Energie

„(...) Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren“ „(…) Entscheidend für die Wirtschaft, die Privathaushalte und das Klima ist, dass der Strommix grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist. Wir wollen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Wir wollen die Speicher und Netze weiter ausbauen, das Strommarktdesign an die neue Energiewelt anpassen und dazu einen Kapazitätsmarkt schaffen, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht. So garantieren wir Energiesicherheit und Preisstabilität und schützen den Industriestandort und Arbeitsplätze. Verschiedene Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir ab.“

„Wir (...) sichern vor Ort klimaneutrale Energie. Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung mit einem großen Anteil heimischer Wertschöpfung ist das Fundament einer zukunftssicheren bayerischen Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk.“ „Wir werden die erneuerbaren Energien mit aller Kraft und schnell ausbauen und damit den Preis für Strom dauerhaft günstig machen. Dabei legen wir unseren Fokus auf Wind und Sonne (...). Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und damit auch jeder Kommune. So sollen alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Fotovoltaikanlagen nachrüsten und damit einen Beitrag zu einer bezahlbaren Stromversorgung leisten. Wir schaffen Anreize dafür, dass Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten (Energy Sharing).“

„Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis zu Geothermie und Wasserstoff bieten die Erneuerbaren ein breites Spektrum, das gezielt genutzt und optimiert werden muss“ „Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an.“ „Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie“ „Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen“ „Schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ „Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern“ „Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit“

„Für neu zu bauende Anlagen wollen wir die Förderung durch das EEG abschaffen (…). Bestehende Verträge mit Anlagenbetreibern müssen eingehalten werden. Die AfD will Wälder und Naturschutzgebiete von EE-Anlagen freihalten und Vorrangflächen für Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger ausweisen. Die bayerische 10H-Regelung für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen muss bestehen bleiben. Vorgaben des Bundes und der EU zum Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird die AfD zum Schutz der Bürger und der Umwelt so großzügig wie möglich auslegen.“

„Wir werden den Freistaat Bayern zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien machen. Diese sollen bis spätestens 2035 den gesamten Strombedarf Bayerns decken.“ „Wir werden die Windkraftblockade 10H abschaffen und den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur zünden.“ „Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom und Wärme Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Aufbau und dem Einsatz entsprechender Technologien unterstützt.“ „Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u. a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) weiter ausbauen. Wir werden die Erzeugung von Wasserstoff – insbesondere für die Nutzung in der Industrie – schnell voranbringen. Hierbei wollen wir dafür sorgen, dass Projekte in Bayern zur Erzeugung von grünem Wasserstoff zukünftig ausreichend gefördert werden.“

„Konsequenz [aus vermehrten volatilen regenerativen Energien] ist die Notwendigkeit hochdynamischer Energieerzeugung auf Basis gespeicherter nachhaltiger Energien wie Holz, Wasser, Biomasse und zunehmend Wasserstoff. Hindernisse und Verzögerungen bei der Errichtung solcher Kraftwerke sollen ausgeräumt werden.“ „Wir (...) möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsicherung weiter vorantreiben. Mit dem zunehmenden Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden“

„Sie [die bayerische Energiepolitik] muss sich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens halten und sie muss die Energieversorgung der Bürger:innen unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Dafür braucht es eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende.“ „Wir fordern: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen.“ „Wir fordern: Unternehmen zur Energiewende zwingen.“ „Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“.“ „Wir fordern die konsequente Transformation des Verkehrs hin zur Nutzung erneuerbarer Energien.“ „Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.“ „Wir fordern, dass energieintensive Unternehmen in Bayern bis 2030 einen möglichst großen Anteil ihres jährlichen Energieverbrauchs selbst aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir fordern, dass alle Unternehmen in Bayern bis 2030 wo immer möglich mindestens 1 % ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern puffern und diesen Anteil bis 2040 auf 5 % ausbauen. Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. (…) Wir fordern daher die erneuerbare Eigenproduktion von mindestens der Hälfte des jährlichen Energiebedarfs von Unternehmen, die mindestens 20 kW Peakleistung aus dem Netz abrufen. Unternehmen müssen sich ihre Energieversorgung selbst sichern und Betriebsräte bei dieser Transformation mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten einbinden. Alleine stellen sich die Unternehmen nicht um, wir müssen sie zwingen. Wir müssen daher dezentrale Speicher schaffen und Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Wenn Unternehmen sich für den Winter selbst vorbereiten, können Kommunen sich vollständig auf ihre Bürger:innen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Unternehmen zu Stromausfällen bei Mieter:innen führen. Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, muss die Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Mit Druck der Betriebsräte und Druck beim Zuschlag von Aufträgen zwingen wir Unternehmen in die Energiewende.“

„Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung.“ „Zusätzlich brauchen wir einen Masterplan zum Ausstieg aus der Nutzung aller fossilen Energieträger.“ „(…) Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen. Deshalb setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. (...) Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern; ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. “ „Der Freistaat geht idealerweise mit gutem Beispiel voran bei der Umstellung der Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Quellen. (…) Kommunen sind umfassend mit klugen Konzepten für eine sichere Versorgung mit Strom, Wärme und wasserstoffbasierten Grundstoffen für Gewerbe und Industrie aus lokalen erneuerbaren Quellen sowie bei der Erstellung integrierter Mobilitätskonzepte zu unterstützen. Für die beschriebenen Investitionen von Kommunen richtet Bayern einen hinreichend ausgestatteten Fonds ein.“ „Deshalb [für Energiesicherheit] setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. Dazu brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (...)“

„(...) Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis 2030 verdreifachen. Insbesondere das Potenzial von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen und bei staatlichen Neubauten die Nutzung von Sonnenenergie voll zum Einsatz bringen. Wir wollen eine Vereinfachung von Freiflächenanlagen und so beispielsweise die Potenziale von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, Moorflächen, Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen besser nutzen“

„Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen. (...) „So viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig.“ Wenn wir die Dachflächen gut ausnutzen, statt nur den Eigenbedarf zu decken, kann die Hälfte dort realisiert werden. Für den Rest reichen bayernweit 30.000 Hektar Freifläche, also nur etwa 0,45 Prozent der Landesfläche.“ „Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren, ebenfalls. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme.“ „Wir unterstützen die Bürger*innen dabei, eigene Fotovoltaikanlagen zu bauen und so langfristig mit ihrem eigenen Sonnenstrom Geld zu sparen.“

„Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen“ „Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden“ „Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage)“

„(…) [W]ir [werden] die Photovoltaikpflicht für alle Neu und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich einführen und zusätzlich PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen und landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) sowie auf künstlich geschaffenen Gewässern (Floating-PV) [] fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.“

„Wir wollen steuerrechtliche Hürden überprüfen, die einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Landwirte (…) dürfen nicht in eine Steuerfalle gelockt werden. (…) [V]iele Projekte [im Photovolkaik-bereich sind] in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht. Die Energiewende kann nur mit den Landwirten gelingen (...). Steuerliche Diskriminierungen müssen daher abgebaut werden.“ „Wir fordern eine effizientere Nutzung verfügbarer Flächen, um den Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur voranzubringen. Wir setzen uns für schwimmende Photovoltaikanlagen auf Stauseen und anderen Oberflächengewässern ein. Bei bestehenden und neuen Gebäudevorhaben muss es neben der Photovoltaik-Dachnutzung auch einen verstärkten Einsatz von Photovoltaik Fassadenintegration zur Nutzung von Seitenwänden geben. Diese Technologie ist schon jetzt bei vielen Bauvorhaben kostenmäßig konkurrenzfähig. Wir fordern eine Vereinfachung der Bauvorschriften, um den Ausbau der Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie zu behindern. Wir wollen, wo es möglich ist, den Bau großflächiger Photovoltaikanlagen bei bestehenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in Bayern (wie Autobahnen, Stromtrassen oder Wildbrücken) sinnvoll vorantreiben. Dabei müssen neben der Wirtschaftlichkeit vor allem baurechtliche Vorschriften überprüft werden. Wir sehen in der Agro-Photovoltaik, bei der Flächen gleichzeitig für die Pflanzen- und die Stromproduktion genutzt werden können, eine Chance: Sie kann den wachsenden Bedarf an erneuerbaren Energien mit einem geringeren Flächenverbrauch in Einklang bringen. Deshalb unterstützen wir alle Pläne, dieses Verfahren voranzubringen.“ „Wir fordern einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ungenutzten Flächen. (…) Es gibt viele ungenutzte Flächen, die ohne Einschnitte für die Natur für eine schadensfreie Nutzung freigegeben werden können. Überall dort bietet sich der Bau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung an. Die Technologie ist ausgereift, skaliert über Größenordnungen und amortisiert sich in überschaubarer Zeit finanziell sowie auch in der Ökobilanz. Der Rückbau ist einfach und die Kosten für die Entsorgung sind überschaubar.“

„Wir fordern, dass die Ästhetik im Sinne des Denkmalschutzes den Ausbau der Fotovoltaik nicht verhindert. Der Denkmalschutz muss sich hier der Energiewende unterordnen!“ „Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Flächenmehrfachnutzung müssen wir ermöglichen. Hierfür wollen wir primär die Flächen der staatlichen Güter verwenden“ „Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. Staatliche Gebäude werden wir bis 2030 mit Solaranlagen ausstatten.“ „Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zu verbessern, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.“ „Um auch den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, fordern wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und bei technischer Eignung zur Solarstromerzeugung. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen verbessern, Fotovoltaik auf den eigenen Gebäuden zu installieren. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaik. Auch Balkonsolarkraftwerke geben Mieter:innen eine Möglichkeit, ihren Anteil zur Energiewende beizutragen und ihren Strombedarf aus dem Netz zu reduzieren. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende legen wir ein Förderprogramm zur vollständigen Finanzierung der Anschaffung auf.“

„Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (…)“ „(…) Das Baurecht ist so zu ändern, dass in Gewerbegebieten alle Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, Abwärme und erneuerbare Wärme umfassend genutzt und Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugt und der Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch in Quartierspeichern hergestellt wird. Dach- und Fassadenflächen sind verpflichtend und umfassend für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen zu nutzen und einstöckige Bauten nur noch in Ausnahmefällen zulässig. (...)“

„(…) Deshalb haben wir die 10 H-Regel reformiert und mit Windkümmerern, zusätzlichem Personal und einer Umstellung des Windenergieerlasses auf eine digitale Themenplattform Wind dem Ausbau dieser Energie zusätzlichen Schub verliehen. Bis 2030 wollen wir 1.000 neue Windenergieanlagen errichten. Dazu gründen wir eine landeseigene Gesellschaft „Bayernwind“. Unsere Flächenziele für Windenergie werden wir erreichen. Zur Unterstützung unserer chemischen Industrie treiben wir Süddeutschlands größten Windpark im bayerischen Chemiedreieck voran. Zudem unterstützen wir die Errichtung des Interkommunalen Windparks Rennsteig/Energiepark Frankenwald zur bestmöglichen Versorgung unserer Glasindustrie.“

„Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und sorgen dafür, dass neue Anlagen unverzüglich angeschlossen werden. (…) Wir (...) versechsfachen die Windstromproduktion auf 30 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2030. Das entspricht etwa drei bis vier neuen Windrädern pro Jahr pro Landkreis. Wir legen dafür den Turbo ein: Bis Ende 2024 machen wir in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Die Standorte älterer Windenergieanlagen in Bayern sind seit vielen Jahren gesellschaftlich etabliert und akzeptiert. Wir wollen diese Standorte nach ihrem technischen oder wirtschaftlichen Lebensende erhalten und dort – wenn nach Bundesimmissionsschutzgesetz zulässig – auch außerhalb neuer Vorranggebiete die alten, ausgedienten Anlagen durch die heutige leistungsfähigere Generation ersetzen (Repowering).“

„Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen“

„Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD entschieden ab“

„Wir werden den Windkraftstopp 10-H abschaffen (…). Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Wir werden nicht nur die Ausbauziele der Bundesregierung erfüllen, sondern auch das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft anstreben. Unser Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung erreichen wir nur durch einen starken Ausbau der Windkraft“ „(…) [Wir] werden (…) eine Regelung (...) einführen, damit die Betreiberinnen und Betreiber von Windkraftanlagen sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger an ihren Projekten beteiligen müssen.“

„Wir fordern vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Das gilt auch für überzogene Reglementierungen wie etwa die 10-H-Regel, die den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen festlegt. Naturschutzbelange sollen neu bewertet und zu starre Regelungen verändert werden. Der Rückgang der Anträge für den Neubau und die Modernisierung von Windkraftanlagen zwingt zum Umsteuern und zur Anpassung der Rahmenbedingungen – zumal geltende Kriterien (Höhenregel, Infraschall, Vogelgefährdung) zum Teil nicht mehr relevant sind oder anders ausgelegt werden müssen. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und der Natur eigenverantwortlich Lösungen planen und umsetzen wollen, soll der Staat in seinen hoheitlichen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.“

„Wir fordern Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die 10-H-Regel.“ „Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. (…) Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. (…)“ „Wir fordern den Ausbau der Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürger:innen in deren Nähe.“

„(…) Wir setzen uns dafür ein, Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 600m zur Wohnbebauung grundsätzlich zuzulassen, Vorranggebiete für die Windkraft zu ermitteln und in den Regionalplänen auszuweisen. Dabei sind die Belange des Landschafts-, Natur-, Arten-, Denkmal- und Lärmschutzes selbstverständlich zu berücksichtigen. Bürgerinnen und Bürger sind systematisch einzubinden, sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der wirtschaftlichen Beteiligung an neuen Windkraftanlagen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nicht länger als 12 Monate dauern.“

„(…) Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. Wir wollen den Wasserkraftanteil an der Bruttostromerzeugung auf 25 Prozent steigern. Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach wollen wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Wir werden zudem die Modernisierung der kleinen Wasserkraft mit einem eigenen Programm unterstützen. Wir fordern den Bund auf, die Ungleichbehandlung der Wasserkraft zu beenden. Wenn der Bund Wasserkraftwerke, die derzeit in Eigentum von Uniper stehen, zum Verkauf anbietet, wollen wir die Übernahme durch den Freistaat. (...)“

„Wir bauen mit der Bundesregierung und vor allem den Unternehmen die bayerische grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Die Mittel, über deren Einsatz wir als Land verfügen können, stecken wir in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch die Industrie und Wirtschaft profitieren. Wir richten die Infrastruktur daran aus, dass Wasserstoff effizient dann angewendet werden kann, wenn er als Energieträger am vorteilhaftesten ist. Durch Forschung zu innovativen Energieträgern stärken wir den Wissenschaftsstandort Bayern“ „(...) wir (…) kaufen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück. (...) Damit gibt es auch endlich Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss.“

„Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten“ „Weitere Förderung der Wasserkraft (...) für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen“

„Wir machen uns zudem für die Modernisierung vorhandener Wasserkraftwerke stark. Wo es sinnvoll ist, möchten wir einen umweltverträglichen Zubau neuer Anlagen ermöglichen und von allen Hürden befreien. Stillgelegte Anlagen sollen gegebenenfalls wieder in Betrieb gesetzt werden. Die Wasserkraft ist grundlast- und schwarzstartfähig – das heißt, sie steht ohne zusätzliche Hilfsenergien kurzfristig und eigenständig zur Verfügung. Diese Merkmale sind wichtig zur Abwehr und Beherrschung von Blackouts, wenn mögliche Flauten von Sonne und Wind relevanter werden. Die Wasserkraft ist eine bewährte Technologie und in Form von Schachtkraftwerken besonders umweltverträglich. Pumpspeicherkraftwerke sind heute bereits ein unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energieversorgung. Chancen zur weiteren Nutzung dieser nachhaltigen Energiequelle sollen ergriffen werden. Kleinwasserkraftwerke können zudem einen Beitrag zur regionalen Energiewende leisten. Hierfür muss der Freistaat endlich die Rahmenbedingungen festlegen.“

„Geothermie weiter ausbauen“

„Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung in „Organic Rankine Cycle“ (ORC)-Anlagen, (...) ist (...) zu ineffizient. Dies soll nur dann ermöglicht werden, wenn am Standort Bedarf an Nah- oder Fernwärme besteht.“

„Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie an der Energieerzeugung in Bayern deutlich steigern. (…) Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein. Die Wirtschaftlichkeit der Tiefengeothermie-Energiegewinnung ist aber – auch unter Berücksichtigung von Misserfolgen bei Probebohrungen – im Durchschnitt über alle geeigneten Gebiete in Bayern langfristig gegeben. Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-Bohrrechten an Privatunternehmen und finanzkräftige Kommunen und Landkreise vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung erhalten die Kommunen oder Landkreise, in denen eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage reduzierte Anschluss- und Verbrauchsgebühren für die Anschlussinhaber.“ „Wir fordern mehr Einsatz von Geothermie und Wasserkraft in Bayern. Der Ausbau der Geothermie zu Wärmeversorgungs- und Stromerzeugungszwecken benötigt aus liberaler Sicht verstärkt staatliche Anschubfinanzierungen.“

„Wir werden Bayern systematisch nach Chancen für Geothermie erkunden und diese Chancen nutzen.“

„Wo möglich, sind Oberflächen- und Tiefengeothermie für eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung zu fördern. (...)“

„(…) Bis 2028 wollen wir ihren Anteil um 15 Prozent steigern. Dazu wollen wir zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen an den Bayerischen Staatsgütern schaffen. Für eine breite wirtschaftliche Nutzung sind aber auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Wir wollen Benachteiligung durch den Bund beenden“ „Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Kraftwerke als Ergänzung. Wir werden auf bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke dringen. Wir setzen uns für eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung ein. Unsere Gasspeicher müssen jeweils vor dem Winter komplett befüllt sein. Dazu kann auch Biogas einen elementaren Beitrag leisten.“

„Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft. Wir legen unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie, da die Ausbaupotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, auf Methanisierung und innovative Verkohlungs- und Vergasungsverfahren. So gewinnen wir aus Bio-Reststoffen Biogas und Wasserstoff. Dabei priorisieren wir Reststoffe im Sinne einer Nutzungskaskade von Biomasse. So gewinnen wir erneuerbares Synthesegas, Biogas und Biomethan.“

„Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen. Biogas und Biomasse ausbauen.“

„Wir befürworten (…) die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, aber ohne staatliche Förderung.“

„Wir (...) wollen die Deckelung der Biogasanlagen (Höchstbemessungsleistung) aufheben. Die Nutzung von Gülle, Reststoffen und anderen natürlichen Brennstoffen soll gefördert werden. Jede verfügbare Menge an regenerativem Erdgasersatz ist willkommen. Diese Stoffe sorgen dafür, dass vorhandene Speicherkapazitäten, die Infrastruktur zur Verteilung und Energiewandler für die Erzeugung von Biostrom an anderer Stelle verwendet werden können. Biogasanlagen müssen aus unserer Sicht planungsrechtlich bevorzugt werden.“ „Wir wollen eine nachhaltige Biomassestrategie für Bayern erarbeiten. (…) Hierbei sollen auch agrogentechnische Verfahren zur Ertragssteigerung genutzt werden. Außerdem setzen wir auf BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, das Einfangen von CO2 und die Speicherung im Boden) als wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität. Dabei bekennen wir uns auch weiterhin zur Verstromung, solange diese ökologisch sinnvoll und förderfrei erfolgt. Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz. (...) Wir wollen die gesetzlichen Regelungen in der Abfallwirtschaft dahingehend ändern, dass Biomüll und Grüngut der öffentlichen Abfallentsorgung zur Verstromung genutzt werden kann. Zudem sollten landwirtschaftliche Abfallprodukte (etwa Hackschnitzelreste) restlos eingespeist werden dürfen.“

„Biogasanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion lehnen wir ab. Biogasanlagen sollen zur Verwertung von Ernteabfällen und Biomüll in der Nähe dienen; nicht über Dutzende Kilometer von einem nur dafür gepflanzten Maisfeld mit Traktoren angefahren werden.“

„(…) Wir wollen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln. Wir warten nicht auf den Anschluss durch den Bund von Norden her, sondern forcieren den Bau einer Südpipeline von der Adria über Österreich nach Bayern. Bayern verfügt dank kluger Investitionsentscheidungen unserer Stadtwerke über eines der besten Gasnetze der Welt. Den von der Ampel forcierten Rückbau werden wir in Bayern verhindern. Wir wollen die bayerischen Gasnetze erhalten und perspektivisch für die Wasserstoffeinspeisung nutzen. Mit dem „HyPipe Bavaria“-Netz schließen wir bis 2030 die Industriezentren an die Wasserstoffinfrastruktur an. Wir fördern Wasserstoff-Tankstellen und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Wir bezuschussen damit industrielle Wasserstoffgroßprojekte, machen aber auch mit Investoren und Kommunen Tempo bei der regionalen Wasserstofferzeugung: Unser Ziel sind 50 Elektrolyseure mit je fünf Megawatt, in ganz Bayern verteilt. Beispielgebend ist dafür Bayerns größter Elektrolyseur in Wunsiedel.“

„Unsere (...) Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden.“ „Wir möchten in Bayern Wasserstoff-technologien schnell in die Anwendung bringen.“ „ [Wir müssen] die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen“ „Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen.“ „Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032“

„Elementarer Wasserstoff (H2) ist ein chemischer Grundstoff und Energieträger. (…) Grundsätzlich stehen wir einer Wasserstoffwirtschaft offen gegenüber. (…) Als AfD sehen wir die H2-Technologie noch im Stadium der Forschung und Entwicklung für zukünftige Anwendungen, die wir fördern wollen. Großes Potenzial hat H2 bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe.“

„Wir (…) wollen die Nutzung von Wasserstoff unterstützen. Für den Markthochlauf fördern wir zunächst staatlich integrierte Wasserstoffpilotprojekte von der Erzeugung über den Transport bis zum Einsatz, zum Beispiel in Industrieprozessen. Daraus darf jedoch kein dauerhaftes Subventionsregime wie beim EEG erwachsen. Die Wasserstoffinfrastruktur sollte schnellstmöglich in den Regulierungsrahmen für Gasnetze überführt werden, um gestrandete Investitionen in Infrastruktur zu verhindern und einen diskriminierungsfreien Zugang und Wettbewerb zu ermöglichen. Dabei dürfen weder bestimmte Herstellungsverfahren (grüner, blauer, türkiser Wasserstoff) ausgeschlossen, noch bestimmte Anwendungsfelder priorisiert werden. Eine EU-weite Zertifizierung klimaneutraler Gase muss den Standard für einen weltweiten Wasserstoffmarkt setzen. In einer europäischen Wasserstoffunion bündeln die Mitgliedstaaten ihre Strategien zur heimischen Erzeugung und zum Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff, ein europäisches Projekt zur Verzahnung nationaler Wasserstoffprojekte, schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur finanziell fördern.“ „Wir (...) wollen die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff in allen Aspekten unterstützen. Dies gilt sowohl bei der Regulierung als auch in der Forschung und Förderung. Die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff kann nur unter Einsatz von grünem Strom (Elektrolyse) oder durch Abspaltung des Kohlenstoffs vom Methan (Pyrolyse) erfolgen. Wegen der überwiegend schwankenden Verfügbarkeit von grünem Strom kann die Elektrolyse großtechnisch aber nur selten im kostensparenden und wartungsarmen Strichbetrieb der Anlagen effektiv realisiert werden. Daher rückt die zweite Methode der Methanpyrolyse ins Blickfeld: Methan ist grundsätzlich in fast unbegrenzten Mengen einfach verfügbar und darüber hinaus ein vielfach schädlicheres Treibhausgas als CO2. Aus unserer Sicht erscheint die geordnete Verwertung von natürlichen sowie technischen Methanvorkommen für die Umwandlung in Wasserstoff und Graphit daher prädestiniert und geboten.“

„Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung strikt ab“

„Die Förderung von Erdgas aus konventionellen Gaslagerstätten in Bayern ist (…) zum Erliegen gekommen (...) was die Förderung insgesamt unwirtschaftlich macht“

„Wir (...) setzen auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das Ziel müssen zusätzlich zum aktuellen Stand mindestens 12 GW an Gaskraftwerkskapazitäten in Bayern sein. Diese müssen aber von Anfang an so gebaut werden, dass sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Gaskraftwerke sind unverzichtbar für die sichere Versorgung mit Strom und Wärme, wenn Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Um die Versorgung mit fossilem Gas bis zur Umstellung auf grünen oder blauen Wasserstoff sicherzustellen (…), sind umgehend Maßnahmen zur Etablierung und Nutzung von Liquefied Natural Gas (LNG) zu ergreifen. Neben langfristigen Lieferverträgen und dem Bau von mehr als nur zwei LNG-Terminals in Deutschland unterstützen wir den Ausbau eines gesamteuropäischen Pipeline-Netzes.“

„Auch der Gasausstieg ist notwendig. Deswegen fordern wir ein Programm zum Gasausstieg bis 2040.“

„Wir lehnen Methoden wie Fracking entschieden ab, in Bayern und überall, ebenso wie Bohrungen in sensiblen Gebieten (u.a. in Natur- oder Trinkwasserschutzgebieten sowie bei Mineralwasservorkommen). Gesundes Trinkwasser hat Vorrang vor Profit. (...). Fossiles Gas muss in der Erde bleiben, um das 1,5 Grad-Ziel zur Begrenzung der Klimaüberhitzung einhalten zu können. Die Fracking-Gas-Förderung sowie den Kauf von Fracking-Gas lehnen wir ab“

„(…) Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. All das liefert die Kernenergie. Wir wollen die bayerischen Kernkraftwerke weiterbetreiben – notfalls in eigener Zuständigkeit.“ „Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an. Wir wollen Kohlenstoffspeicherung erforschen und umsetzen.“

„Wir lehnen jeden Wiedereinstieg in die Atomenergie strikt ab. Wir stehen zum verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und der wissenschaftlich fundierten, transparenten Endlagersuche“

„Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten“

„Die AfD wird sich weiterhin für die Inbetriebnahme bestehender und neuer sicherer bayerischer KKW einsetzen, um dem Industriestandort Bayern und seinen Bürgern Energie zu niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Bayern sich an der Erforschung neuer kerntechnischer Entwicklungen beteiligt, die die Nutzung gebrauchter Brennelemente zur Energiegewinnung für Hunderte von Jahren – oder bis zur Durchsetzung von Fusionsreaktoren – ermöglichen.“ „Für die Endlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle gilt bis heute die Lagerung der Abfälle in Salzstöcken, z.B. in Gorleben, als beste Lösung, weil nur dort ein hydrologisch sicherer Abschluss gewährleistet ist. Bayern besitzt keine vergleichbaren Salzlagerstätten. Für mit aktueller Technik verbrauchte Brennstoffreste bietet sich eine oberirdische Lagerung in Gorleben oder an Kraftwerkstandorten an. Bei unterirdischer Lagerung muss die Rückholbarkeit unbedingt sichergestellt sein, um zukünftig neue Brennstoffe daraus zu gewinnen und gleichzeitig die Abfallmenge auf ein Minimum zu reduzieren“

„Den Ausstieg aus der Kernkraft halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Bis Bayern über ausreichend Erzeugungskapazitäten, Netze und Speicher verfügt, um seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, sind wir auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Anders als Kohle- oder Gaskraftwerke stoßen Kernkraftwerke kein CO2 aus. Um eine Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke zu ermöglichen, soll – solange notwendig – auf einen Rückbau verzichtet werden. Alle verfügbaren Kraftwerke müssen schnellstmöglich ans Netz, um eine weitere Verteuerung der elektrischen Energie für Privatleute und Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern. Dafür müssen neue Brennelemente bestellt werden. Besonders Bayern ist als Standort von Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau abhängig von bezahlbarer und vor allem permanent in den erforderlichen Mengen verfügbarer Energie.“ „Da der Süden Deutschlands besonders von Energieknappheit bedroht ist, fordern wir die Ermöglichung des Neubaus von Kernkraftwerken der neuesten Generation in Bayern. Schon jetzt ist klar: Der Energiebedarf unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Mit erneuerbaren Energien und Speichern allein wird sich dieser Bedarf nicht wirtschaftlich decken lassen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit droht. Kernkraftwerke der neuesten Generation sind eine saubere, sichere und grundlastfähige Alternative, bis neue Technologien wie die Kernfusion bereitstehen. Der Freistaat soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken möglich bleiben.“ „Wir wollen Bayern zu einem Kernfusionsstandort machen. (...) Diese Forschung muss weiter vorangetrieben und ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich aus unserer Sicht gegen andere Technologien zur Reduktion der Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall als die beste durchsetzen.“ „Wir unterstützen innovative Technologien zur Verringerung des nuklearen Abfalls. Aus unserer Sicht muss jede Möglichkeit, die zu einer Reduktion von nuklearem Abfall beiträgt, als Chance für Umwelt und Wirtschaft wahrgenommen werden. Wir wollen Hochschulen, Wirtschaft und Umweltschutz in diesen Prozess einbeziehen. Das Nuklearrecht soll unter anderem in Bezug auf die Endlagerung modernisiert werden. Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einbezogen werden. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch ausschließlich zu friedlichen Zwecken, beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.“

„Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Der Atomausstieg ist für uns nicht rückverhandelbar.“

„Die jetzigen, unsicheren Zwischenlager sind durch sabotagesichere Hochsicherheitszwischenlager mit weiträumigen Flugverbotszonen zu ersetzen. Betreiber dieser atomaren Lagerstätten muss der Staat bzw. eine Staatengemeinschaft sein, da kein Energieversorger diese langen Zeiträume überdauert.“ „Der lebensgefährliche Betrieb von Atomkraftwerken darf nicht verlängert oder wieder aufgenommen werden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Strom aus erneuerbaren Energien ist schneller verfügbar, sicherer und preiswerter.“ „Es müssen europäische Ausstiegsszenarien für Temelin und alle anderen europäischen Atomkraftwerke entworfen und Ersatztechnologien angeboten werden. Der Euratom-Vertrag ist zu kündigen“

„Dezentral erzeugte Netzspitzen müssen auch dezentral geglättet werden. Wir wollen die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und weitere Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Mit dem Ausbau des bayerischen Zentrums für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth und der Förderung von Großspeicherprojekten wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft modernste Batterien in Bayern entwickeln. Wir wollen zudem den Netzbetreibern den Bau von Kurzzeitspeichern ermöglichen“

„Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist ein intelligenter Speicherausbau, (...). Wir bauen an den Knotenpunkten unseres Stromnetzes Batteriespeicher auf, reparieren und reaktivieren den Pumpspeicher Happurg und wandeln überschüssigen Strom in speicherbare Wärme und in Wasserstoff (…) um. Für eine dauerhafte Versorgungssicherheit ergänzen wir die Speicher durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke. Mit einem ausgebauten und digitalisierten Netz in einem starken europäischen Verbund der Erneuerbaren Energien können Unternehmen in Zukunft viel leichter günstige Strom-Überangebote nutzen und teure Strompreisphasen vermeiden“

„Wir werden den Bau von großen Energiespeichern für die lang-, mittel- und kurzfristige Speicherung von Energie vorantreiben und beschleunigen. Dazu gehören auch sogenannte Mega-Batteries, die sich an den Standorten ehemaliger Atomkraftwerke besonders gut ins Netz einbinden lassen und auch die Leistung von Kernkraftwerken erreichen können.“

„Wir fordern eine bayerische Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung.“ „Wir fordern einen schnellen Ausbau von Energiespeichern in Bayern sowie eine eigene bayerische Speicherstrategie. Zur Unterstützung der schwindenden Netzstabilität und zur Erfüllung weiterer Anforderungen der Resilienz wollen wir neue Methoden zur Speicherung der Energieüberschüsse für Zeiten geringer Erträge fördern. Forschung, Finanzierung und Genehmigungsverfahren müssen so angepasst werden, dass in Bayern zu jeder Zeit eine ausreichende Energieversorgung sichergestellt ist. Regenerative Energien sind oft volatil und wenig grundlastfähig. Deshalb werden neue Speichertechnologien benötigt, die gleichzeitig helfen, die Angreifbarkeit unserer Infrastruktur zu verringern. Angriffe auf Pipelines, Hochspannungsleitungen oder gar Kraftwerke können zwar nicht kompensiert, aber durch dezentrale und diversifizierte Pufferung in der Nähe der Verbraucher entschärft werden. Alle Ideen und Möglichkeiten, (…) müssen genutzt werden.“

„Indem wir Kommunen ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern geben, können sie es sich leisten, ihre Industrie am Standort zu halten und die Menschen zu versorgen.“ „2025 werden flexible Strompreise deutschlandweit zum Verbraucher:innenrecht. Um den günstigen Sonnenstrom auch als Bürger:innen und vor allem Mieter:innen nutzen zu können, müssen Stromspeicher von bis zu 5 kWh direkt bei den Verbraucher:innen gefördert werden. Das schont Netze und senkt Kosten.“

„Den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke lehnen wir aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes ab.“

„Um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien voll zu nutzen, brauchen wir einen schnellen Netzausbau. (…) Wir beschleunigen den Ausbau vor Ort durch mehr Personal. Wir stärken die Verteilnetze. Wir wollen aber auch ein unbürokratisches Verfahren und einen intensiveren Austausch mit den Netzbetreibern, damit es noch schneller geht. Wir bleiben bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, auch seinen Beitrag zur Beschleunigung – z. B. durch mehr Personal – zu leisten. Sollte der Bund die Deutschlandsparte des nieder- ländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen und damit die Stromtrassen in Deutschland in sein Eigentum überführen, wollen wir die Beteiligung des Freistaats erwirken. (…)“

„Dafür [für den Windanlagen-bau] beschleunigen wir den Netzausbau insbesondere auf Verteilnetzebene durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorgaben für die Verwendung und Nachrüstung moderner Technik durch die Netzbetreiber.“ „Damit die Energiewende richtig Fahrt aufnehmen kann, setzen wir uns für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte von der Handwerkerin bis zum Projektentwickler ein“

„Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein.“ „Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen“ „Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig“ „(…) [D]er Bund [muss] dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen“ „Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden“

„Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen, unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz, ein. (…) Investitionen in robuste Infrastrukturen haben für die AfD Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder.“

„[Es] ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden deshalb den Bau der großen Gleichstromleitungen voranbringen und mit allen notwendigen Mitteln beschleunigen. Das Gleiche gilt für die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien in Bayern. Sie müssen dringend und schnell modernisiert und ausgebaut werden.“ „[Wir] wollen (...) in den sehr energieintensiven Branchen – insbesondere für die Chemische Industrie im bayerischen Chemiedreieck – dafür sorgen, dass diese an die Wasserstoffnetze in Westdeutschland sowie an ein europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden.“ Digitalisierung

„Neben dem beschleunigten Netzausbau müssen wir aber zunächst die Netzentgeltsystematik so weiterentwickeln, dass auslastungsorientierte Netzentgelte die räumlichen Engpässe signalisieren. Für eine gerechtere Verteilung wollen wir neben den Letztverbrauchern auch die Einspeiser von Strom an den Netzentgelten beteiligen. Gleichzeitig brauchen wir eine effizientere Strom-Infrastruktur durch mehr Speicherkapazitäten und die Erleichterung des Eigenverbrauchs. Beides darf nicht durch ungerechtfertigte oder mehrfache Abgaben erschwert werden. Deshalb brauchen wir eine eigenständige Speicherstrategie in Bayern.“ „Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedLink und SuedOstLink (...) Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung. Mit ihnen lassen sich separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden. Das neue Aufseilen bei bestehenden Trassen wollen wir einheitlich außerhalb von Planfestellungsverfahren und Raumordnungsplanungen ermöglichen. Dezentral strukturierte und versorgte Netze sind eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Energieversorgung. Daher müssen insbesondere auch die Niederspannungsnetze in ganz Bayern für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ertüchtigt werden, um die Stromversorgung und -speicherung durch lokale Erzeuger und privat finanzierte Netze zu ermöglichen.“ „Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Transportsysteme für Erdgas und Strom zum Bezug von Energie aus der Ferne sowie zum Transfer in andere Regionen. Selbst wenn Bayern die regenerativen Energien engagiert ausbaut, wird immer eine Notwendigkeit zum Bezug von Primärenergie aus der Ferne bestehen bleiben. Aus diesem Grund soll die Infrastruktur zum Transport und zur Lagerung von Energie auf das erforderliche Maß ausgebaut und resilient betrieben werden. Hierzu gehören Pipelines für Erdgas (sowie perspektivisch Wasserstoff) über den Balkan und von Häfen am Mittelmeer genauso wie die Hochspannungsleitungen aus dem Norden, wo die Winderträge besser sind.“ „Wir fordern den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und zur Speicherung von Stromüberschüssen in Zeiten eines Überangebots (Power-to-X). Diese Technologien tragen dazu bei, das Stromnetz in Spitzenangebotszeiten zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Damit beschleunigen wir die Energiewende und sichern gleichzeitig die Stromerzeugung für die Verbraucher“

„Wir fordern: Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.“ „Wir fordern den Netzausbau für Strom und Fernwärme.“ „In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm.“

„Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern: ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären.“

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, auf welchem Weg und mit welchen Technologien die bayerische Energieversorgung abgesichert, verbessert und auf Klimaneutralität ausgerichtet wird.“ „Wir wollen eine unternehmerfreundlichere Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von personenbezogenen, nichtanonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein. Smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung bieten ein riesiges Potenzial für die Zukunft des Energiemarkts. Dazu gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten Mieterstrom-Modellen. Aber auch hier müssen die rechtliche Umsetzung und die Umlagensystematik neu gestaltet werden.

„Das Thema Energie ist aus dem Wirtschaftsministerium einem neuen Ministerium für Energiewende, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuzuordnen, in dem auch das bisherige Umweltministerium aufgeht.“

„Wir werden jede*n mit einem Landesförderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften dabei unterstützen, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.“ „Damit [die Energiewende] gelingt, wollen wir Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften, Stadtwerke in der Hand der Kommunen stärken. (…) Wir gründen ein öffentliches Energieunternehmen, das in eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert und diese bündelt: Wir holen die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in bayerische Hand, gehen mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung, bauen pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen des Staates und nutzen den Staatswald als Energiequelle, indem wir 400 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.“ „Wir wollen die Kommunen für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Windräder, Fotovoltaik und Geothermie über die Gewerbesteuer hinaus mittels eines „Energiegewinner-Bonus“ vergüten. So finanzieren die Windräder am Ort zum Beispiel das Schwimmbad mit. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, verbessern wir die Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg schaffen wir Regionen der Energiegewinner*innen, und die Klimaneutralität [beginnt] auf dem Land.“

„Kommunale Energieversorgung stärken. (…) Rolle der Kommune bei der Energiewende stärken.“ „Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.“ „Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung“ „Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden“ „(…) mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen“ „Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden“

„[Wir] werden (...) Energiegenossenschaften stärker fördern, soweit dies in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Mit einem Zentrum für bayerische Bürgerenergie wollen wir die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen.“ „Die Erzeugung und Verteilung von leitungsgebundenen Energien werden wir in öffentlicher Verantwortung und – so weit wie möglich – wieder in staatlichem oder kommunalem Eigentum organisieren. So wollen wir beispielsweise die bayerischen Wasserkraftwerke zwischen Main und Karwendel aus dem derzeit vom Bund übernommenen UNIPER-Konzern herauslösen, um sie in geeigneter Form wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, bevor die von der Europäischen Union bis 2026 verlangte Reprivatisierung erfolgt. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und darf nicht internationalen Konzernen und dem Gewinnstreben privater Anteilseigner ausgeliefert werden“ „Wir (...) werden unsere Ausbauziele am zukünftigen Bedarf orientieren. Wir wollen die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, die Kontrolle und Gestaltung bezahlbarer Preise sowie den Ausbau der Netze wieder öffentlich organisieren“

„Wir wollen die Erzeugung von Energie direkt beim Verbraucher unterstützen und die Verwendung von Überschüssen in unmittelbarer Nähe vereinfachen. Dabei sollen die Interessen der kommunalen Energieversorger berücksichtigt und deren Bereithaltungskosten für Spitzenleistung kompensiert werden. Um Motivation und Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger besser zu nutzen, müssen die Regularien zur Verwendung von erzeugter Energie vereinfacht und liberalisiert werden. Mieterinnen und Mieter sollen Strom vom Dach eines Mehrfamilienhauses entgeltlich verwenden dürfen. Speicherkapazitäten in der Nachbarschaft sollen gemeinsam genutzt und die Kosten unkompliziert aufgeteilt werden können. Den Verteilnetzbetreibern soll ein pauschaliertes Entgelt zugestanden werden.“ „Wir wollen die Standortfaktoren für die Ansiedlung von Fertigungsstätten für Standard- und Massenprodukte der Energietechnik fördern und unterstützen – gleiches gilt für die damit verbundenen Technologien. Abhängigkeiten von singulären Erzeugermärkten sind ökonomisch unvorteilhaft. Sie verursachen hohe Kosten und sind aufgrund des Transports wenig nachhaltig. Daher ist es sinnvoll, die Rahmenbedingungen für die Produktion von Standard- und Massenprodukten der Energietechnik (Solarmodule, Stromwandler, Batterien, Wärmepumpen, Wallboxen, Messtechnik) zu verbessern. (…)“ „Wir unterstützen dezentrale Energieproduktionsanlagen und sogenannte „Microgrids“ – kleine, autarke Energieversorgungsnetze mit verschiedenen Energiequellen und Speichern. Auf kommunaler Ebene müssen die Verteilnetze in eigenständige, aber nicht unabhängige Microgrids weiterentwickelt werden. Durch die digitale Vernetzung mit einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“, das die Microgrids steuert, können Lasten flexibel gemanagt und Effizienzen angehoben werden. Diese Möglichkeit zur Flexibilisierung und Effizienzsteigerung der Netze besitzt aus unserer Sicht ein hohes Potenzial, Energie in Bayern sicher und günstig zu verteilen.“ „Indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing-Communitys fördern. Diese Modelle machen es möglich, den selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Mitgliedern der Community zu teilen. Die Mittel- und Niederspannungsnetzkosten müssen dabei auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer neu verteilt werden. Damit ermöglichen wir allen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.“ „Wir wollen eine Strategie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, um kontroverse Themen im Kontext der Energieversorgung und die damit verbundenen Konsequenzen gemeinsam zu diskutieren und voranzubringen. Wichtige Vorhaben können nur mit entsprechender gesellschaftlicher Akzeptanz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Aus diesem Grund sollen die Inhalte und Vorhaben, die für eine nachhaltige Energieversorgung relevant sind, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt werden. Es geht dabei auch darum, die notwendigen Veränderungen zu begründen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Grundverständnis der Partei sowie die Lebensplanungen der Menschen aufzuzeigen. Die Zeit ist reif, Relevantes in die Hand zu nehmen und zum Besseren zu wenden.“

„Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden“ „Wir fordern: Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.“ „Wir fordern: Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.“ „Dafür [für das Ende hoher Energiepreise] wollen wir die großen Energiekonzerne, wie z. B. die Bayernwerk AG, in die öffentliche Hand zurückführen. Neben den Energiekonzernen, gehören die Netzbetreiber ebenso in die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen vergesellschaftet werden. Als zentrale Aufgabe bei den Netzen werden wir die Ertüchtigung und den Umbau des Netzes für eine vollständig erneuerbare Versorgung vorantreiben. Kommunen sollen das Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir werden diese Ankäufe mit Geld über den Landeshaushalt unterstützen. Kommunale Energieversorger wollen wir stärken und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellen.“ „Wir fordern, dass der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird. Höhere Anteile müssen sich in der Vergabe von Land und Kommunen lohnen.“ „Wir fordern ein bayerisches Förderprogramm für die ersten 5 kWh von Stromspeichern pro Haushalt, Balkonsolarkraftwerke, die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt, die Wärmedämmung, die energetische Sanierungen sozial absichert. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden. Sowie Wärmepumpen.“ „Wir brauchen dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften. Das erhöht die Bereitschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schont das Netz und senkt den Strompreis.“ „Wir werden landeseigene Landesenergiewerke aufbauen. Diese sollen den Ausbau von erneuerbaren Energien auf staatlichen Flächen („Staatsforsten”) so voranbringen, dass alle Menschen davon profitieren.“

„Bayern war stets ein Importland für Energie und Energieträger und wird dies auch bleiben. Die AfD will die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen.“

„Wir wollen die Nutzung der Abwärme in Industrieprozessen zur Stromerzeugung weiter steigern. Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Bedarfsplänen für Nah- und Fernwärme eng begleiten. Wir fordern vom Bund für Unternehmen und Privathaushalte eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen.“

„Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern“ „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom“ „Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie“ „EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen (…) Förderprogramm für Power-to-Gas.“

„Die Energiepreise für Strom, Wärme und Kraftstoffe müssen sich zum Wohle der Bevölkerung und aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Weltmarkt orientieren. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist.“ „Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern (…) ein.“ „Wir unterstützen jegliche dezentrale private und betriebliche Energieversorgung. Es muss garantiert werden, dass die Energie aus modernen Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf der Bürger sowie der Industrie abgabenfrei ist.“

„Angesichts stark steigender Energiepreise (...) ergänzen wir zur Begrenzung der Belastungen durch (...) Energiekosten dort, wo nötig, die Unterstützung des Bundes.“

„Die Umsatzsteuer soll im Kontext der Energieerzeugung entfallen, eine Gewerbeanmeldung vermieden werden. Der Einsatz von Förderungen muss erwogen werden.“ „Langfristig ist (...) der Übergang von einheitlichen Strompreiszonen hin zu einem nodalen Preissystem notwendig, bei dem der Strompreis im gesamten EU-Binnenmarkt nach Netzknotenpunkten gebildet wird. Auf dem Weg dorthin halten wir an einer einheitlichen Strompreiszone fest.“ „[W]ir wollen (...) die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren. Beim Strom machen diese Faktoren heute mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. (...) In Zukunft muss der Strompreis daher aus unserer Sicht weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer wollen wir abschaffen und alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise, wie beispielsweise die Kraftwärmekopplungsumlage, auf den CO2-Gehalt ausrichten – im Zentrum soll ein ausgeweiteter europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Zudem wollen wir die Energiesteuer auf Superbenzin, Diesel, Gasöl, Kerosin, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl auf das von der entsprechenden EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau senken. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher, ermöglicht innovative Geschäftsmodelle im Bereich der Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und setzt mehr Anreize für Flexibilität.“

„Die Spekulation mit Energie an der Börse, die diese Preise weiter in die Höhe treibt, muss beendet werden. (…) Um die Preise für die Menschen wieder bezahlbar zu machen, fordern wir einen echten Preisdeckel bei Strom, Gas und Fernwärme. (…) Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen über kommunale Härtefallfonds unterstützen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen. Strom-, Gas und Wärmesperren werden wir verbieten.“ „Wir fordern, die auslaufenden Fördergelder in der Strom- und Wärmeversorgung, beispielsweise aus EEG und EU für Quartierslösungen, übergangsweise als Landesförderung fortzuführen und auszubauen. (…) Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden.“ „Bürger:innen-Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, wie Menschen gemeinsam die Energieversorgung (Strom und Wärme) sicherstellen können. Hier müssen wir insbesondere die Windkraft in Bayern stärken und die Bürger:innen über Bürger:innen-Energiegenossenschaften direkt beteiligen.“

„Zudem investieren wir ab sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden. Wir unterstützen Kommunen, insbesondere kleine Gemeinden, mit einem Energiemonitoring-Tool dabei, Sanierungsfahrpläne für ihre Gebäude zu erstellen und Fortschritte transparent zu machen. (…) [Wir] sorgen (...) dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können.“ „Wir werden durch niedrigschwellige Energieberatung die Bürger*innen dabei unterstützen, Energie und (...) Geld einzusparen.“

„Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit müssen Vorrang vor jeglichen CO2-Einsparzielen haben. (…) Unser wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.“

„Wir (...) wollen die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen aufrechterhalten. Für eine moderne Energiepolitik ist der Einsatz energieeffizienter Technologien unerlässlich (...). Die bestehenden Förderprogramme für Privatpersonen und Unternehmen müssen allerdings ausgedünnt, zurechtgestutzt und vereinfacht werden. Stärker als bisher müssen dabei effiziente Energie- und Ressourcennutzungskonzepte wie Kältegewinnung durch Abwärme (KWKK), Stromerzeugung durch Abwärme (OTC) sowie stoffliche Recyclingverfahren zur Reduktion des Bedarfs an Primärrohstoffen berücksichtigt werden.“ „Wir wollen Innovationen im Bereich der Energieeffizienz einen Schub verleihen. Förderanträge etwa für Forschungszulagen oder im zentralen Innovationsprogramm Mittelstand sollen bevorzugt und beschleunigt behandelt werden, wenn sie die Entwicklung von Technologien, Produkten und Verfahren im Bereich der Energieeffizienz betreffen. Aufgrund der aktuellen Energiekrise brauchen wir mehr Tempo bei allen technologischen Lösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Je früher wir solche Technologien entwickeln, desto länger können sie wirken. Daher sollten wir entsprechenden Entwicklungsprojekten Priorität einräumen und sie beschleunigen. Eine vorrangige Behandlung von Förderanträgen baut Bürokratie ab und verkürzt den Entwicklungsprozess ganz am Anfang.“

„Wir fordern: Energieverschwendung beenden.“ „Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren.“ „Mit der Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten kann der Stromverbrauch massiv reduziert werden,(...). Neugeräte sparen hier schon mittelfristig Kosten, weswegen wir die Finanzierung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher:innen fördern müssen. Schlecht abgedichtete Fenster und Türrahmen lassen viel Wärme aus der Wohnung abfließen und erhöhen den Heizbedarf. Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen (...). Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.“ „Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz, mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch. (…) Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen. Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann. Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Wir stehen für eine ehrliche Anti-Verschwendungspolitik (…). Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr (...) braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, (…) stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. Entsprechend müssen wir die Frage aufwerfen, welche Wohnflächen wir uns als Gesellschaft leisten können. Unsere Antwort ist klar: Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit erhalten, aber die Verschwendung der Reichsten beenden. Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.“

„Alle öffentlichen Gebäude sind energetisch zu sanieren und mit effizienten Heizungs- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten. Müssen Elektro- bzw. EDV-Anlagen ersetzt oder neu gekauft werden, ist auf höchste Effizienzklasse und Reparierbarkeit zu achten. Wo es möglich und sinnvoll ist, sind Photovoltaik-, Solarthermieanlagen und Wärmepumpen an, auf und bei öffentlichen Gebäuden zu installieren.“ „Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu (…) Energieeinsparung (...)“

„Wir (...) wollen die Resilienz der industriellen Substanz und der Infrastruktur in Bayern stärken. Hierfür werden wir in der Staatsregierung Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch erfassen und konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickeln. (…) Um diesen [Terror- und Hacker-Angriffen] bestmöglich entgegenwirken zu können, brauchen wir einen Überblick über Risiken, Verwundbarkeit und denkbare Folgewirkungen von Schäden und Ausfällen. Die Staatsregierung soll diese Erkenntnisse gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden möglichst vollständig erfassen und Gegenmaßnahmen entwickeln, damit Abwehrmaßnahmen bei Bedarf schnell umgesetzt werden können. Diese Informationen werden streng vertraulich behandelt und sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.“ „Wir setzen uns für eine besser geschützte und widerstandsfähigere Infrastruktur der Energieversorgung ein. Hierzu gehören nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraft-, Pump- und Umspannwerke, Speicher sowie die Informationstechnik und Installationen zur Netzstabilisierung. Die Anschläge auf North Stream II und Datenkabel der Deutschen Bahn weisen auf eine veränderte Sicherheitslage hin und erzwingen Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der kritischen Infrastrukturen. Eine Verteilung der Installationen über das Land und die Redundierung der Leitungen dazwischen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Gleiches gilt für die Modernisierung der Informationstechnik und die Installation von Überwachungssystemen. Hierzu müssen Pflichten der Wirtschaft geregelt und Standards sowie die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Notfallkonzepte müssen erarbeitet und geübt werden.“

„Nicht nur die drohende Überhitzung der Erdatmosphäre, sondern auch die unsichere Versorgungslage spricht für eine regionale, auf erneuerbare Quellen setzende Energiewirtschaft. Die Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran macht uns erpressbar und setzt unsere Wirtschaft unkalkulierbaren Preisschwankungen aus. Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen.“ „Dazu [für erneuerbare Energieversorgung] brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern.“