Energie

Erneuerbare Energien

„(...) Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren“ „(…) Entscheidend für die Wirtschaft, die Privathaushalte und das Klima ist, dass der Strommix grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist. Wir wollen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Wir wollen die Speicher und Netze weiter ausbauen, das Strommarktdesign an die neue Energiewelt anpassen und dazu einen Kapazitätsmarkt schaffen, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht. So garantieren wir Energiesicherheit und Preisstabilität und schützen den Industriestandort und Arbeitsplätze. Verschiedene Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir ab.“

Solarenergie

„(...) Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis 2030 verdreifachen. Insbesondere das Potenzial von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen und bei staatlichen Neubauten die Nutzung von Sonnenenergie voll zum Einsatz bringen. Wir wollen eine Vereinfachung von Freiflächenanlagen und so beispielsweise die Potenziale von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, Moorflächen, Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen besser nutzen“

Windenergie

„(…) Deshalb haben wir die 10 H-Regel reformiert und mit Windkümmerern, zusätzlichem Personal und einer Umstellung des Windenergieerlasses auf eine digitale Themenplattform Wind dem Ausbau dieser Energie zusätzlichen Schub verliehen. Bis 2030 wollen wir 1.000 neue Windenergieanlagen errichten. Dazu gründen wir eine landeseigene Gesellschaft „Bayernwind“. Unsere Flächenziele für Windenergie werden wir erreichen. Zur Unterstützung unserer chemischen Industrie treiben wir Süddeutschlands größten Windpark im bayerischen Chemiedreieck voran. Zudem unterstützen wir die Errichtung des Interkommunalen Windparks Rennsteig/Energiepark Frankenwald zur bestmöglichen Versorgung unserer Glasindustrie.“

Wasserkraft

„(…) Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. Wir wollen den Wasserkraftanteil an der Bruttostromerzeugung auf 25 Prozent steigern. Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach wollen wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Wir werden zudem die Modernisierung der kleinen Wasserkraft mit einem eigenen Programm unterstützen. Wir fordern den Bund auf, die Ungleichbehandlung der Wasserkraft zu beenden. Wenn der Bund Wasserkraftwerke, die derzeit in Eigentum von Uniper stehen, zum Verkauf anbietet, wollen wir die Übernahme durch den Freistaat. (...)“

Biomasse

„(…) Bis 2028 wollen wir ihren Anteil um 15 Prozent steigern. Dazu wollen wir zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen an den Bayerischen Staatsgütern schaffen. Für eine breite wirtschaftliche Nutzung sind aber auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Wir wollen Benachteiligung durch den Bund beenden“ „Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Kraftwerke als Ergänzung. Wir werden auf bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke dringen. Wir setzen uns für eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung ein. Unsere Gasspeicher müssen jeweils vor dem Winter komplett befüllt sein. Dazu kann auch Biogas einen elementaren Beitrag leisten.“

Wasserstoff

„(…) Wir wollen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln. Wir warten nicht auf den Anschluss durch den Bund von Norden her, sondern forcieren den Bau einer Südpipeline von der Adria über Österreich nach Bayern. Bayern verfügt dank kluger Investitionsentscheidungen unserer Stadtwerke über eines der besten Gasnetze der Welt. Den von der Ampel forcierten Rückbau werden wir in Bayern verhindern. Wir wollen die bayerischen Gasnetze erhalten und perspektivisch für die Wasserstoffeinspeisung nutzen. Mit dem „HyPipe Bavaria“-Netz schließen wir bis 2030 die Industriezentren an die Wasserstoffinfrastruktur an. Wir fördern Wasserstoff-Tankstellen und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Wir bezuschussen damit industrielle Wasserstoffgroßprojekte, machen aber auch mit Investoren und Kommunen Tempo bei der regionalen Wasserstofferzeugung: Unser Ziel sind 50 Elektrolyseure mit je fünf Megawatt, in ganz Bayern verteilt. Beispielgebend ist dafür Bayerns größter Elektrolyseur in Wunsiedel.“

Kernspaltung

„(…) Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. All das liefert die Kernenergie. Wir wollen die bayerischen Kernkraftwerke weiterbetreiben – notfalls in eigener Zuständigkeit.“ „Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an. Wir wollen Kohlenstoffspeicherung erforschen und umsetzen.“

Energiespeicher

„Dezentral erzeugte Netzspitzen müssen auch dezentral geglättet werden. Wir wollen die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und weitere Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Mit dem Ausbau des bayerischen Zentrums für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth und der Förderung von Großspeicherprojekten wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft modernste Batterien in Bayern entwickeln. Wir wollen zudem den Netzbetreibern den Bau von Kurzzeitspeichern ermöglichen“

Infrastruktur

„Um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien voll zu nutzen, brauchen wir einen schnellen Netzausbau. (…) Wir beschleunigen den Ausbau vor Ort durch mehr Personal. Wir stärken die Verteilnetze. Wir wollen aber auch ein unbürokratisches Verfahren und einen intensiveren Austausch mit den Netzbetreibern, damit es noch schneller geht. Wir bleiben bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, auch seinen Beitrag zur Beschleunigung – z. B. durch mehr Personal – zu leisten. Sollte der Bund die Deutschlandsparte des nieder- ländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen und damit die Stromtrassen in Deutschland in sein Eigentum überführen, wollen wir die Beteiligung des Freistaats erwirken. (…)“

Subventionen/Steuern

„Wir wollen die Nutzung der Abwärme in Industrieprozessen zur Stromerzeugung weiter steigern. Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Bedarfsplänen für Nah- und Fernwärme eng begleiten. Wir fordern vom Bund für Unternehmen und Privathaushalte eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen.“

Mobilität

Fuß-/Radverkehr

„(...) Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. In einem neuen Bayerischen Radgesetz wollen wir das Rad stärken, bis 2030 1.500 km neue Radwege bauen und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz schaffen. Dabei werden wir Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs besonders berücksichtigen. Wir werden zudem die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr für nur einen Euro ermöglichen. Den Bediensteten des Freistaates Bayern machen wir mit dem Dienstrad Leasing Modell „JobBike Bayern“ ein modernes Angebot für den Weg zur Arbeit.“

Auto/MIV

„(…) Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und lehnen Fahrverbote ab. Wir stehen zu unserer Automobilindustrie. Wir sagen „Ja“ zur Ansiedlung neuer Werke und wir sagen „Ja“ zum Verbrenner. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. Es schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche. Bei den Antrieben müssen wir technologieoffen bleiben und Fortschritt nicht durch einseitige Festlegungen und Verbote verhindern.“ „Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf Rekordniveau fort und werden die Mittel weiter aufstocken. Wir halten am Ausbau der Autobahn A 3 sowie der A 94 fest. (…)“

eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe

„(…) Wir bauen deshalb das Netz mit voller Kraft weiter aus und werden mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der Technischen Universität München eine technologische Alternative zu fossilen Brennstoffen für Autos und Flugzeuge entwickeln. Unser Ziel ist es, durch E-Fuels die Bestandsflotte klimaneutral zu machen. (...) Dazu [zur Klimaneutralität] wollen wir erreichen, dass Beimischungen von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel erleichtert werden und nicht-fossile Bestandteile von der Energiesteuer befreit werden. Den Infrastrukturausbau für Wasserstoffmobilität treiben wir energisch voran.“

„(...) Wir werden den Bahn-Knoten München wie auch den S-Bahn-Ring weiter vorantreiben und bekennen uns zur 2. Stammstrecke als größtem Infrastrukturprojekt Bayerns und Hauptschlagader des Öffentlichen Nahverkehrs. Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden.“ „(...) Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten. So wollen wir komplett auf emissionsfreien Busverkehr umstellen und dafür in den nächsten fünf Jahren 2.000 neue Klimabusse fördern.“

Bahnverkehr

„Unser Ziel ist ein ICE-Anschluss für den Flughafen München. Wir wollen, dass der Bund die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken endlich angeht und gehen als Freistaat bei der Planung in Vorleistung. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen und dafür Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen ausbauen. Wir werden den Brennernordzulauf umsetzen und auf maximale Anwohnerfreundlichkeit achten.“ „Wir wollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. (…) Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro schaffen.“

Mobilität Stadt-Land

„Modern ausgebaute Verkehrswege sind (…) Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (…) Wir spielen Mobilitätsarten nicht gegeneinander aus, sondern bauen sie technologieoffen aus und vernetzen sie intelligent. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„Die Menschen in unserem Land sollen bei Bedarf auch weiterhin Flüge im Inland und ins Ausland, z.B. in den Urlaub, unternehmen können. Damit dies auch klimaschonend möglich ist, wollen wir im Bereich des Luftverkehrs eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickeln, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs wollen wir erhalten.“

Digitalisierung

„IAA in Bayern behalten (…)“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Seite 14: Tierwohl stärken: Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung, gegen eine Reduktion oder Quoten. Düngeverordnung praxistauglich machen: Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Düngeverordnung ein. Wir wollen verursachergerechte Regelungen, um wasserschonend wirtschaftende Betriebe von zusätzlichen Auflagen zu befreien. Gleichzeitig werden wir in Bayern die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik gezielt unterstützen. Pauschale Flächenstilllegungen verhindern: Einseitig vorgegebene Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden. Niemand weiß das besser als sie. Landwirtschaftsministerium stärken: Zu einer starken bayerischen Landwirtschaft gehört auch ein starkes Bayerisches Landwirtschaftsministerium. Wir wollen dies zu einem umfassenden Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausbauen und sämtliche damit verbundenen Zuständigkeiten hier bündeln: Nur so ist eine praxisnahe Durchführung sichergestellt. Wissen und Wertschätzung steigern: Für mehr Anerkennung landwirtschaftlicher Arbeit sorgen wir bereits von Anfang an. Wir wollen erreichen, dass das Essen an bayerischen Kitas und Schulen mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten besteht. Im Rahmen eines Fachs „Alltagskompetenz“ wollen wir bereits an unseren Schulen mehr Wissen und mehr Wertschätzung für Landwirtschaft vermitteln. Seite 15: Weidehaltung, Alm- und Teichwirtschaft schützen: Den bayerischen Landwirtinnen und Landwirten, Weidetierhaltern und Teichwirten geben wir ein Schutzversprechen: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Deshalb wollen wir die Entnahme von Wölfen und Fischottern dauerhaft ermöglichen. Es geht um den Erhalt unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Wir stehen fest an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. In Bayerns herrlicher Natur muss man sich ohne Angst frei bewegen und nachhaltig wirtschaften können.

Naturschutz/Wald

Programm

Seite 15:

Unsere Wälder erhalten und nutzen: Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland. Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nutzen und Schützen gehören zusammen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Und sie liefern nachhaltig den umweltfreundlichsten aller Rohstoffe: heimisches Holz. Wir machen den Wald durch den Umbau und eine integrative Waldbewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter und damit zukunftsfest. Die Waldeigentümer und Jäger sind für uns Partner beim Umweltschutz.

Unser Wasser schützen: Bayern ist Wasserland. Wasser ist unsere Lebensgrundlage und ein großer Schatz. Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen zu verteilen. Wir wollen das Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement im Dialog mit der Landwirtschaft weiter verbessern. Unser Grundsatz ist „Kommunal vor Kommerz“. Wir verbessern den Wasserschutz und wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Zum Schutz unseres Trinkwassers und gerade auch unseres Tiefengrundwassers, das uns eine eiserne Wasserreserve sein muss, wollen wir einen Wassercent einführen. Einen Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn der Bund in seiner neuen Nationalen Wasserstrategie vorsieht, lehnen wir ab. Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sind von den anderen Ländern vorrangig alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und -wiederverwendung zu realisieren.

Seite 16:

Renaturierung fördern, Biodiversität erhalten: Wir wollen den kooperativen Naturschutz und den bayerischen Biotopverbund stärken. Wir wollen Renaturierungen fördern und Hochwasserschutzmaßnahmen im Einklang mit der Natur vorantreiben. Wir werden dazu die bayerische Hochwasserstrategie weiterentwickeln und auch den Schutz vor Sturzfluten stärker einbeziehen. Wir wollen 55.000 Hektar Moore als natürliche CO2-Speicher renaturieren.

Bayerische Erfolgsgeschichte beim Artenschutz fortsetzen: Wir stärken die bayerischen Naturparke, unsere Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände und geben dem Artenschutz mehr Bedeutung. Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten Umwelt- und Naturschutzprogramme in Deutschland. Wir werden dieses Erfolgsmodell ausbauen. Den einzigartigen bayerischen Streuobstpakt führen wir fort.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture lehnen wir daher genauso ab wie ein zwanghaftes Gendern. Leben und leben lassen heißt für uns in Bayern (...) Wir stehen zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans Queer.“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„(...) Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz: Bayern investiert pro Jahr über vier Mrd. Euro in familienpolitische Leistungen. (…) Eine Familie mit drei Kindern in Bayern profitiert bis zur Einschulung mit knapp 40.000 Euro. Seit 2018 haben wir fast 3,5 Mrd. Euro Familiengeld für über 800.000 Kinder ausbezahlt und gemeinsam mit den Trägern und Kommunen 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. (…)“

„Bayern soll (…) [e]in Land [bleiben], das Familien finanziell unterstützt und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Wir werden Familien mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützen. Das heißt 3.000 Euro pro Jahr für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 3.600 Euro pro Jahr. Wir wollen das Familiengeld unabhängig vom Kita-Besuch fortführen und für Alleinerziehende erhöhen.“

„(…) Wir wollen flexibles Arbeiten partnerschaftlich ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Home-Office und Mobilem Arbeiten. Im Bund wollen wir das Elterngeld partnerschaftlicher gestalten und ausweiten. Wir wollen das Elterngeld vereinfachen und in der Höhe des Inflationsausgleichs anheben.“

„(…) Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete. Wir wollen das bewährte Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder zu einem „Kinder-splitting“ erweitern. Dies entlastet besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende.“

„Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe weiter stärken und werden dafür die jährliche Förderung in Höhe von 28 Mio. Euro für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fortsetzen. Wir werden den Hebammenbonus sowie das Gründerpaket für Hebammen weiterführen und die Studienplätze für Hebammen weiter fördern“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„Wir wollen die qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten, gerade auch im ländlichen Raum. (…) Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen.“

„(…) Aktuell profitieren weit über 400.000 Pflegebedürftige [vom Landespflegegeld], insgesamt wurden bereits knapp 2 Mrd. Euro ausbezahlt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.“

„Wir bauen die Pflegeinfrastruktur weiter aus. Zusätzlich (...) wollen wir bis zum Jahr 2028 8.000 neue Pflegeplätze fördern. Wir wollen dringend auch mehr qualifizierte Fachkräfte in den Pflegeberuf bringen. Dazu brauchen wir eine angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. (…) Leiharbeitskräfte können eine Ergänzung, aber keine Dauerlösung sein. Wir wollen Schnellverfahren für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften starten. Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten. Dafür wollen wir die betriebliche Integration durch gezielte Förderung unterstützen und schnellere Verfahren ermöglichen.“

„(…) Mit dem Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickeln wir intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.“

„Pflegerinnen und Pfleger sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Besonders gilt dies für die Arbeit in der Palliativ-Medizin und in den Hospizen. (…) Wir wollen uns hier noch breiter aufstellen: nicht nur auf Palliativstationen und im stationären Hospiz, sondern auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Antwort auf den assistierten Suizid: Wir lehnen ihn ab und wollen, dass sich Schwerstkranke und Sterbende gut betreut fühlen.“

„Für die Mütter oder Väter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder noch selbst in Erziehungszeit betreut haben, wollen wir die volle Mütterrente erreichen, nämlich die Anrechnung von drei Erziehungsjahren und damit drei zusätzliche Entgeltpunkte für jedes vor 1992 geborene Kind.“

„Wir wertschätzen und anerkennen die Lebensleistung der älteren Generation und fördern ihre Teilhabe. Wir werden die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landesebene stärken. Die Nutzung der Digitalisierung und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz verbinden generationenübergreifend Jung und Alt. Die Gemeinden und Landkreise werden wir beim Vorhalten seniorengerechter Wohn- und Unterstützungsformen begleiten. Wir werden die bayerischen Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte weiter fördern. Wir wollen Strategien zur Vermeidung von Vereinsamung weiterentwickeln und dabei auch die Unterstützung durch digitale Lösungen fördern.“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„Wir wollen reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern.“

„(…) Der Bund darf (…) Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung braucht es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung.“

„(…) Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten.“

„Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung und illegaler Einwanderung. (…) Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und illegale Zuwanderung stoppen. (...) Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen.“

„Die Bundesregierung muss mehr für eine schnellere und umfassendere Abschiebung krimineller Ausländer aus Deutschland tun. Hierzu braucht es schnellere Asyl– und Asylgerichtsverfahren sowie ein effektives Rückführungsmanagement. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

„(…) Wir wollen qualifizierten Fachkräften eine Brücke nach Bayern bauen. Dazu wollen wir neben den schon bestehenden Büros neue Büros in Albanien und bald auch in Bosnien-Herzegowina einrichten.“

„(…) Wir lehnen daher eine „Staatsbürgerschaft light“, etwa schon nach drei Jahren Aufenthalt, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ab. Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben.“

„(...) Wir werden die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen. Auf Bundesebene wirken wir auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin.“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen Bayerns Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort. Wir stärken die schulische Inklusion und entwickeln die Förderschulen weiter. Wir werden das Programm „Bayern barrierefrei“ fortsetzen, die Teilhabe am Arbeitsleben mit den Inklusionsämter und Integrationsfachdiensten stärken.“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„(...) Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und wer arbeiten kann, aber nicht will, muss auch mit Sanktionen belegt werden können. Wir lehnen daher das leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld der Ampel ab. (…)“

„Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der (...) speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jeder.“

„Wir werden die Tafeln noch stärker unterstützen, die anonyme Armutsberatung ausbauen und Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not weiter stärken.“

Sonstiges

„Wir alle spüren den Klimawandel. Dazu gehören etwa Hitzewellen. Sie sind gefährlich für ältere Menschen, Personen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Kinder. Mit hoher Priorität wollen wir die Weichen im Gesundheits- und Pflegesektor rechtzeitig stellen – gemeinsam mit den Kommunen. (...)“