hebammen muss kritisch evaluiert werden. Selbstständigen Hebammen möchten wir den Rücken stärken. (...)“

„Wir als FDP Bayern sehen den Freistaat in der Pflicht, in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu fördern. (…)“

„Wir fordern den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, in denen Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt bei der Dokumentation von Verletzungen und sonstigen Spuren unterstützt werden. Langfristig wollen wir eine Einrichtung pro Regierungsbezirk etablieren. Kurzfristig möchten wir Fortbildungsangebote für niedergelassene Ärzte zum Thema Gewaltschutz ausbauen. Die Gewaltschutzambulanz in München soll rund um die Uhr geöffnet sein.“

„Wir fordern einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. (...) Hier [bei der Krankschreibung durch Ärztinnen und Ärzte] muss es eine logisch nachvollziehbare und faire Regelung geben. (…) Auch Hilfsangebote sollten verstärkt angeboten werden. Es braucht zudem mehr Aufklärungsarbeit beim medizinischen Personal und in der Ärzteausbildung. Der gestaffelte Mutterschutz soll ein schützendes Angebot des Staates, aber nicht verpflichtend sein.“

„Wir fordern, dass selbstständige Schwangere den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Dazu muss die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger umgesetzt werden. (…)“

„In der Krankenversicherung darf es keine Karenzzeiten für Schwangere mehr geben. Erfolgt die Krankschreibung aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden oder Beschäftigungsverbot wegen beruflicher Risikofaktoren, muss unmittelbar Krankengeld gezahlt werden. Die Berechnung des Krankengeldes muss auf Grundlage der gezahlten Beiträge erfolgen und nicht auf Grundlage des ausgefallenen Einkommens. Selbstständige müssen Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz haben. Die aktuelle Regelung ist überholt und nicht geeignet, die laufenden privaten und betrieblichen Kosten zu decken. Eine Verrechnung mit dem Krankengeld muss ausgeschlossen werden.“

„Wir wollen die zielgruppenspezifische Prävention und Aufklärung für Kinder, Jugendliche, Schwangere und junge Erwachsene stärken. (…) Dabei müssen auch nichtstoffliche Süchte wie etwa Arbeitssucht, Kaufsucht oder Spielsucht mehr in den Fokus gerückt werden. (…)“

„Wir verteidigen den freien Sonntag. Mit uns gibt es keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

(...) Wir setzen uns für mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und einen besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung ein.

Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gesetzlich verankern. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten.

Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden.“

„Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. (…) Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.

Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Diese Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

(…) Wir kämpfen vor Ort gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag und werden diesen Widerstand auch in den Landtag tragen. Wir verteidigen die bayerischen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten.

(…) DIE LINKE. setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. (...)

Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit im Gesetz verankern. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen.

(...) Wir wollen eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsschutzbehörden, wenn Jugendliche beschäftigt werden. Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten. (…)“

„Wir fordern eine Absenkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden.

(...) Wir wollen die Arbeit anders organisieren, damit sie für alle zum Leben passt.

(…) [Wir] fordern (…) eine Absenkung [des Arbeitszeitgesetzes]! Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. (…) Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften den nächsten Schritt, sodass die 35-Stundenwoche Normalität wird. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. (…)

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. (...)“

„Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.“

„ (…) Alle Eltern müssen die Möglichkeit haben, einer auskömmlichen Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Wir wenden uns strikt gegen eine "Herdprämie" und ähnliche Überlegungen! (...)“

„Es braucht eigenständige, von der Schulleitung unabhängige Jugend- und Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule mit angemessenem Schlüssel. Die Finanzierung für feste Stellen als öffentlich Beschäftigte mit Tarifbindung muss dauerhaft gesichert werden.

Wir wollen gebührenfreie, gesunde Mittagsverpflegung.“

„(…) [Wir] brauchen (...) eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses auf 35 Stunden.“

„Der Freistaat bietet über sein Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einen Zuschuss zu Kinderwunschbehandlungen für Paare an. (…) Keinem Paar dürfen deswegen höhere Kosten zugemutet werden und Kinder so zum Luxus werden, den man sich leisten können muss. Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt.“

„Die Menschen müssen in jeder Lebenslage eine optimale Versorgung erhalten. Dies gilt nicht nur bei Krankheit, auch im hohen Alter und vor allem am Anfang des Lebens. Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht.

Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen.

Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit.

(…)

Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. (…)

Dazu [für wohnortnahe Gesundheitspolitik] gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen (...). Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Nur so und durch eine bessere Absicherung ambulant arbeitender Hebammen sind Schwangere, Gebärende und Eltern ausreichend versorgt.

Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. (…) Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. (...)“

„Die ÖDP fordert familienfreundliche Arbeitszeiten für Eltern. Insbesondere Alleinerziehende bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft. Die Arbeitszeiten müssen den Bedürfnissen von Kindern und Eltern angepasst werden. Mütter und Väter mit Kindern unter drei Jahren sollen z. B. selbst entscheiden können, ob sie Nachtarbeit leisten wollen. Die Wirtschaft muss den Familien dienen, nicht umgekehrt. Der Freistaat muss Teilzeit und die Rückkehr auf Vollzeit in seinen eigenen und den kommunalen Einrichtungen ermöglichen“

„(…) Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

„Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren und/oder familiäre Care-Arbeit in der Pflege werden durch eine Vergütung honoriert und aufgewertet. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses erhöhte Landeserziehungsgeld soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter-dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. (...)“

„Alle kinderbezogenen Leistungen müssen jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst und dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst! Eine solche Anpassung ist für das Kindergeld ebenfalls erforderlich.“

„Wir stehen zum strengen deutschen Embryonenschutzgesetz. (…) Menschliches Leben darf von der Befruchtung an nicht als Material für die Forschung entwertet werden.“

„(…) Patente auf menschliches Erbgut lehnen wir entschieden ab. Patente und damit Vermarktungsmöglichkeiten auf Leben dürfen nicht erteilt werden. Dies muss für alle Organismen sowie deren Erbgut und Bestandteile gelten.“

„Frauen und Familien muss die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. Niemand sollte Sorgen haben müssen, wegen eines Kindes sozial, beruflich oder finanziell ins Abseits zu rutschen oder gar psychisch in Not zu geraten. Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

„Wir wollen die qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten, gerade auch im ländlichen Raum. (…) Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen.“

„(…) Aktuell profitieren weit über 400.000 Pflegebedürftige [vom Landespflegegeld], insgesamt wurden bereits knapp 2 Mrd. Euro ausbezahlt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.“

„Wir bauen die Pflegeinfrastruktur weiter aus. Zusätzlich (...) wollen wir bis zum Jahr 2028 8.000 neue Pflegeplätze fördern. Wir wollen dringend auch mehr qualifizierte Fachkräfte in den Pflegeberuf bringen. Dazu brauchen wir eine angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. (…) Leiharbeitskräfte können eine Ergänzung, aber keine Dauerlösung sein. Wir wollen Schnellverfahren für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften starten. Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten. Dafür wollen wir die betriebliche Integration durch gezielte Förderung unterstützen und schnellere Verfahren ermöglichen.“

„(…) Mit dem Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickeln wir intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.“

„Pflegerinnen und Pfleger sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Besonders gilt dies für die Arbeit in der Palliativ-Medizin und in den Hospizen. (…) Wir wollen uns hier noch breiter aufstellen: nicht nur auf Palliativstationen und im stationären Hospiz, sondern auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Antwort auf den assistierten Suizid: Wir lehnen ihn ab und wollen, dass sich Schwerstkranke und Sterbende gut betreut fühlen.“

„Für die Mütter oder Väter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder noch selbst in Erziehungszeit betreut haben, wollen wir die volle Mütterrente erreichen, nämlich die Anrechnung von drei Erziehungsjahren und damit drei zusätzliche Entgeltpunkte für jedes vor 1992 geborene Kind.“

„Wir wertschätzen und anerkennen die Lebensleistung der älteren Generation und fördern ihre Teilhabe. Wir werden die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landesebene stärken. Die Nutzung der Digitalisierung und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz verbinden generationenübergreifend Jung und Alt. Die Gemeinden und Landkreise werden wir beim Vorhalten seniorengerechter Wohn- und Unterstützungsformen begleiten. Wir werden die bayerischen Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte weiter fördern. Wir wollen Strategien zur Vermeidung von Vereinsamung weiterentwickeln und dabei auch die Unterstützung durch digitale Lösungen fördern.“

„Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. (…) Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen (...). Der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt treten wir aktiv entgegen.

(…) Wir gestalten Wohnungen und das Wohnumfeld in Bayerns Dörfern und Stadtvierteln so, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Beweglichkeit, selbstständig und unabhängig leben können – und zwar in der Umgebung, die sie sich wünschen. Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, (...) indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Zum anderen unterstützen wir Initiativen für selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und jüngere Menschen unter einem Dach. In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter Wohnungen.

(…) Wir wollen hierfür ergänzende Regelungen [für Wohnformen für ältere Menschen] schaffen, die sich am Heimgesetz orientieren und den Bewohnerinnen und Bewohnern Qualität und Sicherheit garantieren.“

„(…) Das [selbstbestimmtes, gemeinschaftlich Leben] funktioniert am besten mit Genossenschaften (…). Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen.“

„(…) Deshalb wollen wir Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen voranbringen. So wollen wir Kommunen zum Beispiel helfen, gesunde Ernährung in (...) Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzubieten, bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaffen und angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern. Damit jede Kommune einen Hitzeaktionsplan festlegen kann, mit dem sie ihre Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze schützen kann, werden wir die Erstellung strukturiert fördern und Beratung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sicherstellen.

(…) Wir stärken den kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einer auskömmlichen Finanzierung, einer besseren Personalausstattung und treiben die Digitalisierung voran.“

„(…) Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Kassensitze für Fachärzt*innen in Bayern ein.

Wir unterstützen gemeinsame, intersektorale Planungsansätze. Das Konzept der Gesundheitsregionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir unter der Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten oder in die Trägerschaft gemeinnütziger Vereine übergeben. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. (…)

Bei der regionalen Versorgung spielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und zur Versorgung benötigte Krankenhäuser, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführen.

(…) Daher [zum Zeit- und Wegeersparnis] werden wir Gelder für IT-Investitionen bereitstellen und den zügigen Ausbau der Telemedizin in Bayerns Kliniken fördern. Wir werden die digitale Kommunikation und Vernetzung zwischen Ärzt*innen, Therapeut*innen und Krankenhäusern untereinander und mit den Patient*innen durch die elektronische Patientenakte unter Berücksichtigung des Datenschutzes erleichtern. (…) Beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern machen wir Hitze- und Klimaschutz verpflichtend, bei Pflegeeinrichtungen fördern wir diesen.

(…) Wir werden bayernweit die Leitstellen der 116117 und der 112 technisch und organisatorisch miteinander verschränken (...). Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten und, wo nötig, die Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Das sichert die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

(…) [W]ir [führen] Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, interdisziplinäre sozialpsychiatrische beziehungsweise notfallpflegerische Teams ein und schaffen eine gesetzliche Regelung für den vorbeugenden Rettungsdienst. Die Laienreanimationsquote und die Resilienz in der Gesellschaft stärken wir durch jährliche Erste-Hilfe- und Wiederbelebungsübungen in Schulen und verpflichtende Regelungen für automatische, externe Defibrillatoren (AED) in großen und öffentlichen Gebäuden.“

„(…) Deshalb müssen wir nichtärztliche Gesundheitsberufe endlich stärker in die Versorgung einbinden und sie mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausstatten. Das gilt für Pflegekräfte, Community Health Nurses, Hebammen oder Therapieberufe wie Logo-, Ergo-, Physiotherapeut*innen und Medizinische Fachangestellte. Besonders kommunale Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen wir in Zukunft mit mehr nichtärztlichen Praxisassistent*innen oder Versorgungsassistent*innen. (…)“

„(…) Über den Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Unterstützung leisten.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ihre Pflegeinfrastruktur im Interesse der Bevölkerung gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können, um bezahlbare Angebote zu schaffen.

(…) Durch die Übertragung ärztlicher Leistungen auf qualifizierte Pflegefachpersonen kann nicht nur die Berufszufriedenheit erhöht werden, sondern insbesondere in Pflegeheimen die Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert werden. Außerdem wollen wir mit einem verbesserten Pflegeschlüssel, einer bedarfsgerechten Akademisierung der Pflegeausbildung, mehr Ausbildungsplätzen und besserer Bezahlung den Pflegeberuf wieder attraktiver machen.

(…) [Wir] werden (…) die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen. Damit werden Pflegende in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt.“

„(…) Auch die Generation der Großeltern leistet Wichtiges zur Entlastung der Eltern und verdient

eine höhere Wertschätzung. (…)“

„(…) Die Besteuerung von Renten muss abgeschafft werden, es darf keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten mehr geben. (…)“

„Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen“

„Wir schätzen und schützen unsere Senioren. (...) Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind (…) genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.“

„Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen

Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem

Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern

Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern

Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent

Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren

Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler

Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen

Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken

Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern

Altwerden in der Heimat ermöglichen

Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen

Keine Altersdiskriminierung“

„Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich“

„Altersgerechte Wohnkonzepte“

„Ehrenamtliche Hospiz- und Palliativmitarbeiter besser unterstützen (…)

Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen

Abschaffung der DRG-Fallpauschalfinanzierung

Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken“

„(…) Wir wollen deshalb eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege einrichten. Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die es mit Nachdruck zu verbessern gilt. (…) Dies [massive Verbesserungen im Pflegebereich] geht bis hin zu pflegenden Angehörigen, die wir besser unterstützen wollen und müssen.“

„Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen

Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit, Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle

„Pflegepools“ schaffen, um problematische Lagen, wie z. B. eine pandemische Lage, zu entschärfen

„Pflege-SOS“-Dienst weiter ausbauen

Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden (…)

Pflege zu Hause finanziell besser honorieren

Unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflegeeinrichten

Attraktivität der Pflegeberufe steigern

Pflegestipendienprogramm ausbauen

Pflegestützpunkte flächendeckend ausbauen

Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts“

„(...) Die AfD setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine umfängliche Rentenreform ein. Auch die bayerische Staatsregierung muss eine zukunftsfähige Rentenreform unterstützen. Wegen der erhöhten Lebenshaltungskosten in Bayern hat sie auf erweiterte Vergünstigungen für Senioren bei staatlichen und kommunalen Leistungen hinzuwirken.“

„(…) Als AfD achten wir darauf, dass das Geld [der Haushaltsmittel im Sozial- und Gesundheitswesen] bei den hilfsbedürftigen Menschen ankommt und nicht für ideologische Projekte verschwendet wird. (…)“

„(…) Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen.“

„(…) Die AfD fordert eine große Pflegereform. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht als Profitsystem verstanden werden.“

„(…) Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Der Pflegeberuf muss

attraktiver gemacht werden!“

„(…) Außerdem wollen wir für gute Krankenhäuser und Pflege die Förderung des Freistaats auf rund eine Milliarde Euro für die Krankenhäuser aufstocken und die Pflegeheime ordentlich finanzieren.“

„(…) [D]ie BayernSPD [will] die Potentiale der Neugestaltung unserer Lebensbedingungen dazu nutzen, die Integration der älteren Generation in alle Lebensbereiche zu fördern und deren spezifische Erfahrungen und Möglichkeiten aufzugreifen. Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe ein.“

„(…) Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird. Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan auf. Projekte und Dienste müssen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden, um sie für möglichst alle Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit und Bildung nutzbar zu machen. Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht. (...)

Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern. Wir wollen den Aufbau von sogenannten Integrationslotsen zur Beratung und Hilfestellung von Seniorinnen und Senioren z.B. beim Ausfüllen von digitalen Anträgen und Einrichtungen für Schulungen, Konzepte etc. Diese könnten z.B. an die vorhandenen Pflegestützpunkte angebunden werden. (...)

(…) Im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform der Pflegeversicherung ist eine Einnahmesteigerung im Umlagesystem unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten anzustreben. Dazu gehören auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – in Bayern durch den Freistaat Bayern – sowie die Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Damit Teilhabe verwirklicht werden kann, bedarf es vielfältiger Angebote der Senior*innen- und Quartiersarbeit sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier. Dazu gehört in den Kommunen ein präventiver Hausbesuch, der allen Bürgerinnen und Bürgern über 75 Jahre zur Verfügung steht.

Wir unterstützen Pflegeeinrichtungen durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen, vor allem aber um die Kommunikation (Videokommunikation) von Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen untereinander zu ermöglichen sowie zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte.

Der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten muss forciert werden. Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung richten wir in Bayern ein Landespalliativprogramm ein. Wir unterstützen dabei auch den Ausbau der Palliativstrukturen – dazu gehört auch das entsprechende Palliativ-Care-Fachpersonal – in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe.

Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie für an Seniorinnen und Senioren angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld. Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. Wir wollen Seniorengenossenschaften stärken.

(…) Wir wollen sie [Mehrgenerationenhäuser] absichern und weiter ausbauen. Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanagerinnen und -managern finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen.

Wir stärken den Prozess der politischen Meinungsbildung durch die Seniorinnen und Senioren. Wir bringen ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten.“

„Um Einsamkeit im Alter vorzubeugen, lernen wir von dem (…) „Gemeindeschwester Plus“. Wir etablieren damit unter anderem Gemeinde-Lots*innen, die ältere Menschen beraten, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Dazu werden wir auch in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investieren und die Gründung von Dorfläden unterstützen. Das Ziel ist es, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu vereinfachen. Dabei werden wir besonders den Bedarf in Brennpunktvierteln berücksichtigen.“

„Wir fordern den Bayerischen Demenzfonds, der alternative Wohnformen für Betroffene finanziell unterstützt und fördert, in einen Demenz- und Innovationsfonds weiterentwickeln. Geförderte Projekte sollen im Rahmen eines Forschungsauftrags wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. (…) Wir fordern deshalb, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Bayerischen Demenz- und Innovationsfonds überführt wird. (…) Bayern braucht einen wuchtigen Förderfonds, der neben Investitions- auch Betriebsmittel für solche Einrichtungen [Innovative Wohnformen und Demenzdörfer] dauerhaft zur Verfügung stellt.“

„Aus liberaler Sicht muss der Eintritt in die Rente weiter flexibilisiert werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Person, die vor dem Renteneintritt steht, Rechnung zu tragen. Zuverdienstgrenzen dürfen keinen Einschränkungen unterliegen. Bei staatlichen Zuwendungen müssen ältere Menschen und Personen, die im aktiven Berufsleben stehen, gleichbehandelt werden. Menschen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, müssen frühzeitig Beratungen zur Alterssicherung in Anspruch nehmen können. Für uns bedeutet Generationengerechtigkeit, dass jede Generation aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen kann. (…)“

„Wir als FDP Bayern fordern ein klares Vorgehen gegen Altersdiskriminierung. Wir wollen alle Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Bayern dahingehend prüfen, ob Altersbegrenzungen noch vertretbar und verhältnismäßig sind. Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen wollen wir durch Novellierungen abschaffen oder durch neuere Rahmenbedingungen angleichen. (…)“

„Wir fordern einheitliche Standards für die Pflegeberatung. Außerdem setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau der Pflegeberatungsinfrastruktur ein, zum Beispiel an Pflegestützpunkten. Hier wollen wir auch die Telepflege stärker einbeziehen. (…) Um dies [fehlende einheitliche Standards in der Pflegeberatung] zu ändern und eine hohe Qualität der Beratung unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten, fordern wir die Festlegung von verpflichtenden Standards für die Pflegeberatung. Damit in Bayern flächendeckend Pflegeberatungsangebote zur Verfügung stehen, wollen wir Anbieter wie Pflegestützpunkte noch besser fördern. Online-Beratungen zu Fragen rund um die Pflege sowie ein Notruftelefon mit Video-Option für pflegende Angehörige wären eine sinnvolle Ergänzung der Unterstützungsangebote für Angehörige und Betroffene.“

„Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Bayern. Der Landtag soll eine solche Kommission nach §§ 31 ff. der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags einrichten. (…) Die einzusetzende Enquete-Kommission „Pflege in Bayern“ soll politische Maßnahmen erarbeiten, welche die pflegerische Versorgung in Bayern über die nächsten Jahrzehnte hinweg sicherstellen soll. (...) Unser Ziel ist die Einsetzung zu Anfang der kommenden Legislaturperiode.“

„Aus unserer Sicht muss die Unterstützung im Alltag leichter zugänglich werden. Wir fordern daher die Vereinfachung der landesrechtlichen Anerkennungsverfahren für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45 a SGB XI. Zudem verlangen wir die Entdeckelung der dafür aufzurufenden Preise. (…) Eine Freigabe des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen, der Alltagsbegleitung und der stundenweisen Betreuung durch Ehrenamtliche wäre ein notwendiger und liberaler Schritt, der steigenden Nachfrage ein angemessenes Angebot entgegenzusetzen.“

„Wir fordern eine Fünf-Punkte-Strategie, um die Probleme in der Pflege und der Eingliederungshilfe effektiv anzugehen: Fachkräfte sichern, Ressourcen aktivieren, Fachkräfte zurückholen, Fachkräfte ausbilden und (ausländische) Fachkräfte anwerben. (...) Vielmehr muss die Politik an vielen verschiedenen Stellen ansetzen, um den Bedarf an professioneller Pflege zu decken. (...) Mit unserer Fünf-Punkte-Strategie wollen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege und der Eingliederungshilfe den Kampf ansagen. Unter anderem wollen wir durch eine Verbesserung des Pflegeschlüssels dafür sorgen, dass nicht noch mehr Fachkräfte der Pflege den Rücken kehren. Darüber hinaus wollen wir bereits ausgeschiedene Pflegekräfte durch eine Rückholkampagne zur Rückkehr in den Beruf motivieren. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Hierfür unterstützen wir die Zentralisierung der Verfahren beim Landesamt für Pflege. Auch fordern wir die verstärkte Ausbildung von ausländischen Pflegekräften in Bayern mithilfe von unbürokratischen Anerkennungsverfahren und fachbezogenen Sprachkursen. Die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür müssen verbessert werden.“

„Wir fordern die Abkehr von der starren Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Quotenregelung muss auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Rothgang-Studie schnellstmöglich in ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege überführt werden. (...) Deshalb [aufgrund von Problemen durch die Fachkraftquote] fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die Fachkraftquote nach § 15 (1) 2 AVPfeWoqG schnellstmöglich entsprechend den Ergebnissen dieser Studie zu reformieren und ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege zu erarbeiten.“

„Wir fordern eine Reform der Heimaufsicht in Bayern. Dazu zählen eine Zusammenlegung der Heimaufsichten mit dem Medizinischen Dienst, die Einführung eines Bayerischen Pflegemonitorings, mehr und besser qualifiziertes Personal sowie eine Bündelung der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Heimaufsicht bei den Regierungsbezirken. (...) Wir wollen die Heimaufsicht schlanker und gleichzeitig schlagkräftiger machen. Hierzu schlagen wir eine Strukturreform vor. Den Besonderheiten der Eingliederungshilfe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss dabei ordnungsrechtlich Rechnung getragen werden.“

„Wir fordern, dass die Investitionskosten in stationären Einrichtungen in vollem Umfang vom Freistaat Bayern übernommen werden. (...) Eine echte Investitionskostenförderung würde den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Bewohnerinnen und Bewohner senken und soziale Härten abmildern. (…)“

„Wir wollen die medizinische und pflegerische Bedarfsplanung in Bayern auf neue Füße stellen. Hierfür fordern wir eine Reform hin zu einer überregionalen und intersektoralen Bedarfsplanung, die den ambulanten und stationären Bereich im Blick hat. Die Krankenhausplanung im Freistaat muss diesbezüglich und in Hinblick auf die kommende Krankenhausstrukturreform des Bundes aktualisiert werden. Die bayerische Krankenhauslandschaft braucht dringend ein Update. (…) Um die Notfallversorgung gerade in ländlichen Räumen sicherstellen zu können, sollten manche Standorte auch zu integrierten Versorgungszentren weiterentwickelt werden. Diese wollen wir besonders fördern, ebenso wie Kooperationen von Klinikverbünden. Die Krankenhaus- sowie die ambulante Bedarfsplanung im Freistaat muss in Hinblick auf eine intersektorale Bedarfsplanung weiterentwickelt werden. Den Strukturwandel im Gesundheitswesen werden wir mit zusätzlichen Investitionsmitteln des Freistaats begleiten. Auch der Patiententransport muss sich mit dem Gesundheitssystem weiterentwickeln.“

„Wir wollen das Landespflegegeld abschaffen. Die freigewordenen Mittel werden wir dafür nutzen, die pflegerische Versorgung im Freistaat strukturell zu verbessern – zum Beispiel durch die Finanzierung von innovativen Versorgungsformen wie Demenzdörfern. (…) [Es] bräuchte (…) dringend Investition in eine bessere pflegerische Infrastruktur für Betroffene sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen wie Demenzdörfer. (…)“

„Wir fordern die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Um das zu erreichen, wollen wir alle Leistungsansprüche aus dem Pflegegesetz in ein flexibles Budget überführen. Dessen Umfang wird nicht abhängig von der Versorgungsform, sondern vom Pflegegrad sein. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfen und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. Ein Case-Management stellt die Qualität der Versorgung sicher.“

„Wir wollen in Bayern die Rahmenbedingungen für Nachbarschaftspflegekonzepte wie „Buurtzorg“ schaffen. Vor allem den eigenverantwortlichen Ansatz des Konzepts wollen wir in der Pflegeausbildung verankern. (…) Wir möchten, dass sich der Freistaat Bayern dafür einsetzt, diese Finanzierungslogik zu durchbrechen – zur Not auch mit eigenen Finanzierungsmodellen.“

„Wir wollen Medizin und Pflege entbürokratisieren. Wir fordern daher die Einsetzung einer Expertenkommission zur Entbürokratisierung des Gesundheitssystems im Freistaat sowie der bayerischen Pflegegesetze (zum Beispiel AVPfeWoqG). (...) Wir müssen den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken und die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Hierfür soll eine Kommission aus Fachleuten einberufen werden.“

„Wir wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen, um solche Modelle zu ermöglichen. Auch die entsprechenden Förderprogramme auf Landesebene müssen weiterentwickelt werden. Neue Wohnmodelle wie Senioren- WGs, Seniorengenossenschaften oder ambulant betreute Wohngemeinschaften können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. (...) Dafür müssen die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die AVPfeWoqG (Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde) liberalisiert werden.“

„Wir wollen die Zahl an Entlastungsangeboten wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege im Freistaat deutlich ausbauen. Pflegende Angehörige in Bayern brauchen dringend mehr Entlastung (…). Wir wollen uns dieses wichtigen Themas annehmen. Hierzu wollen wir bestehende Förderprogramme weiterentwickeln und ausbauen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Einstreuung von Kurzzeitpflegeplätzen in akutstationären Einrichtungen anpassen und vereinfachen. Auch eine ausreichende Finanzierung solcher Angebote wollen wir sicherstellen.“

„Wir fordern die Schaffung eines Pflegerings, der ohne Zwangsmitgliedschaft und finanzielle Abhängigkeit vom Staat die Interessen der Pflegenden vertreten kann. Dieser soll bei allen pflegerelevanten Themen in der Politik Gehör finden. Der Mitgliedsbeitrag für Pflegende muss staatlich besonders gefördert werden. Eine Pflegekammer lehnen wir ab. (…) Wir begrüßen dieses System [der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“], möchten aber eine stärkere Unabhängigkeit vom Freistaat erreichen.“

„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“

„Als FDP Bayern ist uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Pflege ein besonderes Anliegen. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Kommunen modellhaft Förderangebote zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Pflegeberufen etablieren. Der Freistaat soll sich hierzu finanziell an arbeitsplatznahen Maßnahmen wie etwa 24-Stunden-Kitas oder der Nachtpflege beteiligen. Auch Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements müssen verstärkt eingesetzt werden, um Pflegepersonal vor gesundheitlicher und psychischer Überlastung zu schützen. Außerdem sollte sich der Freistaat aus unserer Sicht auch an Projekten beteiligen, die dafür sorgen, dass Pflegekräften besonders in Ballungsgebieten günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. (…) Daneben müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege generell verbessert werden.“

„(...) Wir wollen Armut im Alter abschaffen. Dafür braucht es eine armutsfeste solidarische Mindestrente und ordentliche Löhne, aus denen ordentliche Rentenansprüche erworben werden. Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. (…)“

„(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen.“

„(…) Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung. In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig.

Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige.

Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Pflegende Angehörige brauchen eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege, damit sie sich (...) der Pflege widmen können.

Die Pflege muss sich für die pflegenden Angehörigen bei der Rente lohnen.

Die Pflege muss in der Rente besser anerkannt werden. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Pflegedienste ist wichtig und darf für pflegende Angehörige nicht mit geringeren Rentenpunkten bestraft werden. Außerdem darf ihre Arbeitszeit keine Rolle spielen. Auch pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, müssen Rentenpunkte bekommen.

Wir brauchen eine menschenwürdige Langzeitpflege, die sich an der konkreten Situation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen ausrichtet:

Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.

Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten.

Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.

Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig.

Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung.

(…) Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation.

Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Denn bei der Langzeitpflege gehören die Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt. Die Fürsorge für sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden und nicht möglichst viel Gewinn erzielen. (…) Hier [bei „Missständen“ in der Langzeitpflege] müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können.

(…) Hier ist der Freistaat gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird und die Kosten für Pflege endlich in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen werden. (…) Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger.“

„(…) Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege.

Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können.

(…) Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. (…) Dieser Spirale [von Privatisierung zu steigenden Kosten, verschlechternden Arbeitsbedingungen und sinkender Pflegequalität] muss der Freistaat Einhalt gebieten.“

(…) Die Politik muss den Menschen diese Ängste [im Alter allein gelassen zu werden] nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird.

Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. (...)“

„(…) Pflegende Angehörige leisten einen gesellschaftlich und menschlich höchst wertvollen Dienst. Sie müssen, z. B. durch ein Pflegegehalt, finanziell, arbeitsrechtlich und rentenrechtlich in die Lage versetzt werden, für pflegebedürftige Angehörige in der gewohnten häuslichen Umgebung zu sorgen.“

„(…) Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen – auch auf leistungslose Erträge – finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden! Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltbar sein. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Darin liegt die Hauptursache für die zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher den Anspruch auf Solidarität, der am besten durch ein Gehalt für familiäre Sorgearbeit („Care-Arbeit“) erfüllt werden kann.“

„Alten- und Pflegeheime dürfen nur von nicht gewinnorientierten Trägern betrieben werden, Aktiengesellschaften oder Finanzinvestoren scheiden damit z. B. aus. Der erwirtschaftete Gewinn muss, neben notwendigen Investitionen zum Erhalt der Einrichtung, den Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen. Es handelt sich bei den Einnahmen zum Großteil um Gelder aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die nutzbringend für die Versicherten verwandt werden müssen.“

„Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet sind. Um dies zu ermöglichen, müssen viele Einrichtungen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z. B. Wohngruppen/Hausgemeinschaften) eingerichtet werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Altenheime auch bei den künftig zu erwartenden Hitzewellen hinreichend kühl gehalten werden können. Die natürlichen Hilfsmittel (umfassender Baumbestand und eine deutliche Verstärkung und Qualifizierung von Bepflanzung und Bewuchs) und die technischen Möglichkeiten (z. B. mit Wärmepumpen, die heizen und kühlen können) sind heranzuziehen. Als Alternative zu klassischen Altenheimen sollen Mehrgenerationenhäuser und andere Formen nachbarschaftlichen Wohnens gefördert werden.“

„Die Heimaufsicht über die Seniorenheime muss auf die Bezirksebene verlagert werden und Kontrollen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Die vielfachen Prüfinstanzen (Medizinischer Dienst, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) sind zu bündeln; die Heimbegutachtungen sind gemeinsam und öfter als bisher durchzuführen. Bei einer Überprüfung muss das Wohlbefinden der Heimbewohnerinnen und -bewohner immer oberste Priorität haben und nicht die formale Korrektheit der Dokumentation der täglichen Arbeit.“

„Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel ist, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es müssen neben den bestehenden ambulanten Pflegediensten zusätzliche Hilfsstrukturen (Besuchs-, Hauswirtschafts-, Einkaufs-, Fahr- und kleine Handwerkerdienste) weiter aufgebaut und besser gefördert werden, um den Menschen nach einem stationären Krankenhausaufenthalt die Rückkehr und das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Solche Hilfsangebote bestehen teilweise bereits, sind aber oft zu wenig bekannt, sodass wir neben verstärkter finanzieller Förderung auch eine bessere Vernetzung und koordinierte Beratung (Pflegenetzwerk mit Lotsenfunktion) fordern.“

„Zur finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen ist das bayerische Landespflegegeld deutlich aufzustocken, damit die gesellschaftlich und menschlich enorm wichtige und unverzichtbare Pflegearbeit in den Familien nicht zum Armutsrisiko wird.“

„Wir wollen reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern.“

„(…) Der Bund darf (…) Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung braucht es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung.“

„(…) Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten.“

„Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung und illegaler Einwanderung. (…) Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und illegale Zuwanderung stoppen. (...) Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen.“

„Die Bundesregierung muss mehr für eine schnellere und umfassendere Abschiebung krimineller Ausländer aus Deutschland tun. Hierzu braucht es schnellere Asyl– und Asylgerichtsverfahren sowie ein effektives Rückführungsmanagement. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

„(…) Wir wollen qualifizierten Fachkräften eine Brücke nach Bayern bauen. Dazu wollen wir neben den schon bestehenden Büros neue Büros in Albanien und bald auch in Bosnien-Herzegowina einrichten.“

„(…) Wir lehnen daher eine „Staatsbürgerschaft light“, etwa schon nach drei Jahren Aufenthalt, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ab. Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben.“

„(...) Wir werden die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen. Auf Bundesebene wirken wir auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin.“

„Wir reformieren das Kommunal- und Bezirkswahlrecht, damit Menschen, die schon längere Zeit bei uns in Bayern leben, auch ohne deutschen Pass aktives und passives Wahlrecht erhalten. Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, und richten kommunale Integrationszentren ein. So bauen wir auf Landes- und Kommunalebene flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, z.B. Bildung und Arbeit, ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen.

(...) Wir wollen die Einwanderung aktiv gestalten. Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Wir verbessern die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, denn auch in anderen Ländern erhalten Krankenpfleger oder Ingenieurinnen eine gute Ausbildung. (…) Wir investieren mehr in Nach- und Weiterqualifizierung. Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Kammern und Verbänden eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen, um das Nachholen eines Berufsabschlusses zu ermöglichen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt.

Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations(bei)räten bündeln. Wir fördern kulturelle Teilhabe, weil positive Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung die Integration erleichtern. Wir werden ein konsequentes Vielfaltsmanagement in Kultureinrichtungen etablieren und ein Gesamtkonzept entwickeln mit dem Ziel, Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

(…) Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Kommunen, die Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind und Geflüchtete zusätzlich aufnehmen, unterstützen wir. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen.

Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen. Insbesondere werden wir keine Frauen in Länder abschieben, die dort geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, wie in den Iran oder Afghanistan. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen und den Neubau von weiteren Anstalten setzen wir aus, bis neue Regelungen für deren Ausgestaltung erarbeitet wurden. Wir gestalten die dafür vorgesehenen Anstalten um und sorgen dafür, dass jede*r einen Rechtsbeistand bekommt. Die Abschiebehaftkosten dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.“

„Wir stärken die Toleranz und das Miteinander. (…) Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (…) Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen. Als Voraussetzung hierfür erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar.“

„(...) Wir werden die Anerkennungsstellen [für Menschen mit ausländischen Abschlüssen] personell massiv aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst.“

„(…) Die Kommunen unterstützen wir (…) mit flächendeckenden und übersichtlichen Strukturen [zur Integration]. Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Dies stimmen wir mit dem kommunalen Kapazitätsaufbau eng ab. In den kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Den Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen zu können. Wir sorgen für eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache. So verbessern wir erreichte Standards.“

„(…) Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.“

„(…) Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.“

„(…) Wir setzen uns entschieden dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern. (...)“

„(…) Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.“

„(…) Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.“

„Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen

Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen (…)

Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden

Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)

Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen

Asylverfahren beschleunigen

Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften

Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen

Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer

Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen

Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen

Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten

Integrationsangebote machen

Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben

Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden

(...)“

„Wir wollen die Migration in die Sozialsysteme beenden!“

„(…) Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein.

Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen.“

„(…) Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird.“

„Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Das Ziel muss eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen sein. Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Insbesondere sind bei der Polizei die erforderlichen personellen und logistischen Voraussetzungen sowie die nötigen Infrastrukturen zu schaffen. Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern.“

„Wir unterstützen eine Reform des Asylrechts und der entsprechenden internationalen Verträge, damit deutsche Interessen stärker berücksichtigt werden. Humanitäre Hilfe wollen wir vorwiegend in den Krisenländern oder sicheren Nachbarländern in der Region anbieten, nicht in Deutschland.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa soll – wenn keine Versorgung in der Nähe der Konfliktregion möglich ist – nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen möglich sein. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Weiterhin sollen sich Geldleistungen am europäischen Durchschnitt orientieren.“

„(…) Sonderregeln in Schwimmbädern für Moslems oder gar eine „Scharia-Polizei“ bzw. „Scharia-Gerichte“ lehnen wir strikt ab.

Der öffentliche Muezzinruf als Verkündung des islamischen Bekenntnisses hat keinen Platz in unserem Bayern. (…)

Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen wollen wir beenden und Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland nach österreichischem Vorbild unterbinden. Beim Neubau von Moscheen ist das Baurecht streng auszulegen und insbesondere auf die Wahrung des Nachbarschaftsfriedens zu achten. Dies umfasst explizit den Bau von Minaretten, die wir als Machtdemonstration eines politischen Islams betrachten und ablehnen.“

„(…) Einen Kulturrabatt bei Gerichtsurteilen (etwa für Frauenmorde oder sogenannte „Ehrenmorde“) lehnen wir entschieden ab. Wir wollen am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen festhalten sowie für dessen konsequente Durchsetzung sorgen. Das Kopftuchverbot sollte zudem auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten. Weiterhin setzen wir uns für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit ein.“

„Bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und gegebenenfalls erweitern, um Arbeitserlaubnisse und Vermittlung an die Zustimmung des jeweiligen Betriebs- und Personalrates sowie an die Einhaltung des jeweils gültigen maßgeblichen Tarifvertrages zu binden. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte von zugewanderten Beschäftigten, Saisonarbeitskräften und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam und koordiniert kontrolliert wird.“

„Um die Integration von nicht deutsch-sprechenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern speziell in Senior*inneneinrichtungen sicherzustellen, sind spezifische Sprechstunden mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern anzubieten, um z.B. die Digitalkompetenz zu fördern.

Um die barrierefreien Angebote in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbessern, sorgen wir dafür, dass z.B. Nachrichtensendungen auch mit Untertiteln in anderen Sprachen zur Verfügung stehen.“

„Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. (…)“

„(…) Wir werden die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dies wird zu einer Stärkung der Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in politischen Ämtern genauso wie in den Führungspositionen in Betrieben, staatlichen Behörden und in weiteren Bereichen führen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt.

Wir werden eine echte Migrant*innenvertretung auf Landesebene schaffen, die in allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss. Ebenso werden wir die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen vorantreiben, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten. (…) Ein Teilhabegesetz wird die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Gleichfalls werden wir die Zuständigkeit für den Themenbereich „Integration“ aus dem Innenministerium wieder zurück in das Sozialministerium verlagern. Das derzeitige bayerische Integrationsgesetz, (…) werden wir gründlich reformieren. Wir streben das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen an. Darüber hinaus wird eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu erreichen.

(…) [Kampf gegen Rassismus] fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. (…) [Wir] werden (...) eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben.

Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Aus der Berufsanerkennung folgt auch der Anspruch auf entsprechende tarifgemäße Arbeitsbedingungen.

(…) Die Ausländerbehörden werden nicht mehr dem Grundsatz der Abschottung verpflichtet sein, sondern als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden Wir setzen uns für die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms ein, welches sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglicht.

Wir werden keine Menschen – auch keine straffälligen Menschen – aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben. Ebenso werden wir die willkürlichen und teils brutalen Abschiebungen von Menschen, bei denen keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, Menschen in Ausbildung oder Beruf, aus Bayern beenden. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.

Die menschenverachtenden Ankerzentren schaffen wir ab. (…) Deutschkurse werden wir daher von Anfang an erteilen, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist. Die Arbeit, u.a. von ‚refugio‘, im Bereich der psychologischen Betreuung von Geflüchteten wollen wir fördern und weiter ausbauen.

Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung wird eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten umsetzen (...)“

„Wir fordern den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete. Alle Geflüchteten sollen schnellstmöglich entsprechend den individuellen Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen können. (...) Ziel der unmittelbaren Sprachvermittlung ist die schnellstmögliche Integration der Menschen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. (…) Um am sozialen Leben teilhaben zu können, brauchen viele Geflüchtete zudem psychosoziale Unterstützung. (…) Eine flächendeckende Betreuung ist deshalb unabdingbar.“

„Wir möchten für eine positive Willkommenskultur sorgen und die Rahmenbedingungen für einen gelungenen Start im Freistaat gestalten. (…) Auch die Senkung der Bürokratielast ist hier essenziell. Steuersenkungen für alle würden Deutschland auch als Einwanderungsland attraktiver machen.“

„Wir als FDP Bayern wollen schnellere Asylverfahren. Langwierige Verfahren müssen ein Ende haben (…). Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. (…) Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. (...) Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren, um selbstbestimmt für sich sorgen zu können. Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. (…)“

„Wir fordern, dass alle Abschiebungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen werden. (...) Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Personen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Mit der Ernennung des Sonderbevollmächtigten für Migration auf Bundesebene wird die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender vorangetrieben. Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben.“

„Wir wollen den Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete verbessern. (…) Wir setzen uns dafür ein, dass LGBTIQ*- Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird. Beratungs- und Integrationsangebote müssen ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk gilt trans* Personen, deren Personenstand noch nicht angepasst ist.“

„Wir setzen uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein. Dafür werden wir gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. (...) Zugezogenen Menschen, auch solchen, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind, werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Dazu sollten etwa ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkannt und ausreichend Deutschkurse angeboten werden. Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung der Visum-Verfahren. Ziel muss es sein, ein Visum binnen vier Wochen auszustellen. (...)“

„Auch für die Beschäftigten bei Kirche, Diakonie und Caritas muss das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung gelten. Wir fordern die Abschaffung dieser Sonderregeln für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen.“

„Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden.“

„Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. (…)“

„(…) Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. (…)

Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Bayern muss sich dafür auf Bundesebene einsetzen.

Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern.

Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren.

Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein.

Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig.

Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden.

Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).

Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.

Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden.

Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden.

Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.

Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden.

Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.

Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+.

(…)

Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.

Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen.

Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden.

Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden (…)

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden. (…)“

„(...) Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften.“

„(…) Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Eine menschenwürdige Behandlung ist für uns selbstverständlich. Entscheidungen in Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass alle Deutschen und dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, Geflüchtete und alle Asylsuchenden das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen. Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ebenso sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unabdingbar. Integrierte und langfristig berufstätige Geflüchtete und Asylsuchende brauchen eine Bleibeperspektive.

Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehört die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Global Marshallplan und die globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs). Vor allem müssen wir den Klimawandel stoppen, auch um große Fluchtbewegungen aus unbewohnbar werdenden Ländern zu vermeiden.“

„Gewollte Zuwanderung bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Eine abwerbende Zuwanderungspolitik darf nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer führen“

„Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen Bayerns Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort. Wir stärken die schulische Inklusion und entwickeln die Förderschulen weiter. Wir werden das Programm „Bayern barrierefrei“ fortsetzen, die Teilhabe am Arbeitsleben mit den Inklusionsämter und Integrationsfachdiensten stärken.“

„(…) Mit spezifischen Weiterbildungen zu Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen sorgen wir bei pädagogischen Fachkräften für eine Enttabuisierung der Thematik.“

„Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich in einfacher Sprache.“

„(…) Zudem fordern wir barrierefreie Zugänge für alle medizinischen und therapeutischen Angebote. (…)“

„(…) Daher [für zeit- und wohnortnahe Hilfe] ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs- und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral. Dafür braucht es mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden Psychotherapeut*innen. Wir stärken den Einsatz von Expert*innen mit Erfahrung und etablieren Experienced Involvement (ExIn) Genesungsbegleitung flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung.

Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Die Kompetenzzentren sollen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Angebote und Therapieplätze geben, damit Betroffenen schneller geholfen werden kann.

(…) Wir stärken die psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und sorgen für die nötige finanzielle Ausstattung.“

„(…) Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir stärken das Budget für Arbeit, schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt und informieren auf Jobmessen über inklusive Arbeitsmöglichkeiten. Wir führen eine dauerhafte, engmaschige Begleitung durch Jobcoaches ein, damit Menschen nicht nur leicht ins Arbeitsleben einsteigen, sondern auch erfolgreich dabeibleiben können. Gemeinsam mit Bayerns Unternehmer*innen schmieden wir Arbeitgeber*innen-Bündnisse in allen Regionen, besonders auf dem Land. Hierzu planen wir Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben.“

„(…) Insgesamt streben wir eine Reform der Werkstätten [für Menschen mit Behinderung] an. Als ersten Schritt möchten wir die Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Dies öffnet den Weg von der WfbM zu Inklusionsbetrieben. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn für ihre Arbeit (Stichwort: Mindestlohn) sind selbstverständlich.“

„(…) Wir informieren deshalb Kommunen, Sport- und Kulturvereine, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können, und zeichnen besonders inklusive Organisationen mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion aus. (…)“

„Wir zahlen ein monatliches, regelmäßiges Gehörlosengeld, um den gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn sie für die notwendigen behinderungsbedingten ungedeckten Mehraufwendungen Gehörlosengeld beziehen. So können sie im Alltag einfacher per Dolmetscher*in und mittels technischer Hilfen kommunizieren, mobil sein und Kultur- und Bildungs- sowie Freizeitangebote wahrnehmen.“

„Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher Sprache. Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. (…) Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Unseren Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese auch im direkten Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können.“

„Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien

Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe

Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen

Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern

Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen

(...)

Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen

Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen

Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte (…)

Gehörlosengeld endlich einführen

Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt“

„Wir fordern, öffentliche Plätze und Gebäude nach Möglichkeit so umzubauen, dass alle Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung diese ohne Hilfe besuchen und erreichen können. Wir sorgen nach besten Kräften dafür, dass diese Menschen eigenständig ihren Alltag meistern können und nicht von unnötigen Hürden behindert werden. Für öffentliche Gebäude, die neu gebaut werden, müssen ein ebenerdiger

Eingang, automatisch öffnende Türen, ein Aufzug und extra große Toiletten mit Deckenlift als Standards gelten.“

„(…) Die AfD begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und fordert ihre optimale individuelle Betreuung und Förderung. Die Schulbegleitung halten wir in der Praxis für mangelhaft. Wir fordern, dass Lehrkräfte für Inklusionsklassen in Sonderpädagogik fortgebildet werden. (…) Hier [beim Einsatz von Schulbegleitern] muss das Kultusministerium nachbessern und darf diese Problematik nicht auslagern.“

„(…) Die AfD fordert, dass die persönlichen Wünsche der Betroffenen [von Menschen mit Behinderung in Werkstätten] respektiert werden. Inklusion darf nicht unter Druck geschehen.“

„(…) Die AfD fordert spezielle Hilfeangebote für besonders betroffene Eltern [schwertmehrfachbehinderter Kinder].“

„(…) Für die Integration, Inklusion und die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben ist zu sorgen, um selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir fordern dabei die stärkere Einbeziehung der benachteiligten Menschen in Entscheidungsprozesse. Statt über diese Menschen zu reden, muss man mit ihnen reden. (…)“

„Die Psychiatrieeinrichtungen müssen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden. Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Zwangsmaßnahmen, Freiheits-entzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden.“

„(…) Wir werden ein Sonderprogramm Inklusion auflegen und gemeinsam mit den bayerischen Bezirken die Inklusion in der gesamten Gesellschaft fördern. Wir werden das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz ausbauen und Inklusion als zentrales Element der Stadtgestaltung etablieren. Barrierefreiheit bedeutet auch behindertengerechte Kommunikation z.B. in leichter Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift, deshalb werden wir das Angebot an Publikationen öffentlicher Stellen in leichter Sprache, Gebärdensprachvideos und Blindenschrift ausbauen und deren Verwendung fördern. Wir werden den Nachteilsausgleich, den bisher schon blinde, taubblinde und hochgradig sehbehinderte Personen erhalten, auf alle schwerbehinderten Menschen ausweiten. Auch Menschen mit Behinderung (...) sollten selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten. Im Rahmen eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes haben sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Daraus leitet sich auch ein genereller Anspruch von Arbeitenden mit Behinderung auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung ab, aus der auch entsprechende Rentenbezüge erwachsen. Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetrieben arbeiten, streben wir diskriminierungsfreie, jeweils angemessene Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage an.

Wir werden (...) mit gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass sich Menschen mit Behinderung aktiv und passiv politisch einbringen und mitbestimmen können. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, und zwar in einer Höhe, die es Arbeitgebern wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, anstatt die Ausgleichsabgabe zu entrichten. Der Freistaat bleibt gefordert, eine Vorbildfunktion in diesem Bereich einzunehmen, indem er z.B. Menschen mit Behinderung einstellt und langfristig beschäftigt.

Wir beenden die Ungleichbehandlung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen und führen ein bayerisches Gehörlosengeld ein. Das entlastet die Betroffenen bei den durch ihre Behinderung entstehenden Kosten, zum Beispiel für Schrift- und Gebärdendolmetschung oder bei Zuzahlungen für Hochleistungshörgeräte und Therapien. Die Höhe soll einem angemessenen Anteil des bayerischen Blindengelds entsprechen.

Im Rahmen der Einführung des bayerischen Faire-Löhne-Gesetzes werden wir auch Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung ins Gesetz aufnehmen. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum werden wir verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit schaffen (…).

(…) [Wir] ändern (...) die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern so, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

Wir wollen die Unterbringung von Müttern mit seelischer Behinderung ab Vollendung des 27. Lebensjahres in Familienhäusern ermöglichen. (...)“

„Die Studienbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung müssen verbessert werden. Barrierefreie Zugänge, Fluchtwege sowie die barrierefreie Gestaltung digitaler Lehre werden wir anpacken und inklusive Kompetenzen in die Personalstrategie der Hochschulen ebenso einbauen wie interkulturelle.“

„Dies [Bedeutung von Barrierefreiheit] gilt vom individuellen Raum bis zum öffentlichen Raum, sei es der SPNV, ÖPNV, oder seien es die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten oder kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern konsequent tätig werden.“

„(…) Wir sorgen gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen. Unter anderem setzen wir dabei auf Mitbestimmungsrechte von Betriebs-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen im Zuge der Transformation, der Personalplanung und -bemessung und bei der Ein- und Durchführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. (…)“

„Wir fordern eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir finanzielle Anreize für Werkstätten, Inklusionsbetriebe und andere Arbeitgeber erhöhen, um Menschen mit Behinderung den Übergang aus einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir setzen uns zudem für die Stärkung der aktiven Arbeitsvermittlung ein.“

„Für alle gehörlosen oder schwer hörgeschädigten Menschen fordern wir einen pauschalen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dieses soll 50 Prozent des bereits existierenden Blindengeldes betragen und soll nicht mit dem Einkommen verrechnet werden.“

„Neben der Förderung des Leistungs- und Breitensports setzen wir uns auch für eine angemessene Förderung des Behindertensports ein. Wir wollen dessen wachsender Bedeutung Rechnung tragen und dieser Entwicklung mit besserer Unterstützung gerecht werden. (...) Trainingszentren [sollen] für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen ausgebaut werden. (...) Schülerinnen und Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen müssen im Unterricht eingebunden und individuell gefördert werden.“

„Wir fordern mehr Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, um überlange Wartezeiten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Die bayrische Staatsregierung soll sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Reform der Bedarfsplanung. Abhängig vom Schweregrad der Belastung sollen Betroffene innerhalb von zwei Wochen ein Therapieplatzangebot erhalten. (…)“

„Wir kämpfen gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Aus diesem Grund werden wir den Artikel 27 Absatz 4 BayPsychKHG umgehend streichen. (…) Auch ganz allgemein muss der Stigmatisierung und Kriminalisierung psychischer Erkrankungen der Kampf angesagt werden. Zur angemessenen Unterstützung von Betroffenen braucht Bayern flächendeckend ausreichend und wohnortnahe psychiatrische Angebote. Insbesondere gilt das für Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Kriegsflüchtlinge. Hier müssen fremdsprachige Angebote ausweitet werden. Eine angeordnete Unterbringung ohne strafrechtlich relevanten Hintergrund muss in erster Linie der Genesung dienen. Die Wahrung von Bürgerrechten sollte dabei künftig noch engmaschiger überwacht werden.“

„Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“

„Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.“

„Es braucht verbindliche Qualitätsstandards für guten inklusiven Unterricht.“

„Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen.“

„Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein.

Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten.

Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen.

Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender.

Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen.

Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf.

Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten.“

„(…) Hier muss der Freistaat [bezüglich psychischer Erkrankungen und Bedarf an Psychotherapeut:innen] endlich seiner Verantwortung nachkommen. (…)“

„(…) Barrierefreiheit muss endlich in allen Lebensbereichen umgesetzt werden (…)

Bayern muss endlich barrierefrei werden.

Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen.

Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit.

Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien.

Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf.

Der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen genauso wie Formulare und amtliche Informationsmaterialien sind in Bayern nicht überall jederzeit für Menschen mit Behinderung nutzbar.

Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache ist bei jeder Planung besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien.“

„(…) Mobilität [muss] zum Grundrecht werden, auch für all jene, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Wir fordern Gelder im ÖPNV ausschließlich für Unternehmen und Fahrzeuge, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden.

Es braucht leicht bedienbare fahrzeuggebundene Rampen in allen Bahnen.

An allen Bahnhöfen muss der Mobilitätsservice rund um die Uhr ohne Anmeldung nutzbar sein.

Der ÖPNV muss barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden.

Es braucht Behindertentoiletten auch im Nahverkehr der Bahn.

Menschen mit Behinderung im Rollstuhl sollen im Personenbereich der Züge Platz nehmen können.

An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir stationäre Behindertentoiletten.

Busse und Bahnen in Bayern sind nicht jederzeit für alle nutzbar. (…) Der Freistaat darf künftig nur noch Fahrzeuge fördern und Unternehmen beauftragen, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. Alle Bahnen müssen – so lange noch keine niveaugleichen Bahnsteige als Einstiege in die Bahnen gebaut worden sind – mit vom Zugpersonal leicht bedienbaren fahrzeuggebundenen Rampen ausgestattet werden. Der Mobilitätsservice der Bahn muss so ausgestattet werden, dass er von allen Bahnhöfen ohne tagelange Voranmeldung 24 Stunden täglich genutzt werden kann. Menschen mit Rollstuhl müssen endlich, wie alle anderen Menschen, jederzeit spontan verreisen können. Fahrzeuge und Bahnhöfe/Haltestellen müssen barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen jederzeit ohne Angst nutzen können. Bahnen sind mit ausreichenden funktionsfähigen Behindertentoiletten auch im Nahverkehr auszustatten. Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl sollen an geeigneter Stelle im Personenbereich der Züge im ÖPNV-Platz nehmen können, geeignete Ablageflächen sind vorzusehen. Bahnhöfe und größere Haltstellen erhalten überall stationäre Behindertentoiletten.“

„(…) Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt.

Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten.

Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten.

Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern.

Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern.

Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge.

Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen.

Wir wollen die Zukunft der Inklusion im Arbeitsleben. (...) Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe ein. Für die Umsetzung müssen sowohl Betroffene, als auch Betriebe gefördert werden.“

„Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen.

Barrierefreiheit im Web ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. (...) In Bayern müssen behördliche Internetseiten laut BayBITV seit 1. Januar 2007 die internationalen Standards der Webzugänglichkeit für Menschen mit Behinderung erfüllen. (…) Diese Verpflichtung muss im Freistaat und in den Bezirken endlich ernst genommen und umgesetzt werden!“

„(…) Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. (…)

Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung.

Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe.

(...) Es sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden.

Die staatliche Wohnraumförderung muss die Anforderungen an Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen und Senioren vollständig umsetzen und dabei die geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit im gesamten Wohnungsbau zwingend voraussetzen. (...) Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte müssen vorrangig und unbürokratisch in voller Höhe gefördert werden, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen. (…)“

„(…) Wir wollen Hilfe statt Wegschauen [bei psychischen Erkrankungen] und fordern zielgerichtete und niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene.

Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote.

Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär.

Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein.

Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten.

(…) Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste.(…) Wir fordern, hierbei die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen zu erhalten.“

„Menschen mit Behinderung ist die volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (...) Ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten sowie zu allen Verkehrsmitteln des ÖPNV muss selbstverständlich sein. Wir fordern zudem, den unbeschränkten Zugang zu Information im öffentlichen Raum weiter auszubauen, etwa durch Verdolmetschung in Gebärdensprache für Gehörlose oder entsprechende lautsprachliche Angebote für Blinde.

Die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten öffentlicher Stellen ist weiter voranzutreiben.

Angesichts der technologischen Weiterentwicklung und wachsender Anforderungen ist gerade dieser Bereich gezielt zu fördern und seitens des Staates entsprechende Kompetenz aufzubauen.

Die ÖDP unterstützt die Resolution des Netzwerks Hörbehinderung (NHB) zur Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes analog zum bayerischen Blindengeld.“

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt muss besser umgesetzt werden. Deshalb muss der Freistaat seine Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf mindestens 6,5 % erhöhen. Einen teilhabenden Arbeitsplatz zu haben, ist gerade für Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Der Staat muss in dieser Frage selbst Vorbild sein. Deshalb muss er Teilhaberichtlinien nicht nur formulieren, sondern auch

umsetzen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist auch ein wichtiges Kriterium bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz (vgl. Grund Nr. 40)“

„(...) Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und wer arbeiten kann, aber nicht will, muss auch mit Sanktionen belegt werden können. Wir lehnen daher das leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld der Ampel ab. (…)“

„Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der (...) speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jeder.“

„Wir werden die Tafeln noch stärker unterstützen, die anonyme Armutsberatung ausbauen und Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not weiter stärken.“

„(…) Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein. Wir bieten das Klimaticket Bayern mit reduziertem Preis als bayernweit einheitliches, günstiges Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen an und machen es für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei. (...)“

„(…) Wir haben wegen der hohen Inflation bereits umfangreiche Steuerentlastungen erreicht, setzen uns für weitere ein und wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine zielgerichtete Auszahlung des Familiengeldes. So gewährleisten wir, dass es diejenigen Familien erreicht, die die Unterstützung auch benötigen.“

„(…) Der Freistaat muss (…) vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir nicht nur das Lohnniveau, sondern dämmen den großen Niedriglohnsektor in Bayern ein. (…) Als ersten Schritt möchten wir landesweite Teilhabekonferenzen und ein Armutsmonitoring. In Bayern punktuell schon existierende Hilfen, wie zum Beispiel ein Sozialpass, sollen flächendeckend initiiert und nachhaltig unterstützt werden. Eine wohnortnahe Beratung auf Augenhöhe zu allen Unterstützungsmöglichkeiten gewährleisten wir.“

„Wir wollen deshalb [für Entwicklungsimpulse] Kinder- und Jugendreisen in Bayern fördern und Urlaub auch für Familien in Armut ermöglichen, indem wir die relevanten Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms erhöhen.“

„(…) Deshalb [wegen steigender Preise und Kaufkraftverlust] müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Arbeit muss sich im Vergleich zum Bürgergeld lohnen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Wir fordern, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert, damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. (…)“

„(…) Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.“

„Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei“

„(…) Aus diesem Grund [für Gerechtigkeit durch Steuerpolitik] setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. (…) Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, außerdem fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“

„Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken

Die ersten 2000 € Einkommen pro Monat steuerfrei

Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression

Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten (…)

Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren (…)

Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent) (…)

7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom

7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen“

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie - für Bürger und Unternehmen!“

„(…) Die AfD fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der sozialen Betreuung von Obdachlosen.“

„(…) [Es] braucht (...) gute Arbeit mit fairen Löhnen und einem bayerischen Tariftreuegesetz, das nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen bringt. (…)“

„Wir werden eine neue Sozialpolitik auf Landesebene gestalten, die die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt stellt. (…) Diesen Anspruch [auf Sicherung durch ausreichende Sozialversicherung] werden wir mit einer Politik durchsetzen, die die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit als Kernaufgabe definiert und einen funktionierenden Sozialstaat als Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sichert. Dazu werden wir auch das bayerische Sozialressort aufwerten.

Wir werden Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und ein Angebot schaffen, dass Hilfesuchende durch bestehende und neue Förderungs- und Entlastungsmöglichkeiten lotst. (…)“

„Wir schaffen Anlaufstellen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen, die richtige Förderung zu erhalten. Diese Lotsenstellen sollen eine allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not bieten, genauso wie für Angehörige von kranken Menschen und Pflegebedürftigen. Sie sollen bei der Beantragung von Geldern aus schon bestehenden Programmen genauso helfen, wie bei der Vernetzung Betroffener. Diese Lotsenstellen werden wir für alle sozialen Belange ausbauen, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen, zum Beispiel auch im Familienbereich, in der Jugendarbeit und bei der Pflege, künftig besser abgerufen werden können. Zunächst muss es in jedem Landkreis mindestens einen solchen Stützpunkt geben, in städtischen Bereichen entsprechend mehr.

Dabei prüfen wir auch die Förderung nichtstaatlicher Lotseneinrichtungen, die bisher vollständig privat bzw. kirchlich finanziert sind. Auch für das Ehrenamt schaffen wir bayernweit Servicestellen, die das bürgerschaftliche Engagement professionell unterstützen. Dabei achten wir auf landesweite Strukturen, die verhindern, dass einzelne Regionen vernachlässigt werden.

Wir werden eine soziale Quartiersentwicklung fördern, die Möglichkeiten für gruppenübergreifende Kontakte schafft und sozialer Vereinsamung vorbeugt. (…)

Unsere Staatsregierung wird ein Programm auflegen, das die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten fördert und diesen digitale Teilhabe ermöglicht. Wir werden die Gefahr, in Armut abzurutschen, mindern, indem wir kommunale Präventionsketten schaffen, die frühzeitig greifen. Ebenso werden wir ein Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom finanzieren.“

„Bereits existierende Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit müssen ausgebaut und landesweit erreichbar werden. Das Gleiche gilt für die Schuldner- und Insolvenzberatungen.

Wir werden Kälteschutzprogramme auflegen, die dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen im Winter eine Anlaufstelle haben. In Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden wir Orte einrichten, an denen sich Menschen aufwärmen, duschen und schlafen können. Auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und der Zugang zum Internet sollen dort ermöglicht werden. Diese Orte des Kälteschutzes sollen dem System zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vorgeschaltet sein und ein Mindestmaß an Humanität gewährleisten. Das Land Bayern wird die Kommunen dabei finanziell unterstützen.

Wir bauen Kooperationen des Freistaats mit Kommunen aus, die für den Übergang sogenannte Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen. Wir lehnen defensive Architektur ab, die obdachlosen Menschen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

„(…) [Wir] werden (…) gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden für ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem [gegen Lohn- und Sozialdumping] sorgen. Das Projekt „Faire Mobilität“ werden wir in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausstatten.“

„Wir setzen uns für kostenloses WLAN in allen Häusern ein, in denen Menschen Schutz suchen. (…) Daher setzen wir uns für die WLAN-Versorgung in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäusern und Clearing-Häusern für Obdachlose ein, die Menschen ohne Wohnsitz bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben unterstützen.“

„Wir fordern eine schnelle Wohnungsvermittlung für Menschen ohne Obdach nach dem Prinzip „Housing First“, das Obdachlosen als erste Maßnahme den Einzug in eine Wohnung ermöglicht. Hierzu sollen entsprechende Projekte gestartet werden. Darüber hinaus fordern wir eine niedrigschwellige, kostenlose medizinische Versorgung für Betroffene. (…) Niedrigschwellige und kostenlose Gesundheitsversorgung würde die bestehenden Lücken schließen und allen einen Zugang zu Gesundheitsleistungen eröffnen.“

„Die Löhne und Einkommen aus der eigenen Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen.

Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein bayerisches Tariftreuegesetz.

DIE LINKE. steht bei Arbeitskämpfen an der Seite der Kolleg:innen. Unsere Abgeordneten werden Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort unterstützen und die Anliegen der Kolleg:innen in den Landtag tragen.

Der Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge. Auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände müssen auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können.

Wir beenden den Lohnraub, der durch unbezahlte Überstunden entsteht und verpflichten, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.

(…) [D]ie Löhne [müssen] für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arm trotz Arbeit darf es nicht geben. (…) Diese Entwicklung [der Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich] müssen wir stoppen und umkehren. DIE LINKE. kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und steht ihnen bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks vor Ort und als Sprachrohr im Landtag bei.

(...) Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Mit einem Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir ein bayerisches Tariftreuegesetz (...).

(...) Mit einem Landesmindestlohngesetz sorgen wir dafür, dass bei der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und bei der Vergabe von Aufträgen und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen. (...) Deswegen [wegen der Prellung um den gesetzlichen Mindestlohn] braucht es strenge Kontrollen zu seiner Einhaltung.

(…) Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern.“

„DIE LINKE. steht in ganz Bayern an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Unsere Mitglieder sind vor Ort aktiv in den Gewerkschaften, sitzen in Personal- und Betriebsräten und unterstützen gewerkschaftliche Aktionen. In den Kommunen und im Bundestag sind wir verlässliche Partner der Gewerkschaften. Unsere Abgeordneten im Landtag werden daran anknüpfen und eine starke Stimme für gewerkschaftliche Positionen und die Interessen der Beschäftigten sein.

Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen besonders auch bei Fragen der Digitalisierung. (…) Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Es braucht stärkere Werkzeuge als Interessensausgleich und Sozialplan für Betriebsräte und bessere Mitentscheidungsrechte. (…)“

„In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze [der Mindestsicherung], die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert.

In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun.

Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen.

Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

Wir fordern ein 9- Euro-Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern, das allen zur Verfügung gestellt wird, die Sozialleistungen beziehen.

Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

(…) Wir lehnen die Sanktionen [von Bürgergeld-Betroffenen] ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.

(…) Die realen Wohnkosten [von Sozialwohnungen] inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Der Freistaat Bayern kann die Hartz IV-Betroffenen unterstützen, indem er endlich ausreichend Sozialwohnungen bereitstellt. (…)

Um Sozialleistungsbeziehenden die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, braucht es einen Bayern-Pass, der die kostenfreie Teilhabe an Kultur-, Sport und Bildungsangeboten sowie den Eintritt in Museen ermöglicht.“

„(…) [Wir] fordern (…) die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Die staatlichen Unternehmen und Verwaltungen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. (…)

Wir fordern die Abschaffung der Leiharbeit. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse, diejenigen, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.

Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden.

Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten.“

„(…) Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. (...) Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.

Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können.

Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen.

Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern.

Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern.

Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden.

Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen.

(…) Arbeitslosigkeit darf nicht Armut und sozialen Abstieg bedeuten. Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE. fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.

(…)“

„Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen.

In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten.

Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern.

Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um.“

„(...) Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf Menschen, deren begrenzte Mittel ihnen derzeit keinen ausreichenden Zugang zum Internet ermöglichen (...)“

„Unternehmen, die zusätzlich zur herkömmlichen ökonomischen Bilanz eine „Gemeinwohlbilanz“ aufstellen und dabei Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile genießen. Gemeinwohl-Kriterien sind z.B. familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, (…) Arbeitsplatzsicherheit, Aktivitäten zur Vermögensbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, (...). Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen müssen vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen erstellen. Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind seitens der Staatsregierung Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen“

„Wir alle spüren den Klimawandel. Dazu gehören etwa Hitzewellen. Sie sind gefährlich für ältere Menschen, Personen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Kinder. Mit hoher Priorität wollen wir die Weichen im Gesundheits- und Pflegesektor rechtzeitig stellen – gemeinsam mit den Kommunen. (...)“

„(…) Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen und einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen und damit die Verdrängungspolitik zu beenden. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an.

Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick nehmen.“

„Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz und eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Wir legen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. (…) Wir investieren in politische Bildungsarbeit und Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche sich treffen, ob am Skatepark oder Supermarktparkplatz. Beratungsstellen für Betroffene statten wir mit genug Mitteln aus und richten sie in allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen.“

„(…) Wir werden die Ursachen [von Gewaltexzessen] bekämpfen und der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft entgegenwirken.“

„(…) Wir wollen daher, vergleichbar mit den Pflegestützpunkten, neutrale Stellen bei den Bezirken einrichten, die Hilfesuchende [in schwierigen Situationen] dabei unterstützen, für sie das passende Angebot zu finden, und ihnen beim Ausfüllen von Formularen helfen.“

„Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Die (...) Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen.

(…) Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler.“

„Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab (…)“

„(…) Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen.

Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger-ID“ lehnen wir entschieden ab. Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder „Sozialpunkte“ über das Gesundheitswesen führen. Die AfD stellt sich gegen transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden. (...)“

„Wir setzen uns für die Sensibilisierung aller staatlichen Akteure für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein. (…) Öffentliche Stellen müssen beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild sein. Vor allem in Situationen, die den intimsten Lebensbereich betreffen (Arztbesuch, Pflegefall) muss ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert werden.“

„Wir wollen die Fankultur in Bayern unterstützen. Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Stattdessen setzen wir auf die Unterstützung von Dialog, Integration und Fanprojekten. (...) Fans dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Bei Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden: Es muss deutlich sein, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Wir wenden uns aber gegen Versuche, Vereine für Schäden finanziell haftbar machen, wenn deren Fans über die Stränge schlagen (...).“

„Wir fordern für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen gesellschaftlichen Bereichen. (…) Aus diesem Grund werben wir für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen Gesellschaftsbereichen. Diese soll schon den Kleinsten aus unserer Mitte die grundsätzlichen gesellschaftlichen Spielregeln aufzeigen. Sie soll sie dazu befähigen, zu empathischen, rücksichtsvollen Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen – die nicht nur sich selbst im Blick haben, sondern auch wahrnehmen, was mit ihren Mitmenschen geschieht. Aber auch jungen und älteren Erwachsenen soll die Bedeutung einer Gesellschaft, die zusammenhält, statt sich zu bekämpfen, wieder mehr vor Augen geführt werden. Jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft muss klar sein, dass Hass und Gewalt aufs Äußerste abgelehnt und auch konsequent geahndet werden.“

„Wir fordern eine moderne, funktionierende Sucht- und Drogenpolitik. (…) Unsere Sucht- und Drogenpolitik orientiert sich an selbstbestimmten, mündigen Konsumentinnen und Konsumenten – und an der Lebenswelt der Menschen. Maßnahmen der „Harm Reduction“, also der Verringerung der unter anderem mit Drogenkonsum verbundenen Risiken und Gesundheitsgefährdungen, wollen wir fördern. (…) Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.“

„die extreme Rechte zurückdrängen

die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben

soziale Sicherheit schaffen

die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen

Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen

Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen

stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit

Polizei und dem Verfassungsschutz geben

Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. (...) Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nicht-heterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! (…) Dagegen [gegen rechte Politik] braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.

Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror!

Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. (…)

Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. (…) Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.

Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!

Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.

Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen.

Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich in Bayern ein Feiertag werden.

(...)

Die Rechte von Minderheiten stärken.

(...)

Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.

Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti:zze und Rom:nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken.

Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und uns für deren Finanzierung einsetzen. Dies gilt umso mehr, als dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und die Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, die Erinnerung zu bewahren und die Verantwortung aus dem Schwur von Buchenwald weiterzutragen. Dabei sind Gedenkstätten entscheidende Wissensvermittler, denen dafür alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss.“

„(…) Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein. (…)

DIE LINKE. stellt sich gegen diese Art kapitalistischer Wohnungs- und Bodenpolitik. Wir kämpften dafür, dass die Landesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Regulierung des Wohnungsmarkts nachkommt!

Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden.

Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.

Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.

Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden, werden wir bei großen Immobilienunternehmen auch dieses Mittel nutzen. Die 33.000 (...) privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. (…)

Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m². (…)

DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.“

„(…) Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. (…)

Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.

Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.

Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.

Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden.

Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind

einzuhalten.

Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz)

Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum.

(…) Deshalb fordern wir, (…) eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts.“

„(…) Dagegen [gegen steigende Preise in den bayerischen Städten] braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. (...) Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! (…)

Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.

Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren.

Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. (…)

Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Vom Bund fordern wir eine weitere Beteiligung.

Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein.

(...) Dort, wo wir dem [Kapitalverwertungsdruck] nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.

Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.

Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.

Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.“

„DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein.

Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.“

„Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. (…) Wir fordern:

Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote.

Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung.

Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.

(…) Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten.

(…) Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein, die Menschen nicht aufgrund ihres Konsums kriminalisiert. Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. (…)

Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.“

„(…) Wir treten dafür ein, den Sonntag als allgemeinen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. Alle Menschen, besonders Familien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, brauchen diesen besonderen Tag. (...) Er bringt eine notwendige Unterbrechung unserer durchökonomisierten Abläufe, rhythmisiert das Leben und ermöglicht die Orientierung in der Zeit und im Kreislauf der Woche; nicht zuletzt bietet er Freiräume für familiäre, kulturelle, kirchliche, sportliche und sonstige Veranstaltungen. Der arbeitsfreie Sonntag ist unverzichtbar für ein gutes Leben!“