„(...) Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren“ „(…) Entscheidend für die Wirtschaft, die Privathaushalte und das Klima ist, dass der Strommix grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist. Wir wollen die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Wir wollen die Speicher und Netze weiter ausbauen, das Strommarktdesign an die neue Energiewelt anpassen und dazu einen Kapazitätsmarkt schaffen, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht. So garantieren wir Energiesicherheit und Preisstabilität und schützen den Industriestandort und Arbeitsplätze. Verschiedene Strompreiszonen in Deutschland lehnen wir ab.“

„Wir (...) sichern vor Ort klimaneutrale Energie. Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung mit einem großen Anteil heimischer Wertschöpfung ist das Fundament einer zukunftssicheren bayerischen Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk.“ „Wir werden die erneuerbaren Energien mit aller Kraft und schnell ausbauen und damit den Preis für Strom dauerhaft günstig machen. Dabei legen wir unseren Fokus auf Wind und Sonne (...). Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und damit auch jeder Kommune. So sollen alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Fotovoltaikanlagen nachrüsten und damit einen Beitrag zu einer bezahlbaren Stromversorgung leisten. Wir schaffen Anreize dafür, dass Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten (Energy Sharing).“

„Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis zu Geothermie und Wasserstoff bieten die Erneuerbaren ein breites Spektrum, das gezielt genutzt und optimiert werden muss“ „Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an.“ „Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie“ „Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen“ „Schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ „Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern“ „Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit“

„Für neu zu bauende Anlagen wollen wir die Förderung durch das EEG abschaffen (…). Bestehende Verträge mit Anlagenbetreibern müssen eingehalten werden. Die AfD will Wälder und Naturschutzgebiete von EE-Anlagen freihalten und Vorrangflächen für Windenergieanlagen nur mit Zustimmung der betroffenen Bürger ausweisen. Die bayerische 10H-Regelung für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen muss bestehen bleiben. Vorgaben des Bundes und der EU zum Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird die AfD zum Schutz der Bürger und der Umwelt so großzügig wie möglich auslegen.“

„Wir werden den Freistaat Bayern zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien machen. Diese sollen bis spätestens 2035 den gesamten Strombedarf Bayerns decken.“ „Wir werden die Windkraftblockade 10H abschaffen und den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur zünden.“ „Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom und Wärme Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Aufbau und dem Einsatz entsprechender Technologien unterstützt.“ „Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u. a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) weiter ausbauen. Wir werden die Erzeugung von Wasserstoff – insbesondere für die Nutzung in der Industrie – schnell voranbringen. Hierbei wollen wir dafür sorgen, dass Projekte in Bayern zur Erzeugung von grünem Wasserstoff zukünftig ausreichend gefördert werden.“

„Konsequenz [aus vermehrten volatilen regenerativen Energien] ist die Notwendigkeit hochdynamischer Energieerzeugung auf Basis gespeicherter nachhaltiger Energien wie Holz, Wasser, Biomasse und zunehmend Wasserstoff. Hindernisse und Verzögerungen bei der Errichtung solcher Kraftwerke sollen ausgeräumt werden.“ „Wir (...) möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsicherung weiter vorantreiben. Mit dem zunehmenden Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden“

„Sie [die bayerische Energiepolitik] muss sich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens halten und sie muss die Energieversorgung der Bürger:innen unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Dafür braucht es eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende.“ „Wir fordern: Erneuerbare Energien konsequent ausbauen.“ „Wir fordern: Unternehmen zur Energiewende zwingen.“ „Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“.“ „Wir fordern die konsequente Transformation des Verkehrs hin zur Nutzung erneuerbarer Energien.“ „Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.“ „Wir fordern, dass energieintensive Unternehmen in Bayern bis 2030 einen möglichst großen Anteil ihres jährlichen Energieverbrauchs selbst aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir fordern, dass alle Unternehmen in Bayern bis 2030 wo immer möglich mindestens 1 % ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern puffern und diesen Anteil bis 2040 auf 5 % ausbauen. Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. (…) Wir fordern daher die erneuerbare Eigenproduktion von mindestens der Hälfte des jährlichen Energiebedarfs von Unternehmen, die mindestens 20 kW Peakleistung aus dem Netz abrufen. Unternehmen müssen sich ihre Energieversorgung selbst sichern und Betriebsräte bei dieser Transformation mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten einbinden. Alleine stellen sich die Unternehmen nicht um, wir müssen sie zwingen. Wir müssen daher dezentrale Speicher schaffen und Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Wenn Unternehmen sich für den Winter selbst vorbereiten, können Kommunen sich vollständig auf ihre Bürger:innen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Unternehmen zu Stromausfällen bei Mieter:innen führen. Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, muss die Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Mit Druck der Betriebsräte und Druck beim Zuschlag von Aufträgen zwingen wir Unternehmen in die Energiewende.“

„Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung.“ „Zusätzlich brauchen wir einen Masterplan zum Ausstieg aus der Nutzung aller fossilen Energieträger.“ „(…) Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen. Deshalb setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. (...) Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern; ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. “ „Der Freistaat geht idealerweise mit gutem Beispiel voran bei der Umstellung der Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Quellen. (…) Kommunen sind umfassend mit klugen Konzepten für eine sichere Versorgung mit Strom, Wärme und wasserstoffbasierten Grundstoffen für Gewerbe und Industrie aus lokalen erneuerbaren Quellen sowie bei der Erstellung integrierter Mobilitätskonzepte zu unterstützen. Für die beschriebenen Investitionen von Kommunen richtet Bayern einen hinreichend ausgestatteten Fonds ein.“ „Deshalb [für Energiesicherheit] setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. Dazu brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (...)“

„(...) Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik bis 2030 verdreifachen. Insbesondere das Potenzial von Photovoltaik auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen und bei staatlichen Neubauten die Nutzung von Sonnenenergie voll zum Einsatz bringen. Wir wollen eine Vereinfachung von Freiflächenanlagen und so beispielsweise die Potenziale von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, Moorflächen, Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen besser nutzen“

„Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen. (...) „So viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig.“ Wenn wir die Dachflächen gut ausnutzen, statt nur den Eigenbedarf zu decken, kann die Hälfte dort realisiert werden. Für den Rest reichen bayernweit 30.000 Hektar Freifläche, also nur etwa 0,45 Prozent der Landesfläche.“ „Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren, ebenfalls. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme.“ „Wir unterstützen die Bürger*innen dabei, eigene Fotovoltaikanlagen zu bauen und so langfristig mit ihrem eigenen Sonnenstrom Geld zu sparen.“

„Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen“ „Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden“ „Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage)“

„(…) [W]ir [werden] die Photovoltaikpflicht für alle Neu und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich einführen und zusätzlich PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen und landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) sowie auf künstlich geschaffenen Gewässern (Floating-PV) [] fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.“

„Wir wollen steuerrechtliche Hürden überprüfen, die einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Landwirte (…) dürfen nicht in eine Steuerfalle gelockt werden. (…) [V]iele Projekte [im Photovolkaik-bereich sind] in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht. Die Energiewende kann nur mit den Landwirten gelingen (...). Steuerliche Diskriminierungen müssen daher abgebaut werden.“ „Wir fordern eine effizientere Nutzung verfügbarer Flächen, um den Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur voranzubringen. Wir setzen uns für schwimmende Photovoltaikanlagen auf Stauseen und anderen Oberflächengewässern ein. Bei bestehenden und neuen Gebäudevorhaben muss es neben der Photovoltaik-Dachnutzung auch einen verstärkten Einsatz von Photovoltaik Fassadenintegration zur Nutzung von Seitenwänden geben. Diese Technologie ist schon jetzt bei vielen Bauvorhaben kostenmäßig konkurrenzfähig. Wir fordern eine Vereinfachung der Bauvorschriften, um den Ausbau der Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie zu behindern. Wir wollen, wo es möglich ist, den Bau großflächiger Photovoltaikanlagen bei bestehenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in Bayern (wie Autobahnen, Stromtrassen oder Wildbrücken) sinnvoll vorantreiben. Dabei müssen neben der Wirtschaftlichkeit vor allem baurechtliche Vorschriften überprüft werden. Wir sehen in der Agro-Photovoltaik, bei der Flächen gleichzeitig für die Pflanzen- und die Stromproduktion genutzt werden können, eine Chance: Sie kann den wachsenden Bedarf an erneuerbaren Energien mit einem geringeren Flächenverbrauch in Einklang bringen. Deshalb unterstützen wir alle Pläne, dieses Verfahren voranzubringen.“ „Wir fordern einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ungenutzten Flächen. (…) Es gibt viele ungenutzte Flächen, die ohne Einschnitte für die Natur für eine schadensfreie Nutzung freigegeben werden können. Überall dort bietet sich der Bau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung an. Die Technologie ist ausgereift, skaliert über Größenordnungen und amortisiert sich in überschaubarer Zeit finanziell sowie auch in der Ökobilanz. Der Rückbau ist einfach und die Kosten für die Entsorgung sind überschaubar.“

„Wir fordern, dass die Ästhetik im Sinne des Denkmalschutzes den Ausbau der Fotovoltaik nicht verhindert. Der Denkmalschutz muss sich hier der Energiewende unterordnen!“ „Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Flächenmehrfachnutzung müssen wir ermöglichen. Hierfür wollen wir primär die Flächen der staatlichen Güter verwenden“ „Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. Staatliche Gebäude werden wir bis 2030 mit Solaranlagen ausstatten.“ „Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zu verbessern, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.“ „Um auch den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, fordern wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und bei technischer Eignung zur Solarstromerzeugung. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen verbessern, Fotovoltaik auf den eigenen Gebäuden zu installieren. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaik. Auch Balkonsolarkraftwerke geben Mieter:innen eine Möglichkeit, ihren Anteil zur Energiewende beizutragen und ihren Strombedarf aus dem Netz zu reduzieren. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende legen wir ein Förderprogramm zur vollständigen Finanzierung der Anschaffung auf.“

„Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (…)“ „(…) Das Baurecht ist so zu ändern, dass in Gewerbegebieten alle Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, Abwärme und erneuerbare Wärme umfassend genutzt und Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugt und der Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch in Quartierspeichern hergestellt wird. Dach- und Fassadenflächen sind verpflichtend und umfassend für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen zu nutzen und einstöckige Bauten nur noch in Ausnahmefällen zulässig. (...)“

„(…) Deshalb haben wir die 10 H-Regel reformiert und mit Windkümmerern, zusätzlichem Personal und einer Umstellung des Windenergieerlasses auf eine digitale Themenplattform Wind dem Ausbau dieser Energie zusätzlichen Schub verliehen. Bis 2030 wollen wir 1.000 neue Windenergieanlagen errichten. Dazu gründen wir eine landeseigene Gesellschaft „Bayernwind“. Unsere Flächenziele für Windenergie werden wir erreichen. Zur Unterstützung unserer chemischen Industrie treiben wir Süddeutschlands größten Windpark im bayerischen Chemiedreieck voran. Zudem unterstützen wir die Errichtung des Interkommunalen Windparks Rennsteig/Energiepark Frankenwald zur bestmöglichen Versorgung unserer Glasindustrie.“

„Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und sorgen dafür, dass neue Anlagen unverzüglich angeschlossen werden. (…) Wir (...) versechsfachen die Windstromproduktion auf 30 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2030. Das entspricht etwa drei bis vier neuen Windrädern pro Jahr pro Landkreis. Wir legen dafür den Turbo ein: Bis Ende 2024 machen wir in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Die Standorte älterer Windenergieanlagen in Bayern sind seit vielen Jahren gesellschaftlich etabliert und akzeptiert. Wir wollen diese Standorte nach ihrem technischen oder wirtschaftlichen Lebensende erhalten und dort – wenn nach Bundesimmissionsschutzgesetz zulässig – auch außerhalb neuer Vorranggebiete die alten, ausgedienten Anlagen durch die heutige leistungsfähigere Generation ersetzen (Repowering).“

„Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen“

„Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD entschieden ab“

„Wir werden den Windkraftstopp 10-H abschaffen (…). Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Wir werden nicht nur die Ausbauziele der Bundesregierung erfüllen, sondern auch das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft anstreben. Unser Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung erreichen wir nur durch einen starken Ausbau der Windkraft“ „(…) [Wir] werden (…) eine Regelung (...) einführen, damit die Betreiberinnen und Betreiber von Windkraftanlagen sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger an ihren Projekten beteiligen müssen.“

„Wir fordern vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Das gilt auch für überzogene Reglementierungen wie etwa die 10-H-Regel, die den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen festlegt. Naturschutzbelange sollen neu bewertet und zu starre Regelungen verändert werden. Der Rückgang der Anträge für den Neubau und die Modernisierung von Windkraftanlagen zwingt zum Umsteuern und zur Anpassung der Rahmenbedingungen – zumal geltende Kriterien (Höhenregel, Infraschall, Vogelgefährdung) zum Teil nicht mehr relevant sind oder anders ausgelegt werden müssen. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und der Natur eigenverantwortlich Lösungen planen und umsetzen wollen, soll der Staat in seinen hoheitlichen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.“

„Wir fordern Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die 10-H-Regel.“ „Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. (…) Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. (…)“ „Wir fordern den Ausbau der Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürger:innen in deren Nähe.“

„(…) Wir setzen uns dafür ein, Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 600m zur Wohnbebauung grundsätzlich zuzulassen, Vorranggebiete für die Windkraft zu ermitteln und in den Regionalplänen auszuweisen. Dabei sind die Belange des Landschafts-, Natur-, Arten-, Denkmal- und Lärmschutzes selbstverständlich zu berücksichtigen. Bürgerinnen und Bürger sind systematisch einzubinden, sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der wirtschaftlichen Beteiligung an neuen Windkraftanlagen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nicht länger als 12 Monate dauern.“

„(…) Wir wollen Bayerns Potenziale durch Nachrüstung, Modernisierung und Erweiterung, aber auch durch Reaktivierung und Neubau im Einklang mit der Umwelt noch besser ausschöpfen. Wir wollen den Wasserkraftanteil an der Bruttostromerzeugung auf 25 Prozent steigern. Das Wasserkraftpotenzial an der Salzach wollen wir gemeinsam mit Österreich nutzen. Wir werden zudem die Modernisierung der kleinen Wasserkraft mit einem eigenen Programm unterstützen. Wir fordern den Bund auf, die Ungleichbehandlung der Wasserkraft zu beenden. Wenn der Bund Wasserkraftwerke, die derzeit in Eigentum von Uniper stehen, zum Verkauf anbietet, wollen wir die Übernahme durch den Freistaat. (...)“

„Wir bauen mit der Bundesregierung und vor allem den Unternehmen die bayerische grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Die Mittel, über deren Einsatz wir als Land verfügen können, stecken wir in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch die Industrie und Wirtschaft profitieren. Wir richten die Infrastruktur daran aus, dass Wasserstoff effizient dann angewendet werden kann, wenn er als Energieträger am vorteilhaftesten ist. Durch Forschung zu innovativen Energieträgern stärken wir den Wissenschaftsstandort Bayern“ „(...) wir (…) kaufen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück. (...) Damit gibt es auch endlich Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss.“

„Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten“ „Weitere Förderung der Wasserkraft (...) für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen“

„Wir machen uns zudem für die Modernisierung vorhandener Wasserkraftwerke stark. Wo es sinnvoll ist, möchten wir einen umweltverträglichen Zubau neuer Anlagen ermöglichen und von allen Hürden befreien. Stillgelegte Anlagen sollen gegebenenfalls wieder in Betrieb gesetzt werden. Die Wasserkraft ist grundlast- und schwarzstartfähig – das heißt, sie steht ohne zusätzliche Hilfsenergien kurzfristig und eigenständig zur Verfügung. Diese Merkmale sind wichtig zur Abwehr und Beherrschung von Blackouts, wenn mögliche Flauten von Sonne und Wind relevanter werden. Die Wasserkraft ist eine bewährte Technologie und in Form von Schachtkraftwerken besonders umweltverträglich. Pumpspeicherkraftwerke sind heute bereits ein unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energieversorgung. Chancen zur weiteren Nutzung dieser nachhaltigen Energiequelle sollen ergriffen werden. Kleinwasserkraftwerke können zudem einen Beitrag zur regionalen Energiewende leisten. Hierfür muss der Freistaat endlich die Rahmenbedingungen festlegen.“

„Geothermie weiter ausbauen“

„Die Nutzung der Erdwärme zum Zwecke der Stromerzeugung in „Organic Rankine Cycle“ (ORC)-Anlagen, (...) ist (...) zu ineffizient. Dies soll nur dann ermöglicht werden, wenn am Standort Bedarf an Nah- oder Fernwärme besteht.“

„Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie an der Energieerzeugung in Bayern deutlich steigern. (…) Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein. Die Wirtschaftlichkeit der Tiefengeothermie-Energiegewinnung ist aber – auch unter Berücksichtigung von Misserfolgen bei Probebohrungen – im Durchschnitt über alle geeigneten Gebiete in Bayern langfristig gegeben. Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-Bohrrechten an Privatunternehmen und finanzkräftige Kommunen und Landkreise vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung erhalten die Kommunen oder Landkreise, in denen eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage reduzierte Anschluss- und Verbrauchsgebühren für die Anschlussinhaber.“ „Wir fordern mehr Einsatz von Geothermie und Wasserkraft in Bayern. Der Ausbau der Geothermie zu Wärmeversorgungs- und Stromerzeugungszwecken benötigt aus liberaler Sicht verstärkt staatliche Anschubfinanzierungen.“

„Wir werden Bayern systematisch nach Chancen für Geothermie erkunden und diese Chancen nutzen.“

„Wo möglich, sind Oberflächen- und Tiefengeothermie für eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung zu fördern. (...)“

„(…) Bis 2028 wollen wir ihren Anteil um 15 Prozent steigern. Dazu wollen wir zwei hochmoderne Hof-Biogasanlagen an den Bayerischen Staatsgütern schaffen. Für eine breite wirtschaftliche Nutzung sind aber auch Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch den Bund erforderlich. Wir wollen Benachteiligung durch den Bund beenden“ „Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige Kraftwerke als Ergänzung. Wir werden auf bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke dringen. Wir setzen uns für eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung ein. Unsere Gasspeicher müssen jeweils vor dem Winter komplett befüllt sein. Dazu kann auch Biogas einen elementaren Beitrag leisten.“

„Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft. Wir legen unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie, da die Ausbaupotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, auf Methanisierung und innovative Verkohlungs- und Vergasungsverfahren. So gewinnen wir aus Bio-Reststoffen Biogas und Wasserstoff. Dabei priorisieren wir Reststoffe im Sinne einer Nutzungskaskade von Biomasse. So gewinnen wir erneuerbares Synthesegas, Biogas und Biomethan.“

„Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen. Biogas und Biomasse ausbauen.“

„Wir befürworten (…) die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, aber ohne staatliche Förderung.“

„Wir (...) wollen die Deckelung der Biogasanlagen (Höchstbemessungsleistung) aufheben. Die Nutzung von Gülle, Reststoffen und anderen natürlichen Brennstoffen soll gefördert werden. Jede verfügbare Menge an regenerativem Erdgasersatz ist willkommen. Diese Stoffe sorgen dafür, dass vorhandene Speicherkapazitäten, die Infrastruktur zur Verteilung und Energiewandler für die Erzeugung von Biostrom an anderer Stelle verwendet werden können. Biogasanlagen müssen aus unserer Sicht planungsrechtlich bevorzugt werden.“ „Wir wollen eine nachhaltige Biomassestrategie für Bayern erarbeiten. (…) Hierbei sollen auch agrogentechnische Verfahren zur Ertragssteigerung genutzt werden. Außerdem setzen wir auf BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, das Einfangen von CO2 und die Speicherung im Boden) als wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität. Dabei bekennen wir uns auch weiterhin zur Verstromung, solange diese ökologisch sinnvoll und förderfrei erfolgt. Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz. (...) Wir wollen die gesetzlichen Regelungen in der Abfallwirtschaft dahingehend ändern, dass Biomüll und Grüngut der öffentlichen Abfallentsorgung zur Verstromung genutzt werden kann. Zudem sollten landwirtschaftliche Abfallprodukte (etwa Hackschnitzelreste) restlos eingespeist werden dürfen.“

„Biogasanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion lehnen wir ab. Biogasanlagen sollen zur Verwertung von Ernteabfällen und Biomüll in der Nähe dienen; nicht über Dutzende Kilometer von einem nur dafür gepflanzten Maisfeld mit Traktoren angefahren werden.“

„(…) Wir wollen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1 und Wasserstoffdrehkreuz in Europa entwickeln. Wir warten nicht auf den Anschluss durch den Bund von Norden her, sondern forcieren den Bau einer Südpipeline von der Adria über Österreich nach Bayern. Bayern verfügt dank kluger Investitionsentscheidungen unserer Stadtwerke über eines der besten Gasnetze der Welt. Den von der Ampel forcierten Rückbau werden wir in Bayern verhindern. Wir wollen die bayerischen Gasnetze erhalten und perspektivisch für die Wasserstoffeinspeisung nutzen. Mit dem „HyPipe Bavaria“-Netz schließen wir bis 2030 die Industriezentren an die Wasserstoffinfrastruktur an. Wir fördern Wasserstoff-Tankstellen und werden in den nächsten Jahren insgesamt 700 Mio. Euro in die Nutzung von Wasserstoff investieren. Wir bezuschussen damit industrielle Wasserstoffgroßprojekte, machen aber auch mit Investoren und Kommunen Tempo bei der regionalen Wasserstofferzeugung: Unser Ziel sind 50 Elektrolyseure mit je fünf Megawatt, in ganz Bayern verteilt. Beispielgebend ist dafür Bayerns größter Elektrolyseur in Wunsiedel.“

„Unsere (...) Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden.“ „Wir möchten in Bayern Wasserstoff-technologien schnell in die Anwendung bringen.“ „ [Wir müssen] die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen“ „Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen.“ „Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032“

„Elementarer Wasserstoff (H2) ist ein chemischer Grundstoff und Energieträger. (…) Grundsätzlich stehen wir einer Wasserstoffwirtschaft offen gegenüber. (…) Als AfD sehen wir die H2-Technologie noch im Stadium der Forschung und Entwicklung für zukünftige Anwendungen, die wir fördern wollen. Großes Potenzial hat H2 bei der Herstellung synthetischer Kraftstoffe.“

„Wir (…) wollen die Nutzung von Wasserstoff unterstützen. Für den Markthochlauf fördern wir zunächst staatlich integrierte Wasserstoffpilotprojekte von der Erzeugung über den Transport bis zum Einsatz, zum Beispiel in Industrieprozessen. Daraus darf jedoch kein dauerhaftes Subventionsregime wie beim EEG erwachsen. Die Wasserstoffinfrastruktur sollte schnellstmöglich in den Regulierungsrahmen für Gasnetze überführt werden, um gestrandete Investitionen in Infrastruktur zu verhindern und einen diskriminierungsfreien Zugang und Wettbewerb zu ermöglichen. Dabei dürfen weder bestimmte Herstellungsverfahren (grüner, blauer, türkiser Wasserstoff) ausgeschlossen, noch bestimmte Anwendungsfelder priorisiert werden. Eine EU-weite Zertifizierung klimaneutraler Gase muss den Standard für einen weltweiten Wasserstoffmarkt setzen. In einer europäischen Wasserstoffunion bündeln die Mitgliedstaaten ihre Strategien zur heimischen Erzeugung und zum Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff, ein europäisches Projekt zur Verzahnung nationaler Wasserstoffprojekte, schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur finanziell fördern.“ „Wir (...) wollen die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff in allen Aspekten unterstützen. Dies gilt sowohl bei der Regulierung als auch in der Forschung und Förderung. Die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff kann nur unter Einsatz von grünem Strom (Elektrolyse) oder durch Abspaltung des Kohlenstoffs vom Methan (Pyrolyse) erfolgen. Wegen der überwiegend schwankenden Verfügbarkeit von grünem Strom kann die Elektrolyse großtechnisch aber nur selten im kostensparenden und wartungsarmen Strichbetrieb der Anlagen effektiv realisiert werden. Daher rückt die zweite Methode der Methanpyrolyse ins Blickfeld: Methan ist grundsätzlich in fast unbegrenzten Mengen einfach verfügbar und darüber hinaus ein vielfach schädlicheres Treibhausgas als CO2. Aus unserer Sicht erscheint die geordnete Verwertung von natürlichen sowie technischen Methanvorkommen für die Umwandlung in Wasserstoff und Graphit daher prädestiniert und geboten.“

„Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung strikt ab“

„Die Förderung von Erdgas aus konventionellen Gaslagerstätten in Bayern ist (…) zum Erliegen gekommen (...) was die Förderung insgesamt unwirtschaftlich macht“

„Wir (...) setzen auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das Ziel müssen zusätzlich zum aktuellen Stand mindestens 12 GW an Gaskraftwerkskapazitäten in Bayern sein. Diese müssen aber von Anfang an so gebaut werden, dass sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Gaskraftwerke sind unverzichtbar für die sichere Versorgung mit Strom und Wärme, wenn Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Um die Versorgung mit fossilem Gas bis zur Umstellung auf grünen oder blauen Wasserstoff sicherzustellen (…), sind umgehend Maßnahmen zur Etablierung und Nutzung von Liquefied Natural Gas (LNG) zu ergreifen. Neben langfristigen Lieferverträgen und dem Bau von mehr als nur zwei LNG-Terminals in Deutschland unterstützen wir den Ausbau eines gesamteuropäischen Pipeline-Netzes.“

„Auch der Gasausstieg ist notwendig. Deswegen fordern wir ein Programm zum Gasausstieg bis 2040.“

„Wir lehnen Methoden wie Fracking entschieden ab, in Bayern und überall, ebenso wie Bohrungen in sensiblen Gebieten (u.a. in Natur- oder Trinkwasserschutzgebieten sowie bei Mineralwasservorkommen). Gesundes Trinkwasser hat Vorrang vor Profit. (...). Fossiles Gas muss in der Erde bleiben, um das 1,5 Grad-Ziel zur Begrenzung der Klimaüberhitzung einhalten zu können. Die Fracking-Gas-Förderung sowie den Kauf von Fracking-Gas lehnen wir ab“

„(…) Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. All das liefert die Kernenergie. Wir wollen die bayerischen Kernkraftwerke weiterbetreiben – notfalls in eigener Zuständigkeit.“ „Wir wollen Bayern zum Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion machen. Wir streben dazu den Bau eines eigenen Forschungsreaktors an. Wir wollen Kohlenstoffspeicherung erforschen und umsetzen.“

„Wir lehnen jeden Wiedereinstieg in die Atomenergie strikt ab. Wir stehen zum verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und der wissenschaftlich fundierten, transparenten Endlagersuche“

„Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten“

„Die AfD wird sich weiterhin für die Inbetriebnahme bestehender und neuer sicherer bayerischer KKW einsetzen, um dem Industriestandort Bayern und seinen Bürgern Energie zu niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Bayern sich an der Erforschung neuer kerntechnischer Entwicklungen beteiligt, die die Nutzung gebrauchter Brennelemente zur Energiegewinnung für Hunderte von Jahren – oder bis zur Durchsetzung von Fusionsreaktoren – ermöglichen.“ „Für die Endlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle gilt bis heute die Lagerung der Abfälle in Salzstöcken, z.B. in Gorleben, als beste Lösung, weil nur dort ein hydrologisch sicherer Abschluss gewährleistet ist. Bayern besitzt keine vergleichbaren Salzlagerstätten. Für mit aktueller Technik verbrauchte Brennstoffreste bietet sich eine oberirdische Lagerung in Gorleben oder an Kraftwerkstandorten an. Bei unterirdischer Lagerung muss die Rückholbarkeit unbedingt sichergestellt sein, um zukünftig neue Brennstoffe daraus zu gewinnen und gleichzeitig die Abfallmenge auf ein Minimum zu reduzieren“

„Den Ausstieg aus der Kernkraft halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Bis Bayern über ausreichend Erzeugungskapazitäten, Netze und Speicher verfügt, um seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, sind wir auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Anders als Kohle- oder Gaskraftwerke stoßen Kernkraftwerke kein CO2 aus. Um eine Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke zu ermöglichen, soll – solange notwendig – auf einen Rückbau verzichtet werden. Alle verfügbaren Kraftwerke müssen schnellstmöglich ans Netz, um eine weitere Verteuerung der elektrischen Energie für Privatleute und Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern. Dafür müssen neue Brennelemente bestellt werden. Besonders Bayern ist als Standort von Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau abhängig von bezahlbarer und vor allem permanent in den erforderlichen Mengen verfügbarer Energie.“ „Da der Süden Deutschlands besonders von Energieknappheit bedroht ist, fordern wir die Ermöglichung des Neubaus von Kernkraftwerken der neuesten Generation in Bayern. Schon jetzt ist klar: Der Energiebedarf unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Mit erneuerbaren Energien und Speichern allein wird sich dieser Bedarf nicht wirtschaftlich decken lassen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit droht. Kernkraftwerke der neuesten Generation sind eine saubere, sichere und grundlastfähige Alternative, bis neue Technologien wie die Kernfusion bereitstehen. Der Freistaat soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken möglich bleiben.“ „Wir wollen Bayern zu einem Kernfusionsstandort machen. (...) Diese Forschung muss weiter vorangetrieben und ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich aus unserer Sicht gegen andere Technologien zur Reduktion der Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall als die beste durchsetzen.“ „Wir unterstützen innovative Technologien zur Verringerung des nuklearen Abfalls. Aus unserer Sicht muss jede Möglichkeit, die zu einer Reduktion von nuklearem Abfall beiträgt, als Chance für Umwelt und Wirtschaft wahrgenommen werden. Wir wollen Hochschulen, Wirtschaft und Umweltschutz in diesen Prozess einbeziehen. Das Nuklearrecht soll unter anderem in Bezug auf die Endlagerung modernisiert werden. Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einbezogen werden. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch ausschließlich zu friedlichen Zwecken, beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.“

„Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Der Atomausstieg ist für uns nicht rückverhandelbar.“

„Die jetzigen, unsicheren Zwischenlager sind durch sabotagesichere Hochsicherheitszwischenlager mit weiträumigen Flugverbotszonen zu ersetzen. Betreiber dieser atomaren Lagerstätten muss der Staat bzw. eine Staatengemeinschaft sein, da kein Energieversorger diese langen Zeiträume überdauert.“ „Der lebensgefährliche Betrieb von Atomkraftwerken darf nicht verlängert oder wieder aufgenommen werden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Strom aus erneuerbaren Energien ist schneller verfügbar, sicherer und preiswerter.“ „Es müssen europäische Ausstiegsszenarien für Temelin und alle anderen europäischen Atomkraftwerke entworfen und Ersatztechnologien angeboten werden. Der Euratom-Vertrag ist zu kündigen“

„Dezentral erzeugte Netzspitzen müssen auch dezentral geglättet werden. Wir wollen die Kommunen beim Aufbau von Speicherkapazitäten unterstützen und weitere Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen. Mit dem Ausbau des bayerischen Zentrums für Batterietechnik BayBatt in Bayreuth und der Förderung von Großspeicherprojekten wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft modernste Batterien in Bayern entwickeln. Wir wollen zudem den Netzbetreibern den Bau von Kurzzeitspeichern ermöglichen“

„Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist ein intelligenter Speicherausbau, (...). Wir bauen an den Knotenpunkten unseres Stromnetzes Batteriespeicher auf, reparieren und reaktivieren den Pumpspeicher Happurg und wandeln überschüssigen Strom in speicherbare Wärme und in Wasserstoff (…) um. Für eine dauerhafte Versorgungssicherheit ergänzen wir die Speicher durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke. Mit einem ausgebauten und digitalisierten Netz in einem starken europäischen Verbund der Erneuerbaren Energien können Unternehmen in Zukunft viel leichter günstige Strom-Überangebote nutzen und teure Strompreisphasen vermeiden“

„Wir werden den Bau von großen Energiespeichern für die lang-, mittel- und kurzfristige Speicherung von Energie vorantreiben und beschleunigen. Dazu gehören auch sogenannte Mega-Batteries, die sich an den Standorten ehemaliger Atomkraftwerke besonders gut ins Netz einbinden lassen und auch die Leistung von Kernkraftwerken erreichen können.“

„Wir fordern eine bayerische Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung.“ „Wir fordern einen schnellen Ausbau von Energiespeichern in Bayern sowie eine eigene bayerische Speicherstrategie. Zur Unterstützung der schwindenden Netzstabilität und zur Erfüllung weiterer Anforderungen der Resilienz wollen wir neue Methoden zur Speicherung der Energieüberschüsse für Zeiten geringer Erträge fördern. Forschung, Finanzierung und Genehmigungsverfahren müssen so angepasst werden, dass in Bayern zu jeder Zeit eine ausreichende Energieversorgung sichergestellt ist. Regenerative Energien sind oft volatil und wenig grundlastfähig. Deshalb werden neue Speichertechnologien benötigt, die gleichzeitig helfen, die Angreifbarkeit unserer Infrastruktur zu verringern. Angriffe auf Pipelines, Hochspannungsleitungen oder gar Kraftwerke können zwar nicht kompensiert, aber durch dezentrale und diversifizierte Pufferung in der Nähe der Verbraucher entschärft werden. Alle Ideen und Möglichkeiten, (…) müssen genutzt werden.“

„Indem wir Kommunen ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern geben, können sie es sich leisten, ihre Industrie am Standort zu halten und die Menschen zu versorgen.“ „2025 werden flexible Strompreise deutschlandweit zum Verbraucher:innenrecht. Um den günstigen Sonnenstrom auch als Bürger:innen und vor allem Mieter:innen nutzen zu können, müssen Stromspeicher von bis zu 5 kWh direkt bei den Verbraucher:innen gefördert werden. Das schont Netze und senkt Kosten.“

„Den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke lehnen wir aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes ab.“

„Um die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien voll zu nutzen, brauchen wir einen schnellen Netzausbau. (…) Wir beschleunigen den Ausbau vor Ort durch mehr Personal. Wir stärken die Verteilnetze. Wir wollen aber auch ein unbürokratisches Verfahren und einen intensiveren Austausch mit den Netzbetreibern, damit es noch schneller geht. Wir bleiben bei unserer Forderung gegenüber dem Bund, auch seinen Beitrag zur Beschleunigung – z. B. durch mehr Personal – zu leisten. Sollte der Bund die Deutschlandsparte des nieder- ländischen Stromnetzbetreibers TenneT übernehmen und damit die Stromtrassen in Deutschland in sein Eigentum überführen, wollen wir die Beteiligung des Freistaats erwirken. (…)“

„Dafür [für den Windanlagen-bau] beschleunigen wir den Netzausbau insbesondere auf Verteilnetzebene durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorgaben für die Verwendung und Nachrüstung moderner Technik durch die Netzbetreiber.“ „Damit die Energiewende richtig Fahrt aufnehmen kann, setzen wir uns für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte von der Handwerkerin bis zum Projektentwickler ein“

„Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein.“ „Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen“ „Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig“ „(…) [D]er Bund [muss] dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen“ „Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden“

„Wir setzen uns für den Ausbau der Stromtrassen, unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Naturschutz, ein. (…) Investitionen in robuste Infrastrukturen haben für die AfD Vorrang vor dem Bau weiterer Windräder.“

„[Es] ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden deshalb den Bau der großen Gleichstromleitungen voranbringen und mit allen notwendigen Mitteln beschleunigen. Das Gleiche gilt für die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien in Bayern. Sie müssen dringend und schnell modernisiert und ausgebaut werden.“ „[Wir] wollen (...) in den sehr energieintensiven Branchen – insbesondere für die Chemische Industrie im bayerischen Chemiedreieck – dafür sorgen, dass diese an die Wasserstoffnetze in Westdeutschland sowie an ein europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden.“ Digitalisierung

„Neben dem beschleunigten Netzausbau müssen wir aber zunächst die Netzentgeltsystematik so weiterentwickeln, dass auslastungsorientierte Netzentgelte die räumlichen Engpässe signalisieren. Für eine gerechtere Verteilung wollen wir neben den Letztverbrauchern auch die Einspeiser von Strom an den Netzentgelten beteiligen. Gleichzeitig brauchen wir eine effizientere Strom-Infrastruktur durch mehr Speicherkapazitäten und die Erleichterung des Eigenverbrauchs. Beides darf nicht durch ungerechtfertigte oder mehrfache Abgaben erschwert werden. Deshalb brauchen wir eine eigenständige Speicherstrategie in Bayern.“ „Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedLink und SuedOstLink (...) Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung. Mit ihnen lassen sich separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden. Das neue Aufseilen bei bestehenden Trassen wollen wir einheitlich außerhalb von Planfestellungsverfahren und Raumordnungsplanungen ermöglichen. Dezentral strukturierte und versorgte Netze sind eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Energieversorgung. Daher müssen insbesondere auch die Niederspannungsnetze in ganz Bayern für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ertüchtigt werden, um die Stromversorgung und -speicherung durch lokale Erzeuger und privat finanzierte Netze zu ermöglichen.“ „Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Transportsysteme für Erdgas und Strom zum Bezug von Energie aus der Ferne sowie zum Transfer in andere Regionen. Selbst wenn Bayern die regenerativen Energien engagiert ausbaut, wird immer eine Notwendigkeit zum Bezug von Primärenergie aus der Ferne bestehen bleiben. Aus diesem Grund soll die Infrastruktur zum Transport und zur Lagerung von Energie auf das erforderliche Maß ausgebaut und resilient betrieben werden. Hierzu gehören Pipelines für Erdgas (sowie perspektivisch Wasserstoff) über den Balkan und von Häfen am Mittelmeer genauso wie die Hochspannungsleitungen aus dem Norden, wo die Winderträge besser sind.“ „Wir fordern den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und zur Speicherung von Stromüberschüssen in Zeiten eines Überangebots (Power-to-X). Diese Technologien tragen dazu bei, das Stromnetz in Spitzenangebotszeiten zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Damit beschleunigen wir die Energiewende und sichern gleichzeitig die Stromerzeugung für die Verbraucher“

„Wir fordern: Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.“ „Wir fordern den Netzausbau für Strom und Fernwärme.“ „In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm.“

„Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern: ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären.“

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, auf welchem Weg und mit welchen Technologien die bayerische Energieversorgung abgesichert, verbessert und auf Klimaneutralität ausgerichtet wird.“ „Wir wollen eine unternehmerfreundlichere Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von personenbezogenen, nichtanonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein. Smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung bieten ein riesiges Potenzial für die Zukunft des Energiemarkts. Dazu gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten Mieterstrom-Modellen. Aber auch hier müssen die rechtliche Umsetzung und die Umlagensystematik neu gestaltet werden.

„Das Thema Energie ist aus dem Wirtschaftsministerium einem neuen Ministerium für Energiewende, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuzuordnen, in dem auch das bisherige Umweltministerium aufgeht.“

„Wir werden jede*n mit einem Landesförderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften dabei unterstützen, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.“ „Damit [die Energiewende] gelingt, wollen wir Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften, Stadtwerke in der Hand der Kommunen stärken. (…) Wir gründen ein öffentliches Energieunternehmen, das in eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert und diese bündelt: Wir holen die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in bayerische Hand, gehen mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung, bauen pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen des Staates und nutzen den Staatswald als Energiequelle, indem wir 400 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.“ „Wir wollen die Kommunen für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Windräder, Fotovoltaik und Geothermie über die Gewerbesteuer hinaus mittels eines „Energiegewinner-Bonus“ vergüten. So finanzieren die Windräder am Ort zum Beispiel das Schwimmbad mit. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, verbessern wir die Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg schaffen wir Regionen der Energiegewinner*innen, und die Klimaneutralität [beginnt] auf dem Land.“

„Kommunale Energieversorgung stärken. (…) Rolle der Kommune bei der Energiewende stärken.“ „Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.“ „Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung“ „Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden“ „(…) mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen“ „Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden“

„[Wir] werden (...) Energiegenossenschaften stärker fördern, soweit dies in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Mit einem Zentrum für bayerische Bürgerenergie wollen wir die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen.“ „Die Erzeugung und Verteilung von leitungsgebundenen Energien werden wir in öffentlicher Verantwortung und – so weit wie möglich – wieder in staatlichem oder kommunalem Eigentum organisieren. So wollen wir beispielsweise die bayerischen Wasserkraftwerke zwischen Main und Karwendel aus dem derzeit vom Bund übernommenen UNIPER-Konzern herauslösen, um sie in geeigneter Form wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, bevor die von der Europäischen Union bis 2026 verlangte Reprivatisierung erfolgt. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und darf nicht internationalen Konzernen und dem Gewinnstreben privater Anteilseigner ausgeliefert werden“ „Wir (...) werden unsere Ausbauziele am zukünftigen Bedarf orientieren. Wir wollen die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, die Kontrolle und Gestaltung bezahlbarer Preise sowie den Ausbau der Netze wieder öffentlich organisieren“

„Wir wollen die Erzeugung von Energie direkt beim Verbraucher unterstützen und die Verwendung von Überschüssen in unmittelbarer Nähe vereinfachen. Dabei sollen die Interessen der kommunalen Energieversorger berücksichtigt und deren Bereithaltungskosten für Spitzenleistung kompensiert werden. Um Motivation und Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger besser zu nutzen, müssen die Regularien zur Verwendung von erzeugter Energie vereinfacht und liberalisiert werden. Mieterinnen und Mieter sollen Strom vom Dach eines Mehrfamilienhauses entgeltlich verwenden dürfen. Speicherkapazitäten in der Nachbarschaft sollen gemeinsam genutzt und die Kosten unkompliziert aufgeteilt werden können. Den Verteilnetzbetreibern soll ein pauschaliertes Entgelt zugestanden werden.“ „Wir wollen die Standortfaktoren für die Ansiedlung von Fertigungsstätten für Standard- und Massenprodukte der Energietechnik fördern und unterstützen – gleiches gilt für die damit verbundenen Technologien. Abhängigkeiten von singulären Erzeugermärkten sind ökonomisch unvorteilhaft. Sie verursachen hohe Kosten und sind aufgrund des Transports wenig nachhaltig. Daher ist es sinnvoll, die Rahmenbedingungen für die Produktion von Standard- und Massenprodukten der Energietechnik (Solarmodule, Stromwandler, Batterien, Wärmepumpen, Wallboxen, Messtechnik) zu verbessern. (…)“ „Wir unterstützen dezentrale Energieproduktionsanlagen und sogenannte „Microgrids“ – kleine, autarke Energieversorgungsnetze mit verschiedenen Energiequellen und Speichern. Auf kommunaler Ebene müssen die Verteilnetze in eigenständige, aber nicht unabhängige Microgrids weiterentwickelt werden. Durch die digitale Vernetzung mit einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“, das die Microgrids steuert, können Lasten flexibel gemanagt und Effizienzen angehoben werden. Diese Möglichkeit zur Flexibilisierung und Effizienzsteigerung der Netze besitzt aus unserer Sicht ein hohes Potenzial, Energie in Bayern sicher und günstig zu verteilen.“ „Indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing-Communitys fördern. Diese Modelle machen es möglich, den selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Mitgliedern der Community zu teilen. Die Mittel- und Niederspannungsnetzkosten müssen dabei auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer neu verteilt werden. Damit ermöglichen wir allen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.“ „Wir wollen eine Strategie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, um kontroverse Themen im Kontext der Energieversorgung und die damit verbundenen Konsequenzen gemeinsam zu diskutieren und voranzubringen. Wichtige Vorhaben können nur mit entsprechender gesellschaftlicher Akzeptanz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Aus diesem Grund sollen die Inhalte und Vorhaben, die für eine nachhaltige Energieversorgung relevant sind, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt werden. Es geht dabei auch darum, die notwendigen Veränderungen zu begründen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Grundverständnis der Partei sowie die Lebensplanungen der Menschen aufzuzeigen. Die Zeit ist reif, Relevantes in die Hand zu nehmen und zum Besseren zu wenden.“

„Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden“ „Wir fordern: Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.“ „Wir fordern: Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.“ „Dafür [für das Ende hoher Energiepreise] wollen wir die großen Energiekonzerne, wie z. B. die Bayernwerk AG, in die öffentliche Hand zurückführen. Neben den Energiekonzernen, gehören die Netzbetreiber ebenso in die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen vergesellschaftet werden. Als zentrale Aufgabe bei den Netzen werden wir die Ertüchtigung und den Umbau des Netzes für eine vollständig erneuerbare Versorgung vorantreiben. Kommunen sollen das Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir werden diese Ankäufe mit Geld über den Landeshaushalt unterstützen. Kommunale Energieversorger wollen wir stärken und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellen.“ „Wir fordern, dass der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird. Höhere Anteile müssen sich in der Vergabe von Land und Kommunen lohnen.“ „Wir fordern ein bayerisches Förderprogramm für die ersten 5 kWh von Stromspeichern pro Haushalt, Balkonsolarkraftwerke, die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt, die Wärmedämmung, die energetische Sanierungen sozial absichert. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden. Sowie Wärmepumpen.“ „Wir brauchen dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften. Das erhöht die Bereitschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schont das Netz und senkt den Strompreis.“ „Wir werden landeseigene Landesenergiewerke aufbauen. Diese sollen den Ausbau von erneuerbaren Energien auf staatlichen Flächen („Staatsforsten”) so voranbringen, dass alle Menschen davon profitieren.“

„Bayern war stets ein Importland für Energie und Energieträger und wird dies auch bleiben. Die AfD will die Infrastruktur für den diversifizierten Energieimport ausbauen.“

„Wir wollen die Nutzung der Abwärme in Industrieprozessen zur Stromerzeugung weiter steigern. Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Bedarfsplänen für Nah- und Fernwärme eng begleiten. Wir fordern vom Bund für Unternehmen und Privathaushalte eine Sonderabschreibung für Klimainvestitionen.“

„Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern“ „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom“ „Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie“ „EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen (…) Förderprogramm für Power-to-Gas.“

„Die Energiepreise für Strom, Wärme und Kraftstoffe müssen sich zum Wohle der Bevölkerung und aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Weltmarkt orientieren. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, die CO2-Abgabe abzuschaffen, spezielle Energiesteuern und Stromsteuern zu senken sowie die Umsatzsteuer für Energie generell und dauerhaft auf 7 Prozent zu senken, so wie es bei Gütern des täglichen Bedarfs bereits üblich ist.“ „Weiterhin setzen wir uns für die Senkung der Strom- und Energiesteuern (…) ein.“ „Wir unterstützen jegliche dezentrale private und betriebliche Energieversorgung. Es muss garantiert werden, dass die Energie aus modernen Anlagen zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf der Bürger sowie der Industrie abgabenfrei ist.“

„Angesichts stark steigender Energiepreise (...) ergänzen wir zur Begrenzung der Belastungen durch (...) Energiekosten dort, wo nötig, die Unterstützung des Bundes.“

„Die Umsatzsteuer soll im Kontext der Energieerzeugung entfallen, eine Gewerbeanmeldung vermieden werden. Der Einsatz von Förderungen muss erwogen werden.“ „Langfristig ist (...) der Übergang von einheitlichen Strompreiszonen hin zu einem nodalen Preissystem notwendig, bei dem der Strompreis im gesamten EU-Binnenmarkt nach Netzknotenpunkten gebildet wird. Auf dem Weg dorthin halten wir an einer einheitlichen Strompreiszone fest.“ „[W]ir wollen (...) die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren. Beim Strom machen diese Faktoren heute mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. (...) In Zukunft muss der Strompreis daher aus unserer Sicht weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer wollen wir abschaffen und alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise, wie beispielsweise die Kraftwärmekopplungsumlage, auf den CO2-Gehalt ausrichten – im Zentrum soll ein ausgeweiteter europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Zudem wollen wir die Energiesteuer auf Superbenzin, Diesel, Gasöl, Kerosin, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl auf das von der entsprechenden EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau senken. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher, ermöglicht innovative Geschäftsmodelle im Bereich der Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und setzt mehr Anreize für Flexibilität.“

„Die Spekulation mit Energie an der Börse, die diese Preise weiter in die Höhe treibt, muss beendet werden. (…) Um die Preise für die Menschen wieder bezahlbar zu machen, fordern wir einen echten Preisdeckel bei Strom, Gas und Fernwärme. (…) Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen über kommunale Härtefallfonds unterstützen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen. Strom-, Gas und Wärmesperren werden wir verbieten.“ „Wir fordern, die auslaufenden Fördergelder in der Strom- und Wärmeversorgung, beispielsweise aus EEG und EU für Quartierslösungen, übergangsweise als Landesförderung fortzuführen und auszubauen. (…) Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden.“ „Bürger:innen-Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, wie Menschen gemeinsam die Energieversorgung (Strom und Wärme) sicherstellen können. Hier müssen wir insbesondere die Windkraft in Bayern stärken und die Bürger:innen über Bürger:innen-Energiegenossenschaften direkt beteiligen.“

„Zudem investieren wir ab sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden. Wir unterstützen Kommunen, insbesondere kleine Gemeinden, mit einem Energiemonitoring-Tool dabei, Sanierungsfahrpläne für ihre Gebäude zu erstellen und Fortschritte transparent zu machen. (…) [Wir] sorgen (...) dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können.“ „Wir werden durch niedrigschwellige Energieberatung die Bürger*innen dabei unterstützen, Energie und (...) Geld einzusparen.“

„Günstige Stromversorgung und Versorgungssicherheit müssen Vorrang vor jeglichen CO2-Einsparzielen haben. (…) Unser wichtigstes energiepolitisches Ziel ist eine stabile, sichere und preiswerte Strom- und Wärmeversorgung.“

„Wir (...) wollen die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen aufrechterhalten. Für eine moderne Energiepolitik ist der Einsatz energieeffizienter Technologien unerlässlich (...). Die bestehenden Förderprogramme für Privatpersonen und Unternehmen müssen allerdings ausgedünnt, zurechtgestutzt und vereinfacht werden. Stärker als bisher müssen dabei effiziente Energie- und Ressourcennutzungskonzepte wie Kältegewinnung durch Abwärme (KWKK), Stromerzeugung durch Abwärme (OTC) sowie stoffliche Recyclingverfahren zur Reduktion des Bedarfs an Primärrohstoffen berücksichtigt werden.“ „Wir wollen Innovationen im Bereich der Energieeffizienz einen Schub verleihen. Förderanträge etwa für Forschungszulagen oder im zentralen Innovationsprogramm Mittelstand sollen bevorzugt und beschleunigt behandelt werden, wenn sie die Entwicklung von Technologien, Produkten und Verfahren im Bereich der Energieeffizienz betreffen. Aufgrund der aktuellen Energiekrise brauchen wir mehr Tempo bei allen technologischen Lösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Je früher wir solche Technologien entwickeln, desto länger können sie wirken. Daher sollten wir entsprechenden Entwicklungsprojekten Priorität einräumen und sie beschleunigen. Eine vorrangige Behandlung von Förderanträgen baut Bürokratie ab und verkürzt den Entwicklungsprozess ganz am Anfang.“

„Wir fordern: Energieverschwendung beenden.“ „Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren.“ „Mit der Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten kann der Stromverbrauch massiv reduziert werden,(...). Neugeräte sparen hier schon mittelfristig Kosten, weswegen wir die Finanzierung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher:innen fördern müssen. Schlecht abgedichtete Fenster und Türrahmen lassen viel Wärme aus der Wohnung abfließen und erhöhen den Heizbedarf. Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen (...). Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.“ „Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz, mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch. (…) Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen. Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann. Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Wir stehen für eine ehrliche Anti-Verschwendungspolitik (…). Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr (...) braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, (…) stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. Entsprechend müssen wir die Frage aufwerfen, welche Wohnflächen wir uns als Gesellschaft leisten können. Unsere Antwort ist klar: Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit erhalten, aber die Verschwendung der Reichsten beenden. Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz mit weitreichenderen Zielen als im Bund. Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen. Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert. Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.“

„Alle öffentlichen Gebäude sind energetisch zu sanieren und mit effizienten Heizungs- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten. Müssen Elektro- bzw. EDV-Anlagen ersetzt oder neu gekauft werden, ist auf höchste Effizienzklasse und Reparierbarkeit zu achten. Wo es möglich und sinnvoll ist, sind Photovoltaik-, Solarthermieanlagen und Wärmepumpen an, auf und bei öffentlichen Gebäuden zu installieren.“ „Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu (…) Energieeinsparung (...)“

„Wir (...) wollen die Resilienz der industriellen Substanz und der Infrastruktur in Bayern stärken. Hierfür werden wir in der Staatsregierung Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch erfassen und konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickeln. (…) Um diesen [Terror- und Hacker-Angriffen] bestmöglich entgegenwirken zu können, brauchen wir einen Überblick über Risiken, Verwundbarkeit und denkbare Folgewirkungen von Schäden und Ausfällen. Die Staatsregierung soll diese Erkenntnisse gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden möglichst vollständig erfassen und Gegenmaßnahmen entwickeln, damit Abwehrmaßnahmen bei Bedarf schnell umgesetzt werden können. Diese Informationen werden streng vertraulich behandelt und sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.“ „Wir setzen uns für eine besser geschützte und widerstandsfähigere Infrastruktur der Energieversorgung ein. Hierzu gehören nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraft-, Pump- und Umspannwerke, Speicher sowie die Informationstechnik und Installationen zur Netzstabilisierung. Die Anschläge auf North Stream II und Datenkabel der Deutschen Bahn weisen auf eine veränderte Sicherheitslage hin und erzwingen Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der kritischen Infrastrukturen. Eine Verteilung der Installationen über das Land und die Redundierung der Leitungen dazwischen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Gleiches gilt für die Modernisierung der Informationstechnik und die Installation von Überwachungssystemen. Hierzu müssen Pflichten der Wirtschaft geregelt und Standards sowie die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Notfallkonzepte müssen erarbeitet und geübt werden.“

„Nicht nur die drohende Überhitzung der Erdatmosphäre, sondern auch die unsichere Versorgungslage spricht für eine regionale, auf erneuerbare Quellen setzende Energiewirtschaft. Die Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran macht uns erpressbar und setzt unsere Wirtschaft unkalkulierbaren Preisschwankungen aus. Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen.“ „Dazu [für erneuerbare Energieversorgung] brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern.“

„Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Wir bauen deshalb Fahrrad, Bus und Bahn zu echten Alternativen aus und machen es leicht, aufs E-Auto umzusteigen. Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz. Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen geben. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – natürlich barrierefrei.“ „Wir setzen den Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege um, dafür geben wir den Kommunen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an die Hand.“

„Entlastung des Verkehrs durch Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen“

„Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der Wahl des individuell günstigsten Verkehrsmittels.“

„Mobilität in Bayern wird unter unserer Verantwortung barrierefrei bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Für uns ist der Verkehr der Zukunft inklusiv, komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.“ „Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen.“

„Wir als FDP Bayern wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen. Wir wollen den Investitionsstau im bayerischen Straßen- und Schienennetz lösen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihren individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein und wollen die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern sowie Bussen und Bahnen verbessern.“

„(…) Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv.“ „(...) Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf andere Menschen und unsere Umwelt. (…)“ „Verkehrsvermeidung bringt mehr Lebensqualität für Menschen und Waren und entlastet die Anwohner:innen der Verkehrswege.“ „Verkehr muss umweltfreundlich gestaltet werden.“ „Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die Fuß- und Radverkehr im Nahbereich fördert. In der Region ist der öffentliche Nahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl. Im nationalen und internationalen Fernverkehr muss der Bahn Priorität eingeräumt werden. Die unterschiedlichen Arten der Mobilität müssen bestmöglich miteinander vernetzt werden.“ „Die Verkehrswende gelingt nicht von allein, dazu braucht es politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und die Ideen umzusetzen – wir als LINKE stehen dafür ein.“

„Unser Ziel ist eine ökosoziale Mobilitätswende, die Verkehr reduziert und für alle unkompliziert und erschwinglich macht. Dadurch werden Energie, Rohstoffe, Flächen und Kosten gespart, die Atmosphäre vor Klimagasen und Umweltverschmutzung geschützt und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm verschont. Kernelemente der Mobilitätswende sind ein überall verfügbarer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und gute Bahnverbindungen, außerdem entsprechend dem Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ausgebaute Radund Fußwegenetze, Sharing-Angebote und Ruf-Taxis sowie eine gute Vernetzung all dieser Verkehrsoptionen. So können der motorisierte Individualverkehr und seine negativen Auswirkungen wie Flächenverbrauch, Lärm, Reifenabrieb u. a. deutlich reduziert werden. Das Land Bayern muss die Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und das Parken im öffentlichen Raum den Kommunen überlassen.“

„Barrierefreie Mobilität vorantreiben“

„Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang zu Mobilität, denen individuelle Mobilität nicht möglich ist – z.B. aufgrund des Alters oder körperlicher Einschränkungen.“

„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“ „Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“

Fuß-/Radverkehr Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!

• Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
• Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
• Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
• Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
• Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
• Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
• Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
• Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
• Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.

Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbunds den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern lassen sich auch im ländlichen Raum übliche alltägliche Strecken mit dem Rad zurücklegen und alltägliche Aufgaben leichter ohne Auto erledigen. Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden.“

„(...) Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen. In einem neuen Bayerischen Radgesetz wollen wir das Rad stärken, bis 2030 1.500 km neue Radwege bauen und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz schaffen. Dabei werden wir Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs besonders berücksichtigen. Wir werden zudem die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr für nur einen Euro ermöglichen. Den Bediensteten des Freistaates Bayern machen wir mit dem Dienstrad Leasing Modell „JobBike Bayern“ ein modernes Angebot für den Weg zur Arbeit.“

„Dank Elektrounterstützung und neuen Fahrradtypen wie Lastenrädern und Dreirädern für Senior*innen vergrößert sich der Einsatzbereich. Mühelos können wir heute immer weitere Strecken und steilere Steigungen zurücklegen, auch im höheren Alter oder mit Kindern und dem Wocheneinkauf im Gepäck. Wir wollen diese Trends verstärken und den Radverkehrsanteil bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. (…) Wir setzen den Radentscheid Bayern um und geben Bayern ein Radgesetz. Mit einem vom Freistaat geplanten bundesweiten Radschnellwege-Netz und zeitgemäßen Radwegen an allen innerörtlichen Hauptstraßen, an Bundes- und Staatsstraßen kann das Potenzial des Fahrrads endlich auch in Bayern genutzt werden. Wir wollen Radverkehrsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und fördern die Einstellung von zusätzlichen Radverkehrsplaner*innen in den Kommunen. Lastenräder und -anhänger mit und ohne Elektrounterstützung werden immer beliebter und ersetzen oft ein (Zweit-)Auto. Wir fördern den Kauf bayernweit mit bis zu 1000 Euro, wie es die erfolgreichen Förderprogramme in Hessen, Hamburg oder München vormachen, und ermöglichen ein bayernweit nutzbares Lastenradleihsystem.“ „Fahrrad fahren ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sind die meisten Wege im Alltag nur wenige Kilometer lang. Deshalb ist das Fahrrad vielerorts das ideale Verkehrsmittel, gerade auch mit elektrischem Antrieb. Um das große Potenzial des Radverkehrs in Bayern zu nutzen und das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel zu machen, müssen die Forderungen aus dem Volksbegehren Radentscheid und dem grünen Radgesetz umgesetzt werden. Das beinhaltet ein lückenloses Netz aus komfortablen und sicheren Radwegen, die jede*r gefahrlos nutzen kann. Außerdem braucht es im Freistaat Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken, ausreichend geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV. So erreichen wir unsere Klimaziele, machen den Verkehr sicherer und schaffen ein attraktives Mobilitätsangebot jenseits des Autos.“

„Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Planung und der Bau von Fahrradschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.“

Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!

• Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
• Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
• Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
• Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
• Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
• Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
• Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
• Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
• Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.

Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbunds den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern lassen sich auch im ländlichen Raum übliche alltägliche Strecken mit dem Rad zurücklegen und alltägliche Aufgaben leichter ohne Auto erledigen. Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden.“

„Energieeinsparung, Klimaschutz und Gesundheit werden durch Zufußgehen oder Fahrradfahren wesentlich verbessert. Die Infrastruktur dafür ist in allen Kommunen, nicht zuletzt auch im Interesse der Verkehrssicherheit, zu verbessern. Fahrradkonzepte sind zu erstellen und zu fördern. Durch ein engmaschiges Fußwegenetz, sichere und häufige Querungen innerörtlicher Straßen und eine attraktive Gestaltung der öffentlichen Räume wird das Zufußgehen gefördert und die Ortskerne erfahren eine Belebung.“

„(…) Wir wollen das Autoland Bayern in die Zukunft führen und lehnen Fahrverbote ab. Wir stehen zu unserer Automobilindustrie. Wir sagen „Ja“ zur Ansiedlung neuer Werke und wir sagen „Ja“ zum Verbrenner. Wir wollen kein generelles Verbrenner-Verbot der EU ab 2035. Es schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche. Bei den Antrieben müssen wir technologieoffen bleiben und Fortschritt nicht durch einseitige Festlegungen und Verbote verhindern.“ „Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf Rekordniveau fort und werden die Mittel weiter aufstocken. Wir halten am Ausbau der Autobahn A 3 sowie der A 94 fest. (…)“

„(…) Wir konzentrieren uns (…) darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten und zu sanieren, und lehnen den Aus- und Neubau ab.“ „(…) Mit Carsharing wollen wir auch Menschen ohne eigenes Auto in Bayern individuell einen barrierefreien, niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen und insbesondere Familien auf dem Land von den hohen Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Zweit- und Drittautos entlasten. Auf dem Land fehlen Carsharing-Angebote. Wir geben deshalb ein Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren elektrischen Carsharing-Autos je 1000 Einwohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden und Ortsteilen Bayerns bis 2025 vor, die bayernweit mit einer Anmeldung nutzbar sein sollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, unterstützen wir Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung. Selbstverständlich machen wir uns weiter auf Bundesebene für ein Tempolimit auf Autobahnen stark.“ eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe „Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“

„Bundesstraßen und Autobahnen zu 100 Prozent in Staatsbesitz belassen“ „Carsharing ausbauen“ „Stabiles Investitionsniveau für Bau und Erhalt der Staatsstraßen“ „Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen“ „Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer“ „Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen“

„Die AfD erkennt den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und mittlerweile sehr umweltfreundliche Möglichkeit der Fortbewegung an. Dieser muss bezahlbar bleiben und beim Ausbau der Infrastruktur angemessen berücksichtigt werden.“ „Die Straße trägt auch künftig die Hauptlast des Verkehrs. Der Freistaat Bayern muss die Straßenverbindungen im ländlichen Raum verbessern und energisch darauf dringen, dass der Bund die Lücken im Fernstraßennetz schließt – durch Fertigstellung der A94, Lückenschlüsse mit Untertunnelung beim Frankenschnellweg (A73) und beim Autobahnring A99 im Süden Münchens sowie durch den Ausbau der A8 in Richtung Salzburg und den vierspurigen Lückenschluss zwischen Nürnberg und Augsburg. Für Lkw müssen ausreichend Parkplätze bereitstehen. Die regionale Straßenplanung muss unter Beteiligung der Bürger vor Ort erfolgen. Grundsätzlich ist beim Straßenausbau und Straßenneubau darauf zu achten, dass dieser auch künftig steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigt und nach Möglichkeit Raum lässt für einen zukünftigen Ausbau.“

„Individualverkehr soll aus unserer Sicht mit klimaneutralen Antrieben Bestandteil des Mobilitätsmixes bleiben. Ein allgemeines Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab.“ „Wir möchten den Investitions- und Sanierungsstau im bayerischen Straßennetz lösen. Wir setzen uns für eine stetige Modernisierung der Straßeninfrastruktur und den Ausbau intelligenter Verkehrsführung ein. Ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiven Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung.“ „Wir wollen Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Erreichen lässt sich das aus unserer Sicht vor allem durch eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem soll auch vom DreiSchicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch gemacht werden. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen sollen zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LEDAnzeigen für adaptive Geschwindigkeitsregelungen, Warnungen sowie Spuröffnungen und -schließungen zügig ausgebaut werden. Durch die Vermeidung von Staus können wir den Schadstoffausstoß minimieren und das Unfallrisiko reduzieren.“ „Für uns als FDP Bayern ist das Auto auch künftig ein notwendiger Bestandteil des Mobilitätsmixes. Die Elektromobilität ist aus unserer Sicht für den Individualverkehr essenziell, aber nicht die alleinige Lösung. Stattdessen streben wir innovative und technologieoffene Lösungen bei den Antriebsformen an. Eine Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleiche Förderausstattungen wollen wir ausschließen. Den Ausbau von Infrastruktur – wie etwa Ladesäulen und Wasserstofftankstellen – möchten wir forcieren. Bayern ist ein Flächenland. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist das Auto für tägliche Wege unverzichtbar.“

„Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und Ausbau in Bayern, damit werden zusätzliche Mittel frei.“ „Ein Verkehrssystem, das auf massenhaften motorisierten Individualverkehr setzt, ist ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich ineffizient und kann darum keine Zukunft haben. Entsprechend müssen die Gelder umgewidmet werden. Für die Menschen, die noch auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, setzen wir auf Carsharing und E-Mobilität.“

„Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu einem besseren Verkehrsfluss, Energieeinsparung, einem geringeren CO2-Ausstoß, niedrigeren Unfallzahlen und zu entspannterem Fahren. Wir fordern ein Dieselfahrverbot in den Städten, wenn die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“

„(…) Wir bauen deshalb das Netz mit voller Kraft weiter aus und werden mit der E-Fuel-Forschung am Campus Straubing der Technischen Universität München eine technologische Alternative zu fossilen Brennstoffen für Autos und Flugzeuge entwickeln. Unser Ziel ist es, durch E-Fuels die Bestandsflotte klimaneutral zu machen. (...) Dazu [zur Klimaneutralität] wollen wir erreichen, dass Beimischungen von synthetischen Kraftstoffen zu Benzin und Diesel erleichtert werden und nicht-fossile Bestandteile von der Energiesteuer befreit werden. Den Infrastrukturausbau für Wasserstoffmobilität treiben wir energisch voran.“

„Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“

„Erneuerbare Treibstoffe inklusive Wasserstoff müssen fossile Energieträger ersetzen.“ „Zeitnaher und massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme mit Wasserstoff“

„Wir fördern emissionsfreie Mobilität, auch für den notwendigen Individualverkehr. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität und für den Schwerlastverkehr, wenn notwendig, auch auf klimaneutrale Treibstoffe wie mit erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff. Und wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Wir wollen den Ausbau der E-Ladenetze beschleunigen und dass unsere bayerischen Autohersteller das klimafreundliche, zu 100 Prozent recyclebare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft bei uns in Bayern herstellen. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität, sind aber technologieoffen. E-Fuels sehen wir im Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.“

„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau leistungsstarker Ladestationen. An Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren müssen Schnellladesäulen mit interoperablen Bezahlstrukturen gebaut werden. Für einen attraktiven Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ist die Schaffung einer unkomplizierten und überall verfügbaren – bevorzugt privat betriebenen – Ladeinfrastruktur wichtig. Hürden beim Bezahlen müssen minimiert werden. Für uns gilt auch hier das Prinzip „Privat vor Staat“. Daher wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor allem durch die Senkung bürokratischer Hürden, die gezielte stadtplanerische Ausweisung von Standorten, koordinative Unterstützung und erst im letzten Schritt, wo nötig, durch finanzielle Förderung vorantreiben“

„In der Übergangsphase, solange Menschen auf das Auto angewiesen sind, kann der Individualverkehr mit E-Autos oder umweltfreundlichen Alternativen erfolgen.“

„Verbrennungsmotoren sind ineffizient und führen zu einer hohen Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung. Der im Rahmen einer ökosozialen Mobilitätswende verbleibende motorisierte Individualverkehr sollte darum möglichst schnell auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Dies ist durch den Aufbau eines dichten, flächendeckenden Netzes von Ladestationen sowie bevorzugter Behandlung von E-Fahrzeugen etwa bei der Nutzung von Parkplätzen zu fördern. Die staatlichen und kommunalen Fuhrparke sind bei nötigen Neuanschaffungen ab sofort auf verbrauchsarme Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb umzustellen, je nach Anwendung mit Batterie oder mit Brennstoffzelle und Wasserstofftank.“

„Wir wollen weitere Testfelder für das autonome Fahren und den autonomen Transport identifizieren und vorantreiben. So zeigen beispielsweise das Digitale Testfeld Autobahn (DTA) auf der A9 sowie Praxistests in Bad Birnbach – wo bereits ein autonomer Shuttle Passagiere zu Hause abholen und zum nächsten Bahnhof bringen kann – Erfolge. Das autonome Fahren wird künftig eine wichtige Rolle einnehmen. Einzelne Fahraufgaben können sukzessive auf die Maschine beziehungsweise das Auto übergehen. Das autonome Fahren und automatisierte Assistenzsysteme werden in den kommenden Jahrzehnten ein wichtiger Schlüssel zu einem Verkehr ohne schwere und tödliche Unfälle sein („Vision Zero“). Gleichzeitig muss das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software, insbesondere bei „Trolley-Problem“- Situationen, also dem moralischen Dilemma der richtigen Entscheidung etwa bei drohenden Unfällen, transparent sein.

„(...) Wir werden den Bahn-Knoten München wie auch den S-Bahn-Ring weiter vorantreiben und bekennen uns zur 2. Stammstrecke als größtem Infrastrukturprojekt Bayerns und Hauptschlagader des Öffentlichen Nahverkehrs. Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Netzes sollen bis zur Inbetriebnahme durch weitere Baumaßnahmen verbessert werden.“ „(...) Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten. So wollen wir komplett auf emissionsfreien Busverkehr umstellen und dafür in den nächsten fünf Jahren 2.000 neue Klimabusse fördern.“

„Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Perspektivisch streben wir die Ausweitung der Mobilitätsgarantie auf Nachtbusse und -bahnen an Wochenenden an. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Wir erhöhen die bayerische Förderung für den Kauf von Straßenbahnen und Elektrobussen. Wir verknüpfen Bus und Bahn mit dem Fahrrad durch mehr überdachte und sichere Radparkplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Und wir machen es leichter, das Radl in Bus und Bahn mitzunehmen – und das soll kostenlos werden. Wir wollen das große Potenzial von On-Demand-Angeboten wie Ruftaxen und Rufbussen insbesondere auf dem Land besser ausschöpfen. Statt Tarifdschungel und fehlenden Anbindungen wollen wir im ganzen Freistaat ein modernes und einfaches ÖPNV-Angebot gewährleisten. Dafür schaffen wir flächendeckende Verkehrsverbünde für Bayern und setzen uns für Kombi-Tickets zu unseren europäischen und deutschen Nachbar*innen ein. Das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt: Es muss einfach und günstig sein, Bus und Bahn zu nutzen. Mit uns GRÜNEN entwickelt Bayern das bundesweite 49-Euro-Ticket weiter: Wir führen ein Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich ein, mit reduziertem Preis für Menschen mit geringem Einkommen. Wir sorgen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre. Nach dem Vorbild Hessen sollen auch alle Beschäftigten des Freistaates ein Klimaticket Bayern kostenfrei erhalten. Wir wollen so die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.“

• Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
• Stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Auszubildende
• Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
• ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen
• Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen
• ÖPNV auf Wasserstoff umstellen – sofern möglich
• Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer

„(…) [Wir] setzen (…) auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), des Fahrrads und (auf kurzen Strecken) von Fußgängerinnen und Fußgängern. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern! (…) Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29-€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen, mit dem Familien und Alleinerziehende die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an. Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. (...)“

„Wir machen uns für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen stark. (…) Im Nahverkehr werden wir einheitliche und digitale Tarifsysteme zum Standard machen.“ „Wir wollen den Weg in die Schule, die Ausbildungs- oder die Arbeitsstätte günstiger machen. Für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe soll der Freistaat die Schulwegkosten übernehmen. Außerdem möchten wir ein bayernweites vergünstigtes Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Besonders für junge Menschen, die aus finanziellen oder Altersgründen nicht auf ein eigenes Auto zurückgreifen können, muss es eine kostengünstige Möglichkeit für den täglichen Weg zur Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstätte geben. Im Rahmen des DeutschlandTickets halten wir die Option eines „Upgrade-Tickets“ vom Bayern-Jahresticket im monatlich kündbaren Abo-Modell für sinnvoll.“ „Wir wollen die Chancen nutzen, die ein autonomer öffentlicher Nahverkehr bietet. Wir setzen uns daher für die Einrichtung von smarten Mobilitätskonzepten ein, die von per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen – wie automatisierten Shuttlebussen – bedient werden. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für einen möglichst einfachen Weg von Haustür zu Haustür, die wir nutzen möchten: Die Vision des abrufbereiten, autonomen ÖPNV soll zur Realität in ländlichen Räumen und in Städten werden. Ziel ist es, eine enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu ermöglichen und kurze Umstiege zu erreichen. Insbesondere auch, um jene Haushalte an den Nahverkehr anzuschließen, die weitere Wege zu einer Haltestelle haben.“ „Wir fordern die grundlegende Überarbeitung der Bewertungskriterien für den ÖPNV-Ausbau – und gleiche Maßstäbe in der Bewertung für ÖPNV und Straßenverkehr. Daher soll sich der Freistaat Bayern für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der standardisierten Bewertung einsetzen. Viele wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte scheitern bisher an der standardisierten Bewertung. Mit den bisherigen Förderrichtlinien werden wir den massiven Infrastruktur-Zubau, den wir insbesondere in den Städten benötigen, nicht bewerkstelligen können.“ „Wir fordern ein besseres, dynamisches Kostencontrolling für Infrastrukturprojekte, damit Kostenexplosionen wie bei der zweiten Stammstrecke München der Vergangenheit angehören. Die Genehmigung ausstehender Bauabschnitte sowie die Realisierung der zweiten Stammstrecke müssen zügig vorangetrieben werden. Weitere Kostensteigerungen durch unausgereifte Planungen müssen in jedem Falle vermieden werden. Maßnahmen im Gesamtnetz müssen so priorisiert werden, dass so schnell wie möglich eine Verbesserung der Verkehrsqualität erreicht wird. Die CSU und der bayerische Ministerpräsident haben die Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Bau vertuscht und dem Projekt massiv geschadet. In Zukunft muss bei Großprojekten hinsichtlich der Kosten und des Baufortschritts transparent verfahren und alle Stakeholder müssen frühzeitig beteiligt werden. Eine möglichst zeitnahe Inbetriebnahme ist für die gesamte Metropolregion von enormer Bedeutung.“

„Neben den Preisen wollen wir den ÖPNV auch in der Taktung und Erreichbarkeit der Angebote in der Fläche attraktiver gestalten, nur so können Menschen zum Umsteigen bewogen werden.

• Wir machen den Berufs- und Pendlerverkehr attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis.
• Der Gelegenheitsverkehr mit einem Tagesticket (Arzt-, Behörden-, Einkaufsverkehr, ...) muss günstiger sein als ein Parkticket.
• In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen.
• Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.
• Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.
• Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.
• Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr.
• Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.
• Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.
• Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.
• Wir entwickeln den Nahverkehr und vernetzen ihn mit dem Fernverkehr (Deutschlandtakt).
• Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.
• Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, ...) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
• Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert.

Das 9- Euro-Ticket hat es gezeigt: Wenn der Preis stimmt, steigen die Menschen um. Daher muss ein kostengünstiges Angebot verstetigt werden und perspektivisch auf einen kostenfreien Nahverkehr hingearbeitet werden. Wir brauchen eine Strategie für den ÖPNV und eine Verkehrswende, die schnell Entlastung für die Menschen bringt, die in den Ballungsgebieten besonders unter den Belastungen des Autoverkehrs leiden. (...) Ein Umstieg auf den ÖPNV entlastet die Städte von Verkehr, von CO2- und NOX-Gasen, Feinstaub und Lärm. Unsere Strategie für mehr öffentlichen Verkehr sieht eine Priorisierung vor, die sich daran ausrichtet, schnell attraktiver für viele Fahrgäste zu werden.“ „Unternehmen im ÖPNV müssen entsprechend den Tarifverträgen bezahlen.“

„Modernisierte Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns mit einem breiten Angebot reduzieren die Autoverkehrsbelastung: Ziele sind dichte Liniennetze für den bayerischen ÖPNV und seine Busse, sieben Tage die Woche mindestens halbstündlich von früh bis abends, ergänzt durch Anrufsysteme (Anrufsammeltaxi). Staatliche Zuschüsse reduzieren die Fahrpreise und machen den ÖPNV attraktiv. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Radl-Beförderung und das sichere und bequeme Abstellen von Fahrrädern an Haltestellen gehören selbstverständlich zu einem guten ÖPNV.“ „Wir wollen diese Vernetzungszuständigkeit auf die Bezirke verlagern, weil dann die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Buslinien landkreisübergreifend und bedarfsgerecht in Abstimmung mit dem regionalen Schienenverkehr eingerichtet werden.“

„Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen forcieren“

„Transitverkehr bestmöglich verlagern, bayerische Straßen entlassen Der Transit-Güterverkehr soll möglichst weitgehend auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden; dazu soll auch die Lkw-Maut beitragen. Das Konzept der „rollenden Landstraße“ soll für die Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigen Taktungen etabliert werden. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) ist daher zu verdichten. Die Eisenbahn-Infrastruktur muss das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu wettbewerbsfähigen Kosten und Transportzeiten aufnehmen können.“

„Wir fordern den Einsatz einer telematischen Steuerung (Kolonnenparken) bei der Belegung von LKWParkplätzen. Durch den Einsatz einer solchen Technik lässt sich die Anzahl der Stellplätze auf den vorhandenen Flächen deutlich erhöhen: Auf der Anlage Inntal West (A 93) konnten die Stellplätze so von 62 auf 93 aufgestockt werden. Bei der Rastanlage Taunusblick (A 5) wurden aus 81 sogar 152 Parkplätze. Die telematische Steuerung hilft auch dabei, die Anzahl der durch falsch parkende LKW verursachten Unfälle zu verringern. Gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten können so leichter eingehalten werden, insgesamt entspannt sich die Situation für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Diese Maßnahme kann aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden, da für den Ausbau in der Regel kein Planfeststellungsverfahren nötig ist.“

„(...) Doch für eine echte Verkehrswende braucht es auch hier ein Umdenken hin zu mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie Schiene und intelligenten Verteilsystemen.

Wir fordern neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen.

Die Feinverteilung in der Stadt wollen wir bündeln und auf emissionsfreien Verkehr umstellen.

Die wichtigste Aufgabe ist es, den Güterverkehr zu reduzieren und umweltgerechter abzuwickeln. Wir müssen wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Dazu sind aus Mauteinnahmen Infrastrukturen zu schaffen und die Verlagerung auf die Schiene zu subventionieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mithilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.“

„Die ÖDP will den Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Schienennetz ist vorrangig vor neuen Straßen und Autobahnen ökologisch verträglich auszubauen. Fernbusse, die das Straßennetz unentgeltlich nutzen, und die Zulassungen von „Gigalinern“ setzen das falsche Signal. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, im Bundesrat und in anderen maßgebenden Gremien auf eine entsprechende Bundesgesetzgebung hinzuwirken.“

„Unser Ziel ist ein ICE-Anschluss für den Flughafen München. Wir wollen, dass der Bund die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken endlich angeht und gehen als Freistaat bei der Planung in Vorleistung. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen und dafür Güterverkehrszentren und Umschlaganlagen ausbauen. Wir werden den Brennernordzulauf umsetzen und auf maximale Anwohnerfreundlichkeit achten.“ „Wir wollen ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. (…) Im Schienenpersonennahverkehr soll bis 2040 die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. Dazu werden wir in den nächsten Jahren Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro schaffen.“

„Bayerns Schienennetz (...) ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten. Wir wollen den Investitionsstau auflösen (…). Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Hybridtechnik oder Akku fahren, und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran. Das Angebot für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege, endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste und Platz für Fahrräder. Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern. In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir die Bahnknoten ausbauen, eingleisige Strecken durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzen, um Verspätungen zu reduzieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Wir richten die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen Süd- und Nordring und weitere tangentiale Verbindungen neu aus. Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei. Für uns ist klar: Der Güterverkehr gehört zurück auf die Schiene. Dafür investieren wir in Lärmsanierung entlang der Bestandsstrecken, bringen neue Güterterminals und Ladegleise auch an ländlichen Bahnhöfen ans Schienennetz und unterstützen dies mit einer Fachberatungsstelle Gewerbeanschlüsse. Neue Gewerbeflächen mit hohem Lastverkehraufkommen werden mit Gleisanschluss geplant.“ „Das 9-EuroTicket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen Zugang zu einer selbstbestimmten Mobilität haben. Wir wollen das bundesweite 49- Euro-Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich weiterentwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit. Unser Klimaticket Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen. Für Menschen mit geringem Einkommen schaffen wir ein Klimaticket mit reduziertem Preis.“

• Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
• Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte

„Die Bahn ist in schlechtem Zustand, insbesondere in Bayern. Es gibt großen Sanierungsbedarf, aber auch viele anstehende Aus- und Neubauvorhaben. Dabei müssen Lärmschutz und Landschaftsschutz einen hohen Stellenwert haben. Die Planung muss unter Einbeziehung der Anwohner erfolgen. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung von Bus- und Bahnverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD fordert für Bayern entscheidende Mitsprache beim geplanten Deutschland-Takt. Dieser muss für Bayern wesentliche Vorteile bringen.“

„Um Bayern auch verkehrstechnisch gut an unsere Nachbarn anzubinden, setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Brenner-Nordzulaufes, sowie Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken ein. Insgesamt ist es unser Ziel, mehr Güter und Personen auf die Schiene zu verlagern, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner treten wir für den technisch bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein.“

„Wir wollen Bahnreisen im gesamten Freistaat bequemer und angenehmer machen. Das Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bewertet unter anderem die Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit, Fahrgastinformationen und die Service- und Kundenorientierung: Diese Bewertungen müssen bei Vergaben stärker berücksichtigt werden. Darüber müssen aus unserer Sicht Steckdosen, USBC-Ladepunkte sowie Klapptische an mindestens der Hälfte der Sitzplätze und WLAN in allen Zügen in die Ausschreibungs-Bedingungen aufgenommen werden. Auch eine ausreichende Personaldecke muss sichergestellt sein. Schlechte Vergaben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft haben in der Vergangenheit zu Ausfällen und Verspätungen geführt. Altes, unzuverlässiges Zugmaterial hat den Komfort der Reisenden beeinträchtigt. Mit einer Reform der Ausschreibungen soll die Störanfälligkeit gesenkt und die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs gesteigert werden.“ „Für uns hat der Ausbau des bayerischen Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr höchste Priorität. Wir setzen uns für ein Vorantreiben des Bahnprojektes Ulm-Augsburg sowie für eine beschleunigte Genehmigung und den sofortigen Einstieg in die Raumordnungs- und Planungsverfahren für den Brennernordzulauf ein. Im Sinne des Klimaschutzes ist es unser Ziel bis 2030, 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Um das zu erreichen, müssen die Kapazitäten durch einen Ausbau der Bahnstrecken in Bayern erhöht werden. Im Rahmen der Verträge mit unseren europäischen Partnern wollen wir den Ausbau der Haupt- und Zulaufverbindungen zu transeuropäischen Trassen zügig vorantreiben.“ „Wir wollen den Bau des Umschlagterminals in Augsburg vorantreiben und das bestehende Terminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) in München erweitern. Um – insbesondere für den Transalpinverkehr – mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern zu können und das Ziel von 30 Prozent Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 zu erreichen, werden höhere Kapazitäten an den Güterterminals benötigt.“ „Wir fordern die Reaktivierung der Fuchstalbahn, Ilztalbahn, Steigerwaldbahn, Werntalbahn sowie weiterer Strecken nach entsprechender Prüfung. Im Zuge dieser Beurteilung sollen auch innovative und smarte Lösungen wie autonome Elektro-Shuttles berücksichtigt werden. Mit der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken stärken wir insbesondere ländliche Regionen mit einem neuen Angebot an schnellen Verbindungen zu Oberzentren. Wir erhöhen so die Anreize für Pendlerinnen und Pendler, in bisher nicht an die Bahn angebundenen Gemeinden vom eigenen Auto auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen.“ „Wir treiben die bayernweite Einführung des europäischen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) voran. Wir möchten dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen: Mit Hilfe moderner Technik wollen wir die Konsequenzen durch menschliche Fehler in der Betriebsführung unterbinden und die Kapazitäten auf den Strecken steigern.“ „Wir wollen die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern voranbringen – und das über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus. Nicht elektrifizierte Strecken sind ein Hindernis für einen flächendeckenden und flexiblen Schienenverkehr. Nur mit dem Ausbau der Elektrifizierung lassen sich ein klimaneutraler Eisenbahnverkehr in Bayern und die Einhaltung der nötigen Kapazitätsziele erreichen. Wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, beispielsweise mit Wasserstoff.“ „Eingleisige Trassen wollen wir – wo notwendig – mehrgleisig ausbauen. Insbesondere betrifft das die Strecken Landshut-Plattling, Ulm-Memmingen-Kempten, Buchloe-Kempten, München-Garmisch sowie die Strecken der Südostbayernbahn und die S-Bahnen in München und Nürnberg. Ebenso fordern wir die Deutsche Bahn auf, den Erdinger Ringschluss mit der Walpertskirchener Spange vollständig zweigleisig zu bauen. Neben dem Neubau von Strecken ist auch ein Ausbau bisheriger Strecken nötig, um die nötigen Kapazitäten im Schienennetz zu erreichen. Wir setzen uns auch für mehr Pünktlichkeit und Flexibilität im Betriebsablauf und bei den Fahrplänen ein. Der zweigleisige Ausbau in Erding ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um die vollen Potenziale des Flughafens München als Drehscheibe für den Schienenpersonenverkehr auszuschöpfen.“ „Wir wollen den Flughafen München deutlich effizienter an die Schiene anbinden. Daher fordern wir einen Fernbahnhof für ICE und IC am Flughafen München – mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart. Eine ähnlich gute Anbindung wollen wir vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg einrichten. Ebenso soll kurzfristig eine Expressverbindung (City-Airport Train) vom Flughafen in die Landeshauptstadt München entstehen. Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor der Ausfahrt Freising Süd gebaut werden, hier soll auch ein Fernverkehrskreuz am Flughafen mit den Schnellfahrstrecken Prag-München und Nürnberg-Salzburg geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Neubaustrecke zwischen Ingolstadt und München geprüft werden.“

„Damit [Mitteln aus Autobahnbau-stopp] finanzieren wir die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Eisenbahnstrecken.“

„Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz und das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen.“

„Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerüberquerungen, der Gestaltung von Parkgebühren und der Anordnung von Tempo 30. So schenken wir unseren Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße überqueren können. Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur Vision Zero. Wir verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen soll kein Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayrische Fußgängerstrategie, legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest und fördert Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung dieser Standards.“ „Tempo 30 innerorts sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und trägt dazu bei, dass sich auch schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und ältere, sehgeschädigte oder gehörlose Menschen gefahrlos fortbewegen können. Verkehrsberuhigung in unseren Gemeinden sorgt für saubere Luft mit weniger Schadstoffen und schützt die Gesundheit der Menschen. Auch die Lärmbelastung wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Kommunen verringert und wertet damit die Lebensqualität der Anwohnenden auf. Bis die bundesweite Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert ist, werden wir die Anordnung von Tempo 30 auf den verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum Normalfall machen, wie wir es aus Baden-Württemberg oder Hessen kennen.“

„(…) [Wir] setzen (…) auf smarte und digitale Verkehrskonzepte, um die Luftqualität insbesondere in unseren Städten zu verbessern. Bayern soll unverzüglich mit der eigenfinanzierten Entwicklung eines eigenen Smart-City-Stufenplans beginnen, dessen Ergebnisse als Best-Practice-Katalog und Fahrplan dienen sollen.“ „Wir fordern ein Umsetzungsprogramm des Freistaats, um die Potenziale der „Smart City“ flächendeckend in allen bayerischen Kommunen zu realisieren. Dieses Konzept ermöglicht durch die intelligente Vernetzung der kommunalen Infrastruktur ein neues Leistungsniveaulokaler Dienstleistungen – zum Beispiel Straßenlaternen als Service- und Ladestationen, die Kopplung dezentraler Energieerzeugung, simulierte Stadtplanung, bedarfsgerechte Verkehrssteuerung, Smart Buildings und Smart Homes. Dieser Umbau ist eine große Herausforderung für die bayerischen Kommunen, die schon heute mit der Digitalisierung der Verwaltung zu kämpfen haben.“ „Aber auch in den Städten bietet das Auto Vorteile. Mit der Nutzung emissionsarmer, klimaneutraler Antriebstechnologien erreichen wir insbesondere in unseren Städten eine Steigerung der Luftqualität und eine Feinstaubminimierung.“ „Wir setzen uns für die Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich innovativer städtischer Mobilitätskonzepte ein. Dabei haben wir auch die Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr – beispielsweise für Flugtaxen – im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.“ „Wir bekennen uns zu urbanen Seilbahnen als Teil der städtischen Mobilität und fordern weitere Machbarkeitsstudien zum Bau. Wir sehen städtische Seilbahnen als CO2-neutrale, öffentliche Verkehrsmittel, die bei neuen Stadt- und U-Bahnprojekten in Zukunft alsAlternative berücksichtigt werden sollten. Gerade bei der Überquerung von Flüssen und Höhenunterschieden sind Seilbahnen ein schnelles und kosteneffizientes Verkehrsmittel. Machbarkeitsstudien sollen insbesondere die im Sommer 2022 überarbeitete Neuregelung der standardisierten Bewertung von Verkehrsweginvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes berücksichtigen. Im Mittelpunkt aller Anforderungen an Wohnen, Bauen und Planen steht für uns als FDP Bayern der Mensch. Von diesem ausgehend werden alle Anforderungen an umfassende Nachhaltigkeit definiert – vor allem in den Aspekten Soziales, Ökologie und Ökonomie. So entstehen Synergien, die das oberste Ziel einer lebenswerten und gesunden Welt für alle Bewohnerinnen und Bewohner fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat allen Menschen die Chancen bietet, ihre Lebens-, Wohn- und Arbeitsform individuell zu wählen. Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren. Den Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige möchten wir vereinfachen.“

„Unsere Städte müssen fitter gemacht werden für den Klimawandel. Das bedeutet, dass Flächen umgenutzt werden müssen: Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen. Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz. Der Verkehrslärm muss minimiert werden. Der Verkehr muss verlagert werden auf Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr im Sinne der Umwelt und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen. Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur. Wir legen einen Fokus auf die Bevorzugung von oberirdischen Strecken, die weitaus energieeffizienter sind.“

„Modern ausgebaute Verkehrswege sind (…) Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (…) Wir spielen Mobilitätsarten nicht gegeneinander aus, sondern bauen sie technologieoffen aus und vernetzen sie intelligent. Wir sichern Mobilität in Stadt und Land.“

„Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. (…) Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Hierfür werden wir besonders in den ländlichen Regionen an zentralen Orten Knotenpunkte fördern und dafür sorgen, dass die Wege zum öffentlichen Nahverkehr so kurz wie möglich sind. Zu diesen Knotenpunkten gehören neben einem gut getakteten öffentlichen Nahverkehr auch Pendler*innenparkplätze (Park and Ride) und Garagen für Fahrräder und E-Bikes. Damit gerade in den kleinen Kommunen, alle bestmöglich zum nächstgelegenen Knotenpunkt gelangen können, werden wir kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte fördern sowie den Ausbau von On-Demand-Angeboten (z.B. Rufbussen) voranbringen. Für ein Sicheres-nach –Hause-Kommen führen wir ein Taxi 50/50 für Schüler*innen, Azubis und Student*innen ein.“

„Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür muss insbesondere in ländlichen Räumen das Angebot ausgebaut werden.“ „Wir wollen den bayerischen Kommunen eine dynamische Preisgestaltung und die Einführung einer CityMaut ermöglichen. Park&Ride-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte wollen wir ausbauen. Automatisierte Parkdienste in Kombination mit intelligenten Parkleitsystemen können einen weiteren Beitrag leisten, um den Parksuchverkehr – der in Städten oftmals bis zu 30 Prozent ausmacht – zu reduzieren.“ „Wir fordern eine bessere Anbindung der ländlichen Räume an Oberzentren. Moderne bedarfsgesteuerte Systeme wie Anrufsammeltaxis, Carsharing und Bürgerbusse wollen wir ausbauen. Ein ÖPNV-Programm für Expressbusse und Angebotserweiterungen soll für mehr Direktverbindungen und eine bessere Qualität des Nahverkehrs sorgen. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Auch in ländlichen Räumen muss mithilfe attraktiver ÖPNV-Angebote der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel daher einfach möglich sein. Neben einer höheren Fahrplandichte trägt auch eine Angebotserweiterung hierzu bei.“

„Die Menschen in unserem Land sollen bei Bedarf auch weiterhin Flüge im Inland und ins Ausland, z.B. in den Urlaub, unternehmen können. Damit dies auch klimaschonend möglich ist, wollen wir im Bereich des Luftverkehrs eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe entwickeln, die gleichermaßen Klimaschutz wie Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs wollen wir erhalten.“

„Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle für den klimaneutralen Güterverkehr der Zukunft, ist aber heute überwiegend mit Diesel unterwegs. Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Wir müssen deshalb den Schiffs- und Flugverkehr konsequent an der Klimaneutralität ausrichten. Schiffe müssen den unter Klimastress stehenden Flüssen und der Umwelt angepasst werden, nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom. Für den Transport von Schwerlastgütern wie Kabeltrommeln oder Windrädern setzen wir auf neue Schwerlastverlademöglichkeiten an weiteren bayerischen Flusshäfen. Wir wollen kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug ersetzen durch mehr Direkt- und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, ebenso wenden wir uns entschieden gegen die Förderung und den Ausbau der Regionalflughäfen. Wir wollen den Lärmschutz verbessern, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen. In Ergänzung zu einer auf Bundesebene einzuführenden Kerosinsteuer sorgen wir für mehr Kostenwahrheit, indem wir die umweltschädlichen Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoff und Lärmemissionen erhöhen.“

„Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern“ „Schifffahrtswege naturnah ausbauen“

„Die Flughäfen spielen im bayerischen Verkehrssystem eine sehr wichtige Rolle, sowohl für geschäftliche Zwecke als auch für den Tourismus. Die Zukunft der Flughäfen und Landeplätze muss gesichert und vor grüner Verbotspolitik geschützt werden. Die AfD setzt sich für Fernbahnanschlüsse der Flughäfen München und Nürnberg ein, die diese untereinander und mit anderen wichtigen Verkehrsknotenpunkten bei kurzer Fahrzeit verbinden“

„E-Fuels sehen wir im Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr. (…) Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und werden sie deshalb aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen.“

„Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat als Luftverkehrsstandort stärken und wettbewerbsfähiger machen. Daher fordern wir die bedarfsgerechte Modernisierung und den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur die Anbindung an die Landeshauptstadt, sondern auch an die „Landseite“. Mittelfristig muss es das Ziel sein, den Flughafen München an das ICE-Netz anzubinden – sowohl mittels Expressbahn an die Landeshauptstadt als auch über einen direkten Fernbahnanschluss an das ICE-Netz. Weitere Einschränkungen und Eingriffe in den Luftverkehrsmarkt wollen wir ausschließen. Die drei bayerischen Verkehrsflughäfen sind nicht nur Bayerns Tor zur Welt, sondern auch ein essenzieller Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir gehen gehen davon aus, dass sich der Luftverkehr in den nächsten Jahren zügig von den Corona-Auswirkungen erholen wird. Der Flughafen München bietet als einer der beiden größten Umsteigehubs in Deutschland eine hohe Attraktivität für Passagiere aus aller Welt, jedoch fehlt ihm bisher die nötige Einbindung in das Eisenbahnfernverkehrsnetz. Mit direktem Terminalzugang vom Fernbahnhof aus ermöglichen wir kurze Wege zum Umstieg und bieten eine attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen.“

„Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Das monströse Luftverkehrswachstum hat massive Folgen für die gesetzten Klimaschutzziele. Die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen – trotz gegenteiligem Bürgerentscheid – sind unverantwortlich und missachten den Willen der Bürgerschaft. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau und die Subventionierung von Regionalflughäfen. Solche Maßnahmen schädigen nicht nur das Klima, sondern gefährden die Gesundheit aller. Bayern muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Subventionierung des Flugverkehrs abgebaut und Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern geschaffen wird: Es fehlen beispielsweise eine Kerosinsteuer und eine Mehrwertsteuer auf alle Flugtickets. Kurzstreckenflüge sind durch entsprechende Bahnangebote zu ersetzen.“

„IAA in Bayern behalten (…)“

„Geringere Umweltbelastungen durch Vernetzung der Lichtzeichenanlagen“

„Wir wollen mehr Countdown-Anzeigen an Ampeln einführen. Diese Technik soll vor allem in den bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten und bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden eingesetzt werden.“ „Wir fordern von allen privaten und öffentlichen Verkehrsanbietern die Freigabe ihrer Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr, damit diese Dritten zur automatisierten Verwendung frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen. So wollen wir die Effizienz und die Digitalisierung des ÖPNV vorantreiben.“ „Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Daher wollen wir alle Daten von Verkehrsträgern für eine bestimmte Wegstrecke über offene und frei verfügbare Schnittstellen (API) zur Verfügung stellen und nach bestimmten Kriterien verknüpfen. Private App-Entwickler können dadurch – ähnlich wie in der Londoner App „Citymapper“ – eine bayernweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten anbieten und den Nutzerinnen und Nutzern die optimale Reise berechnen. Zusätzlich können die Daten in gängige Navigations-Apps eingebunden werden. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden und direkt auf der Plattform bezahlt werden können. Zur Umsetzung unserer Vision – mit einer Anmeldung und einem Ticket intermodal reisen zu können – müssen auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen getroffen werden. Nötig ist einerseits die Bereitstellung von Echtzeit- und Bewegungsdaten im Generellen sowie die Weitergabe an Dritte.“

„[Wir] übertragen (...) die Einsparungen im Straßenaus- und -neubau auf öffentliche Verkehrsmittel und verdoppeln als Sofortmaßnahme die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen.“

„Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen Menschen kostengünstig zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden wir die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Wir werden den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes, beispielsweise beim Einsatz der Haushaltsmittel und bei der Bundesverkehrswegeplanung nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen. Wir brauchen einSonderprogramm Schiene für Bayern, beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in einen klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren.“

„Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung.“ „Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden. Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen die Ausbildung zu finanzieren. Das kann auch eine Chance für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt sein.“

Seite 14: Tierwohl stärken: Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sind für Tierhaltung, insbesondere auch für den Fortbestand der Kombihaltung, gegen eine Reduktion oder Quoten. Düngeverordnung praxistauglich machen: Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit ihrem Boden und unserer Umwelt um. Wir setzen uns für eine praxistaugliche Düngeverordnung ein. Wir wollen verursachergerechte Regelungen, um wasserschonend wirtschaftende Betriebe von zusätzlichen Auflagen zu befreien. Gleichzeitig werden wir in Bayern die Erforschung und Entwicklung moderner Düngetechnik gezielt unterstützen. Pauschale Flächenstilllegungen verhindern: Einseitig vorgegebene Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden. Niemand weiß das besser als sie. Landwirtschaftsministerium stärken: Zu einer starken bayerischen Landwirtschaft gehört auch ein starkes Bayerisches Landwirtschaftsministerium. Wir wollen dies zu einem umfassenden Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausbauen und sämtliche damit verbundenen Zuständigkeiten hier bündeln: Nur so ist eine praxisnahe Durchführung sichergestellt. Wissen und Wertschätzung steigern: Für mehr Anerkennung landwirtschaftlicher Arbeit sorgen wir bereits von Anfang an. Wir wollen erreichen, dass das Essen an bayerischen Kitas und Schulen mindestens zur Hälfte aus regionalen Produkten besteht. Im Rahmen eines Fachs „Alltagskompetenz“ wollen wir bereits an unseren Schulen mehr Wissen und mehr Wertschätzung für Landwirtschaft vermitteln. Seite 15: Weidehaltung, Alm- und Teichwirtschaft schützen: Den bayerischen Landwirtinnen und Landwirten, Weidetierhaltern und Teichwirten geben wir ein Schutzversprechen: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Deshalb wollen wir die Entnahme von Wölfen und Fischottern dauerhaft ermöglichen. Es geht um den Erhalt unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Wir stehen fest an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. In Bayerns herrlicher Natur muss man sich ohne Angst frei bewegen und nachhaltig wirtschaften können.

Seite 5: 1.5 Vielfältige Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Tierschutz und Verbraucherschutz Wir GRÜNE wollen eine Landwirtschaft, von der alle profitieren: die Tiere in der Landwirtschaft, Natur und Umwelt sowie wir Menschen, ob Bäuerin, Bauer, Verarbeiter*in oder Konsument*in. Wir sorgen für gutes Essen aus unserer Region, fruchtbare Böden, sauberes Wasser. Für Klimaanpassung, Artenvielfalt und eine wesensgemäße Tierhaltung ist ein Umdenken nötig. Wir stärken die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und sorgen dafür, dass Bayerns Landwirt*innen auf Klasse statt Masse setzen können und davon gut leben können. Biolandbau auf 30 Prozent der Flächen bis 2030 – das gibt das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor. Zum Beispiel mittels Ökomodellregionen und mindestens 50 Prozent Bio-Gerichten bis 2025 in staatlichen Kantinen wollen wir dieses Bio-Ziel schneller erreichen und halten noch mehr für möglich. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide. Nachhaltige Landwirtschaft verankern wir dazu stärker in Forschung, Lehre und Ausund Weiterbildung. Die Leistung der Landwirtschaft im Bereich Natur- und Klimaschutz wollen wir stärker anerkennen, auch finanziell. Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir im Sinne der Tradition des Sonntagsbratens weniger Tiere flächengebunden und insgesamt weniger Tiere halten – aber mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher. Wir wollen den Einsatz von klimaschädlichem Mineraldünger reduzieren und 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässen. Naturnahe Gewässerrandstreifen, frei von Düngung und Pestiziden, machen wir zur Pflicht. Wir GRÜNE schützen die endliche Ressource Boden und stoppen den Flächenfraß unserer Wiesen, Felder und Wälder. Wir stehen für ein gutes Leben für Bayerns Tiere. Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus und fördern dazu Stallumbau, „Ringelschwanzprämie“ und Weidehaltung. Für bessere und häufigere Kontrollen stocken wir die Veterinärämter auf. Wir ermöglichen Tierheimen für ihre Bau- und Sanierungsmaßnahmen unkomplizierte staatliche Förderung.

Seite 9: ERHALTEN – HEIMISCHE LEBENSMITTELVERSORGUNG SICHERN Unseren bayerischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück. Bäuerliche Landwirtschaft und das Ernährungshandwerk brauchen eine Perspektive, nur so ist unsere heimische Lebensmittelversorgung gesichert. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft erhalten, auch die Tierhaltung, z. B. auch die Kombinationshaltung bei Rindern
• Die Bürokratie für Landwirte verringern
• Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
• Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft reduzieren
• Bayerns beste Böden der Landwirtschaft erhalten
• Gentechnikfreies Bayern
• Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung fördern und bewerben
• Senkung der Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe
• Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft)
• Lebensmittellieferketten transparenter machen (z. B. mithilfe neuer Technologien wie Blockchain)
• Lebensmittelverschwendung in Bayern reduzieren
• Forschung für klimaangepasste Pflanzen unterstützen
• Keine Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere
• Bekämpfung von nicht heimischen Pflanzen wie z. B. Springkraut
• Regional besondere Bewirtschaftungsweisen fördern
• Förderung der Imkerei
• Zukunftsperspektiven für Berufsfischer schaffen
• Verschärfungen zur Düngeverordnung rückgängig machen (Ausnahmetatbestände nutzen)
• Dieselrückvergütung beibehalten
• Land- und forstwirtschaftliche Produktion durch Abnahmeverträge und Aufbau von Wertschöpfungsketten besser absichern
• Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht
• Beratung und Kontrollen in der Landwirtschaft besser aufeinander abstimmen • Fachgerechter Umgang mit „Roten Gebieten“ nach Düngebilanz statt pauschale Verbote

Seite 23: REGIONALE PRODUKTE BRINGEN VERSORGUNGSSICHERHEIT Regionalität und regionale Wertschöpfung sind Herzensthemen von uns FREIEN WÄHLERN: Unser Bestreben ist es, den Freistaat in seiner heimischen Wirtschaft, seiner Direktvermarktung mit kurzen Wegen zu stärken. Billigimporte sehen wir kritisch. Unsere Ziele, dafür stehen wir:

• Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie
• Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen in Lebensmitteleinzelhandel, Schlachthofbranche und Lebensmittelindustrie
• Mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards, klare Herkunftskennzeichnung
• Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
• Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung
• Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
• Regionale Wertschöpfungsketten ausbauen
• Schutz von Weidebetrieben und Freilandtierhaltung vor Beutegreifern wie dem Wolf sowie der Fischzucht vor dem Fischotter u. Ä.
• Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards
• Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten
• Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken T

Seite 96 und 97:

Unseren Lebensgrundlagen wieder Wertschätzung geben

Die Landwirtschaft erwirtschaftet aus heimischen Fluren die Grundlagen unserer Ernährung. Mit einem klaren Bekenntnis zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft setzten wir auf die Qualität unserer erzeugten Lebensmittel statt kapitalorientierter Massenproduktion. Damit schaffen wir Freiräume für die Landwirtschaft, um diese Qualität liefern zu können und sich auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Lebensmittelproduktion, zu konzentrieren. Unsere Wertschätzung gilt allen Teilen des primären Sektors – von der Alm mit Weidevieh bis zur Zanderzucht!

Umwelt und Landwirtschaft in Einklang bringen – Verbraucher schützen

Die AfD sucht nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote. Ökologie und Ökonomie sollen nicht miteinander im Widerspruch stehen. Schließlich haben technischer Fortschritt und Marktwirtschaft Umweltbelastungen reduziert, nicht Verzicht und Rückschritt. Die Entmündigung von Landwirten und Verbrauchern durch immer mehr Verordnungen muss ein Ende finden. Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

EU-Abhängigkeit vermindern – Agrarpolitik renationalisieren

Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder der Verantwortung der Mitgliedsländer übergeben. Innerhalb Deutschlands muss Landwirtschaft Ländersache werden. Der Umweg, die Landwirtschaftspolitik über die EU zu finanzieren, ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Auch werden unsere heimischen Interessen dabei kaum noch berücksichtigt. Landwirte in anderen Ländern sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

Selbstversorgungsgrad erhöhen – Innovationen fördern

Die AfD will den in der jüngeren Vergangenheit verlorenen Grad an Selbstversorgung bei Grundnahrungsmitteln wieder dauerhaft erhöhen. Wir wollen wichtige Wertschöpfungsketten vollständig im Land behalten und auch Überschüsse auf den Weltmarkt exportieren. Innovationen im Gartenbau und in der Landwirtschaft stehen wir offen gegenüber, sofern die Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes dadurch gewahrt und gesteigert werden.

Bauernland in Bauernhand – die ganze Bandbreite soll es sein

Die AfD lehnt es ab, konventionellen und sogenannten ökologischen Anbau gegeneinander auszuspielen. Wir wollen im Pflanzenschutz bewährte Standards erhalten und den bürokratischen Einfluss der EU zurückdrängen. Nahrungsmittelerzeugung geht vor Energieerzeugung. Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger. Die AfD fordert einen gesunden Wettbewerb von ökologischem und konventionellem Landbau – ohne eine ideologisch verordnete Zielquote. Darüber hinaus möchten wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle beim Erhalt der Kulturlandschaft und für die regionale Versorgung mit Lebensmitteln einnimmt. Die Stallplatzhaltung (Anbindehaltung) von Kühen, die ihre Hörner behalten und im Sommer auf die Weide dürfen, halten wir für eine mit dem Tierschutz sehr gut vereinbare Haltungsform, die überdies einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt auf den heimischen Wiesen leistet.

Wir stehen für den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuerinnen und Bauern den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderten Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken. Wir werden dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen erhalten. Mit der Förderung von jungen Landwirtinnen und Landwirten und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiterinnen – und leiter in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Betriebsübergaben. Wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte beim Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit einer Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, unterstützen – weg von reiner Masse und Effizienz. Mithilfe eines langfristigen Konzeptes geben wir unseren Betrieben Planungssicherheit und sorgen dafür, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit langfristig auszahlen. Um die Lebensgrundlage von Milchbauern zu erhalten, setzen wir uns für Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises auf europäischer Ebene ein. Wir arbeiten aktiv gegen den Prozess der Konzentration von Agrarflächen auf Großbetriebe sowie außerlandwirtschaftliche Konzerne und gegen die damit häufig verbundenen Spekulationen auf Böden. Darum werden wir uns für einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen. Für uns ist klar: Bauernland gehört in Bauernhand. Wir werden den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben einer stärkeren Förderung der Betriebe werden wir Bildungsangebote ausbauen, Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern. Der Freistaat soll hierbei als Vorbild agieren und für seine Kantinen vorrangig Bio-Produkte aus regionaler Erzeugung einkaufen. Mit dem konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen werden wir der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche entgegenwirken und Gemeinwohlleistungen honorieren. Landwirtinnen und Landwirte, welche Mehrleistungen für den Erhalt der Natur erbringen, werden wir in Zukunft stärker fördern. Den Erhalt der Natur, zum Beispiel durch Diversifizierung in der Landwirtschaft fördern wir durch deutlich mehr Naturschutzflächen und setzen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft ein. Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Den Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährigen Energiepflanzen, die weniger verdichten, und den Humusaufbau werden wir veranlassen. In der Tierhaltung stehen wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und werden alternative Haltungskonzepte, wie das Strohschwein, stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft in ihren Anstrengungen unterstützen. Des Weiteren werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, ihre Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden. Damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte von der hohen Qualität ihrer Produkte profitieren, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft ein. Gleichzeitig stehen wir für kurze Tiertransportwege, von der Geburt bis zur Schlachtung. Unser Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung. Wir wollen Tierversuche in der Forschung so weit wie möglich unterbinden und setzen uns für alternative Konzepte ein. Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch eine konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität. Wir werden landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Beschäftigten ausbeuten, sanktionieren sowie bei Verstößen die EU-Fördergelder kürzen. Wir werden unsere heimische Landwirtschaft schützen, indem wir die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken effektiv umsetzen und die Richtlinie zudem um das Verbot von Dumpingpreisen ergänzen.

Seite 91:

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen. Seite 104:

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die FDP steht für eine gesunde, ausreichende und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens sowie tiergerechter Nutztierhaltung. Dies gewährleisten wir einerseits durch wirtschaftlich gesunde landwirtschaftliche Betriebe und Planungssicherheit für Investitionen, aber auch durch Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit in der Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in Tierhaltung und Pflanzenbau. Wir forcieren den Umbau unserer Wälder hin zu klimaresistenten, struktur- und artenreichen Ökosystemen auf der Basis von und im Einklang mit forstwirtschaftlichen und wildbiologischen Erkenntnissen.

Bekenntnis zur heimischen Tierhaltung

Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Bayern in ihrer heutigen Vielfalt. Nutztiere sind das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft und daher unverzichtbar. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte vor überzogenen Auflagen schützen, um das Höfesterben nicht weiter zu beschleunigen und die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Tierhaltung aufrecht zu erhalten. Im Engagement um das Tierwohl ist Bayern Spitzenreiter: Etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern ist Grünland. Wiederkäuer und Equiden (Vertreter der Familie der Pferde) integrieren diese Flächen in die menschliche Nahrungskette und dienen gleichzeitig der Landschaftspflege. Schweine und Geflügel veredeln die Nebenprodukte der Lebensmittelerzeugung. Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung auch in kleinen Strukturen.

Emissionen in der Tierhaltung besser steuern

Wir fordern einen an der fachlichen Praxis orientierten Umgang mit Emissionen in der Tierhaltung. Konkret fordern wir schnellere und leichtere Genehmigungen für Umbauten in Stallungen und Biogasanlagen. Aktuell steht die Landwirtschaft für sieben Prozent der Treibhausgasemissionen. Mehr Freiluftställe sind im Interesse des Tierwohls, erhöhen aber die lokalen Emissionen. Durch Vergasung der Gülle in Biogasanlagen, durch Kreislaufmodelle und das Speichern der Treibhausgase in der Agrarlandschaft lässt sich dieser Eintrag deutlich reduzieren. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind prinzipiell offen für Umbaumaßnahmen und Änderungen – solange sie nachvollziehbar, wirtschaftlich und umsetzbar sind. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, „Super-Abschreibungen“ und die Forschung an den landwirtschaftlichen Lehranstalten helfen beim Erreichen der Klimaziele. Seite 105:

Einheitliche Lebensmittelstandards für mehr Verlässlichkeit

Wir fordern einheitliche Qualitäts- und Erzeugungsstandards auch für importierte Lebensmittel. Es muss eine faire Vergleichbarkeit und einheitliche Kontrollen geben. Die Qualitäts- und Erzeugungsstandards unserer bayerischen Lebensmittel unterliegen hohen sozialen und ökologischen Anforderungen. Durch intransparente und unübersichtliche Standards werden lokale Produkte allzu oft durch Erzeugnisse ausgehebelt, die unsere Standards nicht erfüllen. Denn besonders im Rahmen der Biozertifikate gibt es auch innereuropäisch große Unterschiede. Wir dürfen uns grundsätzlich nicht noch weiter von Importen abhängig machen, die lokale Versorgung muss sichergestellt sein. Wir befürworten daher regionale Strategien, beispielsweise die klare Identifizierung von regionalen, bayerischen Produkten in Supermärkten. Dazu unterstützen wir die Ausweitung von „front-of-pack-labeling“ mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“.

Qualitativer Umweltschutz als Leitbild der Agrarumweltmaßnahmen

Aus unserer Sicht muss der qualitative Umweltschutz als Leitbild für die Subventionierung von Agrarumweltmaßnahmen anerkannt werden. Bestandteile dieses Konzepts sind ein liberales Kulturlandschaftsprogramm, die Einführung eines Öko-Kontos und die effektive Nutzung (auch Mehrfachnutzung) von Flächen. Für die Bekämpfung des Artensterbens und des Klimawandels ist nicht die Größe der eingesetzten Fläche entscheidend, auch nicht die Zertifizierung des Landwirts oder die staatliche Vorgabe einzelner Maßnahmen: Entscheidend sind der tatsächliche ökologische Wert für die Artenvielfalt, die CO2-Speicherfähigkeit und die sinnvolle Integration in einen Biotop-Verbund.

Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft

Wir befürworten das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemäß den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den ökologischen Landbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, lehnen wir jedoch ab. Diese Quote würde den Bedarf an ökologisch produzierten Lebensmitteln übersteigen. Die Förderprogramme des Freistaats dürfen nicht nach konventioneller und ökologischer Landwirtschaft diskriminieren. Staatlich verordnete Vorgaben zur Wirtschaftsweise und zur Ausrichtung eines Betriebs lehnen wir ab: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen.

Lebensmittelsicherheit mit vernünftiger Biodiversität verbinden

Wir fordern, dass die im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegte Flächenstilllegung zurückgenommen wird. Anstatt Flächen vereinzelt zu betrachten, wollen wir eine vernetzte Biodiversität über die Grenzen eines Ackers hinaus – und zwar ohne Zwang. Ziel sollte es sein, die Produktivität in der Landwirtschaft langfristig deutlich zu erhöhen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die guten bayerischen Anbauflächen stillzulegen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern mit Blick auf die weltweite Ernährungslage auch moralisch nicht vertretbar. In unbearbeiteten Brachflächen geht die Biodiversität nachweislich verloren. Eine sinnvolle Fruchtfolge ist hier die bessere Wahl. Wir bekennen uns zum Boden als Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte. Es ist ihr gutes Recht, den Boden nach guter fachlicher Praxis zu nutzen. Seite 113:

Maßnahmen zum Artenschutz besser verfolgen

Wir fordern ein besseres Monitoring der unterschiedlichen Maßnahmen zum Artenschutz. Oftmals gehen effektive Schritte zum Artenschutz mit Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis einher. Daher wollen wir besonders neu eingeführte Methoden besser verfolgen und jeweils nach Erfolg und Mitteleinsatz bewerten. Ineffektive Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Die in den letzten Jahren eingeführten Ansätze zum Artenschutz haben bereits erste Verbesserungen für Vögel, Insekten und andere Tierarten gebracht. Bei der Verbesserung der Biodiversität gilt für uns jedoch auch die Prämisse, dass wir mit der Landwirtschaft arbeiten, und nicht gegen sie. Wo Ordnungsrecht angewandt wird, muss das mit Augenmaß und Transparenz geschehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die mit hohem Mittelaufwand verbunden sind, zusätzliche Komplikationen für Landwirte mit sich bringen und dabei einen geringen Beitrag zum Artenschutz leisten, auch wieder eingestellt werden müssen.

Seite 87-90: 17. Landwirtschaft Landwirtschaft ist die Grundlage, denn ohne Landwirtschaft gibt es keine Nahrungsmittel. Diese Grundlage muss zukunftsfest gemacht werden und auf die Bedürfnisse von Umwelt, Mensch und Tier ausgelegt sein. Wir wollen die Landwirt:innen dabei stärken, nachhaltig zu wirtschaften und allen Verbraucher:innen eine gute und gesunde Ernährung zu erschwinglichen Preisen ermöglichen.

• Die natürliche Lebensgrundlage in Bayern muss erhalten bleiben. Hierfür braucht es: o einen drastischen Rückgang des Einsatzes von synthetischen Düngern und Pestiziden o Förderung für Humusaufbau, Naturraumgestaltung und Landschaftserhalt o mittelfristig eine 100 % ökologische Landwirtschaft 87 von 94 Oppositionsprogramm zur Landtagswahl 2023
• Die Bayerische Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass biologische Lebensmittel, als nachhaltigste Ernährungsform, am günstigsten sind.
• DIE LINKE. lehnt Agro-Gentechnik inklusive neuer Gentechnikmethoden ab und setzt sich für das Wiedererstarken der gentechnikfreien Regionen ein.
• Patente auf Saatgut, Nutztiere und Pflanzensorten wird es mit uns nicht geben.
• Wir fordern ein totales Verbot von gesundheitsgefährdenden Pestiziden und die Offenlegung der Betriebsbücher.
• DIE LINKE. setzt sich ein für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung.
• Bayern muss seine Initiative BioRegio 2030 ernst nehmen und deutlich mehr Anreize setzen, um bis 2030 tatsächlich 30 % Öko-Landwirtschaft zu erreichen.
• Es braucht eine bayerische Förderung für Praxisforschung für den Ökolandbau.
• Wir fordern, dass die öffentliche Verpflegung in Schulen, Kantinen etc. bis 2030 vollständig bio-regional und kostenfrei wird, mit Abnahmegarantien für die Landwirtschaft.
• Bäuerliche Betriebe und ländliche Strukturen müssen erhalten werden.

GRUND NR. 5 ÖDP – die Partei für den Schutz von guten Böden und sauberem Wasser! Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab. Böden können in großen Mengen Kohlenstoff dauerhaft binden und das Klima stabilisieren. Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für Artenvielfalt von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für die naturnahe Hochwasservorsorge und für die landschaftliche Vielfalt und den Reiz Bayerns. Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter Artenvielfalt, Wasser und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein. Aber auch die Landwirtschaftsförderung muss sich an den Leistungen für Schonung und Erhalt der genannten Schutzgüter orientieren. Beim Bodenschutz geht es vor allem darum, die Humusmenge und einen stabilen Gehalt an Feuchtigkeit, Kohlenstoff und Nährstoffen im Boden zu erhalten sowie weitere Erosion, Verdichtung und Verschmutzung mit Schadstoffen zu vermeiden. Die Wasserversorgung ist die vordringliche Aufgabe der Daseinsvorsorge: Unser Wasser gehört allen und darf nicht privatisiert werden. Die Wasservorkommen sind für Bayerns Allgemeinheit sauber und sicher vorzuhalten.

GRUND NR. 13 ÖDP – die Partei für wirksamen Tierschutz: Tiere sind fühlende Wesen! Tiere sind fühlende Wesen und Mitgeschöpfe, keine Sachen (vgl. Bayerische Verfassung, Artikel 141). Der Umgang mit ihnen ist oft abstoßend und erschütternd. Wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Der Tierschutz muss zur Maxime in der bayerischen Landwirtschafts- und Forschungspolitik werden. Deshalb braucht Bayern bei der Staatsregierung eine/n Tierschutzbeauftragte/n.

GRUND NR. 45 Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Marktradikale Ideologen versuchen immer wieder die Privatisierung von Gemeingütern als Allheilmittel durchzusetzen (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP und MERCOSUR). Wir treten dafür ein, die Grundversorgung in öffentlich-rechtlicher Verantwortung (z. B. bei den Kommunen) zu belassen. Die Trinkwasserversorgung gehört unbedingt dazu.

GRUND NR. 102 Sparsamer und sinnvoller Umgang mit Trinkwasser. Mit dem kostbaren Gut Trinkwasser ist sorgsam umzugehen. Die industrialisierte Tierhaltung ohne Flächenbindung sowie der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind Hauptursachen der Gefährdung des Grundwassers. Deshalb plädieren wir für eine Förderung der Landwirtschaft, die sich u. a. am Ziel des Grundwasserschutzes orientiert sowie eine verursachergerechte Umsetzung der Düngeverordnung auf Basis einer einzelbetrieblichen „Hoftorbilanz“. Gewässerrandstreifen sind ausnahmslos so umzusetzen wie es das durch das Artenschutzvolksbegehren geänderte Naturschutzgesetz vorsieht. Kommunen werden angehalten, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und für die Bürgerschaft ein eigenes, häusliches Brauchwasser-System zu fördern sowie die Wasserentsorgung darauf abzustellen. Die Kommune hat die Bauwilligen entsprechend zu beraten und durch die Preisgestaltung bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung für die finanzielle Attraktivität dieser Maßnahmen zu sorgen, die zusätzlich auch der Hochwasservorsorge dienen. Den Privatisierungsbestrebungen für die Trinkwasserversorgung ist entschieden entgegenzutreten. Auch deshalb lehnen wir TTIP, TISA und CETA ab.

GRUND NR. 108 Bayern setzt das neue Naturschutzgesetz um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Bayern setzt das mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von der ÖDP verbesserte neue Naturschutzgesetz konsequent um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Hierzu fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung und die Ausweitung des staatlichen Beratungsangebots, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und im Lebensmittelhandwerk im Rahmen des Programms BioRegio 2030. Zusätzlich soll es eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebensmittelhandwerks geben, die auf biologische Produktion umstellen wollen. Grundlagen der Biolandwirtschaft müssen als gleichberechtigte Ausbildungsinhalte neben den konventionellen Lehrinhalten vermittelt werden. Ebenso müssen mindestens 30 % der staatlichen Forschungsmittel für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung des 30 %-Ziels sind staatliche und kommunale Pachtflächen bevorzugt an Biobetriebe zu vergeben. Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen ist umzustellen auf mindestens 30 % aus regionaler Ökolandwirtschaft plus 30 % aus regionaler konventioneller Landwirtschaft. Kantinen in öffentlicher Hand bieten immer auch vegetarische und vegane Alternativen an und kennzeichnen Ernährungsangebote mit geringem CO2-Fußabdruck. So wird auch ein wirksames Beispiel für eine klimafreundliche und gesundheitsfördernde Ernährung mit weniger Fleisch geschaffen und der Staat wird seiner Vorbildfunktion gerecht.

GRUND NR. 109 Besserer Verbraucherschutz durch wirksame Kontrolle. Zahlreiche Lebensmittelskandale haben gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung der Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig vom Einfluss politischer Beamtinnen und Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen. Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben, wie z. B. bei der Überwachung von Abwassereinleitungen, lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde zu integrieren. Die Verbraucherschutzorganisationen sind so auszustatten, dass Beratungsangebote nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in der Fläche ermöglicht werden.

GRUND NR. 111 Weniger Fleisch, weniger Tiere, weniger Probleme! In Bierzeltreden wird oft vor einer angeblich drohenden „Brokkoli-Republik Deutschland“ gewarnt und gegen die wissenschaftlich empfohlene, fleischreduzierte Ernährung polemisiert. Der heutige, viel zu hohe Fleischkonsum wurde erst durch die Aufstockung der Tierbestände und die dadurch verursachten Niedrigpreise möglich. Diese Entwicklung gefährdet jedoch nicht nur Klima, Artenvielfalt und vielerorts auch das Trinkwasser, sondern ruiniert auch die Einkommen der Bauernfamilien. Gerade hier gilt: Weniger ist wirklich mehr und zwar für alle Beteiligten! Die Pro-Fleisch-Polemik widerspricht zudem der bayerisch-fränkisch-schwäbischen Küchentradition: Fleisch war niemals Alltagsessen, sondern immer für Sonntage, Feiertage und einen weiteren Wochentag vorbehalten. Diese Tradition weist den Weg in eine vernünftige Zukunft.

GRUND NR. 112 Weideland Bayern. Für Artenvielfalt, Tierwohl, Klimaschutz und Landschaftspflege ist die Weidehaltung von Wiederkäuern (Rinder, Schafe, Ziegen) „Goldstandard“. Wiederkäuer treten dabei auch nicht in Nahrungskonkurrenz zum Menschen, sondern schaffen aus für den menschlichen Organismus unverdaulicher Biomasse hochwertige Lebensmittel in Form von Fleisch und Milch. Bayern muss deshalb noch mehr als bisher Weideland werden. Ausbildung, Landwirtschaftsberatung und die staatlichen Förderprogramme sind verstärkt auch an diesem Ziel auszurichten. Im Zuge des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ wurden die Weidetierprämien erhöht, aber das reicht noch nicht.

GRUND NR. 114 Artgemäße und verhaltensgerechte Tierhaltung aus Respekt vor den Mitgeschöpfen – verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte Wir fordern in allen Bereichen der Tierhaltung artgemäße sowie verhaltensgerechte Haltung und Fütterung. Haltungsformen, die dazu führen, dass Tiere vermeidbaren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten erleiden, sind zu verbieten. Eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs muss endlich kommen. Diese muss auch für Bestandteile tierischen Ursprungs in verarbeiteten Produkten gelten. Der Freistaat Bayern muss sich dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt (z.B. Stopfleber, Käfigeier, Pelze etc.)

GRUND NR. 116 Keine Schlachttiertransporte weiter als 100 km. Unnötiges Leid zu vermeiden, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb fordern wir, Transporte von Schlachttieren über lange Strecken EU-weit zu verbieten und ein sofortiges Verbot von Schlachttiertransporten in Länder außerhalb Europas. Keine Subventionen für Tiertransporte! Regionale Schlachthöfe und Metzgereien sind zu erhalten oder neu zu schaffen und gegen Überregulierungstendenzen der EU zu schützen. Eine artgemäße Behandlung in Schlachthöfen ist unabdingbar. Die dort arbeitenden Personen sind zur Einhaltung des Tierschutzes strafrelevant zu verpflichten. Die Schlachthöfe müssen für Tierschutzverbände jederzeit offen sein. Für die Kontrolle der Schlachttiere, für das Entladen sowie die Verbringung zum Schlachtraum ist den Tierärztinnen und Tierärzten zusätzliche Zeit zur Verfügung zu stellen.

GRUND NR. 117 Bayern braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Damit Tierschutz wirksam vertreten und durchgesetzt werden kann, fordert die ÖDP auch für Bayern das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände und eine/n Tierschutzbeauftragte/n bei der Staatsregierung. Laut Gesetz können „Beauftragte“ für bestimmte Problembereiche direkt bei der Staatsregierung berufen werden. Derzeit sind acht solche Beauftragte tätig – zum Teil mit wichtigen Themenbereichen wie dem für die Belange von Menschen mit Behinderung oder auch beim Einsatz gegen Antisemitismus. Diese Beauftragten können und sollen frühzeitig bei der Gesetzgebung beratend mitwirken und Vorschläge aus der Bevölkerung zu ihrem Themenbereich einbringen. Da es für den Tierschutz in Bayern kein zuständiges Ministerium gibt, soll wenigstens über das Instrument einer/es Beauftragten der Staatsregierung dem Schutz der Tiere Rechnung getragen werden.

Seite 15:

Unsere Wälder erhalten und nutzen: Bayern ist Waldland Nr. 1 in Deutschland. Unsere Wälder sind ein besonderer Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nutzen und Schützen gehören zusammen. Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für die Artenvielfalt und als Wasserspeicher. Und sie liefern nachhaltig den umweltfreundlichsten aller Rohstoffe: heimisches Holz. Wir machen den Wald durch den Umbau und eine integrative Waldbewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter und damit zukunftsfest. Die Waldeigentümer und Jäger sind für uns Partner beim Umweltschutz.

Unser Wasser schützen: Bayern ist Wasserland. Wasser ist unsere Lebensgrundlage und ein großer Schatz. Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen zu verteilen. Wir wollen das Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement im Dialog mit der Landwirtschaft weiter verbessern. Unser Grundsatz ist „Kommunal vor Kommerz“. Wir verbessern den Wasserschutz und wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Zum Schutz unseres Trinkwassers und gerade auch unseres Tiefengrundwassers, das uns eine eiserne Wasserreserve sein muss, wollen wir einen Wassercent einführen. Einen Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn der Bund in seiner neuen Nationalen Wasserstrategie vorsieht, lehnen wir ab. Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sind von den anderen Ländern vorrangig alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und -wiederverwendung zu realisieren.

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Renaturierung fördern, Biodiversität erhalten: Wir wollen den kooperativen Naturschutz und den bayerischen Biotopverbund stärken. Wir wollen Renaturierungen fördern und Hochwasserschutzmaßnahmen im Einklang mit der Natur vorantreiben. Wir werden dazu die bayerische Hochwasserstrategie weiterentwickeln und auch den Schutz vor Sturzfluten stärker einbeziehen. Wir wollen 55.000 Hektar Moore als natürliche CO2-Speicher renaturieren.

Bayerische Erfolgsgeschichte beim Artenschutz fortsetzen: Wir stärken die bayerischen Naturparke, unsere Biosphärenreservate und Landschaftspflegeverbände und geben dem Artenschutz mehr Bedeutung. Das Bayerische Kulturlandschafts- und das Vertragsnaturschutzprogramm sind die besten Umwelt- und Naturschutzprogramme in Deutschland. Wir werden dieses Erfolgsmodell ausbauen. Den einzigartigen bayerischen Streuobstpakt führen wir fort.

1.3 Gesunde Umwelt und intakte Natur

Wir GRÜNE stehen für den Schutz von Natur und Umwelt, für sauberes Wasser und saubere Luft. Wir schützen die schönen Landschaften Bayerns und seine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Wir treten ein für gesunde Böden, ein gesundes Klima und gesunde Lebensmittel. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten, für uns und die kommenden Generationen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Um sie zu bewahren und die Artenvielfalt zu erhalten, kartieren, verbinden und vernetzen wir Biotope bayernweit, weisen zahlreiche neue Schutzgebiete aus und schaffen im Steigerwald einen dritten Nationalpark für Bayern.

Wir schützen Bayerns Trinkwasser, unser Lebensmittel Nummer eins. Die jahrhundertealten Tiefengrundwasser-Reservoirs machen wir zu Schatzkammern künftiger Generationen. Wir sanieren das oberflächennahe Grundwasser, minimieren schädliche Einträge und fördern den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser, indem wir einen Wassercent einführen und die Entnahme digital kontrollieren.

Wir halten unsere Flüsse, Bäche und Seen sauber und stärken sie als Lebensraum für Mensch und Tier. Dem Wassermangel und längeren Dürrephasen begegnen wir mit Schwammstädten und -landschaften und sorgen so gleichzeitig für besseren Hochwasserschutz. Die Klimakrise erfordert Hitzeaktionspläne und mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung in unseren Kommunen.

Wir retten Bayerns grüne Lunge – unsere Wälder. Sie kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen falscher Klimapolitik. Deshalb sorgen wir für eine neue Balance des Schützens und Nützens und fördern den Waldumbau zu gesunden Mischwäldern und machen den bayerischen Staatswald zum Klimawald, in dem Gemeinwohl statt Profit zählt. Heimisches Holz wird im öffentlichen Bauen zur Regel. Wir stehen zum nachwachsenden, regionalen Energieträger Holz.

Wir wollen Bayerns Gesicht erhalten und die Betonflut eindämmen: Dafür halbieren wir den Flächenverbrauch verbindlich auf 5 Hektar pro Tag und verteilen das Flächenbudget fair auf die Kommunen - für lebendige Ortszentren und genügend Raum für weitere Entwicklung und Wohnraum.

Seite 9:

• Förderung der Imkerei
• Keine weiteren Waldstilllegungen, keine weiteren Nationalparks
• Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister unterstützen
• Waldumbau fördern und Waldbauern unterstützen
• Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern stoppen
• Roh- und Baustoff Holz verstärkt nutzen
• Forstschädlinge effektiv bekämpfen
• Effektive Managementpläne für große Beutegreifer wie den Wolf
• Bewährtes Jagdrecht beibehalten
• Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts
• Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht

Seite 98:

Jagd-, Forst- und Fischereiwirtschaft als Partner von Wald- und Naturschutz fördern

Der Wald mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen und kulturellen Dimensionen muss geschützt und erhalten werden. Dabei darf der private Waldbesitz gegenüber dem Staatswald nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns für einen „Wald mit Wild“ ein. Die AfD schätzt den Einsatz unserer Förster und Jäger mit ihrer Arbeit in Wald und Flur und dem damit verbundenen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz. Die AfD möchte die Fischerei unterstützen und erhalten. Fischräuber, wie der Fischotter, sollen bei starker Populationsdichte entnommen werden können. Die Durchgängigkeit aller Fließgewässer für Tiere soll sichergestellt sein. Seite 104:

Umweltschutz nicht der Windindustrie opfern

Windenergieanlagen sind ein verhängnisvoller Irrweg. Im Betrieb sind Windkraftanlagen eine der wesentlichen Ursachen für die Dezimierung insbesondere unserer Greifvogelbestände. Sie töten jährlich Tausende streng geschützte Fledermäuse, vernichten Milliarden Insekten jedes Jahr und verschärfen so deren dramatischen Rückgang. Hinzu kommt die Verschandelung des Landschaftsbildes durch Windparks. Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD entschieden ab.

Als BayernSPD liegen uns die Schönheit und die natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns am Herzen. Aus diesem Grund setzen wir uns engagiert für den Naturschutz in Bayern ein.

Wir werden Bayern zum Vorreiter beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf machen und den Flächenverbrauch in Bayern stark begrenzen. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Dazu werden wir wirksame Instrumente entwickeln, mit denen sich der Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden lässt. Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden muss tatsächlich Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben!

Wir werden uns für sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand einsetzen. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern. Besonders in belasteten Gebieten werden wir schnell handeln, hier müssen Nitratüberschüsse konsequent verringert werden. Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden wir deutlich beschleunigen und Flächenversiegelungen reduzieren. Wir werden aufgrund wiederkehrender Probleme mit umweltbelastenden, gesundheitsgefährdenden und oftmals nur schwer abbaubaren Chemikalien für Verbote des Einsatzes derartiger Substanzen eintreten.

Zusätzlich setzen wir uns stark für die Renaturierung von Öko-Systemen ein. Hierbei stehen für uns unsere Flüsse und Bäche und die Wiedervernässung der bayerischen Moore im Zentrum. Das dient nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern ist auch für den natürlichen Hochwasserschutz unverzichtbar. Zusätzlich werden wir bestehende Wassereinzugsgebiete schützen und die Verfahren zur Ausschreibung neuer Gebiete beschleunigen.

Die bayerischen Alpen sind eine der letzten großen, spektakulären Naturlandschaften in Europa, mit eigener Kultur und Bewirtschaftung. Wir bekennen uns zum Schutz der bayerischen Alpen, zu den Zielen der internationalen Alpenkonvention, vor allem zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972.

Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die einen wesentlichen Anteil an der Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser Betriebe, je nach der Erschwernis der Bewirtschaftung, massiv ausbauen. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen lehnen wir ab. Ein wirksamer Schutz des Alpenraumes und dessen humane und ökologische Entwicklung bedürfen der intensiven Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden sowie der Grenzländer der Region.

Wir wollen das Artensterben in Bayern so schnell wie möglich stoppen. Es gefährdet unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir werden einen besseren Schutz, die Ausweitung und eine stärkere Vernetzung unserer Schutzgebiete gewährleisten. Die Vermeidung von Eingriffen muss Vorrang vor dem Ausgleich haben. Wir wollen die natürliche Artenvielfalt schützen und fördern. Dabei werden wir das Volksbegehren Artenvielfalt konsequent umsetzen und unsere Fortschritte regelmäßig kontrollieren. Dazu gehört für uns auch die Errichtung eines Biotopverbundes, welcher bis 2030 mindestens 15 Prozent Offenland an der Landesfläche umfasst.

Wir wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald. Wir wollen mehr Naturwaldreservate und mehr Naturschutz im Wald. Hierbei setzen wir auch auf den zügigen Umbau unserer Wälder zu klimafesten Mischwäldern und legen durch eine umwelt- und tierschutzgerechte Jagd die Grundlage für eine natürliche Waldentwicklung.

Wir begrüßen die Rückkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf. Dabei setzen wir auf ein gutes Management und den unbürokratischen und schnellen Ausgleich von Schäden. Bei Tierarten wie dem Biber, deren Bestand gesichert ist, halten wir eine Regulierung nach den Maßgaben des europäischen Umweltrechts für sinnvoll. Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie dem Luchs hart und effektiv bekämpfen.

Seite 106:

Pionierbäume für den Wald von morgen pflanzen

Wir fordern einen Paradigmenwechsel der Forstpolitik beim Waldumbau. Anstelle der Konzentration auf Wirtschaftsbaumarten müssen auch schnellwüchsige, klimaresistentere Pionierbaumarten in die Planung einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei Aufforstung auf den Mischwald als natürliche Waldform zu achten: Monokulturen im landwirtschaftlich genutzten Wald bergen ökologische Risiken und müssen im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaftsstrategie kritisch gesehen werden. Pionierbaumarten können aufgrund ihrer geringen Ansprüche eine wichtige Rolle als schützender „Vorwald“ beim Aufbau klimastabiler Mischwälder spielen. Sie besiedeln Freiflächen im Samenanflug sehr schnell, haben geringe Bodenansprüche, eine hohe Trockenheitstoleranz und bieten schnellen Schutz, Lebensraum und Nahrung für die Tierwelt. Darüber hinaus mindern diese Arten den Verbissdruck auf standortfremde Wirtschaftsbaumarten, für die andernfalls ein Verbissschutz geschaffen werden muss.

Das Wild gehört zum Wald

Wir fordern die Erarbeitung einer bayerischen Wald-/Wildstrategie 2050, die sowohl den Zielen eines Waldumbaus als auch ausreichender Lebensräume für heimisches Schalenwild gerecht wird. Wildbiologische Erkenntnisse, die ein besseres Miteinander von Wald und Wild ermöglichen, finden derzeit in der bayerischen Forstpolitik kaum Berücksichtigung. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Wald- /Wildstrategie durch Forstwissenschaftlerinnen und Forstwissenschaftler sowie Wildbiologinnen und Wildbiologen soll die Grundlagen für eine Ent-Ideologisierung des Wald-/Wild-Konflikts schaffen: Sie soll einen Waldumbau ermöglichen und gleichzeitig ausreichende und artgerechte Lebensräume für heimische Wildtiere gewährleisten.

Direkte Markteingriffe in den Holzhandel vermeiden

Wir fordern einen Verzicht auf direkte staatliche Markteingriffe in den bayerischen Holzhandel. Das gilt besonders für Exportbeschränkungen. Davon ausgenommen sind Beschränkungen aufgrund von Sanktionen. Trotzdem sollen Preiskartelle auch in der Holzproduktion verhindert werden.

Erfahrungswerte im Bayerischen Jagdgesetz berücksichtigen

Wir fordern bei der Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes mehr Rücksicht auf die erfolgreichen Strategien der Vergangenheit. In der Neufassung sollen die bisherigen Festlegungen und positiven Erfahrungen mit Hegegemeinschaften, Reviergrößen, Verbissgutachten, Abschussplanungen und Jagdzeiten beibehalten werden. Mindestabschusszahlen, Verkleinerungen der Reviergrößen und eine Verlängerung der Jagdzeiten auf Schalen- und insbesondere Rehwild lehnen wir ab. In Verbindung mit dem stetig steigenden Freizeitdruck - also der Störung von Wildtieren etwa durch Wanderer, Spaziergänger oder Radfahrer - führen diese Maßnahmen letztlich nur zur Unsichtbarkeit der Populationen und damit zu erhöhtem Verbiss. Dies steht dem Waldumbau entgegen. Außerdem werden dadurch ein artgerechtes Altersgruppen- und Geschlechterverhältnis und die Waldgerechtigkeit stark negativ beeinflusst. Seite 113:

Neuen Bayerischen Nationalpark im Steigerwald ausweisen.

Zum Schutz der Artenvielfalt sprechen wir uns dafür aus, die welterbewürdigen Buchenwälder im Ebracher Staatsforst kurzfristig durch ein großflächiges Naturschutzgebiet im Nordsteigerwald und langfristig durch einen Nationalpark zu schützen. Die Umsetzung soll im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung erfolgen. Die Erhebung soll dabei getrennt nach den beiden großen Teilgebieten in Unter- und Oberfranken erfolgen. So wollen wir einen Naturschatz von landes- und bundesweiter Bedeutung bewahren und gleichzeitig die Regionalentwicklung fördern.

Maßnahmen zum Artenschutz besser verfolgen

Wir fordern ein besseres Monitoring der unterschiedlichen Maßnahmen zum Artenschutz. Oftmals gehen effektive Schritte zum Artenschutz mit Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis einher. Daher wollen wir besonders neu eingeführte Methoden besser verfolgen und jeweils nach Erfolg und Mitteleinsatz bewerten. Ineffektive Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Die in den letzten Jahren eingeführten Ansätze zum Artenschutz haben bereits erste Verbesserungen für Vögel, Insekten und andere Tierarten gebracht. Bei der Verbesserung der Biodiversität gilt für uns jedoch auch die Prämisse, dass wir mit der Landwirtschaft arbeiten, und nicht gegen sie. Wo Ordnungsrecht angewandt wird, muss das mit Augenmaß und Transparenz geschehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die mit hohem Mittelaufwand verbunden sind, zusätzliche Komplikationen für Landwirte mit sich bringen und dabei einen geringen Beitrag zum Artenschutz leisten, auch wieder eingestellt werden müssen.

Lücken im Grünen Band endlich schließen

Wir fordern die Schließung der letzten Lücken im bayerischen Abschnitt des Grünen Bands. Bestehende ausgedehnte Naturschutzräume möchten wir im Einklang mit bestehender Infrastruktur vernetzen. Das Grüne Band bildet auf einer Strecke von über 12.500 Kilometern eine der wichtigsten paneuropäischen Biotopverbundachsen. Es leistet somit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt von Fauna und Flora. Damit das Grüne Band seinen Beitrag zum Artenschutz besser erfüllen kann, müssen die noch bestehenden Lücken geschlossen und der Natur zurückgegeben werden. Bei zukünftigen Ausweisungen von Schutzgebieten sind die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte, Wald- und Grundeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Gemeinden von Beginn an einzubeziehen. Dabei sollte auch die Quervernetzung zum Grünen Band mit in die Planung einfließen.

Seite 90: Auch die Forstwirtschaft wird von der Regierung sträflich vernachlässigt. Wir streben eine Wende hin zu einer dynamischen, naturgemäßen Waldbewirtschaftung von Mischwäldern an. Außerdem setzten wir uns für ein Ende der Hobbyjagd ein.

Wir achten die Natur und stehen zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt sowie zum Schutz der Lebensräume von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt! Grund 92 – 105

GRUND NR. 93 Schutz der natürlichen Lebensräume – Sanierung geschädigter Bereiche – Ausbau und Vernetzung von Biotopen Als Verteidiger der Lebensgrundlagen und der Schönheit von Natur und Landschaft wollen wir den Bestand natürlicher Lebensräume schützen, geschädigte Bereiche sanieren, Biotope schaffen und miteinander vernetzen. Die Vorgaben des Artenvielfalt-Volksbegehrens sind ohne Wenn und Aber umzusetzen: Schaffung eines räumlich oder funktionalen Biotopverbunds auf mindestens 13 % des Offenlandes bis 2027. Frei fließende und naturnahe Gewässer sind zu erhalten.

GRUND NR. 95 Die bayerischen Moore schützen Retten wir die Moore, retten wir das Klima und schützen damit die Arten und die Biodiversität in Mooren und Moorböden. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will, dann muss die Entwässerung unserer Moorlandschaften endlich gestoppt werden. Das Donaumoos z. B. ist das größte Niedermoor Süddeutschlands mit einer Ausdehnung von rund 13.000 Hektar. Vor 200 Jahren waren es noch 18.000 Hektar, aber seit Beginn der Entwässerung und der Urbarmachung sackte die gesamte Moorlandschaft um ca. drei Meter ab. Die Wissenschaft sagt, dass aus dem Donaumoos jährlich 400.000 Tonnen Klimagase entweichen (35t/ha). Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Freistaates Bayern, dass Schutz und Renaturierung aller Moore unverzichtbare staatliche Daueraufgaben sind.

GRUND NR. 96 Die lebenswichtigen Funktionen des Waldes erhalten Der Wald erfüllt viele Funktionen, die für uns alle lebenswichtig sind: Luftreinhaltung, Bindung von CO2, Wasserspeicherung, Lawinenschutz, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Ort der Erholung. Diese vielfältigen Funktionen dürfen nicht der Ideologie der „totalen Ökonomisierung“ geopfert werden. Der Wald ist zudem durch den fortschreitenden Klimawandel, durch Dürreperioden und zunehmendes Brandrisiko in Gefahr. Wir brauchen darum eine konsequent ökologisch ausgerichtete Forstreform und ein ökologisches Umbau- und Schutzprogramm für den Staats-, Kommunal- und Privatwald. Dank des erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist es uns gelungen, einen Teil des Waldes zum Schutz der Biodiversität frei von jeder Nutzung zu halten. Der übrige Wald muss zu einem klimaresilienten Misch- und Dauerwald umgebaut werden. Holz ist vorrangig als Rohstoff zu nutzen und so zu entnehmen, dass der Wald maximal CO2 aus der Luft bindet. Mittel- bis langfristig sollen nur Holzfraktionen energetisch genutzt werden, die nicht als Rohstoff geeignet sind.

GRUND NR. 105 Ein dritter Nationalpark im Steigerwald Wir fordern den dritten Nationalpark Bayerns im Steigerwald. Dieser Nationalpark soll zu 100 % auf Staatswaldflächen ausgewiesen werden. Im Steigerwald findet sich das bedeutendste, großflächige Vorkommen unzerschnittener Buchen- und Laubwälder Deutschlands mit zahlreichen gefährdeten Arten – ein Waldgebiet mit größter Wichtigkeit für den Artenschutz.

„Wir stärken Bayern als weltoffenes, buntes und sicheres Land. (…) Alle sollen im Freistaat in Würde, sicher und frei leben können. (...) Jeder Form von Diskriminierung treten wir klar entgegen.“

„Wir treten konsequent und entschieden ein gegen Demokratiefeind*innen, Reichsbürger*innen, religiöse Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“

„Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dazu, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und frei leben können, ohne ideologische Bevormundung. Wir streben nach einer Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung. (…) Entscheidungen müssen pragmatisch und zum Wohle der Menschen und unserer Heimat getroffen werden. Ideologie darf dabei keine Rolle spielen. Probleme müssen offen angesprochen werden, „Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen.“

„Die Bayern SPD hat eine klare Vorstellung, wie wir den Alltag in den nächsten Jahren gemeinsam besser machen – (…) für Jung und Alt, inklusiv für Menschen mit und ohne Behinderung, in aller Vielfalt und unabhängig von Herkunft und Status (…)“

„(…) Das [bessere Arbeits- und Lebensbedingungen] gilt für die Erhöhung des Anteils erwerbstätiger Frauen, den Erhalt der Arbeitskraft älterer Beschäftigter, die Nachwuchsgewinnung im Inland ebenso wie für die Anwerbung von Migranten und Migrantinnen.“

„Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und die urbayerische Maxime vom „leben und leben lassen“.“

„Identitätspolitische Ansätze, Wokeness und Cancel-Culture lehnen wir daher genauso ab wie ein zwanghaftes Gendern. Leben und leben lassen heißt für uns in Bayern (...) Wir stehen zur begonnenen Erarbeitung des Aktionsplans Queer.“

„Wir stehen für eine feministische Politik, immer und überall (…).“

„Wir GRÜNE sorgen deshalb für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Ein Vergabegesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei der Annahme öffentlicher Aufträge gleichstellungspolitische Maßnahmen durchzuführen, ist dafür ein wichtiges Instrument (…) Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit muss ein verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe von staatlichen Geldern werden. Wir stehen für eine freie Berufswahl sowie für die Überwindung überholter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns. Deshalb überarbeiten wir die Lehrpläne und Lehrmaterialien der Schulen, damit geschlechtersensibles Denken und Handeln Standard wird.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen.

Wir führen im Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf, Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen.“

„Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form – weder online noch offline. Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt effektiv entgegenwirken. Wir setzen dabei auf Vorsorge und sprechen in Aufklärungskampagnen gezielt mögliche Täter*innen oder Mitläufer*innen an. (...) Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung wird. Wenn es doch passiert, ist es das Mindeste, dass der Freistaat für eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung sorgt und eine Notfallverhütung sicherstellt. Wir stellen Beratungs- und Hilfsangebote sowie Arbeitsschutz für Prostituierte in ganz Bayern sicher. Zwangsprostitution und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen gut geschulter Polizist*innen.

(…) Damit ermöglichen wir es auch und insbesondere Frauen, sich und ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten, und schöpfen das volle Potenzial unserer Gesellschaft aus.“

„(…) Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht.“

„(…) Die überholten Vorstellungen der Potenziale von „Frauen“ und „Männern“ dürfen nicht länger zum Tragen kommen. Eine geschlechtersensible Berufsorientierung soll dazu beitragen, dass alle Jugendlichen jedweden Geschlechts ihre Talente und Interessen entwickeln, erkennen und nutzen können. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne gestartet werden, die selbstbestimmtes Leben ohne Geschlechterzwänge zum Thema hat.“

„Deswegen [wegen Diskriminierung gegenüber queeren Menschen] treiben wir die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ* Personen und Regenbogenfamilien voran.

Dazu legen wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe zu beenden.

Bayern muss sich (...) den Benachteiligungen queerer Menschen endlich stellen und in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Beratung, Asyl und Migration, Sport und Freizeit, öffentlicher Dienst, Erinnerungskultur sowie Sichtbarkeit dafür sorgen, Diskriminierung ab- und Akzeptanz aufzubauen. Die [im Aktionsplan] (...) festgehaltenen Maßnahmen werden wir regelmäßig evaluieren, anpassen und finanziell solide ausstatten.

Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für queere Jugendliche, Erwachsene und Regenbogenfamilien gerade auch auf dem Land und setzen dabei auf die Expertise bereits bestehender engagierter Institutionen. Deren (...) Arbeit wollen wir durch verlässliche finanzielle Förderung stärken. Mit Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und an Ausbildungsstellen stärken wir junge Menschen in der Coming-out-Phase.

Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten ein. Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Beratung und Gesundheit werden wir stetig abtragen und für gleiche Verhältnisse (...) sorgen.

Analog zur Bundesregierung werden wir in der Bayerischen Staatsregierung eine*n Queer-Beauftragte*n einsetzen, die*der die Evaluation des Aktionsplans verantwortet und eine unüberhörbare Stimme für die Community ist.“

„(...) Um LSBTIQ*-Senior*innen in entsprechenden Einrichtungen diskriminierungsfrei unterbringen zu können, fördern wir Einrichtungen finanziell, die eine Zertifizierung mit dem Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, mit dem Ziel, Senior*innen queersensibel zu betreuen und zu pflegen. Das Siegel umfasst die komplette interkulturelle Sensibilisierung, das heißt auch unterschiedliche Religionen und Migrationsgeschichten.“

„(…) Den Gender Pay Gap [im Journalismus] werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es mit uns nur noch, wenn Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.“

„(…) Dabei schließen wir den Gender Pay Gap [in der Kultur- und Kreativwirtschaft] und den Gender Show Gap in der Kulturszene, denn Frauen bekommen immer noch weniger Gelegenheiten zum Auftreten. Die Mittelvergabe erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien. Fördermittel koppeln wir an Paritäts- und Vielfaltskriterien (...). Um die Filmbranche auf ihrem Weg zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu unterstützen, führen wir einen „Sozial-Drehpass“ ein und fördern so Produktionen, die Sozialstandards von Familienfreundlichkeit bis Fair Pay bereits vorbildlich einhalten.“

„(…) Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. (…) Wir schließen den Gender Pay Gap und stellen sicher, dass Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Somit begegnen wir zudem Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft.“

„(…) Die Geschlechterperspektive muss daher in der Forschung und Diagnostik besser berücksichtigt werden. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Lehrstuhls für Gendermedizin an einer geeigneten bayerischen Medizinfakultät und erstellen einen bayerischen Frauengesundheitsbericht. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive.“

„Dafür [für wohnortnahen Schwangerschaftsabbruch] braucht es ein bayernweites Versorgungskonzept mit freier Wahl der Methode sowie ein Fortbildungsprogramm für Ärzt*innen. Auch medikamentöse Abbrüche mit telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein. (…) Maßnahmen und Aktionen, die zu einer Stigmatisierung von Frauen führen oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, nehmen wir nicht hin.“

„Wir fördern die transkulturelle Medizin und Psychotherapie nach dem Vorbild des Bayerischen Zentrums für transkulturelle Medizin in München und realisieren eine flächendeckende Versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Förderprogramm zur Kinderwunschbehandlung allen Paaren offensteht. Gleichgeschlechtliche, verschiedengeschlechtliche und diverse Paare fördern wir gleichermaßen.“

„Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

„Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen.“

„(…) Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“

„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (…)

Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen (…)

Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen“

„Wir bekennen uns zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau. Quotenregelungen und eine verordnete „Gleichstellung“ lehnen wir als leistungsfeindlich, ungerecht und als verfassungswidrige Diskriminierung ab. Männer und Frauen haben unterschiedliche Stärken und Vorlieben, auch im Hinblick auf die Berufswahl. Wir setzen uns für eine Wertschätzung und angemessene leistungsbezogene Bezahlung in allen Berufen ein.“

„Kinderehen und Zwangsverheiratungen werden wir niemals dulden. Genitalverstümmelung – insbesondere bei Frauen – ist eine gefährliche Körperverletzung und daher strengstens zu verfolgen. (...)“

„(…) Frauen- und Migranten-Quoten sind inakzeptabel und abzuschaffen. (…)“

„(…) Quoten jeder Art, die beispielsweise mit dem Geschlecht, der „Gender“-Identität oder einem Migrationshintergrund verbunden werden, lehnen wir ab (…).“

„(…) Die Verwendung der sogenannten Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wollen wir unterbinden.“

„Wir lehnen die Umstellung der Kommunikation der Bezirke auf Genderschreibweise unter Verwendung von Sonderzeichen bei der Korrespondenz und bei Sachstandsberichten ab. (…)“

„(…) Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen; insbesondere wollen wir den Kult um „Regenbogenfamilien“ eindämmen. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnen wir ab. Unerfüllbare Wünsche Einzelner können nicht dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter vorgezogen werden. (…)“

„Zur Förderung der Gleichstellung sollen die Frauenbeauftragten durch weitere Kompetenzen, etwa volles Stimmrecht im Hochschulrat, gestärkt werden. Ferner werden wir die Einführung professioneller, hauptberuflich tätiger Beschwerde- und Beratungsstellen für Opfer sexueller Belästigung und von Diskriminierung fördern.“

„Unser Ziel für Bayern ist es, dass alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt ihr Leben frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungen, selbstbestimmt nach ihren eigenen Wünschen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit gestalten können. Auch Nicht-Binäre-, Inter- und Transpersonen sind von diesen und den folgenden Fragestellungen und Problemen betroffen.“

„Wir schaffen ein modernes Gleichstellungsgesetz in Bayern. (…) Wir fordern eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der öffentliche Dienst muss bei diesem überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen.

Das werden wir mit einer Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ändern: Wir werden die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten stärken, konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung setzen, mehr Teilzeit auch in Führungspositionen ermöglichen oder auch ernsthafte Sanktions- und Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz zulassen. Außerdem wird das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. (…)“

„(…) Diese Berufe [im sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereich] müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

Um das bestehende Lohngefälle zu überwinden, setzen wir uns für ein Bayerisches Tariftreuegesetz ein, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, dazu verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen und in ihren Betrieben aktiv die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. (...)“

„(…) Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird.

Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel –Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. (…)“

„Wir werden sicherstellen, dass Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie Frauenhäuser und ambulante Frauenberatungsstellen vorfinden. Dazu werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten, auch konfessionell unabhängigen, Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern aus- bzw. aufbauen und verlässlich finanzieren. Wir fordern eine verbindliche Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Freistaat. In Kitas, Schulen und an Universitäten muss das Thema Gewalt behandelt werden, um alle Teile der Gesellschaft dafür zu sensibilisieren. Darüber hinaus wollen wir Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung einräumen.

(…) Deshalb werden wir auf mehr Barrierefreiheit bei den Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäusern sowie unabhängigen Beratungsstellen) achten.

(…) Deshalb [wegen hoher Betroffenheit von Hass und Hetze in sozialen Medien] ist es für uns selbstverständlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch an

diese Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden müssen.

Die Istanbul-Konvention werden wir in Bayern endlich vollständig umsetzen.“

„(...) Deshalb [für bessere politische Entscheidungsprozesse] wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern.

Als Freistaat wollen wir als Vorbild vorangehen und alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben paritätisch besetzen. Auch an den Universitäten und Hochschulen wollen wir die Gleichstellung der Geschlechter erreichen, indem wir eine Frauenquote von 50% für Professuren festlegen. Dieses Ziel der Parität möchten wir durch Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen erreichen.“

„Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern (…) in dem jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat, und das, ohne Angst haben zu müssen. Die BayernSPD (…) setzt sich leidenschaftlich für deren Emanzipation [der queeren Community] ein und unterstützt jede Form des Empowerments. (…)

Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Ministerien endlich einen breiten und vollumfänglichen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um den alltäglichen Hass, die Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe einzudämmen. Die besonderen Schwerpunkte müssen hier in der Förderung zeitgemäßer, altersgerechter Aufklärungsarbeit in den Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden liegen.“

„(…) Wir als BayernSPD werden die Angebote [von sicheren Orten („safe spaces“), Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten] für queere Jugendliche massiv ausbauen und die bestehenden inklusiven Räume überall stärken.

(…) [Wir] werden (…) dafür sorgen, die Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden dafür zu sensibilisieren. Daher werden wir unsere Bayerischen Polizistinnen und Polizisten schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten.“

„(…) Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, v.a. die Bedürfnisse von Trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen. Der Freistaat muss Vorbild im Umgang mit queeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Dahingehende Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. (...)“

„Wir wollen ein bayerisches Netzwerk für Investorinnen und Investoren koordinieren, das Frauen bei Gründungsvorhaben gezielt unterstützt. Dazu wollen wir etwa über den Investor Bayern-Kapital einen Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft gründen.“

„Wir fordern, den Fokus beim jährlichen Girls Day stärker auf Selbständigkeit und Unternehmertum zu legen. Schulen und Eltern sollen effizient und praxisbezogen unterstützt werden. (…) Aus unserer Sicht muss die berufliche Selbständigkeit von Frauen insgesamt mehr in den Fokus rücken. Das Aufbrechen von traditionellen Rollenbildern ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftssichernde, gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. (…)“

„Die wollen der LGBTIQ*-Community eine Stimme und Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat geben. (…)“

„Wir fordern einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie in Bayern. (…) Wir unterstützen die Schaffung von Aufklärungs- und Toleranzprojekten in Schulen und der Jugendarbeit, Projekten für homo-, bi- und transsexuelle Senioren, Regenbogenfamilien und gegen queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt.“

„Wir wollen die Finanzierung queerer Infrastruktur verstetigen. Dabei muss auch die beratende Infrastruktur für LGBTIQ*-Personen gesichert und ausgebaut werden – das gilt für niedrigschwellige Angebote vor Ort ebenso wie für passende digitale Projekte. Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land wollen wir abbauen.“

„Wir fordern eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit queerfeindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird. Die polizeilichen Erfassungssysteme und Statistiken wollen wir daher um die Fälle von LGBTIQ*- bedingter Hassgewalt zu ergänzen. (...) Außerdem sollen innerhalb von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen bestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern endlich einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit erhält. Durch gezielte Maßnahmen vor allem in der Bildung sollen Respekt und Akzeptanz in der breiten Gesellschaft gestärkt werden. Dabei sollen entsprechende Initiativen und Verbände aus der Bürgerschaft aktiv miteinbezogen werden. (…) Es ist an der Zeit, dass Bayern (...) einen eigenen Aktionsplan aufstellt, um gegen Ausgrenzung klar Stellung zu beziehen und mehr Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft voranzutreiben.“

„Wir fordern die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger für die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTIQ*. Das betrifft insbesondere Lehrkräfte, aber auch die Polizei und Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. (...) Spezielle Schulungen schaffen dieses Wissen [zu Gewalttaten gegen LGBTIQ*] und fördern zugleich das Vertrauen, etwa von jugendlichen trans* Personen in ihre Lehrkräfte.“

„Wir fordern eine stärkere Integration von queeren Menschen, insbesondere trans- und intergeschlechtlichen Personen, am Arbeitsplatz durch gezielte Maßnahmen wie Sensibilisierungskurse für Führungskräfte und Belegschaft. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um Diskriminierung und Benachteiligungen zu verhindern. Dies trägt zu einem respektvollen Miteinander und einem besseren Arbeitsklima bei und fördert die psychische und physische Gesundheit. (…)“

„Wir fordern eine geschlechtsspezifische Medizin für Frauen und Männer. Die medizinische Geschlechterforschung muss gefördert und die Ergebnisse müssen in der medizinischen Praxis und der Prävention umgesetzt werden.(…) Auch soziale und physiologische Aspekte müssen künftig stärker in den Fokus rücken: (…) Daher [aufgrund unterschiedlicher Risikofaktoren innerhalb der Behandlung] ist eine Herausstellung der geschlechtsspezifischen Unterschiede sinnvoll. Ergebnisse aus Studien zum Gender Health Gap (dem Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen und Männern) sollen künftig umgesetzt und transparent gemacht werden. Die Öffentlichkeit muss einen einfachen und unkomplizierten Zugriff auf diese Daten haben und im nächsten Schritt zielführend an der Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse arbeiten.“

„Wir fordern den Ausbau von Frauen- und Männerhäusern in Bayern und die dauerhafte Sicherung der Finanzierung. (…)“

„Wir fordern, die Second-Stage-Betreuung auszubauen und in jedem Frauen- und Männerhaus bayernweit anzubieten. (…)“

„(…) Zudem muss dieses Thema [geschlechtermedizinische Aspekte] aus unserer Sicht (vermehrt) in der Forschung berücksichtigt werden – insbesondere bei der Zusammenstellung der Probandinnen und Probanden bei klinischen Studien. (…) Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität schaffen. Zudem sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede bei öffentlichen Aufklärungskampagnen stärker einbezogen werden.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtermedizinische Aspekte in medizinischen Studiengängen und Ausbildungen stärker thematisiert werden. Auch in der Forschung muss dieses Gebiet eine (vermehrte) Berücksichtigung finden – das gilt besonders auch für die Zusammenstellung der Teilnehmenden an klinischen Studien. Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität einsetzen. Auch bei öffentlichen Aufklärungskampagnen sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede stärker einbezogen werden. (...)“

„(...) Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen (...) endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten.“

„(…) Wir schließen die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für alle Geschlechter. (…)“

„(...) Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer.“

„Wir wollen, dass Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ohne Einschränkung gleichberechtigt teilhaben.

Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings. (…)

Der Internationale Frauentag am 8. März soll Feiertag werden. (…)

Wir fordern eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes mit Ausbau verbindlicher Handlungsmöglichkeiten für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, an den bayerischen Hochschulen und im öffentlichen Dienst.

Geschlechterverhältnisse müssen bei Haushaltsgesetzgebung und in der sonstigen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Wir erwarten von der nächsten Staatsregierung, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Lohngerechtigkeitsgesetzes für Entgeltgleichheit einzusetzen.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (StGB).

Wir brauchen bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen für Frauen.

Wir fordern monatlich mindestens zwei Tage zusätzlichen Urlaub bei Menstruationsschmerzen.

Wir fordern, dass Menstruationsartikel wie Tampons und Binden für alle kostenlos in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern flächendeckende frauenmedizinische Versorgung, die auch Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht sowie kostenlose Verhütung in jedem Lebensalter.

Wir kämpfen für die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen. (…) Dafür muss einerseits (unbezahlte) weibliche Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und andererseits weibliche Berufstätigkeit gefördert werden.

(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen. Es braucht jetzt bessere Lösungen im Rentensystem für Verdienstausfälle aufgrund von Kinderbetreuung.

Gleichstellungsarbeit auf allen Ebenen muss weiter ausgebaut und mit realen Handlungsmöglichkeiten versehen werden. Um die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, wird die personelle Ausstattung ausgebaut.

Die gesundheitliche Versorgung von Frauen muss ausgebaut werden. Das betrifft auch und vor allem Schwangerschaftsabbrüche, die nicht länger kriminalisiert werden dürfen. Außerdem muss Forschung gefördert werden, die Verhütung bei Männern entwickelt, damit nicht allein Frauen die Risiken der Hormonveränderung tragen. Wir fordern den vollständig kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln in jedem Lebensalter.“

„(…) Daher [für selbstbestimmtes Leben] muss die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt werden.

Die Netzwerkarbeit zwischen Polizei, Frauenhäusern, Interventionsstellen und weiteren bei Bedarf involvierten Stellen und Ämtern soll insbesondere in Hochrisikofällen zur Vermeidung schwerster Gewalttaten und Mord ausgebaut werden.

Der Schutz von Frauen und Kindern sowie besonders vulnerablen Betroffenen vor Gewalt muss mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention ausgebaut werden. Dafür braucht es mehr Stellen. Ein dem Bedarf entsprechender Ausbau der Plätze in Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen ist längst überfällig.

Hilfsangebote für betroffene Frauen und Mädchen müssen verstärkt öffentlich bekannt gemacht und deren ständige Erreichbarkeit muss gesichert werden.

(…) Wir setzen uns für die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel ein und fordern staatliche Fachberatungsstellen sowie Ausstiegshilfe.“

„Als LINKE stellen wir uns gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. (…)

Wir wollen einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie.

Es braucht die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Paare.

Wir fordern Safe Spaces für queere Menschen, speziell sichere Unterbringung für queere Geflüchtete.

(...)

Wir unterstützen das Motto und die Forderung vieler bayerischer CSDs 2023: „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt“. (…) Ein solcher Aktionsplan muss u. a. Wissensvermittlung zu queeren Themen beinhalten, konsequente Erfassung von queerfeindlicher Gewalt als solche und die Schaffung von queeren Einrichtungen und Unterstützungsstrukturen auch in den ländlichen Raum hinein. Diese Maßnahmen müssen aus öffentlichen Geldern ausfinanziert sein und können nicht nur auf dem Rücken von Ehrenamtlichen getragen werden. (…)

Zum Schutz vor Gewalt brauchen queere Menschen eigene Safe Spaces, ähnlich zu Frauenhäusern. (...) Wir fordern die dezentrale Unterbringung und die Bereitstellung von entsprechenden Anlaufstellen [für queere Menschen in AnkER-Zentren].“

„Laut Artikel 169 der Bayerischer Verfassung können für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden, die einen angemessenen Lebensunterhalt sichern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Frauen und Männer erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn (Bayerische Verfassung, Artikel 168). Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet! Mindestlöhne dürfen auch nicht durch Handelsabkommen wie TISA unterlaufen werden.“

„(...) Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz: Bayern investiert pro Jahr über vier Mrd. Euro in familienpolitische Leistungen. (…) Eine Familie mit drei Kindern in Bayern profitiert bis zur Einschulung mit knapp 40.000 Euro. Seit 2018 haben wir fast 3,5 Mrd. Euro Familiengeld für über 800.000 Kinder ausbezahlt und gemeinsam mit den Trägern und Kommunen 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. (…)“

„Bayern soll (…) [e]in Land [bleiben], das Familien finanziell unterstützt und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Wir werden Familien mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützen. Das heißt 3.000 Euro pro Jahr für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, ab dem dritten Kind sogar 3.600 Euro pro Jahr. Wir wollen das Familiengeld unabhängig vom Kita-Besuch fortführen und für Alleinerziehende erhöhen.“

„(…) Wir wollen flexibles Arbeiten partnerschaftlich ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu gehört auch die Förderung von Home-Office und Mobilem Arbeiten. Im Bund wollen wir das Elterngeld partnerschaftlicher gestalten und ausweiten. Wir wollen das Elterngeld vereinfachen und in der Höhe des Inflationsausgleichs anheben.“

„(…) Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete. Wir wollen das bewährte Ehegattensplitting durch erhöhte Freibeträge für Kinder zu einem „Kinder-splitting“ erweitern. Dies entlastet besonders Paare mit Kindern und Alleinerziehende.“

„Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe weiter stärken und werden dafür die jährliche Förderung in Höhe von 28 Mio. Euro für die Hebammenversorgung und kleineren Geburtshilfestationen fortsetzen. Wir werden den Hebammenbonus sowie das Gründerpaket für Hebammen weiterführen und die Studienplätze für Hebammen weiter fördern“

„Deshalb [für eine gesunde Kindheit] bringen wir mehr Bewegung, Sport und psychosoziale Versorgung in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule und sorgen dort dafür, dass alle Kinder eine gesunde, regionale, qualitativ hochwertige und vom Freistaat subventionierte Ernährung erhalten.“

„Für einen gesunden Start ins Leben sorgen wir durch eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Geburtshelfer*innen und Kinderärzt*innen auf dem Land und in der Stadt. In Armut lebende Kinder sowie Kinder mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen und ihre Eltern unterstützen wir durch eine zertifizierte und qualitativ gesicherte Versorgung und Beratung.“

„Wir (…) wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt – online und offline – in Bayern deutlich ausbauen und streben damit ein gewaltfreies Aufwachsen für alle an.

Dafür werden wir umfassende Kinderrechte in die Verfassung des Freistaats aufnehmen und eine neue Stelle schaffen, die bei der Staatsregierung angesiedelt ist: Der*die Kinderbeauftragte soll einen jährlichen Kinderschutzbericht herausgeben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Fortschritte und Versorgungslücken im Kinderschutz in Bayern zu beobachten und mit maßgeschneiderten Programmen nachzusteuern, wo es nötig ist.

Durch eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe beugen wir Konflikten vor, schaffen unabhängige Ansprechpartner*innen für Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte. Damit erhalten wir bestehende Angebote und unterstützen Jugendämter und Eltern dabei, Konflikte außergerichtlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.

Wir starten zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern Präventionsprogramme, um dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen und ihn zu verhindern. Das von der Staatsregierung eingesetzte Gesamtkonzept zum Kinderschutz werden wir unabhängig evaluieren lassen. Unabhängige und staatliche Beratungs- und Anlaufstellen in Bayern werden wir ausbauen, barrierefrei machen und verlässlich unterstützen. Jugendbeamte sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Deren Arbeit wie auch die personelle Ausstattung werden wir verstärken. Schulen sollen Kurse zu Zivilcourage und Verkehrserziehung durchführen.

Weiter gehen wir gegen die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, Missbrauchsdarstellungen, Beleidigungen und extremistischen Materialien unter Kindern und Jugendlichen an Schulen vor.“

„Zu einer guten Kindheit gehört auch, dass jedes Kind die Unterstützung erhält, die es für seine Entwicklung benötigt. Dafür werden wir Sozialarbeit an jeder Schule im Freistaat stärken. Auch werden wir multiprofessionelle Teams an Schulen in Bayern einführen und Mentoring-Programme stärken. Deren Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, von Erzieher*in über Sozialpädagog*in bis hin zur*zum Psychotherapeut*in. Damit stellen wir die optimale Unterstützung der Kinder sicher.

Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, (...). Bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander.

Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe außerdem, indem wir die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Sozialarbeit und Sozialpädagogik ausbauen und die Vergütung des Praxis-semesters zur Pflicht machen. Durch einen Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sich zu modernisieren und lebensnahe Angebote zu schaffen. Durch eine bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit werden wir die inklusive Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben. Weiter werden wir die Finanzierung der freien Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern.

(…) Wir werden diese Eigenmittel-Regelungen [von Ausschreibungen abhängige Projekte der Kinder- und Jugendarbeit] so flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur bares Geld. (…) Wir unterstützen das Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit kein Kind in unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.“

„Wir wollen, dass junge Menschen ihre Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können. Deshalb stärken wir die Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen. Wir wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie in ihrer selbst organisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung. (…) Wir bauen besonders auch Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum aus.

(…) Damit Kinder sicher zur Schule, zur Kita oder zu ihren Freund*innen kommen, brauchen wir mehr Spielstraßen und Tempo 30 in Orts- und Stadtzentren. Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut treffen, gemeinsam spielen und austauschen können. Wir bauen auch den öffentlichen Nahverkehr aus und führen dort ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden ein.

(...) Denn die Klimakrise wird die jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen sie mehr Mitsprache in Bayern.

Wir schaffen eine verbindliche Gesamtstrategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern und machen Beteiligungsangebote in jeder Gemeinde zur Pflicht. Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide im ersten Schritt auf 16 Jahre herab. (…)“

„(…) Wir setzen das Wahlalter 16 endlich um. (…) Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. (...)“

„(…) Durch die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Eigenmittelvorschriften schaffen wir attraktivere Rahmenbedingungen für insbesondere die kleineren Träger der Kinder- und Jugendhilfe. (…)“

„Wir wollen bestehende Jugendzentren und -treffs so fördern, dass Jugendliche dort auch die Möglichkeit erhalten, durch Games in der Gemeinschaft zusammenzufinden und durch pädagogische Begleitprojekte den verantwortungsvollen Umgang mit Games zu erlernen.“

„Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir geben den Kindern mit auf den Weg, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer kostbaren Natur und für unsere starke Demokratie zu kämpfen. Wir bestärken sie in ihrer Neugier, damit sie ein Leben lang gerne dazulernen und auch die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

„(…) Wir stellen ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder auf dem Land und in der Stadt sicher, das sich an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Wir setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein und machen bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich, damit Beruf und Familie wirklich für alle vereinbar werden. Der Freistaat und seine ihm nachgeordneten Stellen gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit uns müssen sich Väter nicht mehr vor ihren Arbeitgeber*innen rechtfertigen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen möchten. Wir fördern alle Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. (…)“

„(…) Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize dafür, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind.“

„(…) Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Ab dem 14. Lebensjahr können Schüler*innen in Zukunft selbst entscheiden, welchen Ethik- oder Religionsunterricht sie besuchen. Und wir streichen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten.

Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. (…)“

„(…) Kinder, die mit Kriegstraumata als Geflüchtete nach Bayern kommen, erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und, wenn nötig, entsprechende psychosoziale Unterstützung, damit ihre Bildungschancen nicht durch unbehandelte Traumata beeinträchtigt werden.“

„(…) Wir setzen uns außerdem für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für junge Menschen und Sozialleistungsempfänger*innen sowie den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten ein.“

„Wir wollen Eltern und Familien nach besten Kräften dabei unterstützen, ihre vielfältigen Herausforderungen zu meistern, Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können. (...) Wir kämpfen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Erhalt von Geburtsstationen und Hebammen vor Ort.“

„(…) „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern wollen wir den Rücken stärken und Mut für die Zukunft machen.“

„Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner wieder in den Fokus stellen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!

Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren

Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt

Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende

Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden

Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice“

„Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)

Bessere Unterstützung der Jugendämter

Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen

Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch als Influencer unterbinden

Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen“

„Wir wollen die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen. (…) Die Jugend soll früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden. Wir lehnen es ab, die Jugend zu ideologisieren und in Zukunftsangst zu versetzen.“

„Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen

(...)

Stärkung der Jugendzentren

Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahren

Digital Streetwork“ in Bayern verstetigen

Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe

Bessere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, zentral finanziert vom Freistaat

Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum

Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern“

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere! (…)

Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern (…)

Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken“

„(…) Geburtsstationen flächendeckend erhalten (…)

Hebammenmangel angehen – flächendeckende Geburtshilfe-Angebote“

„Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen

Steuerklasse 5 abschaffen (...)“

„Wir machen uns für die Familie stark, die im Idealfall aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Ideologisch motivierten Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, stellen wir uns entgegen (...)“

„(…) Sämtliche Bestrebungen, das sogenannte kleine Sorgerecht auf weitere Personen auszuweiten, lehnen wir ab. (…) [W]ir [sprechen] uns gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz aus. (…)“

„(…) Wir möchten junge Menschen in Bayern dazu ermutigen, Familien zu gründen, und diese finanziell entlasten. (…) Wir treten jeder Form von Kinderfeindlichkeit entgegen.“

„Wir bekennen uns zu dem in der Werteordnung unseres Grundgesetzes verankerten Recht auf Leben und zu der auch dem ungeborenen Leben innewohnenden Menschenwürde. Allen Bestrebungen, Abtreibungen – womöglich bis kurz vor der Geburt – zu einem „Menschenrecht“ zu erklären, erteilen wir eine Absage. Ungewollt schwangere Frauen bedürfen in besonderem Maße der Hilfe und Fürsorge des Staates und der Gesellschaft, um schließlich doch Ja zum Kind sagen zu können.“

„(…) Die Verabreichung von Pubertätsblockern oder chirurgische Eingriffe an Jugendlichen, die das Gefühl äußern, innerlich dem anderen Geschlecht anzugehören, lehnen wir grundsätzlich ab. Sie müssen als schwere Körperverletzungen unter Strafe stehen. „Geschlechtsangleichende“ Eingriffe dürfen erst im Erwachsenenalter vorgenommen werden.“

„(…) Die vollständige Einbeziehung der Väter in die Erziehung muss sichergestellt werden. Beim Trennungsunterhalt wollen wir stärker auf Eigenverantwortung setzen. Ohne das Schuldprinzip wieder einzuführen, müssen schwerwiegende Verstöße gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.

Künftig sollte die Streitvermeidung im Mittelpunkt stehen; teure und nervenaufreibende Gerichtsverfahren sind möglichst zu vermeiden.“

„Wir setzen uns für die Unterstützung Alleinerziehender ein. Schicksalsschläge dürfen nicht zum sozialen Abstieg führen. Wir stellen uns jedoch gegen den Trend, „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

„(…) Wir fordern daher [aufgrund der Häufung psychischer Erkrankung junger Menschen], Anlaufstellen speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie, niederschwellig bereitzustellen.“

„(…) [J]eder Mensch [muss] mehr Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit bei der Gesundheitsvorsorge erlangen. Entsprechende Bildung ist bereits im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln.“

„(…) [E]benso [wollen wir] Kindermedizin und Geburtshilfe nach dem medizinischen Bedarf. (…)“

„Die Rechte von Kindern setzen wir um, ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen fördern wir, ihren Schutz stellen wir sicher. Für Familien schaffen wir gute Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Freizeit. Wir setzen Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, auf eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung und die Stärkung von generationsübergreifenden Angeboten. Jede Familie ist uns wichtig – egal, ob Klein- oder Großfamilie, mit Mutter und Vater oder als Regenbogenfamilie, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung oder ohne.“

„(…) Wir sorgen daher für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Einstiegsbedingungen nach der Elternzeit, Aufstiegsmöglichkeiten auch für Mütter und mit einer fairen Entlohnung durch eine Ausweitung der Tarifbindungen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift, um insbesondere berufstätige Mütter besser für das Alter abzusichern. Teilzeitausbildungen stärken wir und bieten vor allem für Alleinerziehende begleitende Angebote wie eine Kinderbetreuung an. Für Beschäftigte in den sozialen Berufen stellen wir landesgeförderte Wohnungen bereit. (...)“

„Von zentraler Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das erreichen wir durch eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal, eine Verbesserung der Personalschlüssel, eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, eine verbindliche und refinanzierte Freistellung der Einrichtungsleitungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten für das Kitapersonal und den Einsatz von multiprofessionellen Teams. (...)“

„Wir greifen Familien unter die Arme, wenn Notsituationen eintreten oder besondere Umstände besondere Unterstützung erfordern. Wichtig ist uns dabei der unkomplizierte, unbürokratische und zeitnahe Zugang zu Hilfen. Wir werden die „Frühen Hilfen“ stärken, Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Schulsozialarbeit ausbauen und die koordinierenden Kinderschutzstellen weiterentwickeln. Wir stehen an der Seite von Pflegefamilien und unterstützen Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen in ihren besonderen Bedarfen, auch nach dem Verlassen der Einrichtungen (sog. „Care Leaver“). Pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) lassen wir bei den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein. Die sozialpädagogische Familienhilfe setzen wir stärker als bisher und präventiv ein und etablieren durchgängige Präventionsketten.

(…) Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche verstetigen wir. Beratungsangebote für Familien bauen wir aus, einen Fokus legen wir dabei auf die Beratung von Alleinerziehenden. In Zeiten psychischer Krisen werden psychosoziale Lotsinnen und Lotsen im Quartier als erste Ansprechpartner bereitstehen, zudem bauen wir die Krisendienste auch für Kinder und Jugendliche aus und verbessern die psychologische und medizinische Betreuung und Umsorgung. Finanziell schwächere Familien unterstützen wir in der zunehmend digitalen Welt durch die Beschaffung von digitalen Endgeräten.“

„Kinder und Jugendliche haben Rechte, die wir in Bayern in der Bayerischen Verfassung verankern und durch eine Kinderrechteagentur im Alltag sichtbar machen werden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, das wir unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre umsetzen. Wir fördern die Partizipation und berücksichtigen Kinderanliegen, zum Beispiel auch bei Städte- und Bauplanungen. Gegen Kinderarmut flankieren wir die Kindergrundsicherung des Bundes mit einem bayerischen Zusatzbetrag, um die hohen Lebenshaltungskosten im Freistaat abzubilden und die Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung erhalten alle Unterstützung, die sie brauchen, aus einer Hand. Zum Schutz vor Gewalt und Übergriffen etablieren wir flächendeckend Gewaltschutzkonzepte, weiten die Hilfsangebote aus und setzen das Childhood-House-Konzept in Bayern um. Damit erhalten Betroffene nach einer Gewalterfahrung eine kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstelle.“

(…) [Wir] setzen (…) uns für eine gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, mit dem Ziel der gleichen Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit ein. Ein zentraler Schritt dafür ist für uns die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle. (…) Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen.“

„Wir werden für eine gute medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere in landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sorgen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum ein. Auch werden wir die Versorgung mit Hebammen landesweit verbessern.“

„(…) Bei der Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt müssen dringend Erleichterungen geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil bei den Hilfsorganisationen erhöht. (…)“

„Wir fordern einen offenen Umgang mit der Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden, unabhängig vom Familienstand. (…)“

„Wir fordern die Aufnahme von Diskriminierungsschutz und einem erweiterten Familienbegriff in die Bayerische Verfassung. (…) [Wir] setzen (…) uns dafür ein, Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Zudem sollen der Diskriminierungsschutz und ein zeitgemäßer Familienbegriff Einzug in die Bayerische Verfassung halten.“

„Wir als FDP Bayern wollen Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichten, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren. Um jungen Menschen demokratische Entscheidungsprozesse näherzubringen und ihnen aktive Teilhabe zu ermöglichen, braucht es auf regionaler Ebene niederschwellige Beteiligungsgremien.“

„Wir fordern eine Expertenkommission Kinderschutz, die den Landtag und die Staatsregierung regelmäßig über ihre Arbeit informiert. Außerdem setzen wir uns für eine Ausweitung der Programme „Trau Dich“ (ein Informationsportal zum Thema sexueller Missbrauch für Kinder und Jugendliche) und „Kein Täter werden“ (Hilfsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen) ein. Die „Nummer gegen Kummer“, eine Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern, soll täglich 24 Stunden erreichbar sein.“

„Wir wollen die Finanzierung der Sucht- und Drogenhilfe für Konsumierende unter 18 Jahren sicherstellen und für ein ausreichendes Angebot an Entgiftungs- und Entzugseinrichtungen sorgen.“

„Wir fordern eine flächendeckende Geburtshilfe in Bayern. Aus unserer Sicht muss hierfür das Förderprogramm für unwirtschaftliche Geburtenstationen im Freistaat nachhaltig weiterentwickelt werden. Die Vergütung von Hebammen wollen wir nach oben hin anpassen – auch schon während der Ausbildung. Die Einrichtung und den Betrieb von Geburtshäusern sowie hebammengeführten Kreißsälen in Bayern möchten wir fördern. Der Hebammenbonus und die Niederlassungsprämie für Hebammen muss kritisch evaluiert werden. Selbstständigen Hebammen möchten wir den Rücken stärken. (...)“

„Wir als FDP Bayern sehen den Freistaat in der Pflicht, in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu fördern. (…)“

„Wir fordern den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, in denen Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt bei der Dokumentation von Verletzungen und sonstigen Spuren unterstützt werden. Langfristig wollen wir eine Einrichtung pro Regierungsbezirk etablieren. Kurzfristig möchten wir Fortbildungsangebote für niedergelassene Ärzte zum Thema Gewaltschutz ausbauen. Die Gewaltschutzambulanz in München soll rund um die Uhr geöffnet sein.“

„Wir fordern einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. (...) Hier [bei der Krankschreibung durch Ärztinnen und Ärzte] muss es eine logisch nachvollziehbare und faire Regelung geben. (…) Auch Hilfsangebote sollten verstärkt angeboten werden. Es braucht zudem mehr Aufklärungsarbeit beim medizinischen Personal und in der Ärzteausbildung. Der gestaffelte Mutterschutz soll ein schützendes Angebot des Staates, aber nicht verpflichtend sein.“

„Wir fordern, dass selbstständige Schwangere den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Dazu muss die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger umgesetzt werden. (…)“

„In der Krankenversicherung darf es keine Karenzzeiten für Schwangere mehr geben. Erfolgt die Krankschreibung aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden oder Beschäftigungsverbot wegen beruflicher Risikofaktoren, muss unmittelbar Krankengeld gezahlt werden. Die Berechnung des Krankengeldes muss auf Grundlage der gezahlten Beiträge erfolgen und nicht auf Grundlage des ausgefallenen Einkommens. Selbstständige müssen Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz haben. Die aktuelle Regelung ist überholt und nicht geeignet, die laufenden privaten und betrieblichen Kosten zu decken. Eine Verrechnung mit dem Krankengeld muss ausgeschlossen werden.“

„Wir wollen die zielgruppenspezifische Prävention und Aufklärung für Kinder, Jugendliche, Schwangere und junge Erwachsene stärken. (…) Dabei müssen auch nichtstoffliche Süchte wie etwa Arbeitssucht, Kaufsucht oder Spielsucht mehr in den Fokus gerückt werden. (…)“

„Wir verteidigen den freien Sonntag. Mit uns gibt es keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

(...) Wir setzen uns für mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und einen besseren Schutz gegen Dauerstress und Überlastung ein.

Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit gesetzlich verankern. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und einen Freizeitausgleich für atypische und besonders belastende Arbeitszeiten.

Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitsschutzkontrollen wieder zur Normalität in Bayern werden. Betrieblicher Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Entlastung in der Arbeit müssen gefördert werden.“

„Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. (…) Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten.

Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Damit verbunden ist ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Diese Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

(…) Wir kämpfen vor Ort gegen jeden verkaufsoffenen Sonntag und werden diesen Widerstand auch in den Landtag tragen. Wir verteidigen die bayerischen Ladenöffnungszeiten im Interesse der Beschäftigten.

(…) DIE LINKE. setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. (...)

Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit im Gesetz verankern. Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ein. Dieser Anspruch muss freiwillig sein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, Stress und Belastung in diesem Zusammenhang zu verhindern sowie aus dem Homeoffice entstehende Mehrkosten zu übernehmen.

(...) Wir wollen eine Meldepflicht gegenüber den Arbeitsschutzbehörden, wenn Jugendliche beschäftigt werden. Es muss vereinfacht werden, dass Arbeitgebern untersagt wird Jugendliche zu beschäftigen, hierzu sollen auch Gewerkschaften und Betriebsräte ein Antragsrecht erhalten. (…)“

„Wir fordern eine Absenkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Normalarbeitszeit möchten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf 35 Stunden absenken, perspektivisch streben wir 30 Stunden an.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag und auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden.

(...) Wir wollen die Arbeit anders organisieren, damit sie für alle zum Leben passt.

(…) [Wir] fordern (…) eine Absenkung [des Arbeitszeitgesetzes]! Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. (…) Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften den nächsten Schritt, sodass die 35-Stundenwoche Normalität wird. Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. (…)

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Ausnahmen darf es nur aus schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben. Die Beweispflicht hierfür muss beim Unternehmen liegen. Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. (...)“

„Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.“

„ (…) Alle Eltern müssen die Möglichkeit haben, einer auskömmlichen Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Wir wenden uns strikt gegen eine "Herdprämie" und ähnliche Überlegungen! (...)“

„Es braucht eigenständige, von der Schulleitung unabhängige Jugend- und Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule mit angemessenem Schlüssel. Die Finanzierung für feste Stellen als öffentlich Beschäftigte mit Tarifbindung muss dauerhaft gesichert werden.

Wir wollen gebührenfreie, gesunde Mittagsverpflegung.“

„(…) [Wir] brauchen (...) eine Reduzierung des Normalarbeitsverhältnisses auf 35 Stunden.“

„Der Freistaat bietet über sein Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) einen Zuschuss zu Kinderwunschbehandlungen für Paare an. (…) Keinem Paar dürfen deswegen höhere Kosten zugemutet werden und Kinder so zum Luxus werden, den man sich leisten können muss. Leihmutterschaft wird von uns nicht unterstützt.“

„Die Menschen müssen in jeder Lebenslage eine optimale Versorgung erhalten. Dies gilt nicht nur bei Krankheit, auch im hohen Alter und vor allem am Anfang des Lebens. Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht.

Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen.

Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit.

(…)

Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. (…)

Dazu [für wohnortnahe Gesundheitspolitik] gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen (...). Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Nur so und durch eine bessere Absicherung ambulant arbeitender Hebammen sind Schwangere, Gebärende und Eltern ausreichend versorgt.

Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. (…) Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten. (...)“

„Die ÖDP fordert familienfreundliche Arbeitszeiten für Eltern. Insbesondere Alleinerziehende bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft. Die Arbeitszeiten müssen den Bedürfnissen von Kindern und Eltern angepasst werden. Mütter und Väter mit Kindern unter drei Jahren sollen z. B. selbst entscheiden können, ob sie Nachtarbeit leisten wollen. Die Wirtschaft muss den Familien dienen, nicht umgekehrt. Der Freistaat muss Teilzeit und die Rückkehr auf Vollzeit in seinen eigenen und den kommunalen Einrichtungen ermöglichen“

„(…) Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

„Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren und/oder familiäre Care-Arbeit in der Pflege werden durch eine Vergütung honoriert und aufgewertet. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses erhöhte Landeserziehungsgeld soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter-dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. (...)“

„Alle kinderbezogenen Leistungen müssen jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst und dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst! Eine solche Anpassung ist für das Kindergeld ebenfalls erforderlich.“

„Wir stehen zum strengen deutschen Embryonenschutzgesetz. (…) Menschliches Leben darf von der Befruchtung an nicht als Material für die Forschung entwertet werden.“

„(…) Patente auf menschliches Erbgut lehnen wir entschieden ab. Patente und damit Vermarktungsmöglichkeiten auf Leben dürfen nicht erteilt werden. Dies muss für alle Organismen sowie deren Erbgut und Bestandteile gelten.“

„Frauen und Familien muss die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. Niemand sollte Sorgen haben müssen, wegen eines Kindes sozial, beruflich oder finanziell ins Abseits zu rutschen oder gar psychisch in Not zu geraten. Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

„Wir wollen die qualitativ gute, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Bayern erhalten, gerade auch im ländlichen Raum. (…) Wir wollen deshalb den Rahmen für beste Pflege schaffen.“

„(…) Aktuell profitieren weit über 400.000 Pflegebedürftige [vom Landespflegegeld], insgesamt wurden bereits knapp 2 Mrd. Euro ausbezahlt. Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.“

„Wir bauen die Pflegeinfrastruktur weiter aus. Zusätzlich (...) wollen wir bis zum Jahr 2028 8.000 neue Pflegeplätze fördern. Wir wollen dringend auch mehr qualifizierte Fachkräfte in den Pflegeberuf bringen. Dazu brauchen wir eine angemessene Bezahlung und attraktive Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit den Einrichtungen wollen wir neue Ansätze wie etwa Springermodelle und Springerpools entwickeln und umsetzen. (…) Leiharbeitskräfte können eine Ergänzung, aber keine Dauerlösung sein. Wir wollen Schnellverfahren für die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften starten. Wir laden damit gezielt Fachleute aus dem Ausland ein, bei uns zu arbeiten. Dafür wollen wir die betriebliche Integration durch gezielte Förderung unterstützen und schnellere Verfahren ermöglichen.“

„(…) Mit dem Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickeln wir intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.“

„Pflegerinnen und Pfleger sind eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft. Besonders gilt dies für die Arbeit in der Palliativ-Medizin und in den Hospizen. (…) Wir wollen uns hier noch breiter aufstellen: nicht nur auf Palliativstationen und im stationären Hospiz, sondern auch zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch unsere Antwort auf den assistierten Suizid: Wir lehnen ihn ab und wollen, dass sich Schwerstkranke und Sterbende gut betreut fühlen.“

„Für die Mütter oder Väter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder noch selbst in Erziehungszeit betreut haben, wollen wir die volle Mütterrente erreichen, nämlich die Anrechnung von drei Erziehungsjahren und damit drei zusätzliche Entgeltpunkte für jedes vor 1992 geborene Kind.“

„Wir wertschätzen und anerkennen die Lebensleistung der älteren Generation und fördern ihre Teilhabe. Wir werden die Seniorenmitwirkung auf kommunaler und auf Landesebene stärken. Die Nutzung der Digitalisierung und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz verbinden generationenübergreifend Jung und Alt. Die Gemeinden und Landkreise werden wir beim Vorhalten seniorengerechter Wohn- und Unterstützungsformen begleiten. Wir werden die bayerischen Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Wohnprojekte weiter fördern. Wir wollen Strategien zur Vermeidung von Vereinsamung weiterentwickeln und dabei auch die Unterstützung durch digitale Lösungen fördern.“

„Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. (…) Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen (...). Der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt treten wir aktiv entgegen.

(…) Wir gestalten Wohnungen und das Wohnumfeld in Bayerns Dörfern und Stadtvierteln so, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Beweglichkeit, selbstständig und unabhängig leben können – und zwar in der Umgebung, die sie sich wünschen. Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, (...) indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Zum anderen unterstützen wir Initiativen für selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und jüngere Menschen unter einem Dach. In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter Wohnungen.

(…) Wir wollen hierfür ergänzende Regelungen [für Wohnformen für ältere Menschen] schaffen, die sich am Heimgesetz orientieren und den Bewohnerinnen und Bewohnern Qualität und Sicherheit garantieren.“

„(…) Das [selbstbestimmtes, gemeinschaftlich Leben] funktioniert am besten mit Genossenschaften (…). Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen.“

„(…) Deshalb wollen wir Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen voranbringen. So wollen wir Kommunen zum Beispiel helfen, gesunde Ernährung in (...) Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzubieten, bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaffen und angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern. Damit jede Kommune einen Hitzeaktionsplan festlegen kann, mit dem sie ihre Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze schützen kann, werden wir die Erstellung strukturiert fördern und Beratung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sicherstellen.

(…) Wir stärken den kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einer auskömmlichen Finanzierung, einer besseren Personalausstattung und treiben die Digitalisierung voran.“

„(…) Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Kassensitze für Fachärzt*innen in Bayern ein.

Wir unterstützen gemeinsame, intersektorale Planungsansätze. Das Konzept der Gesundheitsregionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir unter der Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten oder in die Trägerschaft gemeinnütziger Vereine übergeben. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. (…)

Bei der regionalen Versorgung spielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und zur Versorgung benötigte Krankenhäuser, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführen.

(…) Daher [zum Zeit- und Wegeersparnis] werden wir Gelder für IT-Investitionen bereitstellen und den zügigen Ausbau der Telemedizin in Bayerns Kliniken fördern. Wir werden die digitale Kommunikation und Vernetzung zwischen Ärzt*innen, Therapeut*innen und Krankenhäusern untereinander und mit den Patient*innen durch die elektronische Patientenakte unter Berücksichtigung des Datenschutzes erleichtern. (…) Beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern machen wir Hitze- und Klimaschutz verpflichtend, bei Pflegeeinrichtungen fördern wir diesen.

(…) Wir werden bayernweit die Leitstellen der 116117 und der 112 technisch und organisatorisch miteinander verschränken (...). Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten und, wo nötig, die Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Das sichert die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

(…) [W]ir [führen] Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, interdisziplinäre sozialpsychiatrische beziehungsweise notfallpflegerische Teams ein und schaffen eine gesetzliche Regelung für den vorbeugenden Rettungsdienst. Die Laienreanimationsquote und die Resilienz in der Gesellschaft stärken wir durch jährliche Erste-Hilfe- und Wiederbelebungsübungen in Schulen und verpflichtende Regelungen für automatische, externe Defibrillatoren (AED) in großen und öffentlichen Gebäuden.“

„(…) Deshalb müssen wir nichtärztliche Gesundheitsberufe endlich stärker in die Versorgung einbinden und sie mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausstatten. Das gilt für Pflegekräfte, Community Health Nurses, Hebammen oder Therapieberufe wie Logo-, Ergo-, Physiotherapeut*innen und Medizinische Fachangestellte. Besonders kommunale Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen wir in Zukunft mit mehr nichtärztlichen Praxisassistent*innen oder Versorgungsassistent*innen. (…)“

„(…) Über den Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Unterstützung leisten.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ihre Pflegeinfrastruktur im Interesse der Bevölkerung gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können, um bezahlbare Angebote zu schaffen.

(…) Durch die Übertragung ärztlicher Leistungen auf qualifizierte Pflegefachpersonen kann nicht nur die Berufszufriedenheit erhöht werden, sondern insbesondere in Pflegeheimen die Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert werden. Außerdem wollen wir mit einem verbesserten Pflegeschlüssel, einer bedarfsgerechten Akademisierung der Pflegeausbildung, mehr Ausbildungsplätzen und besserer Bezahlung den Pflegeberuf wieder attraktiver machen.

(…) [Wir] werden (…) die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen. Damit werden Pflegende in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt.“

„(…) Auch die Generation der Großeltern leistet Wichtiges zur Entlastung der Eltern und verdient

eine höhere Wertschätzung. (…)“

„(…) Die Besteuerung von Renten muss abgeschafft werden, es darf keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten mehr geben. (…)“

„Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen“

„Wir schätzen und schützen unsere Senioren. (...) Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind (…) genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.“

„Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen

Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen

Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem

Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern

Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern

Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent

Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren

Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler

Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen

Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken

Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern

Altwerden in der Heimat ermöglichen

Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen

Keine Altersdiskriminierung“

„Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich“

„Altersgerechte Wohnkonzepte“

„Ehrenamtliche Hospiz- und Palliativmitarbeiter besser unterstützen (…)

Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen

Abschaffung der DRG-Fallpauschalfinanzierung

Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken“

„(…) Wir wollen deshalb eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege einrichten. Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die es mit Nachdruck zu verbessern gilt. (…) Dies [massive Verbesserungen im Pflegebereich] geht bis hin zu pflegenden Angehörigen, die wir besser unterstützen wollen und müssen.“

„Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen

Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit, Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten

Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle

„Pflegepools“ schaffen, um problematische Lagen, wie z. B. eine pandemische Lage, zu entschärfen

„Pflege-SOS“-Dienst weiter ausbauen

Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden (…)

Pflege zu Hause finanziell besser honorieren

Unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflegeeinrichten

Attraktivität der Pflegeberufe steigern

Pflegestipendienprogramm ausbauen

Pflegestützpunkte flächendeckend ausbauen

Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts“

„(...) Die AfD setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine umfängliche Rentenreform ein. Auch die bayerische Staatsregierung muss eine zukunftsfähige Rentenreform unterstützen. Wegen der erhöhten Lebenshaltungskosten in Bayern hat sie auf erweiterte Vergünstigungen für Senioren bei staatlichen und kommunalen Leistungen hinzuwirken.“

„(…) Als AfD achten wir darauf, dass das Geld [der Haushaltsmittel im Sozial- und Gesundheitswesen] bei den hilfsbedürftigen Menschen ankommt und nicht für ideologische Projekte verschwendet wird. (…)“

„(…) Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen.“

„(…) Die AfD fordert eine große Pflegereform. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht als Profitsystem verstanden werden.“

„(…) Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Der Pflegeberuf muss

attraktiver gemacht werden!“

„(…) Außerdem wollen wir für gute Krankenhäuser und Pflege die Förderung des Freistaats auf rund eine Milliarde Euro für die Krankenhäuser aufstocken und die Pflegeheime ordentlich finanzieren.“

„(…) [D]ie BayernSPD [will] die Potentiale der Neugestaltung unserer Lebensbedingungen dazu nutzen, die Integration der älteren Generation in alle Lebensbereiche zu fördern und deren spezifische Erfahrungen und Möglichkeiten aufzugreifen. Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe ein.“

„(…) Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird. Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan auf. Projekte und Dienste müssen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden, um sie für möglichst alle Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit und Bildung nutzbar zu machen. Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht. (...)

Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern. Wir wollen den Aufbau von sogenannten Integrationslotsen zur Beratung und Hilfestellung von Seniorinnen und Senioren z.B. beim Ausfüllen von digitalen Anträgen und Einrichtungen für Schulungen, Konzepte etc. Diese könnten z.B. an die vorhandenen Pflegestützpunkte angebunden werden. (...)

(…) Im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform der Pflegeversicherung ist eine Einnahmesteigerung im Umlagesystem unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten anzustreben. Dazu gehören auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – in Bayern durch den Freistaat Bayern – sowie die Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Damit Teilhabe verwirklicht werden kann, bedarf es vielfältiger Angebote der Senior*innen- und Quartiersarbeit sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier. Dazu gehört in den Kommunen ein präventiver Hausbesuch, der allen Bürgerinnen und Bürgern über 75 Jahre zur Verfügung steht.

Wir unterstützen Pflegeeinrichtungen durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen, vor allem aber um die Kommunikation (Videokommunikation) von Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen untereinander zu ermöglichen sowie zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte.

Der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten muss forciert werden. Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung richten wir in Bayern ein Landespalliativprogramm ein. Wir unterstützen dabei auch den Ausbau der Palliativstrukturen – dazu gehört auch das entsprechende Palliativ-Care-Fachpersonal – in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe.

Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie für an Seniorinnen und Senioren angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld. Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. Wir wollen Seniorengenossenschaften stärken.

(…) Wir wollen sie [Mehrgenerationenhäuser] absichern und weiter ausbauen. Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanagerinnen und -managern finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen.

Wir stärken den Prozess der politischen Meinungsbildung durch die Seniorinnen und Senioren. Wir bringen ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten.“

„Um Einsamkeit im Alter vorzubeugen, lernen wir von dem (…) „Gemeindeschwester Plus“. Wir etablieren damit unter anderem Gemeinde-Lots*innen, die ältere Menschen beraten, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Dazu werden wir auch in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investieren und die Gründung von Dorfläden unterstützen. Das Ziel ist es, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu vereinfachen. Dabei werden wir besonders den Bedarf in Brennpunktvierteln berücksichtigen.“

„Wir fordern den Bayerischen Demenzfonds, der alternative Wohnformen für Betroffene finanziell unterstützt und fördert, in einen Demenz- und Innovationsfonds weiterentwickeln. Geförderte Projekte sollen im Rahmen eines Forschungsauftrags wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. (…) Wir fordern deshalb, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Bayerischen Demenz- und Innovationsfonds überführt wird. (…) Bayern braucht einen wuchtigen Förderfonds, der neben Investitions- auch Betriebsmittel für solche Einrichtungen [Innovative Wohnformen und Demenzdörfer] dauerhaft zur Verfügung stellt.“

„Aus liberaler Sicht muss der Eintritt in die Rente weiter flexibilisiert werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Person, die vor dem Renteneintritt steht, Rechnung zu tragen. Zuverdienstgrenzen dürfen keinen Einschränkungen unterliegen. Bei staatlichen Zuwendungen müssen ältere Menschen und Personen, die im aktiven Berufsleben stehen, gleichbehandelt werden. Menschen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, müssen frühzeitig Beratungen zur Alterssicherung in Anspruch nehmen können. Für uns bedeutet Generationengerechtigkeit, dass jede Generation aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen kann. (…)“

„Wir als FDP Bayern fordern ein klares Vorgehen gegen Altersdiskriminierung. Wir wollen alle Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Bayern dahingehend prüfen, ob Altersbegrenzungen noch vertretbar und verhältnismäßig sind. Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen wollen wir durch Novellierungen abschaffen oder durch neuere Rahmenbedingungen angleichen. (…)“

„Wir fordern einheitliche Standards für die Pflegeberatung. Außerdem setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau der Pflegeberatungsinfrastruktur ein, zum Beispiel an Pflegestützpunkten. Hier wollen wir auch die Telepflege stärker einbeziehen. (…) Um dies [fehlende einheitliche Standards in der Pflegeberatung] zu ändern und eine hohe Qualität der Beratung unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten, fordern wir die Festlegung von verpflichtenden Standards für die Pflegeberatung. Damit in Bayern flächendeckend Pflegeberatungsangebote zur Verfügung stehen, wollen wir Anbieter wie Pflegestützpunkte noch besser fördern. Online-Beratungen zu Fragen rund um die Pflege sowie ein Notruftelefon mit Video-Option für pflegende Angehörige wären eine sinnvolle Ergänzung der Unterstützungsangebote für Angehörige und Betroffene.“

„Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Bayern. Der Landtag soll eine solche Kommission nach §§ 31 ff. der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags einrichten. (…) Die einzusetzende Enquete-Kommission „Pflege in Bayern“ soll politische Maßnahmen erarbeiten, welche die pflegerische Versorgung in Bayern über die nächsten Jahrzehnte hinweg sicherstellen soll. (...) Unser Ziel ist die Einsetzung zu Anfang der kommenden Legislaturperiode.“

„Aus unserer Sicht muss die Unterstützung im Alltag leichter zugänglich werden. Wir fordern daher die Vereinfachung der landesrechtlichen Anerkennungsverfahren für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45 a SGB XI. Zudem verlangen wir die Entdeckelung der dafür aufzurufenden Preise. (…) Eine Freigabe des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen, der Alltagsbegleitung und der stundenweisen Betreuung durch Ehrenamtliche wäre ein notwendiger und liberaler Schritt, der steigenden Nachfrage ein angemessenes Angebot entgegenzusetzen.“

„Wir fordern eine Fünf-Punkte-Strategie, um die Probleme in der Pflege und der Eingliederungshilfe effektiv anzugehen: Fachkräfte sichern, Ressourcen aktivieren, Fachkräfte zurückholen, Fachkräfte ausbilden und (ausländische) Fachkräfte anwerben. (...) Vielmehr muss die Politik an vielen verschiedenen Stellen ansetzen, um den Bedarf an professioneller Pflege zu decken. (...) Mit unserer Fünf-Punkte-Strategie wollen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege und der Eingliederungshilfe den Kampf ansagen. Unter anderem wollen wir durch eine Verbesserung des Pflegeschlüssels dafür sorgen, dass nicht noch mehr Fachkräfte der Pflege den Rücken kehren. Darüber hinaus wollen wir bereits ausgeschiedene Pflegekräfte durch eine Rückholkampagne zur Rückkehr in den Beruf motivieren. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Hierfür unterstützen wir die Zentralisierung der Verfahren beim Landesamt für Pflege. Auch fordern wir die verstärkte Ausbildung von ausländischen Pflegekräften in Bayern mithilfe von unbürokratischen Anerkennungsverfahren und fachbezogenen Sprachkursen. Die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür müssen verbessert werden.“

„Wir fordern die Abkehr von der starren Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Quotenregelung muss auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Rothgang-Studie schnellstmöglich in ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege überführt werden. (...) Deshalb [aufgrund von Problemen durch die Fachkraftquote] fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die Fachkraftquote nach § 15 (1) 2 AVPfeWoqG schnellstmöglich entsprechend den Ergebnissen dieser Studie zu reformieren und ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege zu erarbeiten.“

„Wir fordern eine Reform der Heimaufsicht in Bayern. Dazu zählen eine Zusammenlegung der Heimaufsichten mit dem Medizinischen Dienst, die Einführung eines Bayerischen Pflegemonitorings, mehr und besser qualifiziertes Personal sowie eine Bündelung der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Heimaufsicht bei den Regierungsbezirken. (...) Wir wollen die Heimaufsicht schlanker und gleichzeitig schlagkräftiger machen. Hierzu schlagen wir eine Strukturreform vor. Den Besonderheiten der Eingliederungshilfe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss dabei ordnungsrechtlich Rechnung getragen werden.“

„Wir fordern, dass die Investitionskosten in stationären Einrichtungen in vollem Umfang vom Freistaat Bayern übernommen werden. (...) Eine echte Investitionskostenförderung würde den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Bewohnerinnen und Bewohner senken und soziale Härten abmildern. (…)“

„Wir wollen die medizinische und pflegerische Bedarfsplanung in Bayern auf neue Füße stellen. Hierfür fordern wir eine Reform hin zu einer überregionalen und intersektoralen Bedarfsplanung, die den ambulanten und stationären Bereich im Blick hat. Die Krankenhausplanung im Freistaat muss diesbezüglich und in Hinblick auf die kommende Krankenhausstrukturreform des Bundes aktualisiert werden. Die bayerische Krankenhauslandschaft braucht dringend ein Update. (…) Um die Notfallversorgung gerade in ländlichen Räumen sicherstellen zu können, sollten manche Standorte auch zu integrierten Versorgungszentren weiterentwickelt werden. Diese wollen wir besonders fördern, ebenso wie Kooperationen von Klinikverbünden. Die Krankenhaus- sowie die ambulante Bedarfsplanung im Freistaat muss in Hinblick auf eine intersektorale Bedarfsplanung weiterentwickelt werden. Den Strukturwandel im Gesundheitswesen werden wir mit zusätzlichen Investitionsmitteln des Freistaats begleiten. Auch der Patiententransport muss sich mit dem Gesundheitssystem weiterentwickeln.“

„Wir wollen das Landespflegegeld abschaffen. Die freigewordenen Mittel werden wir dafür nutzen, die pflegerische Versorgung im Freistaat strukturell zu verbessern – zum Beispiel durch die Finanzierung von innovativen Versorgungsformen wie Demenzdörfern. (…) [Es] bräuchte (…) dringend Investition in eine bessere pflegerische Infrastruktur für Betroffene sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen wie Demenzdörfer. (…)“

„Wir fordern die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Um das zu erreichen, wollen wir alle Leistungsansprüche aus dem Pflegegesetz in ein flexibles Budget überführen. Dessen Umfang wird nicht abhängig von der Versorgungsform, sondern vom Pflegegrad sein. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfen und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. Ein Case-Management stellt die Qualität der Versorgung sicher.“

„Wir wollen in Bayern die Rahmenbedingungen für Nachbarschaftspflegekonzepte wie „Buurtzorg“ schaffen. Vor allem den eigenverantwortlichen Ansatz des Konzepts wollen wir in der Pflegeausbildung verankern. (…) Wir möchten, dass sich der Freistaat Bayern dafür einsetzt, diese Finanzierungslogik zu durchbrechen – zur Not auch mit eigenen Finanzierungsmodellen.“

„Wir wollen Medizin und Pflege entbürokratisieren. Wir fordern daher die Einsetzung einer Expertenkommission zur Entbürokratisierung des Gesundheitssystems im Freistaat sowie der bayerischen Pflegegesetze (zum Beispiel AVPfeWoqG). (...) Wir müssen den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken und die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Hierfür soll eine Kommission aus Fachleuten einberufen werden.“

„Wir wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen, um solche Modelle zu ermöglichen. Auch die entsprechenden Förderprogramme auf Landesebene müssen weiterentwickelt werden. Neue Wohnmodelle wie Senioren- WGs, Seniorengenossenschaften oder ambulant betreute Wohngemeinschaften können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. (...) Dafür müssen die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die AVPfeWoqG (Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde) liberalisiert werden.“

„Wir wollen die Zahl an Entlastungsangeboten wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege im Freistaat deutlich ausbauen. Pflegende Angehörige in Bayern brauchen dringend mehr Entlastung (…). Wir wollen uns dieses wichtigen Themas annehmen. Hierzu wollen wir bestehende Förderprogramme weiterentwickeln und ausbauen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Einstreuung von Kurzzeitpflegeplätzen in akutstationären Einrichtungen anpassen und vereinfachen. Auch eine ausreichende Finanzierung solcher Angebote wollen wir sicherstellen.“

„Wir fordern die Schaffung eines Pflegerings, der ohne Zwangsmitgliedschaft und finanzielle Abhängigkeit vom Staat die Interessen der Pflegenden vertreten kann. Dieser soll bei allen pflegerelevanten Themen in der Politik Gehör finden. Der Mitgliedsbeitrag für Pflegende muss staatlich besonders gefördert werden. Eine Pflegekammer lehnen wir ab. (…) Wir begrüßen dieses System [der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“], möchten aber eine stärkere Unabhängigkeit vom Freistaat erreichen.“

„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“

„Als FDP Bayern ist uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Pflege ein besonderes Anliegen. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Kommunen modellhaft Förderangebote zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Pflegeberufen etablieren. Der Freistaat soll sich hierzu finanziell an arbeitsplatznahen Maßnahmen wie etwa 24-Stunden-Kitas oder der Nachtpflege beteiligen. Auch Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements müssen verstärkt eingesetzt werden, um Pflegepersonal vor gesundheitlicher und psychischer Überlastung zu schützen. Außerdem sollte sich der Freistaat aus unserer Sicht auch an Projekten beteiligen, die dafür sorgen, dass Pflegekräften besonders in Ballungsgebieten günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. (…) Daneben müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege generell verbessert werden.“

„(...) Wir wollen Armut im Alter abschaffen. Dafür braucht es eine armutsfeste solidarische Mindestrente und ordentliche Löhne, aus denen ordentliche Rentenansprüche erworben werden. Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. (…)“

„(…) Wir möchten alle Altersarmut abschaffen.“

„(…) Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung. In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig.

Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige.

Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Pflegende Angehörige brauchen eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege, damit sie sich (...) der Pflege widmen können.

Die Pflege muss sich für die pflegenden Angehörigen bei der Rente lohnen.

Die Pflege muss in der Rente besser anerkannt werden. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Pflegedienste ist wichtig und darf für pflegende Angehörige nicht mit geringeren Rentenpunkten bestraft werden. Außerdem darf ihre Arbeitszeit keine Rolle spielen. Auch pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, müssen Rentenpunkte bekommen.

Wir brauchen eine menschenwürdige Langzeitpflege, die sich an der konkreten Situation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen ausrichtet:

Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.

Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten.

Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.

Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig.

Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung.

(…) Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation.

Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Denn bei der Langzeitpflege gehören die Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt. Die Fürsorge für sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden und nicht möglichst viel Gewinn erzielen. (…) Hier [bei „Missständen“ in der Langzeitpflege] müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können.

(…) Hier ist der Freistaat gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird und die Kosten für Pflege endlich in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen werden. (…) Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger.“

„(…) Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege.

Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können.

(…) Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. (…) Dieser Spirale [von Privatisierung zu steigenden Kosten, verschlechternden Arbeitsbedingungen und sinkender Pflegequalität] muss der Freistaat Einhalt gebieten.“

(…) Die Politik muss den Menschen diese Ängste [im Alter allein gelassen zu werden] nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird.

Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. (...)“

„(…) Pflegende Angehörige leisten einen gesellschaftlich und menschlich höchst wertvollen Dienst. Sie müssen, z. B. durch ein Pflegegehalt, finanziell, arbeitsrechtlich und rentenrechtlich in die Lage versetzt werden, für pflegebedürftige Angehörige in der gewohnten häuslichen Umgebung zu sorgen.“

„(…) Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen – auch auf leistungslose Erträge – finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden! Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltbar sein. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Darin liegt die Hauptursache für die zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher den Anspruch auf Solidarität, der am besten durch ein Gehalt für familiäre Sorgearbeit („Care-Arbeit“) erfüllt werden kann.“

„Alten- und Pflegeheime dürfen nur von nicht gewinnorientierten Trägern betrieben werden, Aktiengesellschaften oder Finanzinvestoren scheiden damit z. B. aus. Der erwirtschaftete Gewinn muss, neben notwendigen Investitionen zum Erhalt der Einrichtung, den Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen. Es handelt sich bei den Einnahmen zum Großteil um Gelder aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die nutzbringend für die Versicherten verwandt werden müssen.“

„Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet sind. Um dies zu ermöglichen, müssen viele Einrichtungen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z. B. Wohngruppen/Hausgemeinschaften) eingerichtet werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Altenheime auch bei den künftig zu erwartenden Hitzewellen hinreichend kühl gehalten werden können. Die natürlichen Hilfsmittel (umfassender Baumbestand und eine deutliche Verstärkung und Qualifizierung von Bepflanzung und Bewuchs) und die technischen Möglichkeiten (z. B. mit Wärmepumpen, die heizen und kühlen können) sind heranzuziehen. Als Alternative zu klassischen Altenheimen sollen Mehrgenerationenhäuser und andere Formen nachbarschaftlichen Wohnens gefördert werden.“

„Die Heimaufsicht über die Seniorenheime muss auf die Bezirksebene verlagert werden und Kontrollen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Die vielfachen Prüfinstanzen (Medizinischer Dienst, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) sind zu bündeln; die Heimbegutachtungen sind gemeinsam und öfter als bisher durchzuführen. Bei einer Überprüfung muss das Wohlbefinden der Heimbewohnerinnen und -bewohner immer oberste Priorität haben und nicht die formale Korrektheit der Dokumentation der täglichen Arbeit.“

„Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel ist, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es müssen neben den bestehenden ambulanten Pflegediensten zusätzliche Hilfsstrukturen (Besuchs-, Hauswirtschafts-, Einkaufs-, Fahr- und kleine Handwerkerdienste) weiter aufgebaut und besser gefördert werden, um den Menschen nach einem stationären Krankenhausaufenthalt die Rückkehr und das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Solche Hilfsangebote bestehen teilweise bereits, sind aber oft zu wenig bekannt, sodass wir neben verstärkter finanzieller Förderung auch eine bessere Vernetzung und koordinierte Beratung (Pflegenetzwerk mit Lotsenfunktion) fordern.“

„Zur finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen ist das bayerische Landespflegegeld deutlich aufzustocken, damit die gesellschaftlich und menschlich enorm wichtige und unverzichtbare Pflegearbeit in den Familien nicht zum Armutsrisiko wird.“

„Wir wollen reguläre Migration steuern und irreguläre Migration verhindern.“

„(…) Der Bund darf (…) Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung braucht es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung.“

„(…) Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten.“

„Wir sagen „Ja“ zu Hilfe und „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Überforderung und illegaler Einwanderung. (…) Europa muss deshalb seine Außengrenzen besser schützen, ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen für Flüchtlinge aufbauen und Sekundärmigration innerhalb Europas unterbinden. Der Bund muss Pull-Effekte reduzieren, Sonderaufnahmeprogramme unterlassen und illegale Zuwanderung stoppen. (...) Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen.“

„Die Bundesregierung muss mehr für eine schnellere und umfassendere Abschiebung krimineller Ausländer aus Deutschland tun. Hierzu braucht es schnellere Asyl– und Asylgerichtsverfahren sowie ein effektives Rückführungsmanagement. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

„(…) Wir wollen qualifizierten Fachkräften eine Brücke nach Bayern bauen. Dazu wollen wir neben den schon bestehenden Büros neue Büros in Albanien und bald auch in Bosnien-Herzegowina einrichten.“

„(…) Wir lehnen daher eine „Staatsbürgerschaft light“, etwa schon nach drei Jahren Aufenthalt, ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ab. Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben.“

„(...) Wir werden die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen. Auf Bundesebene wirken wir auf eine Aufstockung der Kapazitäten der Bundespolizei zum Schutz der Grenzen hin.“

„Wir reformieren das Kommunal- und Bezirkswahlrecht, damit Menschen, die schon längere Zeit bei uns in Bayern leben, auch ohne deutschen Pass aktives und passives Wahlrecht erhalten. Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, und richten kommunale Integrationszentren ein. So bauen wir auf Landes- und Kommunalebene flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, z.B. Bildung und Arbeit, ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen.

(...) Wir wollen die Einwanderung aktiv gestalten. Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Wir verbessern die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, denn auch in anderen Ländern erhalten Krankenpfleger oder Ingenieurinnen eine gute Ausbildung. (…) Wir investieren mehr in Nach- und Weiterqualifizierung. Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Kammern und Verbänden eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen, um das Nachholen eines Berufsabschlusses zu ermöglichen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt.

Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations(bei)räten bündeln. Wir fördern kulturelle Teilhabe, weil positive Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung die Integration erleichtern. Wir werden ein konsequentes Vielfaltsmanagement in Kultureinrichtungen etablieren und ein Gesamtkonzept entwickeln mit dem Ziel, Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

(…) Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Kommunen, die Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind und Geflüchtete zusätzlich aufnehmen, unterstützen wir. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen.

Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen. Insbesondere werden wir keine Frauen in Länder abschieben, die dort geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, wie in den Iran oder Afghanistan. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen und den Neubau von weiteren Anstalten setzen wir aus, bis neue Regelungen für deren Ausgestaltung erarbeitet wurden. Wir gestalten die dafür vorgesehenen Anstalten um und sorgen dafür, dass jede*r einen Rechtsbeistand bekommt. Die Abschiebehaftkosten dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.“

„Wir stärken die Toleranz und das Miteinander. (…) Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (…) Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen. Als Voraussetzung hierfür erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar.“

„(...) Wir werden die Anerkennungsstellen [für Menschen mit ausländischen Abschlüssen] personell massiv aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst.“

„(…) Die Kommunen unterstützen wir (…) mit flächendeckenden und übersichtlichen Strukturen [zur Integration]. Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Dies stimmen wir mit dem kommunalen Kapazitätsaufbau eng ab. In den kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Den Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen zu können. Wir sorgen für eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache. So verbessern wir erreichte Standards.“

„(…) Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.“

„(…) Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.“

„(…) Wir setzen uns entschieden dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern. (...)“

„(…) Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.“

„(…) Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.“

„Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen

Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen (…)

Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden

Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)

Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen

Asylverfahren beschleunigen

Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften

Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen

Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer

Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen

Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen

Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten

Integrationsangebote machen

Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben

Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden

(...)“

„Wir wollen die Migration in die Sozialsysteme beenden!“

„(…) Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein.

Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen.“

„(…) Wir möchten, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen aufgehoben und die Praxis des sogenannten Kirchenasyls sofort beendet wird.“

„Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Das Ziel muss eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen sein. Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Insbesondere sind bei der Polizei die erforderlichen personellen und logistischen Voraussetzungen sowie die nötigen Infrastrukturen zu schaffen. Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern.“

„Wir unterstützen eine Reform des Asylrechts und der entsprechenden internationalen Verträge, damit deutsche Interessen stärker berücksichtigt werden. Humanitäre Hilfe wollen wir vorwiegend in den Krisenländern oder sicheren Nachbarländern in der Region anbieten, nicht in Deutschland.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Europa soll – wenn keine Versorgung in der Nähe der Konfliktregion möglich ist – nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen möglich sein. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen bereitgestellt werden. Weiterhin sollen sich Geldleistungen am europäischen Durchschnitt orientieren.“

„(…) Sonderregeln in Schwimmbädern für Moslems oder gar eine „Scharia-Polizei“ bzw. „Scharia-Gerichte“ lehnen wir strikt ab.

Der öffentliche Muezzinruf als Verkündung des islamischen Bekenntnisses hat keinen Platz in unserem Bayern. (…)

Die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen wollen wir beenden und Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland nach österreichischem Vorbild unterbinden. Beim Neubau von Moscheen ist das Baurecht streng auszulegen und insbesondere auf die Wahrung des Nachbarschaftsfriedens zu achten. Dies umfasst explizit den Bau von Minaretten, die wir als Machtdemonstration eines politischen Islams betrachten und ablehnen.“

„(…) Einen Kulturrabatt bei Gerichtsurteilen (etwa für Frauenmorde oder sogenannte „Ehrenmorde“) lehnen wir entschieden ab. Wir wollen am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen festhalten sowie für dessen konsequente Durchsetzung sorgen. Das Kopftuchverbot sollte zudem auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten. Weiterhin setzen wir uns für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit ein.“

„Bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und gegebenenfalls erweitern, um Arbeitserlaubnisse und Vermittlung an die Zustimmung des jeweiligen Betriebs- und Personalrates sowie an die Einhaltung des jeweils gültigen maßgeblichen Tarifvertrages zu binden. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte von zugewanderten Beschäftigten, Saisonarbeitskräften und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam und koordiniert kontrolliert wird.“

„Um die Integration von nicht deutsch-sprechenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern speziell in Senior*inneneinrichtungen sicherzustellen, sind spezifische Sprechstunden mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern anzubieten, um z.B. die Digitalkompetenz zu fördern.

Um die barrierefreien Angebote in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbessern, sorgen wir dafür, dass z.B. Nachrichtensendungen auch mit Untertiteln in anderen Sprachen zur Verfügung stehen.“

„Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. (…)“

„(…) Wir werden die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dies wird zu einer Stärkung der Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in politischen Ämtern genauso wie in den Führungspositionen in Betrieben, staatlichen Behörden und in weiteren Bereichen führen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt.

Wir werden eine echte Migrant*innenvertretung auf Landesebene schaffen, die in allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss. Ebenso werden wir die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen vorantreiben, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten. (…) Ein Teilhabegesetz wird die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Gleichfalls werden wir die Zuständigkeit für den Themenbereich „Integration“ aus dem Innenministerium wieder zurück in das Sozialministerium verlagern. Das derzeitige bayerische Integrationsgesetz, (…) werden wir gründlich reformieren. Wir streben das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen an. Darüber hinaus wird eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu erreichen.

(…) [Kampf gegen Rassismus] fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. (…) [Wir] werden (...) eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben.

Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Aus der Berufsanerkennung folgt auch der Anspruch auf entsprechende tarifgemäße Arbeitsbedingungen.

(…) Die Ausländerbehörden werden nicht mehr dem Grundsatz der Abschottung verpflichtet sein, sondern als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden Wir setzen uns für die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms ein, welches sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglicht.

Wir werden keine Menschen – auch keine straffälligen Menschen – aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben. Ebenso werden wir die willkürlichen und teils brutalen Abschiebungen von Menschen, bei denen keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, Menschen in Ausbildung oder Beruf, aus Bayern beenden. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.

Die menschenverachtenden Ankerzentren schaffen wir ab. (…) Deutschkurse werden wir daher von Anfang an erteilen, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist. Die Arbeit, u.a. von ‚refugio‘, im Bereich der psychologischen Betreuung von Geflüchteten wollen wir fördern und weiter ausbauen.

Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung wird eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten umsetzen (...)“

„Wir fordern den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete. Alle Geflüchteten sollen schnellstmöglich entsprechend den individuellen Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen können. (...) Ziel der unmittelbaren Sprachvermittlung ist die schnellstmögliche Integration der Menschen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. (…) Um am sozialen Leben teilhaben zu können, brauchen viele Geflüchtete zudem psychosoziale Unterstützung. (…) Eine flächendeckende Betreuung ist deshalb unabdingbar.“

„Wir möchten für eine positive Willkommenskultur sorgen und die Rahmenbedingungen für einen gelungenen Start im Freistaat gestalten. (…) Auch die Senkung der Bürokratielast ist hier essenziell. Steuersenkungen für alle würden Deutschland auch als Einwanderungsland attraktiver machen.“

„Wir als FDP Bayern wollen schnellere Asylverfahren. Langwierige Verfahren müssen ein Ende haben (…). Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. (…) Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. (...) Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren, um selbstbestimmt für sich sorgen zu können. Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. (…)“

„Wir fordern, dass alle Abschiebungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen werden. (...) Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Personen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Mit der Ernennung des Sonderbevollmächtigten für Migration auf Bundesebene wird die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender vorangetrieben. Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben.“

„Wir wollen den Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete verbessern. (…) Wir setzen uns dafür ein, dass LGBTIQ*- Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird. Beratungs- und Integrationsangebote müssen ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk gilt trans* Personen, deren Personenstand noch nicht angepasst ist.“

„Wir setzen uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein. Dafür werden wir gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. (...) Zugezogenen Menschen, auch solchen, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind, werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Dazu sollten etwa ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkannt und ausreichend Deutschkurse angeboten werden. Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung der Visum-Verfahren. Ziel muss es sein, ein Visum binnen vier Wochen auszustellen. (...)“

„Auch für die Beschäftigten bei Kirche, Diakonie und Caritas muss das Streikrecht und die betriebliche Mitbestimmung gelten. Wir fordern die Abschaffung dieser Sonderregeln für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen.“

„Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden, daher muss der sogenannte 3. Weg des kirchlichen Arbeitsrechts abgeschafft werden.“

„Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. (…)“

„(…) Gleiche Rechte für alle Geflüchteten. Wir fordern die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ für alle Geflüchteten. (…)

Wir fordern die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Bayern muss sich dafür auf Bundesebene einsetzen.

Wir fordern das Ende von Abschiebungen und einen Stopp der Ausreiseverpflichtung Geflüchteter in Bayern.

Abschiebungen von Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland verwurzelt sind, müssen sofort beendet werden – entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wir wollen ein dauerhaftes Bleiberecht statt „Kettenduldungen“, spätestens nach drei Jahren.

Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, sowie die Beseitigung künstlich errichteter bürokratischer Hürden, müssen gewährleistet sein.

Humanitäre Initiativen des Landes Bayerns zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen Europas sind dringend notwendig.

Es braucht endlich eine kultursensible und diskriminierungskritische Ausbildung aller Verwaltungsmitarbeitenden sowie aller Mitarbeitenden in anderen Bereichen, die mit Geflüchteten zu tun haben, sowie die Förderung der Flüchtlingsbetreuung durch Fachpersonal unter Einbeziehung Ehrenamtlicher, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Wir stehen ein für eine unabhängige Asylverfahrensberatung in allen Aufnahmezentren und Erstaufnahmeeinrichtungen, wobei die Orientierung über die Abläufe und eine unabhängige Beratung vor Beginn des Asylverfahrens sichergestellt werden muss. Diese Beratung muss mit tariflich bezahlten Stellen für qualifiziertes Personal ausgestattet werden.

Es braucht gut ausgestattete Sozialdienste sowie die Gewährleistung medizinischer Versorgung, psychosozialer Begleitung durch Sozialarbeiter:innen und psychologischer Beratung in den Aufnahmezentren (AZ) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE).

Wir fordern Angebote zur Kinderbetreuung sowie zur Unterstützung besonders Schutzbedürftiger in den AZ und EAE.

Alle Kinder und Jugendlichen in allen EAE, in denen Geflüchtete länger als vier Wochen untergebracht werden, sollen beschult werden.

Das Angebot bzw. die Erweiterung entgeltfreier Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchtete, die nur durch Fachpersonal gegeben werden, muss gefördert werden.

Wir fordern die Abschaffung der AnkER-Zentren und stattdessen die schnellstmögliche Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften sowie die Schaffung dezentraler integrativer Wohnmöglichkeiten und -projekte.

Räumliche Beschränkungen und Verpflichtungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und ständig erreichbar zu sein, müssen aufgehoben werden.

Wir wollen ein von Partner:innen unabhängiges Bleiberecht für Geflüchtete und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe; keine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe.

Es braucht besondere Beratungsangebote für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen, Mädchen und LGBTIQ+.

(…)

Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete.

Es braucht ein aufschiebendes Vetorecht der Härtefallkommission gegenüber Abschiebungen, wobei die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission abgesenkt werden müssen.

Die bayerische Grenzpolizei muss abgeschafft werden.

Bayern soll zum sicheren Hafen für alle werden (…)

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss erleichtert werden. (…)“

„(...) Wir wollen solides Internet in AnkER-Zentren und Sammelunterkünften.“

„(…) Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Eine menschenwürdige Behandlung ist für uns selbstverständlich. Entscheidungen in Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass alle Deutschen und dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, Geflüchtete und alle Asylsuchenden das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen. Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ebenso sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unabdingbar. Integrierte und langfristig berufstätige Geflüchtete und Asylsuchende brauchen eine Bleibeperspektive.

Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehört die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Global Marshallplan und die globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs). Vor allem müssen wir den Klimawandel stoppen, auch um große Fluchtbewegungen aus unbewohnbar werdenden Ländern zu vermeiden.“

„Gewollte Zuwanderung bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Eine abwerbende Zuwanderungspolitik darf nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer führen“

„Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und setzen Bayerns Weg hin zur inklusiven Gesellschaft fort. Wir stärken die schulische Inklusion und entwickeln die Förderschulen weiter. Wir werden das Programm „Bayern barrierefrei“ fortsetzen, die Teilhabe am Arbeitsleben mit den Inklusionsämter und Integrationsfachdiensten stärken.“

„(…) Mit spezifischen Weiterbildungen zu Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen sorgen wir bei pädagogischen Fachkräften für eine Enttabuisierung der Thematik.“

„Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich in einfacher Sprache.“

„(…) Zudem fordern wir barrierefreie Zugänge für alle medizinischen und therapeutischen Angebote. (…)“

„(…) Daher [für zeit- und wohnortnahe Hilfe] ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs- und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral. Dafür braucht es mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden Psychotherapeut*innen. Wir stärken den Einsatz von Expert*innen mit Erfahrung und etablieren Experienced Involvement (ExIn) Genesungsbegleitung flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung.

Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Die Kompetenzzentren sollen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Angebote und Therapieplätze geben, damit Betroffenen schneller geholfen werden kann.

(…) Wir stärken die psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und sorgen für die nötige finanzielle Ausstattung.“

„(…) Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir stärken das Budget für Arbeit, schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt und informieren auf Jobmessen über inklusive Arbeitsmöglichkeiten. Wir führen eine dauerhafte, engmaschige Begleitung durch Jobcoaches ein, damit Menschen nicht nur leicht ins Arbeitsleben einsteigen, sondern auch erfolgreich dabeibleiben können. Gemeinsam mit Bayerns Unternehmer*innen schmieden wir Arbeitgeber*innen-Bündnisse in allen Regionen, besonders auf dem Land. Hierzu planen wir Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben.“

„(…) Insgesamt streben wir eine Reform der Werkstätten [für Menschen mit Behinderung] an. Als ersten Schritt möchten wir die Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Dies öffnet den Weg von der WfbM zu Inklusionsbetrieben. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn für ihre Arbeit (Stichwort: Mindestlohn) sind selbstverständlich.“

„(…) Wir informieren deshalb Kommunen, Sport- und Kulturvereine, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können, und zeichnen besonders inklusive Organisationen mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion aus. (…)“

„Wir zahlen ein monatliches, regelmäßiges Gehörlosengeld, um den gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn sie für die notwendigen behinderungsbedingten ungedeckten Mehraufwendungen Gehörlosengeld beziehen. So können sie im Alltag einfacher per Dolmetscher*in und mittels technischer Hilfen kommunizieren, mobil sein und Kultur- und Bildungs- sowie Freizeitangebote wahrnehmen.“

„Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher Sprache. Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. (…) Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Unseren Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese auch im direkten Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können.“

„Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien

Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe

Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen

Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern

Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen

(...)

Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen

Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen

Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte (…)

Gehörlosengeld endlich einführen

Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt“

„Wir fordern, öffentliche Plätze und Gebäude nach Möglichkeit so umzubauen, dass alle Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung diese ohne Hilfe besuchen und erreichen können. Wir sorgen nach besten Kräften dafür, dass diese Menschen eigenständig ihren Alltag meistern können und nicht von unnötigen Hürden behindert werden. Für öffentliche Gebäude, die neu gebaut werden, müssen ein ebenerdiger

Eingang, automatisch öffnende Türen, ein Aufzug und extra große Toiletten mit Deckenlift als Standards gelten.“

„(…) Die AfD begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und fordert ihre optimale individuelle Betreuung und Förderung. Die Schulbegleitung halten wir in der Praxis für mangelhaft. Wir fordern, dass Lehrkräfte für Inklusionsklassen in Sonderpädagogik fortgebildet werden. (…) Hier [beim Einsatz von Schulbegleitern] muss das Kultusministerium nachbessern und darf diese Problematik nicht auslagern.“

„(…) Die AfD fordert, dass die persönlichen Wünsche der Betroffenen [von Menschen mit Behinderung in Werkstätten] respektiert werden. Inklusion darf nicht unter Druck geschehen.“

„(…) Die AfD fordert spezielle Hilfeangebote für besonders betroffene Eltern [schwertmehrfachbehinderter Kinder].“

„(…) Für die Integration, Inklusion und die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben ist zu sorgen, um selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir fordern dabei die stärkere Einbeziehung der benachteiligten Menschen in Entscheidungsprozesse. Statt über diese Menschen zu reden, muss man mit ihnen reden. (…)“

„Die Psychiatrieeinrichtungen müssen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden. Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Zwangsmaßnahmen, Freiheits-entzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden.“

„(…) Wir werden ein Sonderprogramm Inklusion auflegen und gemeinsam mit den bayerischen Bezirken die Inklusion in der gesamten Gesellschaft fördern. Wir werden das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz ausbauen und Inklusion als zentrales Element der Stadtgestaltung etablieren. Barrierefreiheit bedeutet auch behindertengerechte Kommunikation z.B. in leichter Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift, deshalb werden wir das Angebot an Publikationen öffentlicher Stellen in leichter Sprache, Gebärdensprachvideos und Blindenschrift ausbauen und deren Verwendung fördern. Wir werden den Nachteilsausgleich, den bisher schon blinde, taubblinde und hochgradig sehbehinderte Personen erhalten, auf alle schwerbehinderten Menschen ausweiten. Auch Menschen mit Behinderung (...) sollten selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten. Im Rahmen eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes haben sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Daraus leitet sich auch ein genereller Anspruch von Arbeitenden mit Behinderung auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung ab, aus der auch entsprechende Rentenbezüge erwachsen. Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetrieben arbeiten, streben wir diskriminierungsfreie, jeweils angemessene Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage an.

Wir werden (...) mit gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass sich Menschen mit Behinderung aktiv und passiv politisch einbringen und mitbestimmen können. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, und zwar in einer Höhe, die es Arbeitgebern wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, anstatt die Ausgleichsabgabe zu entrichten. Der Freistaat bleibt gefordert, eine Vorbildfunktion in diesem Bereich einzunehmen, indem er z.B. Menschen mit Behinderung einstellt und langfristig beschäftigt.

Wir beenden die Ungleichbehandlung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen und führen ein bayerisches Gehörlosengeld ein. Das entlastet die Betroffenen bei den durch ihre Behinderung entstehenden Kosten, zum Beispiel für Schrift- und Gebärdendolmetschung oder bei Zuzahlungen für Hochleistungshörgeräte und Therapien. Die Höhe soll einem angemessenen Anteil des bayerischen Blindengelds entsprechen.

Im Rahmen der Einführung des bayerischen Faire-Löhne-Gesetzes werden wir auch Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung ins Gesetz aufnehmen. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum werden wir verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit schaffen (…).

(…) [Wir] ändern (...) die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern so, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

Wir wollen die Unterbringung von Müttern mit seelischer Behinderung ab Vollendung des 27. Lebensjahres in Familienhäusern ermöglichen. (...)“

„Die Studienbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung müssen verbessert werden. Barrierefreie Zugänge, Fluchtwege sowie die barrierefreie Gestaltung digitaler Lehre werden wir anpacken und inklusive Kompetenzen in die Personalstrategie der Hochschulen ebenso einbauen wie interkulturelle.“

„Dies [Bedeutung von Barrierefreiheit] gilt vom individuellen Raum bis zum öffentlichen Raum, sei es der SPNV, ÖPNV, oder seien es die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten oder kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern konsequent tätig werden.“

„(…) Wir sorgen gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen. Unter anderem setzen wir dabei auf Mitbestimmungsrechte von Betriebs-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen im Zuge der Transformation, der Personalplanung und -bemessung und bei der Ein- und Durchführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. (…)“

„Wir fordern eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir finanzielle Anreize für Werkstätten, Inklusionsbetriebe und andere Arbeitgeber erhöhen, um Menschen mit Behinderung den Übergang aus einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir setzen uns zudem für die Stärkung der aktiven Arbeitsvermittlung ein.“

„Für alle gehörlosen oder schwer hörgeschädigten Menschen fordern wir einen pauschalen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dieses soll 50 Prozent des bereits existierenden Blindengeldes betragen und soll nicht mit dem Einkommen verrechnet werden.“

„Neben der Förderung des Leistungs- und Breitensports setzen wir uns auch für eine angemessene Förderung des Behindertensports ein. Wir wollen dessen wachsender Bedeutung Rechnung tragen und dieser Entwicklung mit besserer Unterstützung gerecht werden. (...) Trainingszentren [sollen] für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen ausgebaut werden. (...) Schülerinnen und Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen müssen im Unterricht eingebunden und individuell gefördert werden.“

„Wir fordern mehr Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, um überlange Wartezeiten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Die bayrische Staatsregierung soll sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Reform der Bedarfsplanung. Abhängig vom Schweregrad der Belastung sollen Betroffene innerhalb von zwei Wochen ein Therapieplatzangebot erhalten. (…)“

„Wir kämpfen gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Aus diesem Grund werden wir den Artikel 27 Absatz 4 BayPsychKHG umgehend streichen. (…) Auch ganz allgemein muss der Stigmatisierung und Kriminalisierung psychischer Erkrankungen der Kampf angesagt werden. Zur angemessenen Unterstützung von Betroffenen braucht Bayern flächendeckend ausreichend und wohnortnahe psychiatrische Angebote. Insbesondere gilt das für Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Kriegsflüchtlinge. Hier müssen fremdsprachige Angebote ausweitet werden. Eine angeordnete Unterbringung ohne strafrechtlich relevanten Hintergrund muss in erster Linie der Genesung dienen. Die Wahrung von Bürgerrechten sollte dabei künftig noch engmaschiger überwacht werden.“

„Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“

„Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.“

„Es braucht verbindliche Qualitätsstandards für guten inklusiven Unterricht.“

„Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Suchterkrankungen und pflegebedürftige Frauen müssen ebenfalls in einer Schutzeinrichtung Zuflucht finden können. Hierfür wollen wir die Betreuungsstrukturen bis hin zu Kooperationen mit Suchtkliniken oder Pflegediensten weiterentwickeln und mehr Stellen schaffen.“

„Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein.

Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten.

Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen.

Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender.

Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen.

Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf.

Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten.“

„(…) Hier muss der Freistaat [bezüglich psychischer Erkrankungen und Bedarf an Psychotherapeut:innen] endlich seiner Verantwortung nachkommen. (…)“

„(…) Barrierefreiheit muss endlich in allen Lebensbereichen umgesetzt werden (…)

Bayern muss endlich barrierefrei werden.

Wir wollen Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache bei jeder Planung beteiligen.

Es braucht die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit.

Wir fordern die Unterstützung bei der Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Senior:innen, Elternverbänden und den Parteien.

Auch sprachlich muss Barrierefreiheit gewährleistet werden, etwa durch die Kostenübernahme von Gebärdendolmetschern oder Informationen, die allen auf unterschiedliche Weise zugänglich gemacht werden, je nach Bedarf.

Der öffentliche Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen genauso wie Formulare und amtliche Informationsmaterialien sind in Bayern nicht überall jederzeit für Menschen mit Behinderung nutzbar.

Bayern muss endlich barrierefrei werden. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um kommunikative oder soziale Barrieren. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache ist bei jeder Planung besonders wichtig. Wir fordern daher die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die sich aus Betroffenen und Verbänden zusammensetzt. Wir fordern vom Freistaat weiterhin die Unterstützung der Vernetzung von Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Elternverbänden und Vertreter:innen aller Parteien.“

„(…) Mobilität [muss] zum Grundrecht werden, auch für all jene, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Wir fordern Gelder im ÖPNV ausschließlich für Unternehmen und Fahrzeuge, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden.

Es braucht leicht bedienbare fahrzeuggebundene Rampen in allen Bahnen.

An allen Bahnhöfen muss der Mobilitätsservice rund um die Uhr ohne Anmeldung nutzbar sein.

Der ÖPNV muss barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden.

Es braucht Behindertentoiletten auch im Nahverkehr der Bahn.

Menschen mit Behinderung im Rollstuhl sollen im Personenbereich der Züge Platz nehmen können.

An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir stationäre Behindertentoiletten.

Busse und Bahnen in Bayern sind nicht jederzeit für alle nutzbar. (…) Der Freistaat darf künftig nur noch Fahrzeuge fördern und Unternehmen beauftragen, die die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen abbilden. Alle Bahnen müssen – so lange noch keine niveaugleichen Bahnsteige als Einstiege in die Bahnen gebaut worden sind – mit vom Zugpersonal leicht bedienbaren fahrzeuggebundenen Rampen ausgestattet werden. Der Mobilitätsservice der Bahn muss so ausgestattet werden, dass er von allen Bahnhöfen ohne tagelange Voranmeldung 24 Stunden täglich genutzt werden kann. Menschen mit Rollstuhl müssen endlich, wie alle anderen Menschen, jederzeit spontan verreisen können. Fahrzeuge und Bahnhöfe/Haltestellen müssen barrierefrei nutzbar werden und mit ausreichenden, für alle nutzbaren akustischen und optischen Informationssystemen ausgestattet werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen jederzeit ohne Angst nutzen können. Bahnen sind mit ausreichenden funktionsfähigen Behindertentoiletten auch im Nahverkehr auszustatten. Menschen mit Behinderungen im Rollstuhl sollen an geeigneter Stelle im Personenbereich der Züge im ÖPNV-Platz nehmen können, geeignete Ablageflächen sind vorzusehen. Bahnhöfe und größere Haltstellen erhalten überall stationäre Behindertentoiletten.“

„(…) Um die Potenziale von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt zu erschließen, bedarf es einer Infrastruktur, die für Betriebe und Betroffene erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellt.

Wir fordern die Beendigung der finanziellen Ausbeutung in Behindertenwerkstätten – Mindestlohn muss für alle gelten.

Wir wollen die Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten.

Wir wollen Förderprogramme, die begleitende Dienstleistungsangebote für Betriebe und Betroffene entwickeln oder verbessern.

Wir wollen den Ausbaustopp und den bedarfsgerechten Rückbau von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Wir wollen das Budget für Arbeit flächendeckend bewerben und dessen Umsetzung fördern.

Wir wollen Inklusion als Vergabekriterium öffentlicher Aufträge.

Wir wollen eine nachhaltige Förderung von Dienstleistungen für Betriebe zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Wir fordern, Schluss mit dem Freikauf durch Ausgleichszahlungen. Was aktuell noch an Ausgleichszahlungen anfällt, soll ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern genutzt werden dürfen.

Wir wollen die Zukunft der Inklusion im Arbeitsleben. (...) Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe ein. Für die Umsetzung müssen sowohl Betroffene, als auch Betriebe gefördert werden.“

„Behördliche Internetseiten müssen endlich den Regelungen der Bayerischen Verordnung über die elektronische Verwaltung und die barrierefreie Informationstechnik entsprechen.

Barrierefreiheit im Web ist eine wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. (...) In Bayern müssen behördliche Internetseiten laut BayBITV seit 1. Januar 2007 die internationalen Standards der Webzugänglichkeit für Menschen mit Behinderung erfüllen. (…) Diese Verpflichtung muss im Freistaat und in den Bezirken endlich ernst genommen und umgesetzt werden!“

„(…) Wir fordern die Umsetzung bestehender Normen und endlich ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für Menschen mit Behinderung – flächendeckend und als Versorgung für alle Bürger:innen. (…)

Wir fordern die vollständige Umsetzung der geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit bei der staatlichen Wohnraumförderung.

Es braucht vorrangige und unbürokratische Förderung von barrierefreien Wohnungen und inklusiver Wohnkonzepte in voller Höhe.

(...) Es sollen Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar sind und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen. Förderung soll an einen Inklusionsvorbehalt geknüpft werden.

Die staatliche Wohnraumförderung muss die Anforderungen an Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen und Senioren vollständig umsetzen und dabei die geltenden (DIN-)Normen zur Barrierefreiheit im gesamten Wohnungsbau zwingend voraussetzen. (...) Barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte müssen vorrangig und unbürokratisch in voller Höhe gefördert werden, damit in Bayern auch Menschen mit Behinderung so leben können, wie sie es wollen. (…)“

„(…) Wir wollen Hilfe statt Wegschauen [bei psychischen Erkrankungen] und fordern zielgerichtete und niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene.

Schluss mit der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, es braucht stattdessen frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung und niederschwellige Beratungsangebote.

Wir wollen ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten, ambulant, wie auch stationär.

Krisendienste müssen rund um die Uhr erreichbar sein.

Wir wollen die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen erhalten.

(…) Wir fordern von der bayerischen Gesundheitspolitik und von ihrer Umsetzung in den Bezirken: Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen, frühzeitiges Erkennen durch Aufklärung, niederschwellige Beratungsangebote und Fortbildung sowie ausreichende flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten und rund um die Uhr erreichbare Krisendienste.(…) Wir fordern, hierbei die selbstständige Rechts- und Handlungsfähigkeit der Patient:innen zu erhalten.“

„Menschen mit Behinderung ist die volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (...) Ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten sowie zu allen Verkehrsmitteln des ÖPNV muss selbstverständlich sein. Wir fordern zudem, den unbeschränkten Zugang zu Information im öffentlichen Raum weiter auszubauen, etwa durch Verdolmetschung in Gebärdensprache für Gehörlose oder entsprechende lautsprachliche Angebote für Blinde.

Die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten öffentlicher Stellen ist weiter voranzutreiben.

Angesichts der technologischen Weiterentwicklung und wachsender Anforderungen ist gerade dieser Bereich gezielt zu fördern und seitens des Staates entsprechende Kompetenz aufzubauen.

Die ÖDP unterstützt die Resolution des Netzwerks Hörbehinderung (NHB) zur Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes analog zum bayerischen Blindengeld.“

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt muss besser umgesetzt werden. Deshalb muss der Freistaat seine Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf mindestens 6,5 % erhöhen. Einen teilhabenden Arbeitsplatz zu haben, ist gerade für Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Der Staat muss in dieser Frage selbst Vorbild sein. Deshalb muss er Teilhaberichtlinien nicht nur formulieren, sondern auch

umsetzen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist auch ein wichtiges Kriterium bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz (vgl. Grund Nr. 40)“

„(...) Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Und wer arbeiten kann, aber nicht will, muss auch mit Sanktionen belegt werden können. Wir lehnen daher das leistungsfeindliche und ungerechte Bürgergeld der Ampel ab. (…)“

„Gegen Inflation und immer höhere Preise braucht es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der (...) speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jeder.“

„Wir werden die Tafeln noch stärker unterstützen, die anonyme Armutsberatung ausbauen und Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen in sozialer Not weiter stärken.“

„(…) Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein. Wir bieten das Klimaticket Bayern mit reduziertem Preis als bayernweit einheitliches, günstiges Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen an und machen es für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei. (...)“

„(…) Wir haben wegen der hohen Inflation bereits umfangreiche Steuerentlastungen erreicht, setzen uns für weitere ein und wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine zielgerichtete Auszahlung des Familiengeldes. So gewährleisten wir, dass es diejenigen Familien erreicht, die die Unterstützung auch benötigen.“

„(…) Der Freistaat muss (…) vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir nicht nur das Lohnniveau, sondern dämmen den großen Niedriglohnsektor in Bayern ein. (…) Als ersten Schritt möchten wir landesweite Teilhabekonferenzen und ein Armutsmonitoring. In Bayern punktuell schon existierende Hilfen, wie zum Beispiel ein Sozialpass, sollen flächendeckend initiiert und nachhaltig unterstützt werden. Eine wohnortnahe Beratung auf Augenhöhe zu allen Unterstützungsmöglichkeiten gewährleisten wir.“

„Wir wollen deshalb [für Entwicklungsimpulse] Kinder- und Jugendreisen in Bayern fördern und Urlaub auch für Familien in Armut ermöglichen, indem wir die relevanten Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms erhöhen.“

„(…) Deshalb [wegen steigender Preise und Kaufkraftverlust] müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Arbeit muss sich im Vergleich zum Bürgergeld lohnen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Wir fordern, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert, damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. (…)“

„(…) Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.“

„Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei“

„(…) Aus diesem Grund [für Gerechtigkeit durch Steuerpolitik] setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. (…) Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, außerdem fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“

„Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken

Die ersten 2000 € Einkommen pro Monat steuerfrei

Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression

Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten (…)

Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren (…)

Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent) (…)

7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom

7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen“

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie - für Bürger und Unternehmen!“

„(…) Die AfD fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der sozialen Betreuung von Obdachlosen.“

„(…) [Es] braucht (...) gute Arbeit mit fairen Löhnen und einem bayerischen Tariftreuegesetz, das nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen bringt. (…)“

„Wir werden eine neue Sozialpolitik auf Landesebene gestalten, die die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt stellt. (…) Diesen Anspruch [auf Sicherung durch ausreichende Sozialversicherung] werden wir mit einer Politik durchsetzen, die die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit als Kernaufgabe definiert und einen funktionierenden Sozialstaat als Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sichert. Dazu werden wir auch das bayerische Sozialressort aufwerten.

Wir werden Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und ein Angebot schaffen, dass Hilfesuchende durch bestehende und neue Förderungs- und Entlastungsmöglichkeiten lotst. (…)“

„Wir schaffen Anlaufstellen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen, die richtige Förderung zu erhalten. Diese Lotsenstellen sollen eine allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not bieten, genauso wie für Angehörige von kranken Menschen und Pflegebedürftigen. Sie sollen bei der Beantragung von Geldern aus schon bestehenden Programmen genauso helfen, wie bei der Vernetzung Betroffener. Diese Lotsenstellen werden wir für alle sozialen Belange ausbauen, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen, zum Beispiel auch im Familienbereich, in der Jugendarbeit und bei der Pflege, künftig besser abgerufen werden können. Zunächst muss es in jedem Landkreis mindestens einen solchen Stützpunkt geben, in städtischen Bereichen entsprechend mehr.

Dabei prüfen wir auch die Förderung nichtstaatlicher Lotseneinrichtungen, die bisher vollständig privat bzw. kirchlich finanziert sind. Auch für das Ehrenamt schaffen wir bayernweit Servicestellen, die das bürgerschaftliche Engagement professionell unterstützen. Dabei achten wir auf landesweite Strukturen, die verhindern, dass einzelne Regionen vernachlässigt werden.

Wir werden eine soziale Quartiersentwicklung fördern, die Möglichkeiten für gruppenübergreifende Kontakte schafft und sozialer Vereinsamung vorbeugt. (…)

Unsere Staatsregierung wird ein Programm auflegen, das die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten fördert und diesen digitale Teilhabe ermöglicht. Wir werden die Gefahr, in Armut abzurutschen, mindern, indem wir kommunale Präventionsketten schaffen, die frühzeitig greifen. Ebenso werden wir ein Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom finanzieren.“

„Bereits existierende Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit müssen ausgebaut und landesweit erreichbar werden. Das Gleiche gilt für die Schuldner- und Insolvenzberatungen.

Wir werden Kälteschutzprogramme auflegen, die dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen im Winter eine Anlaufstelle haben. In Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden wir Orte einrichten, an denen sich Menschen aufwärmen, duschen und schlafen können. Auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und der Zugang zum Internet sollen dort ermöglicht werden. Diese Orte des Kälteschutzes sollen dem System zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vorgeschaltet sein und ein Mindestmaß an Humanität gewährleisten. Das Land Bayern wird die Kommunen dabei finanziell unterstützen.

Wir bauen Kooperationen des Freistaats mit Kommunen aus, die für den Übergang sogenannte Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen. Wir lehnen defensive Architektur ab, die obdachlosen Menschen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

„(…) [Wir] werden (…) gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden für ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem [gegen Lohn- und Sozialdumping] sorgen. Das Projekt „Faire Mobilität“ werden wir in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausstatten.“

„Wir setzen uns für kostenloses WLAN in allen Häusern ein, in denen Menschen Schutz suchen. (…) Daher setzen wir uns für die WLAN-Versorgung in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäusern und Clearing-Häusern für Obdachlose ein, die Menschen ohne Wohnsitz bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben unterstützen.“

„Wir fordern eine schnelle Wohnungsvermittlung für Menschen ohne Obdach nach dem Prinzip „Housing First“, das Obdachlosen als erste Maßnahme den Einzug in eine Wohnung ermöglicht. Hierzu sollen entsprechende Projekte gestartet werden. Darüber hinaus fordern wir eine niedrigschwellige, kostenlose medizinische Versorgung für Betroffene. (…) Niedrigschwellige und kostenlose Gesundheitsversorgung würde die bestehenden Lücken schließen und allen einen Zugang zu Gesundheitsleistungen eröffnen.“

„Die Löhne und Einkommen aus der eigenen Arbeit müssen für ein gutes Leben reichen.

Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein bayerisches Tariftreuegesetz.

DIE LINKE. steht bei Arbeitskämpfen an der Seite der Kolleg:innen. Unsere Abgeordneten werden Streiks und Tarifauseinandersetzungen vor Ort unterstützen und die Anliegen der Kolleg:innen in den Landtag tragen.

Der Schlüssel zu höheren Löhnen sind starke Tarifverträge. Auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände müssen auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können.

Wir beenden den Lohnraub, der durch unbezahlte Überstunden entsteht und verpflichten, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten.

(…) [D]ie Löhne [müssen] für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arm trotz Arbeit darf es nicht geben. (…) Diese Entwicklung [der Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich] müssen wir stoppen und umkehren. DIE LINKE. kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und steht ihnen bei Tarifauseinandersetzungen und Streiks vor Ort und als Sprachrohr im Landtag bei.

(...) Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Mit einem Tariftreuegesetz werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir ein bayerisches Tariftreuegesetz (...).

(...) Mit einem Landesmindestlohngesetz sorgen wir dafür, dass bei der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und bei der Vergabe von Aufträgen und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern und Kommunen nur Unternehmen berücksichtigt werden, die einen armutsfesten Mindestlohn zahlen. (...) Deswegen [wegen der Prellung um den gesetzlichen Mindestlohn] braucht es strenge Kontrollen zu seiner Einhaltung.

(…) Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Überstunden mit Zuschlägen und Freizeitausgleich abzugelten. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern.“

„DIE LINKE. steht in ganz Bayern an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Unsere Mitglieder sind vor Ort aktiv in den Gewerkschaften, sitzen in Personal- und Betriebsräten und unterstützen gewerkschaftliche Aktionen. In den Kommunen und im Bundestag sind wir verlässliche Partner der Gewerkschaften. Unsere Abgeordneten im Landtag werden daran anknüpfen und eine starke Stimme für gewerkschaftliche Positionen und die Interessen der Beschäftigten sein.

Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Das gilt besonders für Betriebsänderungen, Standortänderungen und Entlassungen sowie die Gestaltung der Tätigkeiten und der Arbeitsbedingungen besonders auch bei Fragen der Digitalisierung. (…) Das Vetorecht soll bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Personalabbau, bei Schließungen etc. gelten. Es braucht stärkere Werkzeuge als Interessensausgleich und Sozialplan für Betriebsräte und bessere Mitentscheidungsrechte. (…)“

„In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze [der Mindestsicherung], die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert.

In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun.

Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen.

Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

Wir fordern ein 9- Euro-Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern, das allen zur Verfügung gestellt wird, die Sozialleistungen beziehen.

Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

(…) Wir lehnen die Sanktionen [von Bürgergeld-Betroffenen] ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.

(…) Die realen Wohnkosten [von Sozialwohnungen] inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Der Freistaat Bayern kann die Hartz IV-Betroffenen unterstützen, indem er endlich ausreichend Sozialwohnungen bereitstellt. (…)

Um Sozialleistungsbeziehenden die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, braucht es einen Bayern-Pass, der die kostenfreie Teilhabe an Kultur-, Sport und Bildungsangeboten sowie den Eintritt in Museen ermöglicht.“

„(…) [Wir] fordern (…) die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Die staatlichen Unternehmen und Verwaltungen müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. (…)

Wir fordern die Abschaffung der Leiharbeit. Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse, diejenigen, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist.

Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden.

Die staatlichen Verwaltungen und Unternehmen müssen für die Privatwirtschaft als Vorbild dienen. Sie müssen auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit verzichten sowie hohe soziale Standards einhalten.“

„(…) Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. (...) Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.

Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können.

Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen.

Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern.

Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern.

Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden.

Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen.

(…) Arbeitslosigkeit darf nicht Armut und sozialen Abstieg bedeuten. Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE. fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.

(…)“

„Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen.

In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten.

Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern.

Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um.“

„(...) Daher muss sichergestellt werden, dass jede Person in Bayern über einen ausreichend schnellen Internetzugang verfügt, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei liegt unser Fokus insbesondere auf Menschen, deren begrenzte Mittel ihnen derzeit keinen ausreichenden Zugang zum Internet ermöglichen (...)“

„Unternehmen, die zusätzlich zur herkömmlichen ökonomischen Bilanz eine „Gemeinwohlbilanz“ aufstellen und dabei Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile genießen. Gemeinwohl-Kriterien sind z.B. familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, (…) Arbeitsplatzsicherheit, Aktivitäten zur Vermögensbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, (...). Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen müssen vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen erstellen. Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind seitens der Staatsregierung Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen“

„Wir alle spüren den Klimawandel. Dazu gehören etwa Hitzewellen. Sie sind gefährlich für ältere Menschen, Personen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Kinder. Mit hoher Priorität wollen wir die Weichen im Gesundheits- und Pflegesektor rechtzeitig stellen – gemeinsam mit den Kommunen. (...)“

„(…) Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen und einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen und damit die Verdrängungspolitik zu beenden. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an.

Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick nehmen.“

„Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz und eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Wir legen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. (…) Wir investieren in politische Bildungsarbeit und Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche sich treffen, ob am Skatepark oder Supermarktparkplatz. Beratungsstellen für Betroffene statten wir mit genug Mitteln aus und richten sie in allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen.“

„(…) Wir werden die Ursachen [von Gewaltexzessen] bekämpfen und der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft entgegenwirken.“

„(…) Wir wollen daher, vergleichbar mit den Pflegestützpunkten, neutrale Stellen bei den Bezirken einrichten, die Hilfesuchende [in schwierigen Situationen] dabei unterstützen, für sie das passende Angebot zu finden, und ihnen beim Ausfüllen von Formularen helfen.“

„Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Die (...) Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen.

(…) Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler.“

„Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab (…)“

„(…) Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen.

Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger-ID“ lehnen wir entschieden ab. Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder „Sozialpunkte“ über das Gesundheitswesen führen. Die AfD stellt sich gegen transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden. (...)“

„Wir setzen uns für die Sensibilisierung aller staatlichen Akteure für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein. (…) Öffentliche Stellen müssen beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild sein. Vor allem in Situationen, die den intimsten Lebensbereich betreffen (Arztbesuch, Pflegefall) muss ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert werden.“

„Wir wollen die Fankultur in Bayern unterstützen. Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Stattdessen setzen wir auf die Unterstützung von Dialog, Integration und Fanprojekten. (...) Fans dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Bei Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden: Es muss deutlich sein, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Wir wenden uns aber gegen Versuche, Vereine für Schäden finanziell haftbar machen, wenn deren Fans über die Stränge schlagen (...).“

„Wir fordern für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen gesellschaftlichen Bereichen. (…) Aus diesem Grund werben wir für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen Gesellschaftsbereichen. Diese soll schon den Kleinsten aus unserer Mitte die grundsätzlichen gesellschaftlichen Spielregeln aufzeigen. Sie soll sie dazu befähigen, zu empathischen, rücksichtsvollen Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen – die nicht nur sich selbst im Blick haben, sondern auch wahrnehmen, was mit ihren Mitmenschen geschieht. Aber auch jungen und älteren Erwachsenen soll die Bedeutung einer Gesellschaft, die zusammenhält, statt sich zu bekämpfen, wieder mehr vor Augen geführt werden. Jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft muss klar sein, dass Hass und Gewalt aufs Äußerste abgelehnt und auch konsequent geahndet werden.“

„Wir fordern eine moderne, funktionierende Sucht- und Drogenpolitik. (…) Unsere Sucht- und Drogenpolitik orientiert sich an selbstbestimmten, mündigen Konsumentinnen und Konsumenten – und an der Lebenswelt der Menschen. Maßnahmen der „Harm Reduction“, also der Verringerung der unter anderem mit Drogenkonsum verbundenen Risiken und Gesundheitsgefährdungen, wollen wir fördern. (…) Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.“

„die extreme Rechte zurückdrängen

die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben

soziale Sicherheit schaffen

die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen

Mobile Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen

Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen

stärken und langfristig finanziell unterstützen. Dabei darf es keinen Kooperationszwang mit

Polizei und dem Verfassungsschutz geben

Das Amt für Verfassungsschutz ist abzuschaffen, genau wie Radikalenerlass und Verfassungstreuebogen. (...) Er muss durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzt werden. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus, Antifeminismus, die Hetze gegen nichtbinäre, nicht-heterosexuelle Menschen, gegen Obdachlose und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des bayerischen Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! (…) Dagegen [gegen rechte Politik] braucht es eine soziale Politik für alle Menschen. Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält – bezahlbarer Wohnraum, kostenfreier ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.

Entwaffnung der extremen Rechten und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror!

Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft müssen die Vernetzung der militanten Naziszene, insbesondere entsprechende Netzwerke bei der Polizei stärker in den Blick nehmen. Sie dürfen Fälle rechter Gewalt nicht mehr als Einzelfälle verharmlosen. Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. (…)

Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter:innen entgegenzutreten, und verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte. (…) Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen. Sie müssen besser und langfristig unterstützt werden.

Demokratisierung der Sicherheitsbehörden!

Es braucht eine wissenschaftliche Untersuchung extrem rechter Einstellungen und rassistischer Praktiken bei der bayerischen Polizei. Gegen Rassismus und Korpsgeist bei der Polizei sind eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Landesebene, eine Kennzeichnungspflicht, eine Überarbeitung der Ausbildung sowie Rotationsmodelle für geschlossene Einheiten nötig. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche, sowie sexistische Ansichten müssen auch in den Behörden aktiv bekämpft werden.

Wir fordern die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum Rechtsterrorismus konsequent umzusetzen und die Aufklärung fortzusetzen und die lange Geschichte rechtsterroristischer Strukturen in Bayern sowie die Verantwortung staatlicher Stellen aufzuarbeiten. Alle NSU-Akten müssen endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Landtag vorantreiben, Druck machen für die Freigabe der Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex und unabhängige Recherche weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen.

Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich in Bayern ein Feiertag werden.

(...)

Die Rechte von Minderheiten stärken.

(...)

Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten.

Wir setzen uns dafür ein, die Sinti:zze und Rom:nja zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für die Fortsetzung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Sinti:zze und Rom:nja während der NS-Zeit ein. Wir unterstützen Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie zur Stärkung der Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja und wollen den gesellschaftlichen Beitrag der Minderheit in Bayern umfassender vermitteln, um der strukturellen Ungleichheit und der tief sitzenden Ablehnung gegenüber der Minderheit entgegenzuwirken.

Wir werden Stätten und Orte der Erinnerung unterstützen und uns für deren Finanzierung einsetzen. Dies gilt umso mehr, als dass es immer weniger Zeitzeug:innen gibt und die Herausforderung für unsere Gesellschaft ist, die Erinnerung zu bewahren und die Verantwortung aus dem Schwur von Buchenwald weiterzutragen. Dabei sind Gedenkstätten entscheidende Wissensvermittler, denen dafür alle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss.“

„(…) Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein. (…)

DIE LINKE. stellt sich gegen diese Art kapitalistischer Wohnungs- und Bodenpolitik. Wir kämpften dafür, dass die Landesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Regulierung des Wohnungsmarkts nachkommt!

Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden.

Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.

Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.

Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden, werden wir bei großen Immobilienunternehmen auch dieses Mittel nutzen. Die 33.000 (...) privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. (…)

Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m². (…)

DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.“

„(…) Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. (…)

Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.

Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.

Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.

Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden.

Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind

einzuhalten.

Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz)

Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum.

(…) Deshalb fordern wir, (…) eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts.“

„(…) Dagegen [gegen steigende Preise in den bayerischen Städten] braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. (...) Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! (…)

Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.

Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren.

Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. (…)

Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Vom Bund fordern wir eine weitere Beteiligung.

Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein.

(...) Dort, wo wir dem [Kapitalverwertungsdruck] nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.

Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.

Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.

Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.“

„DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein.

Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.“

„Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. (…) Wir fordern:

Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote.

Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung.

Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.

(…) Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten.

(…) Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein, die Menschen nicht aufgrund ihres Konsums kriminalisiert. Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. (…)

Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.“

„(…) Wir treten dafür ein, den Sonntag als allgemeinen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. Alle Menschen, besonders Familien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, brauchen diesen besonderen Tag. (...) Er bringt eine notwendige Unterbrechung unserer durchökonomisierten Abläufe, rhythmisiert das Leben und ermöglicht die Orientierung in der Zeit und im Kreislauf der Woche; nicht zuletzt bietet er Freiräume für familiäre, kulturelle, kirchliche, sportliche und sonstige Veranstaltungen. Der arbeitsfreie Sonntag ist unverzichtbar für ein gutes Leben!“