Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Seite 14: Tierwohl stärken: Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung, gegen eine Reduktion oder Quoten. Düngeverordnung praxistauglich machen: Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Düngeverordnung ein. Wir wollen verursachergerechte Regelungen, um wasserschonend wirtschaftende Betriebe von zusätzlichen Auflagen zu befreien. Gleichzeitig werden wir in Bayern die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik gezielt unterstützen. Pauschale Flächenstilllegungen verhindern: Einseitig vorgegebene Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden. Niemand weiß das besser als sie. Landwirtschaftsministerium stärken: Zu einer starken bayerischen Landwirtschaft gehört auch ein starkes Bayerisches Landwirtschaftsministerium. Wir wollen dies zu einem umfassenden Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausbauen und sämtliche damit verbundenen Zuständigkeiten hier bündeln: Nur so ist eine praxisnahe Durchführung sichergestellt. Wissen und Wertschätzung steigern: Für mehr Anerkennung landwirtschaftlicher Arbeit sorgen wir bereits von Anfang an. Wir wollen erreichen, dass das Essen an bayerischen Kitas und Schulen mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten besteht. Im Rahmen eines Fachs „Alltagskompetenz“ wollen wir bereits an unseren Schulen mehr Wissen und mehr Wertschätzung für Landwirtschaft vermitteln. Seite 15: Weidehaltung, Alm- und Teichwirtschaft schützen: Den bayerischen Landwirtinnen und Landwirten, Weidetierhaltern und Teichwirten geben wir ein Schutzversprechen: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Deshalb wollen wir die Entnahme von Wölfen und Fischottern dauerhaft ermöglichen. Es geht um den Erhalt unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Wir stehen fest an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. In Bayerns herrlicher Natur muss man sich ohne Angst frei bewegen und nachhaltig wirtschaften können.

Seite 5: 1.5 Vielfältige Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Tierschutz und Verbraucherschutz Wir GRÜNE wollen eine Landwirtschaft, von der alle profitieren: die Tiere in der Landwirtschaft, Natur und Umwelt sowie wir Menschen, ob Bäuerin, Bauer, Verarbeiter*in oder Konsument*in. Wir sorgen für gutes Essen aus unserer Region, fruchtbare Böden, sauberes Wasser. Für Klimaanpassung, Artenvielfalt und eine wesensgemäße Tierhaltung ist ein Umdenken nötig. Wir stärken die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und sorgen dafür, dass Bayerns Landwirt*innen auf Klasse statt Masse setzen können und davon gut leben können. Biolandbau auf 30 Prozent der Flächen bis 2030 – das gibt das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor. Zum Beispiel mittels Ökomodellregionen und mindestens 50 Prozent Bio-Gerichten bis 2025 in staatlichen Kantinen wollen wir dieses Bio-Ziel schneller erreichen und halten noch mehr für möglich. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide. Nachhaltige Landwirtschaft verankern wir dazu stärker in Forschung, Lehre und Ausund Weiterbildung. Die Leistung der Landwirtschaft im Bereich Natur- und Klimaschutz wollen wir stärker anerkennen, auch finanziell. Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir im Sinne der Tradition des Sonntagsbratens weniger Tiere flächengebunden und insgesamt weniger Tiere halten – aber mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher. Wir wollen den Einsatz von klimaschädlichem Mineraldünger reduzieren und 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässen. Naturnahe Gewässerrandstreifen, frei von Düngung und Pestiziden, machen wir zur Pflicht. Wir GRÜNE schützen die endliche Ressource Boden und stoppen den Flächenfraß unserer Wiesen, Felder und Wälder. Wir stehen für ein gutes Leben für Bayerns Tiere. Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus und fördern dazu Stallumbau, „Ringelschwanzprämie“ und Weidehaltung. Für bessere und häufigere Kontrollen stocken wir die Veterinärämter auf. Wir ermöglichen Tierheimen für ihre Bau- und Sanierungsmaßnahmen unkomplizierte staatliche Förderung.

Seite 9: ERHALTEN – HEIMISCHE LEBENSMITTELVERSORGUNG SICHERN Unseren bayerischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück. Bäuerliche Landwirtschaft und das Ernährungshandwerk brauchen eine Perspektive, nur so ist unsere heimische Lebensmittelversorgung gesichert. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft erhalten, auch die Tierhaltung, z. B. auch die Kombinationshaltung bei Rindern
Die Bürokratie für Landwirte verringern
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft reduzieren
Bayerns beste Böden der Landwirtschaft erhalten
Gentechnikfreies Bayern
Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung fördern und bewerben
Senkung der Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe
Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft)
Lebensmittellieferketten transparenter machen (z. B. mithilfe neuer Technologien wie Blockchain)
Lebensmittelverschwendung in Bayern reduzieren
Forschung für klimaangepasste Pflanzen unterstützen
Keine Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere
Bekämpfung von nicht heimischen Pflanzen wie z. B. Springkraut
Regional besondere Bewirtschaftungsweisen fördern
Förderung der Imkerei
Zukunftsperspektiven für Berufsfischer schaffen
Verschärfungen zur Düngeverordnung rückgängig machen (Ausnahmetatbestände nutzen)
Dieselrückvergütung beibehalten
Land- und forstwirtschaftliche Produktion durch Abnahmeverträge und Aufbau von Wertschöpfungsketten besser absichern
Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht
Beratung und Kontrollen in der Landwirtschaft besser aufeinander abstimmen • Fachgerechter Umgang mit „Roten Gebieten“ nach Düngebilanz statt pauschale Verbote

Seite 23: REGIONALE PRODUKTE BRINGEN VERSORGUNGSSICHERHEIT Regionalität und regionale Wertschöpfung sind Herzensthemen von uns FREIEN WÄHLERN: Unser Bestreben ist es, den Freistaat in seiner heimischen Wirtschaft, seiner Direktvermarktung mit kurzen Wegen zu stärken. Billigimporte sehen wir kritisch. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie
Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen in Lebensmitteleinzelhandel, Schlachthofbranche und Lebensmittelindustrie
Mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards, klare Herkunftskennzeichnung
Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung
Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
Regionale Wertschöpfungsketten ausbauen
Schutz von Weidebetrieben und Freilandtierhaltung vor Beutegreifern wie dem Wolf sowie der Fischzucht vor dem Fischotter u. Ä.
Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards
Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten
Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken T

Seite 96 und 97:

Unseren Lebensgrundlagen wieder Wertschätzung geben

Die Landwirtschaft erwirtschaftet aus heimischen Fluren die Grundlagen unserer Ernährung. Mit einem klaren Bekenntnis zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft setzten wir auf die Qualität unserer erzeugten Lebensmittel statt kapitalorientierter Massenproduktion. Damit schaffen wir Freiräume für die Landwirtschaft, um diese Qualität liefern zu können und sich auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Lebensmittelproduktion, zu konzentrieren. Unsere Wertschätzung gilt allen Teilen des primären Sektors – von der Alm mit Weidevieh bis zur Zanderzucht!

Umwelt und Landwirtschaft in Einklang bringen – Verbraucher schützen

Die AfD sucht nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote. Ökologie und Ökonomie sollen nicht miteinander im Widerspruch stehen. Schließlich haben technischer Fortschritt und Marktwirtschaft Umweltbelastungen reduziert, nicht Verzicht und Rückschritt. Die Entmündigung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen muss ein Ende finden. Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

EU-Abhängigkeit vermindern – Agrarpolitik renationalisieren

Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder der Verantwortung der Mitgliedsländer übergeben. Innerhalb Deutschlands muss Landwirtschaft Ländersache werden. Der Umweg, die Landwirtschaftspolitik über die EU zu finanzieren, ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Auch werden unsere heimischen Interessen dabei kaum noch berücksichtigt. Landwirte in anderen Ländern sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

Selbstversorgungsgrad erhöhen – Innovationen fördern

Die AfD will den in der jüngeren Vergangenheit verlorenen Grad an Selbstversorgung bei Grundnahrungsmitteln wieder dauerhaft erhöhen. Wir wollen wichtige Wertschöpfungsketten vollständig im Land behalten und auch Überschüsse auf den Weltmarkt exportieren. Innovationen im Gartenbau und in der Landwirtschaft stehen wir offen gegenüber, sofern die Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes dadurch gewahrt und gesteigert werden.

Bauernland in Bauernhand – die ganze Bandbreite soll es sein

Die AfD lehnt es ab, konventionellen und sogenannten ökologischen Anbau gegeneinander auszuspielen. Wir wollen im Pflanzenschutz bewährte Standards erhalten und den bürokratischen Einfluss der EU zurückdrängen. Nahrungsmittelerzeugung geht vor Energieerzeugung. Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger. Die AfD fordert einen gesunden Wettbewerb von ökologischem und konventionellem Landbau – ohne eine ideologisch verordnete Zielquote. Darüber hinaus möchten wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle beim Erhalt der Kulturlandschaft und für die regionale Versorgung mit Lebensmitteln einnimmt. Die Stallplatzhaltung (Anbindehaltung) von Kühen, die ihre Hörner behalten und im Sommer auf die Weide dürfen, halten wir für eine mit dem Tierschutz sehr gut vereinbare Haltungsform, die überdies einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt auf den heimischen Wiesen leistet.

Wir stehen für den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuerinnen und Bauern den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderten Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken. Wir werden dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen erhalten. Mit der Förderung von jungen Landwirtinnen und Landwirten und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiterinnen – und leiter in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Betriebsübergaben. Wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte beim Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit einer Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, unterstützen – weg von reiner Masse und Effizienz. Mithilfe eines langfristigen Konzeptes geben wir unseren Betrieben Planungssicherheit und sorgen dafür, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit langfristig auszahlen. Um die Lebensgrundlage von Milchbauern zu erhalten, setzen wir uns für Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises auf europäischer Ebene ein. Wir arbeiten aktiv gegen den Prozess der Konzentration von Agrarflächen auf Großbetriebe sowie außerlandwirtschaftliche Konzerne und gegen die damit häufig verbundenen Spekulationen auf Böden. Darum werden wir uns für einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen. Für uns ist klar: Bauernland gehört in Bauernhand. Wir werden den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben einer stärkeren Förderung der Betriebe werden wir Bildungsangebote ausbauen, Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern. Der Freistaat soll hierbei als Vorbild agieren und für seine Kantinen vorrangig Bio-Produkte aus regionaler Erzeugung einkaufen. Mit dem konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen werden wir der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche entgegenwirken und Gemeinwohlleistungen honorieren. Landwirtinnen und Landwirte, welche Mehrleistungen für den Erhalt der Natur erbringen, werden wir in Zukunft stärker fördern. Den Erhalt der Natur, zum Beispiel durch Diversifizierung in der Landwirtschaft fördern wir durch deutlich mehr Naturschutzflächen und setzen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft ein. Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Den Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährigen Energiepflanzen, die weniger verdichten, und den Humusaufbau werden wir veranlassen. In der Tierhaltung stehen wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und werden alternative Haltungskonzepte, wie das Strohschwein, stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft in ihren Anstrengungen unterstützen. Des Weiteren werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, ihre Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden. Damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte von der hohen Qualität ihrer Produkte profitieren, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft ein. Gleichzeitig stehen wir für kurze Tiertransportwege, von der Geburt bis zur Schlachtung. Unser Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung. Wir wollen Tierversuche in der Forschung so weit wie möglich unterbinden und setzen uns für alternative Konzepte ein. Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch eine konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität. Wir werden landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Beschäftigten ausbeuten, sanktionieren sowie bei Verstößen die EU-Fördergelder kürzen. Wir werden unsere heimische Landwirtschaft schützen, indem wir die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken effektiv umsetzen und die Richtlinie zudem um das Verbot von Dumpingpreisen ergänzen.

Seite 91:

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen. Seite 104:

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die FDP steht für eine gesunde, ausreichende und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens sowie tiergerechter Nutztierhaltung. Dies gewährleisten wir einerseits durch wirtschaftlich gesunde landwirtschaftliche Betriebe und Planungssicherheit für Investitionen, aber auch durch Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit in der Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in Tierhaltung und Pflanzenbau. Wir forcieren den Umbau unserer Wälder hin zu klimaresistenten, struktur- und artenreichen Ökosystemen auf der Basis von und im Einklang mit forstwirtschaftlichen und wildbiologischen Erkenntnissen.

Bekenntnis zur heimischen Tierhaltung

Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Bayern in ihrer heutigen Vielfalt. Nutztiere sind das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft und daher unverzichtbar. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte vor überzogenen Auflagen schützen, um das Höfesterben nicht weiter zu beschleunigen und die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Tierhaltung aufrecht zu erhalten. Im Engagement um das Tierwohl ist Bayern Spitzenreiter: Etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern ist Grünland. Wiederkäuer und Equiden (Vertreter der Familie der Pferde) integrieren diese Flächen in die menschliche Nahrungskette und dienen gleichzeitig der Landschaftspflege. Schweine und Geflügel veredeln die Nebenprodukte der Lebensmittelerzeugung. Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung auch in kleinen Strukturen.

Emissionen in der Tierhaltung besser steuern

Wir fordern einen an der fachlichen Praxis orientierten Umgang mit Emissionen in der Tierhaltung. Konkret fordern wir schnellere und leichtere Genehmigungen für Umbauten in Stallungen und Biogasanlagen. Aktuell steht die Landwirtschaft für sieben Prozent der Treibhausgasemissionen. Mehr Freiluftställe sind im Interesse des Tierwohls, erhöhen aber die lokalen Emissionen. Durch Vergasung der Gülle in Biogasanlagen, durch Kreislaufmodelle und das Speichern der Treibhausgase in der Agrarlandschaft lässt sich dieser Eintrag deutlich reduzieren. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind prinzipiell offen für Umbaumaßnahmen und Änderungen – solange sie nachvollziehbar, wirtschaftlich und umsetzbar sind. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, „Super-Abschreibungen“ und die Forschung an den landwirtschaftlichen Lehranstalten helfen beim Erreichen der Klimaziele. Seite 105:

Einheitliche Lebensmittelstandards für mehr Verlässlichkeit

Wir fordern einheitliche Qualitäts- und Erzeugungsstandards auch für importierte Lebensmittel. Es muss eine faire Vergleichbarkeit und einheitliche Kontrollen geben. Die Qualitäts- und Erzeugungsstandards unserer bayerischen Lebensmittel unterliegen hohen sozialen und ökologischen Anforderungen. Durch intransparente und unübersichtliche Standards werden lokale Produkte allzu oft durch Erzeugnisse ausgehebelt, die unsere Standards nicht erfüllen. Denn besonders im Rahmen der Biozertifikate gibt es auch innereuropäisch große Unterschiede. Wir dürfen uns grundsätzlich nicht noch weiter von Importen abhängig machen, die lokale Versorgung muss sichergestellt sein. Wir befürworten daher regionale Strategien, beispielsweise die klare Identifizierung von regionalen, bayerischen Produkten in Supermärkten. Dazu unterstützen wir die Ausweitung von „front-of-pack-labeling“ mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“.

Qualitativer Umweltschutz als Leitbild der Agrarumweltmaßnahmen

Aus unserer Sicht muss der qualitative Umweltschutz als Leitbild für die Subventionierung von Agrarumweltmaßnahmen anerkannt werden. Bestandteile dieses Konzepts sind ein liberales Kulturlandschaftsprogramm, die Einführung eines Öko-Kontos und die effektive Nutzung (auch Mehrfachnutzung) von Flächen. Für die Bekämpfung des Artensterbens und des Klimawandels ist nicht die Größe der eingesetzten Fläche entscheidend, auch nicht die Zertifizierung des Landwirts oder die staatliche Vorgabe einzelner Maßnahmen: Entscheidend sind der tatsächliche ökologische Wert für die Artenvielfalt, die CO2-Speicherfähigkeit und die sinnvolle Integration in einen Biotop-Verbund.

Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft

Wir befürworten das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemäß den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den ökologischen Landbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, lehnen wir jedoch ab. Diese Quote würde den Bedarf an ökologisch produzierten Lebensmitteln übersteigen. Die Förderprogramme des Freistaats dürfen nicht nach konventioneller und ökologischer Landwirtschaft diskriminieren. Staatlich verordnete Vorgaben zur Wirtschaftsweise und zur Ausrichtung eines Betriebs lehnen wir ab: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen.

Lebensmittelsicherheit mit vernünftiger Biodiversität verbinden

Wir fordern, dass die im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegte Flächenstilllegung zurückgenommen wird. Anstatt Flächen vereinzelt zu betrachten, wollen wir eine vernetzte Biodiversität über die Grenzen eines Ackers hinaus – und zwar ohne Zwang. Ziel sollte es sein, die Produktivität in der Landwirtschaft langfristig deutlich zu erhöhen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die guten bayerischen Anbauflächen stillzulegen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern mit Blick auf die weltweite Ernährungslage auch moralisch nicht vertretbar. In unbearbeiteten Brachflächen geht die Biodiversität nachweislich verloren. Eine sinnvolle Fruchtfolge ist hier die bessere Wahl. Wir bekennen uns zum Boden als Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte. Es ist ihr gutes Recht, den Boden nach guter fachlicher Praxis zu nutzen. Seite 113:

Maßnahmen zum Artenschutz besser verfolgen

Wir fordern ein besseres Monitoring der unterschiedlichen Maßnahmen zum Artenschutz. Oftmals gehen effektive Schritte zum Artenschutz mit Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis einher. Daher wollen wir besonders neu eingeführte Methoden besser verfolgen und jeweils nach Erfolg und Mitteleinsatz bewerten. Ineffektive Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Die in den letzten Jahren eingeführten Ansätze zum Artenschutz haben bereits erste Verbesserungen für Vögel, Insekten und andere Tierarten gebracht. Bei der Verbesserung der Biodiversität gilt für uns jedoch auch die Prämisse, dass wir mit der Landwirtschaft arbeiten, und nicht gegen sie. Wo Ordnungsrecht angewandt wird, muss das mit Augenmaß und Transparenz geschehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die mit hohem Mittelaufwand verbunden sind, zusätzliche Komplikationen für Landwirte mit sich bringen und dabei einen geringen Beitrag zum Artenschutz leisten, auch wieder eingestellt werden müssen.

Seite 87-90: 17. Landwirtschaft Landwirtschaft ist die Grundlage, denn ohne Landwirtschaft gibt es keine Nahrungsmittel. Diese Grundlage muss zukunftsfest gemacht werden und auf die Bedürfnisse von Umwelt, Mensch und Tier ausgelegt sein. Wir wollen die Landwirt:innen dabei stärken, nachhaltig zu wirtschaften und allen Verbraucher:innen eine gute und gesunde Ernährung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen.

Die natürliche Lebensgrundlage in Bayern muss erhalten bleiben. Hierfür braucht es: o einen drastischen Rückgang des Einsatzes von synthetischen Düngern und Pestiziden o Förderung für Humusaufbau, Naturraumgestaltung und Landschaftserhalt o mittelfristig eine 100 % ökologische Landwirtschaft 87 von 94 Oppositionsprogramm zur Landtagswahl 2023
Die Bayerische Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass biologische Lebensmittel, als nachhaltigste Ernährungsform, am günstigsten sind.
DIE LINKE. lehnt Agro-Gentechnik inklusive neuer Gentechnikmethoden ab und setzt sich für das Wiedererstarken der gentechnikfreien Regionen ein.
Patente auf Saatgut, Nutztiere und Pflanzensorten wird es mit uns nicht geben.
Wir fordern ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden und die Offenlegung der Betriebsbücher.
DIE LINKE. setzt sich ein für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.
Bayern muss seine Initiative BioRegio 2030 ernst nehmen und deutlich mehr Anreize setzen, um bis 2030 tatsächlich 30 % Öko-Landwirtschaft zu erreichen.
Es braucht eine bayerische Förderung für Praxisforschung für den Ökolandbau.
Wir fordern, dass die öffentliche Verpflegung in Schulen, Kantinen etc. bis 2030 vollständig bio-regional und kostenfrei wird, mit Abnahmegarantien für die Landwirtschaft.
Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen müssen erhalten werden.

GRUND NR. 5 ÖDP – die Partei für den Schutz von guten Böden und sauberem Wasser! Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab. Böden können in großen Mengen Kohlenstoff dauerhaft binden und das Klima stabilisieren. Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für Artenvielfalt von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für die naturnahe Hochwasservorsorge und für die landschaftliche Vielfalt und den Reiz Bayerns. Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter Artenvielfalt, Wasser und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein. Aber auch die Landwirtschaftsförderung muss sich an den Leistungen für Schonung und Erhalt der genannten Schutzgüter orientieren. Beim Bodenschutz geht es vor allem darum, die Humusmenge und einen stabilen Gehalt an Feuchtigkeit, Kohlenstoff und Nährstoffen im Boden zu erhalten sowie weitere Erosion, Verdichtung und Verschmutzung mit Schadstoffen zu vermeiden. Die Wasserversorgung ist die vordringliche Aufgabe der Daseinsvorsorge: Unser Wasser gehört allen und darf nicht privatisiert werden. Die Wasservorkommen sind für Bayerns Allgemeinheit sauber und sicher vorzuhalten.

GRUND NR. 13 ÖDP – die Partei für wirksamen Tierschutz: Tiere sind fühlende Wesen! Tiere sind fühlende Wesen und Mitgeschöpfe, keine Sachen (vgl. Bayerische Verfassung, Artikel 141). Der Umgang mit ihnen ist oft abstoßend und erschütternd. Wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Der Tierschutz muss zur Maxime in der bayerischen Landwirtschafts- und Forschungspolitik werden. Deshalb braucht Bayern bei der Staatsregierung eine/n Tierschutzbeauftragte/n.

GRUND NR. 45 Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Marktradikale Ideologen versuchen immer wieder die Privatisierung von Gemeingütern als Allheilmittel durchzusetzen (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP und MERCOSUR). Wir treten dafür ein, die Grundversorgung in öffentlich-rechtlicher Verantwortung (z. B. bei den Kommunen) zu belassen. Die Trinkwasserversorgung gehört unbedingt dazu.

GRUND NR. 102 Sparsamer und sinnvoller Umgang mit Trinkwasser. Mit dem kostbaren Gut Trinkwasser ist sorgsam umzugehen. Die industrialisierte Tierhaltung ohne Flächenbindung sowie der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind Hauptursachen der Gefährdung des Grundwassers. Deshalb plädieren wir für eine Förderung der Landwirtschaft, die sich u. a. am Ziel des Grundwasserschutzes orientiert sowie eine verursachergerechte Umsetzung der Düngeverordnung auf Basis einer einzelbetrieblichen „Hoftorbilanz“. Gewässerrandstreifen sind ausnahmslos so umzusetzen wie es das durch das Artenschutzvolksbegehren geänderte Naturschutzgesetz vorsieht. Kommunen werden angehalten, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und für die Bürgerschaft ein eigenes, häusliches Brauchwasser-System zu fördern sowie die Wasserentsorgung darauf abzustellen. Die Kommune hat die Bauwilligen entsprechend zu beraten und durch die Preisgestaltung bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung für die finanzielle Attraktivität dieser Maßnahmen zu sorgen, die zusätzlich auch der Hochwasservorsorge dienen. Den Privatisierungsbestrebungen für die Trinkwasserversorgung ist entschieden entgegenzutreten. Auch deshalb lehnen wir TTIP, TISA und CETA ab.

GRUND NR. 108 Bayern setzt das neue Naturschutzgesetz um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Bayern setzt das mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von der ÖDP verbesserte neue Naturschutzgesetz konsequent um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Hierzu fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung und die Ausweitung des staatlichen Beratungsangebots, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und im Lebensmittelhandwerk im Rahmen des Programms BioRegio 2030. Zusätzlich soll es eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebensmittelhandwerks geben, die auf biologische Produktion umstellen wollen. Grundlagen der Biolandwirtschaft müssen als gleichberechtigte Ausbildungsinhalte neben den konventionellen Lehrinhalten vermittelt werden. Ebenso müssen mindestens 30 % der staatlichen Forschungsmittel für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung des 30 %-Ziels sind staatliche und kommunale Pachtflächen bevorzugt an Biobetriebe zu vergeben. Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen ist umzustellen auf mindestens 30 % aus regionaler Ökolandwirtschaft plus 30 % aus regionaler konventioneller Landwirtschaft. Kantinen in öffentlicher Hand bieten immer auch vegetarische und vegane Alternativen an und kennzeichnen Ernährungsangebote mit geringem CO2-Fußabdruck. So wird auch ein wirksames Beispiel für eine klimafreundliche und gesundheitsfördernde Ernährung mit weniger Fleisch geschaffen und der Staat wird seiner Vorbildfunktion gerecht.

GRUND NR. 109 Besserer Verbraucherschutz durch wirksame Kontrolle. Zahlreiche Lebensmittelskandale haben gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung der Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig vom Einfluss politischer Beamtinnen und Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen. Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben, wie z. B. bei der Überwachung von Abwassereinleitungen, lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde zu integrieren. Die Verbraucherschutzorganisationen sind so auszustatten, dass Beratungsangebote nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in der Fläche ermöglicht werden.

GRUND NR. 111 Weniger Fleisch, weniger Tiere, weniger Probleme! In Bierzeltreden wird oft vor einer angeblich drohenden „Brokkoli-Republik Deutschland“ gewarnt und gegen die wissenschaftlich empfohlene, fleischreduzierte Ernährung polemisiert. Der heutige, viel zu hohe Fleischkonsum wurde erst durch die Aufstockung der Tierbestände und die dadurch verursachten Niedrigpreise möglich. Diese Entwicklung gefährdet jedoch nicht nur Klima, Artenvielfalt und vielerorts auch das Trinkwasser, sondern ruiniert auch die Einkommen der Bauernfamilien. Gerade hier gilt: Weniger ist wirklich mehr und zwar für alle Beteiligten! Die Pro-Fleisch-Polemik widerspricht zudem der bayerisch-fränkisch-schwäbischen Küchentradition: Fleisch war niemals Alltagsessen, sondern immer für Sonntage, Feiertage und einen weiteren Wochentag vorbehalten. Diese Tradition weist den Weg in eine vernünftige Zukunft.

GRUND NR. 112 Weideland Bayern. Für Artenvielfalt, Tierwohl, Klimaschutz und Landschaftspflege ist die Weidehaltung von Wiederkäuern (Rinder, Schafe, Ziegen) „Goldstandard“. Wiederkäuer treten dabei auch nicht in Nahrungskonkurrenz zum Menschen, sondern schaffen aus für den menschlichen Organismus unverdaulicher Biomasse hochwertige Lebensmittel in Form von Fleisch und Milch. Bayern muss deshalb noch mehr als bisher Weideland werden. Ausbildung, Landwirtschaftsberatung und die staatlichen Förderprogramme sind verstärkt auch an diesem Ziel auszurichten. Im Zuge des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ wurden die Weidetierprämien erhöht, aber das reicht noch nicht.

GRUND NR. 114 Artgemäße und verhaltensgerechte Tierhaltung aus Respekt vor den Mitgeschöpfen – verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte Wir fordern in allen Bereichen der Tierhaltung artgemäße sowie verhaltensgerechte Haltung und Fütterung. Haltungsformen, die dazu führen, dass Tiere vermeidbaren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten erleiden, sind zu verbieten. Eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs muss endlich kommen. Diese muss auch für Bestandteile tierischen Ursprungs in verarbeiteten Produkten gelten. Der Freistaat Bayern muss sich dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt (z.B. Stopfleber, Käfigeier, Pelze etc.)

GRUND NR. 116 Keine Schlachttiertransporte weiter als 100 km. Unnötiges Leid zu vermeiden, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb fordern wir, Transporte von Schlachttieren über lange Strecken EU-weit zu verbieten und ein sofortiges Verbot von Schlachttiertransporten in Länder außerhalb Europas. Keine Subventionen für Tiertransporte! Regionale Schlachthöfe und Metzgereien sind zu erhalten oder neu zu schaffen und gegen Überregulierungstendenzen der EU zu schützen. Eine artgemäße Behandlung in Schlachthöfen ist unabdingbar. Die dort arbeitenden Personen sind zur Einhaltung des Tierschutzes strafrelevant zu verpflichten. Die Schlachthöfe müssen für Tierschutzverbände jederzeit offen sein. Für die Kontrolle der Schlachttiere, für das Entladen sowie die Verbringung zum Schlachtraum ist den Tierärztinnen und Tierärzten zusätzliche Zeit zur Verfügung zu stellen.

GRUND NR. 117 Bayern braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Damit Tierschutz wirksam vertreten und durchgesetzt werden kann, fordert die ÖDP auch für Bayern das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände und eine/n Tierschutzbeauftragte/n bei der Staatsregierung. Laut Gesetz können „Beauftragte“ für bestimmte Problembereiche direkt bei der Staatsregierung berufen werden. Derzeit sind acht solche Beauftragte tätig – zum Teil mit wichtigen Themenbereichen wie dem für die Belange von Menschen mit Behinderung oder auch beim Einsatz gegen Antisemitismus. Diese Beauftragten können und sollen frühzeitig bei der Gesetzgebung beratend mitwirken und Vorschläge aus der Bevölkerung zu ihrem Themenbereich einbringen. Da es für den Tierschutz in Bayern kein zuständiges Ministerium gibt, soll wenigstens über das Instrument einer/es Beauftragten der Staatsregierung dem Schutz der Tiere Rechnung getragen werden.