Energie

Erneuerbare Energien

„Für neu zu bauende Anlagen wollen wir die Förderung durch das EEG abschaffen (…). Bestehende Verträge mit Anlagenbetreibern müssen eingehalten werden. Die AfD will Wälder und Naturschutzgebiete von EE-Anlagen freihalten und Vorrangflächen für Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger ausweisen. Die bayerische 10H-Regelung für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen muss bestehen bleiben. Vorgaben des Bundes und der EU zum Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird die AfD zum Schutz der Bürger und der Umwelt so großzügig wie möglich auslegen.“

Windenergie

„Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD entschieden ab“

Geothermie

„Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung in „Organic Rankine Cycle“ (ORC)-Anlagen, (...) ist (...) zu ineffizient. Dies soll nur dann ermöglicht werden, wenn am Standort Bedarf an Nah- oder Fernwärme besteht.“

Biomasse

„Wir befürworten (…) die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, aber ohne staatliche Förderung.“

Wasserstoff

„Elementarer Wasserstoff (H2) ist ein chemischer Grundstoff und Energieträger. (…) Grundsätzlich stehen wir einer Wasserstoffwirtschaft offen gegenüber. (…) Als AfD sehen wir die H2-Technologie noch im Stadium der Forschung und Entwicklung für zukünftige Anwendungen, die wir fördern wollen. Großes Potenzial hat H2 bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe.“

Gas/Fracking

„Die Förderung von Erdgas aus konventionellen Gaslagerstätten in Bayern ist (…) zum Erliegen gekommen (...) was die Förderung insgesamt unwirtschaftlich macht“

Kernspaltung

„Die AfD wird sich weiterhin für die Inbetriebnahme bestehender und neuer sicherer bayerischer KKW einsetzen, um dem Industriestandort Bayern und seinen Bürgern Energie zu niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Bayern sich an der Erforschung neuer kerntechnischer Entwicklungen beteiligt, die die Nutzung gebrauchter Brennelemente zur Energiegewinnung für Hunderte von Jahren – oder bis zur Durchsetzung von Fusionsreaktoren – ermöglichen.“ „Für die Endlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle gilt bis heute die Lagerung der Abfälle in Salzstöcken, z.B. in Gorleben, als beste Lösung, weil nur dort ein hydrologisch sicherer Abschluss gewährleistet ist. Bayern besitzt keine vergleichbaren Salzlagerstätten. Für mit aktueller Technik verbrauchte Brennstoffreste bietet sich eine oberirdische Lagerung in Gorleben oder an Kraftwerkstandorten an. Bei unterirdischer Lagerung muss die Rückholbarkeit unbedingt sichergestellt sein, um zukünftig neue Brennstoffe daraus zu gewinnen und gleichzeitig die Abfallmenge auf ein Minimum zu reduzieren“

Infrastruktur

„Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen, unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz, ein. (…) Investitionen in robuste Infrastrukturen haben für die AfD Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder.“

Importe

„Bayern war stets ein Importland für Energie und Energieträger und wird dies auch bleiben. Die AfD will die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen.“

Subventionen/Steuern

„Die Energiepreise für Strom, Wärme und Kraftstoffe müssen sich zum Wohle der Bevölkerung und aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Weltmarkt orientieren. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist.“ „Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern (…) ein.“ „Wir unterstützen jegliche dezentrale private und betriebliche Energieversorgung. Es muss garantiert werden, dass die Energie aus modernen Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf der Bürger sowie der Industrie abgabenfrei ist.“

CO2-Einsparung

„Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit müssen Vorrang vor jeglichen CO2-Einsparzielen haben. (…) Unser wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.“

Mobilität

Allgemein

„Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des individuell günstigsten Verkehrsmittels.“

Auto/MIV

„Die AfD erkennt den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und mittlerweile sehr umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung an. Dieser muss bezahlbar bleiben und beim Ausbau der Infrastruktur angemessen berücksichtigt werden.“ „Die Straße trägt auch künftig die Hauptlast des Verkehrs. Der Freistaat Bayern muss die Straßenverbindungen im ländlichen Raum verbessern und energisch darauf dringen, dass der Bund die Lücken im Fernstraßennetz schließt – durch Fertigstellung der A94, Lückenschlüsse mit Untertunnelung beim Frankenschnellweg (A73) und beim Autobahnring A99 im Süden Münchens sowie durch den Ausbau der A8 in Richtung Salzburg und den vierspurigen Lückenschluss zwischen Nürnberg und Augsburg. Für Lkw müssen ausreichend Parkplätze bereitstehen. Die regionale Straßenplanung muss unter Beteiligung der Bürger vor Ort erfolgen. Grundsätzlich ist beim Straßenausbau und Straßenneubau darauf zu achten, dass dieser auch künftig steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigt und nach Möglichkeit Raum lässt für einen zukünftigen Ausbau.“

Transit-/Güterverkehr

„Transitverkehr bestmöglich verlagern, bayerische Straßen entlassen Der Transit-Güterverkehr soll möglichst weitgehend auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden; dazu soll auch die Lkw-Maut beitragen. Das Konzept der „rollenden Landstraße“ soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten. Die Eisenbahn-Infrastruktur muss das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu wettbewerbsfähigen Kosten und Transportzeiten aufnehmen können.“

Bahnverkehr

„Die Bahn ist in schlechtem Zustand, insbesondere in Bayern. Es gibt großen Sanierungsbedarf, aber auch viele anstehende Aus- und Neubauvorhaben. Dabei müssen Lärmschutz und Landschaftsschutz einen hohen Stellenwert haben. Die Planung muss unter Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus- und Bahnverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD fordert für Bayern entscheidende Mitsprache beim geplanten Deutschland-Takt. Dieser muss für Bayern wesentliche Vorteile bringen.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„Die Flughäfen spielen im bayerischen Verkehrssystem eine sehr wichtige Rolle, sowohl für geschäftliche Zwecke als auch für den Tourismus. Die Zukunft der Flughäfen und Landeplätze muss gesichert und vor grüner Verbotspolitik geschützt werden. Die AfD setzt sich für Fernbahnanschlüsse der Flughäfen München und Nürnberg ein, die diese untereinander und mit anderen wichtigen Verkehrsknotenpunkten bei kurzer Fahrzeit verbinden“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Seite 96 und 97:

Unseren Lebensgrundlagen wieder Wertschätzung geben

Die Landwirtschaft erwirtschaftet aus heimischen Fluren die Grundlagen unserer Ernährung. Mit einem klaren Bekenntnis zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft setzten wir auf die Qualität unserer erzeugten Lebensmittel statt kapitalorientierter Massenproduktion. Damit schaffen wir Freiräume für die Landwirtschaft, um diese Qualität liefern zu können und sich auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Lebensmittelproduktion, zu konzentrieren. Unsere Wertschätzung gilt allen Teilen des primären Sektors – von der Alm mit Weidevieh bis zur Zanderzucht!

Umwelt und Landwirtschaft in Einklang bringen – Verbraucher schützen

Die AfD sucht nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote. Ökologie und Ökonomie sollen nicht miteinander im Widerspruch stehen. Schließlich haben technischer Fortschritt und Marktwirtschaft Umweltbelastungen reduziert, nicht Verzicht und Rückschritt. Die Entmündigung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen muss ein Ende finden. Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

EU-Abhängigkeit vermindern – Agrarpolitik renationalisieren

Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder der Verantwortung der Mitgliedsländer übergeben. Innerhalb Deutschlands muss Landwirtschaft Ländersache werden. Der Umweg, die Landwirtschaftspolitik über die EU zu finanzieren, ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Auch werden unsere heimischen Interessen dabei kaum noch berücksichtigt. Landwirte in anderen Ländern sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

Selbstversorgungsgrad erhöhen – Innovationen fördern

Die AfD will den in der jüngeren Vergangenheit verlorenen Grad an Selbstversorgung bei Grundnahrungsmitteln wieder dauerhaft erhöhen. Wir wollen wichtige Wertschöpfungsketten vollständig im Land behalten und auch Überschüsse auf den Weltmarkt exportieren. Innovationen im Gartenbau und in der Landwirtschaft stehen wir offen gegenüber, sofern die Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes dadurch gewahrt und gesteigert werden.

Bauernland in Bauernhand – die ganze Bandbreite soll es sein

Die AfD lehnt es ab, konventionellen und sogenannten ökologischen Anbau gegeneinander auszuspielen. Wir wollen im Pflanzenschutz bewährte Standards erhalten und den bürokratischen Einfluss der EU zurückdrängen. Nahrungsmittelerzeugung geht vor Energieerzeugung. Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger. Die AfD fordert einen gesunden Wettbewerb von ökologischem und konventionellem Landbau – ohne eine ideologisch verordnete Zielquote. Darüber hinaus möchten wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle beim Erhalt der Kulturlandschaft und für die regionale Versorgung mit Lebensmitteln einnimmt. Die Stallplatzhaltung (Anbindehaltung) von Kühen, die ihre Hörner behalten und im Sommer auf die Weide dürfen, halten wir für eine mit dem Tierschutz sehr gut vereinbare Haltungsform, die überdies einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt auf den heimischen Wiesen leistet.

Naturschutz/Wald

Programm

Seite 98:

Jagd-, Forst- und Fischereiwirtschaft als Partner von Wald- und Naturschutz fördern

Der Wald mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen und kulturellen Dimensionen muss geschützt und erhalten werden. Dabei darf der private Waldbesitz gegenüber dem Staatswald nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns für einen „Wald mit Wild“ ein. Die AfD schätzt den Einsatz unserer Förster und Jäger mit ihrer Arbeit in Wald und Flur und dem damit verbundenen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz. Die AfD möchte die Fischerei unterstützen und erhalten. Fischräuber, wie der Fischotter, sollen bei starker Populationsdichte entnommen werden können. Die Durchgängigkeit aller Fließgewässer für Tiere soll sichergestellt sein. Seite 104:

Umweltschutz nicht der Windindustrie opfern

Windenergieanlagen sind ein verhängnisvoller Irrweg. Im Betrieb sind Windkraftanlagen eine der wesentlichen Ursachen für die Dezimierung insbesondere unserer Greifvogelbestände. Sie töten jährlich Tausende streng geschützte Fledermäuse, vernichten Milliarden Insekten jedes Jahr und verschärfen so deren dramatischen Rückgang. Hinzu kommt die Verschandelung des Landschaftsbildes durch Windparks. Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD entschieden ab.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Wir bekennen uns zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Quotenregelungen und eine verordnete „Gleichstellung“ lehnen wir als leistungsfeindlich, ungerecht und als verfassungswidrige Diskriminierung ab. Männer und Frauen haben unterschiedliche Stärken und Vorlieben, auch im Hinblick auf die Berufswahl. Wir setzen uns für eine Wertschätzung und angemessene leistungsbezogene Bezahlung in allen Berufen ein.“

„Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden wir niemals dulden. Genitalverstümmelung – insbesondere bei Frauen – ist eine gefährliche Körperverletzung und daher strengstens zu verfolgen. (...)“

„(…) Frauen- und Migranten-Quoten sind inakzeptabel und abzuschaffen. (…)“

„(…) Quoten jeder Art, die beispielsweise mit dem Geschlecht, der „Gender“-Identität oder einem Migrationshintergrund verbunden werden, lehnen wir ab (…).“

„(…) Die Verwendung der sogenannten Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wollen wir unterbinden.“

„Wir lehnen die Umstellung der Kommunikation der Bezirke auf Genderschreibweise unter Verwendung von Sonderzeichen bei der Korrespondenz und bei Sachstandsberichten ab. (…)“

„(…) Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen; insbesondere wollen wir den Kult um „Regenbogenfamilien“ eindämmen. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir ab. Unerfüllbare Wünsche Einzelner können nicht dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter vorgezogen werden. (…)“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„Wir machen uns für die Familie stark, die im Idealfall aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen (...)“

„(…) Sämtliche Bestrebungen, das sogenannte kleine Sorgerecht auf weitere Personen auszuweiten, lehnen wir ab. (…) [W]ir [sprechen] uns gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz aus. (…)“

„(…) Wir möchten junge Menschen in Bayern dazu ermutigen, Familien zu gründen, und diese finanziell entlasten. (…) Wir treten jeder Form von Kinderfeindlichkeit entgegen.“

„Wir bekennen uns zu dem in der Werteordnung unseres Grundgesetzes verankerten Recht auf Leben und zu der auch dem ungeborenen Leben innewohnenden Menschenwürde. Allen Bestrebungen, Abtreibungen – womöglich bis kurz vor der Geburt – zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, erteilen wir eine Absage. Ungewollt schwangere Frauen bedürfen in besonderem Maße der Hilfe und Fürsorge des Staates und der Gesellschaft, um schließlich doch Ja zum Kind sagen zu können.“

„(…) Die Verabreichung von Pubertätsblockern oder chirurgische Eingriffe an Jugendlichen, die das Gefühl äußern, innerlich dem anderen Geschlecht anzugehören, lehnen wir grundsätzlich ab. Sie müssen als schwere Körperverletzungen unter Strafe stehen. „Geschlechtsangleichende“ Eingriffe dürfen erst im Erwachsenenalter vorgenommen werden.“

„(…) Die vollständige Einbeziehung der Väter in die Erziehung muss sichergestellt werden. Beim Trennungsunterhalt wollen wir stärker auf Eigenverantwortung setzen. Ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen, müssen schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.

Künftig sollte die Streitvermeidung im Mittelpunkt stehen; teure und nervenaufreibende Gerichtsverfahren sind möglichst zu vermeiden.“

„Wir setzen uns für die Unterstützung Alleinerziehender ein. Schicksalsschläge dürfen nicht zum sozialen Abstieg führen. Wir stellen uns jedoch gegen den Trend, „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

„(…) Wir fordern daher [aufgrund der Häufung psychischer Erkrankung junger Menschen], Anlaufstellen speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie, niederschwellig bereitzustellen.“

„(…) [J]eder Mensch [muss] mehr Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit bei der Gesundheitsvorsorge erlangen. Entsprechende Bildung ist bereits im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln.“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„(...) Die AfD setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine umfängliche Rentenreform ein. Auch die bayerische Staatsregierung muss eine zukunftsfähige Rentenreform unterstützen. Wegen der erhöhten Lebenshaltungskosten in Bayern hat sie auf erweiterte Vergünstigungen für Senioren bei staatlichen und kommunalen Leistungen hinzuwirken.“

„(…) Als AfD achten wir darauf, dass das Geld [der Haushaltsmittel im Sozial- und Gesundheitswesen] bei den hilfsbedürftigen Menschen ankommt und nicht für ideologische Projekte verschwendet wird. (…)“

„(…) Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen.“

„(…) Die AfD fordert eine große Pflegereform. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht als Profitsystem verstanden werden.“

„(…) Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Der Pflegeberuf muss

attraktiver gemacht werden!“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„Wir wollen die Migration in die Sozialsysteme beenden!“

„(…) Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein.

Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen.“

„(…) Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird.“

„Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Das Ziel muss eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen sein. Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Insbesondere sind bei der Polizei die erforderlichen personellen und logistischen Voraussetzungen sowie die nötigen Infrastrukturen zu schaffen. Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern.“

„Wir unterstützen eine Reform des Asylrechts und der entsprechenden internationalen Verträge, damit deutsche Interessen stärker berücksichtigt werden. Humanitäre Hilfe wollen wir vorwiegend in den Krisenländern oder sicheren Nachbarländern in der Region anbieten, nicht in Deutschland.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa soll – wenn keine Versorgung in der Nähe der Konfliktregion möglich ist – nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen möglich sein. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Weiterhin sollen sich Geldleistungen am europäischen Durchschnitt orientieren.“

„(…) Sonderregeln in Schwimmbädern für Moslems oder gar eine „Scharia-Polizei“ bzw. „Scharia-Gerichte“ lehnen wir strikt ab.

Der öffentliche Muezzinruf als Verkündung des islamischen Bekenntnisses hat keinen Platz in unserem Bayern. (…)

Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen wollen wir beenden und Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland nach österreichischem Vorbild unterbinden. Beim Neubau von Moscheen ist das Baurecht streng auszulegen und insbesondere auf die Wahrung des Nachbarschaftsfriedens zu achten. Dies umfasst explizit den Bau von Minaretten, die wir als Machtdemonstration eines politischen Islams betrachten und ablehnen.“

„(…) Einen Kulturrabatt bei Gerichtsurteilen (etwa für Frauenmorde oder sogenannte „Ehrenmorde“) lehnen wir entschieden ab. Wir wollen am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen festhalten sowie für dessen konsequente Durchsetzung sorgen. Das Kopftuchverbot sollte zudem auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten. Weiterhin setzen wir uns für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit ein.“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„Wir fordern, öffentliche Plätze und Gebäude nach Möglichkeit so umzubauen, dass alle Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung diese ohne Hilfe besuchen und erreichen können. Wir sorgen nach besten Kräften dafür, dass diese Menschen eigenständig ihren Alltag meistern können und nicht von unnötigen Hürden behindert werden. Für öffentliche Gebäude, die neu gebaut werden, müssen ein ebenerdiger

Eingang, automatisch öffnende Türen, ein Aufzug und extra große Toiletten mit Deckenlift als Standards gelten.“

„(…) Die AfD begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und fordert ihre optimale individuelle Betreuung und Förderung. Die Schulbegleitung halten wir in der Praxis für mangelhaft. Wir fordern, dass Lehrkräfte für Inklusionsklassen in Sonderpädagogik fortgebildet werden. (…) Hier [beim Einsatz von Schulbegleitern] muss das Kultusministerium nachbessern und darf diese Problematik nicht auslagern.“

„(…) Die AfD fordert, dass die persönlichen Wünsche der Betroffenen [von Menschen mit Behinderung in Werkstätten] respektiert werden. Inklusion darf nicht unter Druck geschehen.“

„(…) Die AfD fordert spezielle Hilfeangebote für besonders betroffene Eltern [schwertmehrfachbehinderter Kinder].“

„(…) Für die Integration, Inklusion und die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben ist zu sorgen, um selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir fordern dabei die stärkere Einbeziehung der benachteiligten Menschen in Entscheidungsprozesse. Statt über diese Menschen zu reden, muss man mit ihnen reden. (…)“

„Die Psychiatrieeinrichtungen müssen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden. Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Zwangsmaßnahmen, Freiheits-entzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden.“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie - für Bürger und Unternehmen!“

„(…) Die AfD fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der sozialen Betreuung von Obdachlosen.“

Sonstiges

„(…) Wir werden die Ursachen [von Gewaltexzessen] bekämpfen und der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft entgegenwirken.“

„(…) Wir wollen daher, vergleichbar mit den Pflegestützpunkten, neutrale Stellen bei den Bezirken einrichten, die Hilfesuchende [in schwierigen Situationen] dabei unterstützen, für sie das passende Angebot zu finden, und ihnen beim Ausfüllen von Formularen helfen.“

„Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Die (...) Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen.

(…) Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler.“

„Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab (…)“

„(…) Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen.

Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger-ID“ lehnen wir entschieden ab. Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder „Sozialpunkte“ über das Gesundheitswesen führen. Die AfD stellt sich gegen transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden. (...)“