Energie

Erneuerbare Energien

„Wir werden den Freistaat Bayern zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien machen. Diese sollen bis spätestens 2035 den gesamten Strombedarf Bayerns decken.“ „Wir werden die Windkraftblockade 10H abschaffen und den Turbo beim Ausbau von Windkraft, Sonnenkraft, Geothermie, Stromleitungen, Energiespeichern und Wasserstoff-Infrastruktur zünden.“ „Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom und Wärme Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Aufbau und dem Einsatz entsprechender Technologien unterstützt.“ „Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u. a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) weiter ausbauen. Wir werden die Erzeugung von Wasserstoff – insbesondere für die Nutzung in der Industrie – schnell voranbringen. Hierbei wollen wir dafür sorgen, dass Projekte in Bayern zur Erzeugung von grünem Wasserstoff zukünftig ausreichend gefördert werden.“

Solarenergie

„(…) [W]ir [werden] die Photovoltaikpflicht für alle Neu und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich einführen und zusätzlich PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen und landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) sowie auf künstlich geschaffenen Gewässern (Floating-PV) [] fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.“

Windenergie

„Wir werden den Windkraftstopp 10-H abschaffen (…). Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Wir werden nicht nur die Ausbauziele der Bundesregierung erfüllen, sondern auch das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft anstreben. Unser Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung erreichen wir nur durch einen starken Ausbau der Windkraft“ „(…) [Wir] werden (…) eine Regelung (...) einführen, damit die Betreiberinnen und Betreiber von Windkraftanlagen sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger an ihren Projekten beteiligen müssen.“

Energiespeicher

„Wir werden den Bau von großen Energiespeichern für die lang-, mittel- und kurzfristige Speicherung von Energie vorantreiben und beschleunigen. Dazu gehören auch sogenannte Mega-Batteries, die sich an den Standorten ehemaliger Atomkraftwerke besonders gut ins Netz einbinden lassen und auch die Leistung von Kernkraftwerken erreichen können.“

Infrastruktur

„[Es] ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden deshalb den Bau der großen Gleichstromleitungen voranbringen und mit allen notwendigen Mitteln beschleunigen. Das Gleiche gilt für die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien in Bayern. Sie müssen dringend und schnell modernisiert und ausgebaut werden.“ „[Wir] wollen (...) in den sehr energieintensiven Branchen – insbesondere für die Chemische Industrie im bayerischen Chemiedreieck – dafür sorgen, dass diese an die Wasserstoffnetze in Westdeutschland sowie an ein europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden.“ Digitalisierung

Bürgerenergie

„[Wir] werden (...) Energiegenossenschaften stärker fördern, soweit dies in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Mit einem Zentrum für bayerische Bürgerenergie wollen wir die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen.“ „Die Erzeugung und Verteilung von leitungsgebundenen Energien werden wir in öffentlicher Verantwortung und – so weit wie möglich – wieder in staatlichem oder kommunalem Eigentum organisieren. So wollen wir beispielsweise die bayerischen Wasserkraftwerke zwischen Main und Karwendel aus dem derzeit vom Bund übernommenen UNIPER-Konzern herauslösen, um sie in geeigneter Form wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, bevor die von der Europäischen Union bis 2026 verlangte Reprivatisierung erfolgt. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und darf nicht internationalen Konzernen und dem Gewinnstreben privater Anteilseigner ausgeliefert werden“ „Wir (...) werden unsere Ausbauziele am zukünftigen Bedarf orientieren. Wir wollen die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, die Kontrolle und Gestaltung bezahlbarer Preise sowie den Ausbau der Netze wieder öffentlich organisieren“

Subventionen/Steuern

„Angesichts stark steigender Energiepreise (...) ergänzen wir zur Begrenzung der Belastungen durch (...) Energiekosten dort, wo nötig, die Unterstützung des Bundes.“

Mobilität

Allgemein

„Mobilität in Bayern wird unter unserer Verantwortung barrierefrei bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Für uns ist der Verkehr der Zukunft inklusiv, komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.“ „Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen.“

Barrierefreiheit

„Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang zu Mobilität, denen individuelle Mobilität nicht möglich ist – z.B. aufgrund des Alters oder körperlicher Einschränkungen.“

Fuß-/Radverkehr

„Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Planung und der Bau von Fahrradschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.“

eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe

„Wir fördern emissionsfreie Mobilität, auch für den notwendigen Individualverkehr. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität und für den Schwerlastverkehr, wenn notwendig, auch auf klimaneutrale Treibstoffe wie mit erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff. Und wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Wir wollen den Ausbau der E-Ladenetze beschleunigen und dass unsere bayerischen Autohersteller das klimafreundliche, zu 100 Prozent recyclebare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft bei uns in Bayern herstellen. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität, sind aber technologieoffen. E-Fuels sehen wir im Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr.“

„(…) [Wir] setzen (…) auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), des Fahrrads und (auf kurzen Strecken) von Fußgängerinnen und Fußgängern. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern! (…) Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29-€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen, mit dem Familien und Alleinerziehende die eigenen Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an. Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. (...)“

Bahnverkehr

„Um Bayern auch verkehrstechnisch gut an unsere Nachbarn anzubinden, setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Brenner-Nordzulaufes, sowie Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken ein. Insgesamt ist es unser Ziel, mehr Güter und Personen auf die Schiene zu verlagern, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden. Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner treten wir für den technisch bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein.“

Mobilität Stadt-Land

„Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. (…) Wir wollen mehr Busse und Bahnen, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Hierfür werden wir besonders in den ländlichen Regionen an zentralen Orten Knotenpunkte fördern und dafür sorgen, dass die Wege zum öffentlichen Nahverkehr so kurz wie möglich sind. Zu diesen Knotenpunkten gehören neben einem gut getakteten öffentlichen Nahverkehr auch Pendler*innenparkplätze (Park and Ride) und Garagen für Fahrräder und E-Bikes. Damit gerade in den kleinen Kommunen, alle bestmöglich zum nächstgelegenen Knotenpunkt gelangen können, werden wir kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte fördern sowie den Ausbau von On-Demand-Angeboten (z.B. Rufbussen) voranbringen. Für ein Sicheres-nach –Hause-Kommen führen wir ein Taxi 50/50 für Schüler*innen, Azubis und Student*innen ein.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„E-Fuels sehen wir im Moment vor allem als Lösung für den Schiffs- und Flugverkehr. (…) Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und werden sie deshalb aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen.“

Finanzierung

„Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen Menschen kostengünstig zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden wir die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Wir werden den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes, beispielsweise beim Einsatz der Haushaltsmittel und bei der Bundesverkehrswegeplanung nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen. Wir brauchen einSonderprogramm Schiene für Bayern, beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in einen klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren.“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Wir stehen für den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuerinnen und Bauern den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderten Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken. Wir werden dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen erhalten. Mit der Förderung von jungen Landwirtinnen und Landwirten und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiterinnen – und leiter in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Betriebsübergaben. Wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte beim Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit einer Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, unterstützen – weg von reiner Masse und Effizienz. Mithilfe eines langfristigen Konzeptes geben wir unseren Betrieben Planungssicherheit und sorgen dafür, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit langfristig auszahlen. Um die Lebensgrundlage von Milchbauern zu erhalten, setzen wir uns für Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises auf europäischer Ebene ein. Wir arbeiten aktiv gegen den Prozess der Konzentration von Agrarflächen auf Großbetriebe sowie außerlandwirtschaftliche Konzerne und gegen die damit häufig verbundenen Spekulationen auf Böden. Darum werden wir uns für einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen. Für uns ist klar: Bauernland gehört in Bauernhand. Wir werden den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben einer stärkeren Förderung der Betriebe werden wir Bildungsangebote ausbauen, Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern. Der Freistaat soll hierbei als Vorbild agieren und für seine Kantinen vorrangig Bio-Produkte aus regionaler Erzeugung einkaufen. Mit dem konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen werden wir der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche entgegenwirken und Gemeinwohlleistungen honorieren. Landwirtinnen und Landwirte, welche Mehrleistungen für den Erhalt der Natur erbringen, werden wir in Zukunft stärker fördern. Den Erhalt der Natur, zum Beispiel durch Diversifizierung in der Landwirtschaft fördern wir durch deutlich mehr Naturschutzflächen und setzen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft ein. Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Den Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährigen Energiepflanzen, die weniger verdichten, und den Humusaufbau werden wir veranlassen. In der Tierhaltung stehen wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und werden alternative Haltungskonzepte, wie das Strohschwein, stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft in ihren Anstrengungen unterstützen. Des Weiteren werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, ihre Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden. Damit auch unsere Landwirtinnen und Landwirte von der hohen Qualität ihrer Produkte profitieren, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft ein. Gleichzeitig stehen wir für kurze Tiertransportwege, von der Geburt bis zur Schlachtung. Unser Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung. Wir wollen Tierversuche in der Forschung so weit wie möglich unterbinden und setzen uns für alternative Konzepte ein. Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch eine konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität. Wir werden landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Beschäftigten ausbeuten, sanktionieren sowie bei Verstößen die EU-Fördergelder kürzen. Wir werden unsere heimische Landwirtschaft schützen, indem wir die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken effektiv umsetzen und die Richtlinie zudem um das Verbot von Dumpingpreisen ergänzen.

Naturschutz/Wald

Programm

Als BayernSPD liegen uns die Schönheit und die natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns am Herzen. Aus diesem Grund setzen wir uns engagiert für den Naturschutz in Bayern ein.

Wir werden Bayern zum Vorreiter beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf machen und den Flächenverbrauch in Bayern stark begrenzen. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Dazu werden wir wirksame Instrumente entwickeln, mit denen sich der Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden lässt. Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden muss tatsächlich Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben!

Wir werden uns für sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand einsetzen. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern. Besonders in belasteten Gebieten werden wir schnell handeln, hier müssen Nitratüberschüsse konsequent verringert werden. Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden wir deutlich beschleunigen und Flächenversiegelungen reduzieren. Wir werden aufgrund wiederkehrender Probleme mit umweltbelastenden, gesundheitsgefährdenden und oftmals nur schwer abbaubaren Chemikalien für Verbote des Einsatzes derartiger Substanzen eintreten.

Zusätzlich setzen wir uns stark für die Renaturierung von Öko-Systemen ein. Hierbei stehen für uns unsere Flüsse und Bäche und die Wiedervernässung der bayerischen Moore im Zentrum. Das dient nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern ist auch für den natürlichen Hochwasserschutz unverzichtbar. Zusätzlich werden wir bestehende Wassereinzugsgebiete schützen und die Verfahren zur Ausschreibung neuer Gebiete beschleunigen.

Die bayerischen Alpen sind eine der letzten großen, spektakulären Naturlandschaften in Europa, mit eigener Kultur und Bewirtschaftung. Wir bekennen uns zum Schutz der bayerischen Alpen, zu den Zielen der internationalen Alpenkonvention, vor allem zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972.

Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die einen wesentlichen Anteil an der Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser Betriebe, je nach der Erschwernis der Bewirtschaftung, massiv ausbauen. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen lehnen wir ab. Ein wirksamer Schutz des Alpenraumes und dessen humane und ökologische Entwicklung bedürfen der intensiven Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden sowie der Grenzländer der Region.

Wir wollen das Artensterben in Bayern so schnell wie möglich stoppen. Es gefährdet unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir werden einen besseren Schutz, die Ausweitung und eine stärkere Vernetzung unserer Schutzgebiete gewährleisten. Die Vermeidung von Eingriffen muss Vorrang vor dem Ausgleich haben. Wir wollen die natürliche Artenvielfalt schützen und fördern. Dabei werden wir das Volksbegehren Artenvielfalt konsequent umsetzen und unsere Fortschritte regelmäßig kontrollieren. Dazu gehört für uns auch die Errichtung eines Biotopverbundes, welcher bis 2030 mindestens 15 Prozent Offenland an der Landesfläche umfasst.

Wir wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald. Wir wollen mehr Naturwaldreservate und mehr Naturschutz im Wald. Hierbei setzen wir auch auf den zügigen Umbau unserer Wälder zu klimafesten Mischwäldern und legen durch eine umwelt- und tierschutzgerechte Jagd die Grundlage für eine natürliche Waldentwicklung.

Wir begrüßen die Rückkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf. Dabei setzen wir auf ein gutes Management und den unbürokratischen und schnellen Ausgleich von Schäden. Bei Tierarten wie dem Biber, deren Bestand gesichert ist, halten wir eine Regulierung nach den Maßgaben des europäischen Umweltrechts für sinnvoll. Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie dem Luchs hart und effektiv bekämpfen.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Allgemein

„Die Bayern SPD hat eine klare Vorstellung, wie wir den Alltag in den nächsten Jahren gemeinsam besser machen – (…) für Jung und Alt, inklusiv für Menschen mit und ohne Behinderung, in aller Vielfalt und unabhängig von Herkunft und Status (…)“

„(…) Das [bessere Arbeits- und Lebensbedingungen] gilt für die Erhöhung des Anteils erwerbstätiger Frauen, den Erhalt der Arbeitskraft älterer Beschäftigter, die Nachwuchsgewinnung im Inland ebenso wie für die Anwerbung von Migranten und Migrantinnen.“

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Zur Förderung der Gleichstellung sollen die Frauenbeauftragten durch weitere Kompetenzen, etwa volles Stimmrecht im Hochschulrat, gestärkt werden. Ferner werden wir die Einführung professioneller, hauptberuflich tätiger Beschwerde- und Beratungsstellen für Opfer sexueller Belästigung und von Diskriminierung fördern.“

„Unser Ziel für Bayern ist es, dass alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt ihr Leben frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungen, selbstbestimmt nach ihren eigenen Wünschen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit gestalten können. Auch Nicht-Binäre-, Inter- und Transpersonen sind von diesen und den folgenden Fragestellungen und Problemen betroffen.“

„Wir schaffen ein modernes Gleichstellungsgesetz in Bayern. (…) Wir fordern eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der öffentliche Dienst muss bei diesem überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen.

Das werden wir mit einer Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ändern: Wir werden die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten stärken, konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung setzen, mehr Teilzeit auch in Führungspositionen ermöglichen oder auch ernsthafte Sanktions- und Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz zulassen. Außerdem wird das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. (…)“

„(…) Diese Berufe [im sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereich] müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

Um das bestehende Lohngefälle zu überwinden, setzen wir uns für ein Bayerisches Tariftreuegesetz ein, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, dazu verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen und in ihren Betrieben aktiv die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. (...)“

„(…) Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird.

Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel –Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen. (…)“

„Wir werden sicherstellen, dass Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie Frauenhäuser und ambulante Frauenberatungsstellen vorfinden. Dazu werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten, auch konfessionell unabhängigen, Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern aus- bzw. aufbauen und verlässlich finanzieren. Wir fordern eine verbindliche Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Freistaat. In Kitas, Schulen und an Universitäten muss das Thema Gewalt behandelt werden, um alle Teile der Gesellschaft dafür zu sensibilisieren. Darüber hinaus wollen wir Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung einräumen.

(…) Deshalb werden wir auf mehr Barrierefreiheit bei den Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäusern sowie unabhängigen Beratungsstellen) achten.

(…) Deshalb [wegen hoher Betroffenheit von Hass und Hetze in sozialen Medien] ist es für uns selbstverständlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch an

diese Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden müssen.

Die Istanbul-Konvention werden wir in Bayern endlich vollständig umsetzen.“

„(...) Deshalb [für bessere politische Entscheidungsprozesse] wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern.

Als Freistaat wollen wir als Vorbild vorangehen und alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben paritätisch besetzen. Auch an den Universitäten und Hochschulen wollen wir die Gleichstellung der Geschlechter erreichen, indem wir eine Frauenquote von 50% für Professuren festlegen. Dieses Ziel der Parität möchten wir durch Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen erreichen.“

„Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern (…) in dem jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat, und das, ohne Angst haben zu müssen. Die BayernSPD (…) setzt sich leidenschaftlich für deren Emanzipation [der queeren Community] ein und unterstützt jede Form des Empowerments. (…)

Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Ministerien endlich einen breiten und vollumfänglichen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um den alltäglichen Hass, die Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe einzudämmen. Die besonderen Schwerpunkte müssen hier in der Förderung zeitgemäßer, altersgerechter Aufklärungsarbeit in den Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden liegen.“

„(…) Wir als BayernSPD werden die Angebote [von sicheren Orten („safe spaces“), Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten] für queere Jugendliche massiv ausbauen und die bestehenden inklusiven Räume überall stärken.

(…) [Wir] werden (…) dafür sorgen, die Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden dafür zu sensibilisieren. Daher werden wir unsere Bayerischen Polizistinnen und Polizisten schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten.“

„(…) Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, v.a. die Bedürfnisse von Trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen. Der Freistaat muss Vorbild im Umgang mit queeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Dahingehende Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. (...)“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„(…) [E]benso [wollen wir] Kindermedizin und Geburtshilfe nach dem medizinischen Bedarf. (…)“

„Die Rechte von Kindern setzen wir um, ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen fördern wir, ihren Schutz stellen wir sicher. Für Familien schaffen wir gute Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Freizeit. Wir setzen Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, auf eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung und die Stärkung von generationsübergreifenden Angeboten. Jede Familie ist uns wichtig – egal, ob Klein- oder Großfamilie, mit Mutter und Vater oder als Regenbogenfamilie, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung oder ohne.“

„(…) Wir sorgen daher für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Einstiegsbedingungen nach der Elternzeit, Aufstiegsmöglichkeiten auch für Mütter und mit einer fairen Entlohnung durch eine Ausweitung der Tarifbindungen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro greift, um insbesondere berufstätige Mütter besser für das Alter abzusichern. Teilzeitausbildungen stärken wir und bieten vor allem für Alleinerziehende begleitende Angebote wie eine Kinderbetreuung an. Für Beschäftigte in den sozialen Berufen stellen wir landesgeförderte Wohnungen bereit. (...)“

„Von zentraler Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das erreichen wir durch eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal, eine Verbesserung der Personalschlüssel, eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, eine verbindliche und refinanzierte Freistellung der Einrichtungsleitungen sowie Vor- und Nachbereitungszeiten für das Kitapersonal und den Einsatz von multiprofessionellen Teams. (...)“

„Wir greifen Familien unter die Arme, wenn Notsituationen eintreten oder besondere Umstände besondere Unterstützung erfordern. Wichtig ist uns dabei der unkomplizierte, unbürokratische und zeitnahe Zugang zu Hilfen. Wir werden die „Frühen Hilfen“ stärken, Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Schulsozialarbeit ausbauen und die koordinierenden Kinderschutzstellen weiterentwickeln. Wir stehen an der Seite von Pflegefamilien und unterstützen Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen in ihren besonderen Bedarfen, auch nach dem Verlassen der Einrichtungen (sog. „Care Leaver“). Pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) lassen wir bei den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein. Die sozialpädagogische Familienhilfe setzen wir stärker als bisher und präventiv ein und etablieren durchgängige Präventionsketten.

(…) Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche verstetigen wir. Beratungsangebote für Familien bauen wir aus, einen Fokus legen wir dabei auf die Beratung von Alleinerziehenden. In Zeiten psychischer Krisen werden psychosoziale Lotsinnen und Lotsen im Quartier als erste Ansprechpartner bereitstehen, zudem bauen wir die Krisendienste auch für Kinder und Jugendliche aus und verbessern die psychologische und medizinische Betreuung und Umsorgung. Finanziell schwächere Familien unterstützen wir in der zunehmend digitalen Welt durch die Beschaffung von digitalen Endgeräten.“

„Kinder und Jugendliche haben Rechte, die wir in Bayern in der Bayerischen Verfassung verankern und durch eine Kinderrechteagentur im Alltag sichtbar machen werden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, das wir unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre umsetzen. Wir fördern die Partizipation und berücksichtigen Kinderanliegen, zum Beispiel auch bei Städte- und Bauplanungen. Gegen Kinderarmut flankieren wir die Kindergrundsicherung des Bundes mit einem bayerischen Zusatzbetrag, um die hohen Lebenshaltungskosten im Freistaat abzubilden und die Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung erhalten alle Unterstützung, die sie brauchen, aus einer Hand. Zum Schutz vor Gewalt und Übergriffen etablieren wir flächendeckend Gewaltschutzkonzepte, weiten die Hilfsangebote aus und setzen das Childhood-House-Konzept in Bayern um. Damit erhalten Betroffene nach einer Gewalterfahrung eine kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstelle.“

(…) [Wir] setzen (…) uns für eine gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, mit dem Ziel der gleichen Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit ein. Ein zentraler Schritt dafür ist für uns die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle. (…) Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen.“

„Wir werden für eine gute medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere in landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sorgen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum ein. Auch werden wir die Versorgung mit Hebammen landesweit verbessern.“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„(…) Außerdem wollen wir für gute Krankenhäuser und Pflege die Förderung des Freistaats auf rund eine Milliarde Euro für die Krankenhäuser aufstocken und die Pflegeheime ordentlich finanzieren.“

„(…) [D]ie BayernSPD [will] die Potentiale der Neugestaltung unserer Lebensbedingungen dazu nutzen, die Integration der älteren Generation in alle Lebensbereiche zu fördern und deren spezifische Erfahrungen und Möglichkeiten aufzugreifen. Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe ein.“

„(…) Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird. Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan auf. Projekte und Dienste müssen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden, um sie für möglichst alle Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit und Bildung nutzbar zu machen. Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht. (...)

Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern. Wir wollen den Aufbau von sogenannten Integrationslotsen zur Beratung und Hilfestellung von Seniorinnen und Senioren z.B. beim Ausfüllen von digitalen Anträgen und Einrichtungen für Schulungen, Konzepte etc. Diese könnten z.B. an die vorhandenen Pflegestützpunkte angebunden werden. (...)

(…) Im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform der Pflegeversicherung ist eine Einnahmesteigerung im Umlagesystem unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten anzustreben. Dazu gehören auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – in Bayern durch den Freistaat Bayern – sowie die Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Damit Teilhabe verwirklicht werden kann, bedarf es vielfältiger Angebote der Senior*innen- und Quartiersarbeit sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier. Dazu gehört in den Kommunen ein präventiver Hausbesuch, der allen Bürgerinnen und Bürgern über 75 Jahre zur Verfügung steht.

Wir unterstützen Pflegeeinrichtungen durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen, vor allem aber um die Kommunikation (Videokommunikation) von Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen untereinander zu ermöglichen sowie zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte.

Der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten muss forciert werden. Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung richten wir in Bayern ein Landespalliativprogramm ein. Wir unterstützen dabei auch den Ausbau der Palliativstrukturen – dazu gehört auch das entsprechende Palliativ-Care-Fachpersonal – in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe.

Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie für an Seniorinnen und Senioren angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld. Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen. Wir wollen Seniorengenossenschaften stärken.

(…) Wir wollen sie [Mehrgenerationenhäuser] absichern und weiter ausbauen. Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanagerinnen und -managern finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen.

Wir stärken den Prozess der politischen Meinungsbildung durch die Seniorinnen und Senioren. Wir bringen ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen dazu verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten.“

„Um Einsamkeit im Alter vorzubeugen, lernen wir von dem (…) „Gemeindeschwester Plus“. Wir etablieren damit unter anderem Gemeinde-Lots*innen, die ältere Menschen beraten, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt. Dazu werden wir auch in Begegnungsstätten wie Gemeinschafts- und Nachbarschaftseinrichtungen investieren und die Gründung von Dorfläden unterstützen. Das Ziel ist es, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu vereinfachen. Dabei werden wir besonders den Bedarf in Brennpunktvierteln berücksichtigen.“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„Bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und gegebenenfalls erweitern, um Arbeitserlaubnisse und Vermittlung an die Zustimmung des jeweiligen Betriebs- und Personalrates sowie an die Einhaltung des jeweils gültigen maßgeblichen Tarifvertrages zu binden. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte von zugewanderten Beschäftigten, Saisonarbeitskräften und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam und koordiniert kontrolliert wird.“

„Um die Integration von nicht deutsch-sprechenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern speziell in Senior*inneneinrichtungen sicherzustellen, sind spezifische Sprechstunden mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern anzubieten, um z.B. die Digitalkompetenz zu fördern.

Um die barrierefreien Angebote in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbessern, sorgen wir dafür, dass z.B. Nachrichtensendungen auch mit Untertiteln in anderen Sprachen zur Verfügung stehen.“

„Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. (…)“

„(…) Wir werden die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dies wird zu einer Stärkung der Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in politischen Ämtern genauso wie in den Führungspositionen in Betrieben, staatlichen Behörden und in weiteren Bereichen führen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt.

Wir werden eine echte Migrant*innenvertretung auf Landesebene schaffen, die in allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss. Ebenso werden wir die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen vorantreiben, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten. (…) Ein Teilhabegesetz wird die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Gleichfalls werden wir die Zuständigkeit für den Themenbereich „Integration“ aus dem Innenministerium wieder zurück in das Sozialministerium verlagern. Das derzeitige bayerische Integrationsgesetz, (…) werden wir gründlich reformieren. Wir streben das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen an. Darüber hinaus wird eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu erreichen.

(…) [Kampf gegen Rassismus] fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. (…) [Wir] werden (...) eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben.

Menschen, die zu uns kommen, sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Aus der Berufsanerkennung folgt auch der Anspruch auf entsprechende tarifgemäße Arbeitsbedingungen.

(…) Die Ausländerbehörden werden nicht mehr dem Grundsatz der Abschottung verpflichtet sein, sondern als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet: sowohl für Kriegsgeflüchtete, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwandernden Wir setzen uns für die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms ein, welches sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglicht.

Wir werden keine Menschen – auch keine straffälligen Menschen – aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben. Ebenso werden wir die willkürlichen und teils brutalen Abschiebungen von Menschen, bei denen keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, Menschen in Ausbildung oder Beruf, aus Bayern beenden. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.

Die menschenverachtenden Ankerzentren schaffen wir ab. (…) Deutschkurse werden wir daher von Anfang an erteilen, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt noch nicht gesichert ist. Die Arbeit, u.a. von ‚refugio‘, im Bereich der psychologischen Betreuung von Geflüchteten wollen wir fördern und weiter ausbauen.

Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung wird eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine mit allen übrigen Geflüchteten umsetzen (...)“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„(…) Wir werden ein Sonderprogramm Inklusion auflegen und gemeinsam mit den bayerischen Bezirken die Inklusion in der gesamten Gesellschaft fördern. Wir werden das bayerische Behindertengleichstellungsgesetz ausbauen und Inklusion als zentrales Element der Stadtgestaltung etablieren. Barrierefreiheit bedeutet auch behindertengerechte Kommunikation z.B. in leichter Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift, deshalb werden wir das Angebot an Publikationen öffentlicher Stellen in leichter Sprache, Gebärdensprachvideos und Blindenschrift ausbauen und deren Verwendung fördern. Wir werden den Nachteilsausgleich, den bisher schon blinde, taubblinde und hochgradig sehbehinderte Personen erhalten, auf alle schwerbehinderten Menschen ausweiten. Auch Menschen mit Behinderung (...) sollten selbstbestimmt entscheiden können, wo, was und wie sie arbeiten. Im Rahmen eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes haben sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Daraus leitet sich auch ein genereller Anspruch von Arbeitenden mit Behinderung auf eine Bezahlung oberhalb der Grundsicherung ab, aus der auch entsprechende Rentenbezüge erwachsen. Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Inklusionsbetrieben arbeiten, streben wir diskriminierungsfreie, jeweils angemessene Arbeitsbedingungen möglichst auf tariflicher Grundlage an.

Wir werden (...) mit gesetzlichen Vorgaben dafür sorgen, dass sich Menschen mit Behinderung aktiv und passiv politisch einbringen und mitbestimmen können. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, und zwar in einer Höhe, die es Arbeitgebern wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, anstatt die Ausgleichsabgabe zu entrichten. Der Freistaat bleibt gefordert, eine Vorbildfunktion in diesem Bereich einzunehmen, indem er z.B. Menschen mit Behinderung einstellt und langfristig beschäftigt.

Wir beenden die Ungleichbehandlung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen und führen ein bayerisches Gehörlosengeld ein. Das entlastet die Betroffenen bei den durch ihre Behinderung entstehenden Kosten, zum Beispiel für Schrift- und Gebärdendolmetschung oder bei Zuzahlungen für Hochleistungshörgeräte und Therapien. Die Höhe soll einem angemessenen Anteil des bayerischen Blindengelds entsprechen.

Im Rahmen der Einführung des bayerischen Faire-Löhne-Gesetzes werden wir auch Regelungen zur Einstellung von Menschen mit Behinderung ins Gesetz aufnehmen. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum werden wir verbindliche Regeln zur Barrierefreiheit schaffen (…).

(…) [Wir] ändern (...) die vergaberechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern so, dass die Landesbehörden beim Ausbau kultureller und medialer Infrastruktur die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung durch Menschen mit Behinderung berücksichtigen.

Wir wollen die Unterbringung von Müttern mit seelischer Behinderung ab Vollendung des 27. Lebensjahres in Familienhäusern ermöglichen. (...)“

„Die Studienbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung müssen verbessert werden. Barrierefreie Zugänge, Fluchtwege sowie die barrierefreie Gestaltung digitaler Lehre werden wir anpacken und inklusive Kompetenzen in die Personalstrategie der Hochschulen ebenso einbauen wie interkulturelle.“

„Dies [Bedeutung von Barrierefreiheit] gilt vom individuellen Raum bis zum öffentlichen Raum, sei es der SPNV, ÖPNV, oder seien es die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten oder kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern konsequent tätig werden.“

„(…) Wir sorgen gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalvertretungen. Unter anderem setzen wir dabei auf Mitbestimmungsrechte von Betriebs-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen im Zuge der Transformation, der Personalplanung und -bemessung und bei der Ein- und Durchführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. (…)“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„(…) [Es] braucht (...) gute Arbeit mit fairen Löhnen und einem bayerischen Tariftreuegesetz, das nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen bringt. (…)“

„Wir werden eine neue Sozialpolitik auf Landesebene gestalten, die die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt stellt. (…) Diesen Anspruch [auf Sicherung durch ausreichende Sozialversicherung] werden wir mit einer Politik durchsetzen, die die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit als Kernaufgabe definiert und einen funktionierenden Sozialstaat als Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft sichert. Dazu werden wir auch das bayerische Sozialressort aufwerten.

Wir werden Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit setzen und ein Angebot schaffen, dass Hilfesuchende durch bestehende und neue Förderungs- und Entlastungsmöglichkeiten lotst. (…)“

„Wir schaffen Anlaufstellen, die hilfsbedürftigen Menschen helfen, die richtige Förderung zu erhalten. Diese Lotsenstellen sollen eine allgemeine Beratung für Menschen in finanzieller Not bieten, genauso wie für Angehörige von kranken Menschen und Pflegebedürftigen. Sie sollen bei der Beantragung von Geldern aus schon bestehenden Programmen genauso helfen, wie bei der Vernetzung Betroffener. Diese Lotsenstellen werden wir für alle sozialen Belange ausbauen, um dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen, zum Beispiel auch im Familienbereich, in der Jugendarbeit und bei der Pflege, künftig besser abgerufen werden können. Zunächst muss es in jedem Landkreis mindestens einen solchen Stützpunkt geben, in städtischen Bereichen entsprechend mehr.

Dabei prüfen wir auch die Förderung nichtstaatlicher Lotseneinrichtungen, die bisher vollständig privat bzw. kirchlich finanziert sind. Auch für das Ehrenamt schaffen wir bayernweit Servicestellen, die das bürgerschaftliche Engagement professionell unterstützen. Dabei achten wir auf landesweite Strukturen, die verhindern, dass einzelne Regionen vernachlässigt werden.

Wir werden eine soziale Quartiersentwicklung fördern, die Möglichkeiten für gruppenübergreifende Kontakte schafft und sozialer Vereinsamung vorbeugt. (…)

Unsere Staatsregierung wird ein Programm auflegen, das die Digitalisierung in von Armut betroffenen Haushalten fördert und diesen digitale Teilhabe ermöglicht. Wir werden die Gefahr, in Armut abzurutschen, mindern, indem wir kommunale Präventionsketten schaffen, die frühzeitig greifen. Ebenso werden wir ein Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen mit Messie-Syndrom finanzieren.“

„Bereits existierende Fachstellen zur Beratung bei drohender Wohnungslosigkeit müssen ausgebaut und landesweit erreichbar werden. Das Gleiche gilt für die Schuldner- und Insolvenzberatungen.

Wir werden Kälteschutzprogramme auflegen, die dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen im Winter eine Anlaufstelle haben. In Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege werden wir Orte einrichten, an denen sich Menschen aufwärmen, duschen und schlafen können. Auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und der Zugang zum Internet sollen dort ermöglicht werden. Diese Orte des Kälteschutzes sollen dem System zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vorgeschaltet sein und ein Mindestmaß an Humanität gewährleisten. Das Land Bayern wird die Kommunen dabei finanziell unterstützen.

Wir bauen Kooperationen des Freistaats mit Kommunen aus, die für den Übergang sogenannte Flexiheime für wohnungslose Menschen schaffen. Wir lehnen defensive Architektur ab, die obdachlosen Menschen zusätzliche Steine in den Weg legt.“

„(…) [Wir] werden (…) gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern und Sozialverbänden für ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem [gegen Lohn- und Sozialdumping] sorgen. Das Projekt „Faire Mobilität“ werden wir in Bayern langfristig mit ausreichenden institutionellen Mitteln ausstatten.“