Energie

Erneuerbare Energien

„Wir (...) sichern vor Ort klimaneutrale Energie. Eine zu 100 Prozent klimaneutrale Energieversorgung mit einem großen Anteil heimischer Wertschöpfung ist das Fundament einer zukunftssicheren bayerischen Wirtschaftspolitik für Industrie, Mittelstand und Handwerk.“ „Wir werden die erneuerbaren Energien mit aller Kraft und schnell ausbauen und damit den Preis für Strom dauerhaft günstig machen. Dabei legen wir unseren Fokus auf Wind und Sonne (...). Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe der Politik und damit auch jeder Kommune. So sollen alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Fotovoltaikanlagen nachrüsten und damit einen Beitrag zu einer bezahlbaren Stromversorgung leisten. Wir schaffen Anreize dafür, dass Betreiber*innen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften anbieten (Energy Sharing).“

Solarenergie

„Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervierfachen. (...) „So viele Solaranlagen auf dem Dach wie möglich – so viele im Freiland wie nötig.“ Wenn wir die Dachflächen gut ausnutzen, statt nur den Eigenbedarf zu decken, kann die Hälfte dort realisiert werden. Für den Rest reichen bayernweit 30.000 Hektar Freifläche, also nur etwa 0,45 Prozent der Landesfläche.“ „Dachflächen von neu zu errichtenden Gebäuden sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen müssen dabei mindestens 50 Prozent der nicht anderweitig genutzten Dachflächen umfassen. Bei wesentlichen Dachsanierungen greift die Pflicht, Solaranlagen zu installieren, ebenfalls. So nutzen wir Dachflächen effizient für die Gewinnung von Strom und Wärme.“ „Wir unterstützen die Bürger*innen dabei, eigene Fotovoltaikanlagen zu bauen und so langfristig mit ihrem eigenen Sonnenstrom Geld zu sparen.“

Windenergie

„Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und sorgen dafür, dass neue Anlagen unverzüglich angeschlossen werden. (…) Wir (...) versechsfachen die Windstromproduktion auf 30 Milliarden Kilowattstunden bis zum Jahr 2030. Das entspricht etwa drei bis vier neuen Windrädern pro Jahr pro Landkreis. Wir legen dafür den Turbo ein: Bis Ende 2024 machen wir in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Die Standorte älterer Windenergieanlagen in Bayern sind seit vielen Jahren gesellschaftlich etabliert und akzeptiert. Wir wollen diese Standorte nach ihrem technischen oder wirtschaftlichen Lebensende erhalten und dort – wenn nach Bundesimmissionsschutzgesetz zulässig – auch außerhalb neuer Vorranggebiete die alten, ausgedienten Anlagen durch die heutige leistungsfähigere Generation ersetzen (Repowering).“

Wasserkraft

„Wir bauen mit der Bundesregierung und vor allem den Unternehmen die bayerische grüne Wasserstoff-Wirtschaft. Die Mittel, über deren Einsatz wir als Land verfügen können, stecken wir in eine Wasserstoff-Infrastruktur, von der auch die Industrie und Wirtschaft profitieren. Wir richten die Infrastruktur daran aus, dass Wasserstoff effizient dann angewendet werden kann, wenn er als Energieträger am vorteilhaftesten ist. Durch Forschung zu innovativen Energieträgern stärken wir den Wissenschaftsstandort Bayern“ „(...) wir (…) kaufen die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main von Uniper zurück. (...) Damit gibt es auch endlich Energiegewinnung, Hochwasserschutz und Naturschutz aus einem Guss.“

Biomasse

„Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft. Wir legen unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie, da die Ausbaupotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, auf Methanisierung und innovative Verkohlungs- und Vergasungsverfahren. So gewinnen wir aus Bio-Reststoffen Biogas und Wasserstoff. Dabei priorisieren wir Reststoffe im Sinne einer Nutzungskaskade von Biomasse. So gewinnen wir erneuerbares Synthesegas, Biogas und Biomethan.“

Kernspaltung

„Wir lehnen jeden Wiedereinstieg in die Atomenergie strikt ab. Wir stehen zum verantwortungsvollen Umgang mit Zwischenlagern und der wissenschaftlich fundierten, transparenten Endlagersuche“

Energiespeicher

„Grundlage einer erfolgreichen Energiewende ist ein intelligenter Speicherausbau, (...). Wir bauen an den Knotenpunkten unseres Stromnetzes Batteriespeicher auf, reparieren und reaktivieren den Pumpspeicher Happurg und wandeln überschüssigen Strom in speicherbare Wärme und in Wasserstoff (…) um. Für eine dauerhafte Versorgungssicherheit ergänzen wir die Speicher durch klimafreundliche Back-up-Kraftwerke. Mit einem ausgebauten und digitalisierten Netz in einem starken europäischen Verbund der Erneuerbaren Energien können Unternehmen in Zukunft viel leichter günstige Strom-Überangebote nutzen und teure Strompreisphasen vermeiden“

Infrastruktur

„Dafür [für den Windanlagen-bau] beschleunigen wir den Netzausbau insbesondere auf Verteilnetzebene durch vorausschauende Planung, deutlich mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und Vorgaben für die Verwendung und Nachrüstung moderner Technik durch die Netzbetreiber.“ „Damit die Energiewende richtig Fahrt aufnehmen kann, setzen wir uns für eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive für Fachkräfte von der Handwerkerin bis zum Projektentwickler ein“

Bürgerenergie

„Wir werden jede*n mit einem Landesförderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften dabei unterstützen, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.“ „Damit [die Energiewende] gelingt, wollen wir Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften, Stadtwerke in der Hand der Kommunen stärken. (…) Wir gründen ein öffentliches Energieunternehmen, das in eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen investiert und diese bündelt: Wir holen die Uniper-Wasserkraftwerke zurück in bayerische Hand, gehen mit Erkundungsbohrungen für Geothermieanlagen in Vorleistung, bauen pro Jahr 1000 Solarenergie-Anlagen auf Dächern, Fassaden und Parkplätzen des Staates und nutzen den Staatswald als Energiequelle, indem wir 400 Windräder in den Staatsforsten errichten lassen.“ „Wir wollen die Kommunen für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Windräder, Fotovoltaik und Geothermie über die Gewerbesteuer hinaus mittels eines „Energiegewinner-Bonus“ vergüten. So finanzieren die Windräder am Ort zum Beispiel das Schwimmbad mit. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, verbessern wir die Einspeisemöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien. Auf diesem Weg schaffen wir Regionen der Energiegewinner*innen, und die Klimaneutralität [beginnt] auf dem Land.“

CO2-Einsparung

„Zudem investieren wir ab sofort kräftig in unseren Gebäudebestand, damit wir endlich unabhängig von Öl und Gas werden. Wir unterstützen Kommunen, insbesondere kleine Gemeinden, mit einem Energiemonitoring-Tool dabei, Sanierungsfahrpläne für ihre Gebäude zu erstellen und Fortschritte transparent zu machen. (…) [Wir] sorgen (...) dafür, dass baldmöglichst alle Bayer*innen in energetisch modernisierten Wohnungen mit klimaneutraler Wärmeversorgung leben können.“ „Wir werden durch niedrigschwellige Energieberatung die Bürger*innen dabei unterstützen, Energie und (...) Geld einzusparen.“

Mobilität

Allgemein

„Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Wir bauen deshalb Fahrrad, Bus und Bahn zu echten Alternativen aus und machen es leicht, aufs E-Auto umzusteigen. Grüne Mobilität ist barrierefrei und bietet mehr Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Klimaschutz. Wir schaffen mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr. Das bedeutet einen deutlichen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir wollen mobile Wahlfreiheit: Zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffentlichen oder dem Auto – für die meisten Wege soll es mehrere Alternativen geben. Die einzelnen Verkehrsmittel vernetzen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung – natürlich barrierefrei.“ „Wir setzen den Ausbau von Bus und Bahn, günstige Tickets und sichere Radwege um, dafür geben wir den Kommunen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten an die Hand.“

Fuß-/Radverkehr

„Dank Elektrounterstützung und neuen Fahrradtypen wie Lastenrädern und Dreirädern für Senior*innen vergrößert sich der Einsatzbereich. Mühelos können wir heute immer weitere Strecken und steilere Steigungen zurücklegen, auch im höheren Alter oder mit Kindern und dem Wocheneinkauf im Gepäck. Wir wollen diese Trends verstärken und den Radverkehrsanteil bis 2030 von 11 auf 25 Prozent steigern. (…) Wir setzen den Radentscheid Bayern um und geben Bayern ein Radgesetz. Mit einem vom Freistaat geplanten bundesweiten Radschnellwege-Netz und zeitgemäßen Radwegen an allen innerörtlichen Hauptstraßen, an Bundes- und Staatsstraßen kann das Potenzial des Fahrrads endlich auch in Bayern genutzt werden. Wir wollen Radverkehrsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und fördern die Einstellung von zusätzlichen Radverkehrsplaner*innen in den Kommunen. Lastenräder und -anhänger mit und ohne Elektrounterstützung werden immer beliebter und ersetzen oft ein (Zweit-)Auto. Wir fördern den Kauf bayernweit mit bis zu 1000 Euro, wie es die erfolgreichen Förderprogramme in Hessen, Hamburg oder München vormachen, und ermöglichen ein bayernweit nutzbares Lastenradleihsystem.“ „Fahrrad fahren ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sind die meisten Wege im Alltag nur wenige Kilometer lang. Deshalb ist das Fahrrad vielerorts das ideale Verkehrsmittel, gerade auch mit elektrischem Antrieb. Um das große Potenzial des Radverkehrs in Bayern zu nutzen und das Fahrrad zum beliebtesten Verkehrsmittel zu machen, müssen die Forderungen aus dem Volksbegehren Radentscheid und dem grünen Radgesetz umgesetzt werden. Das beinhaltet ein lückenloses Netz aus komfortablen und sicheren Radwegen, die jede*r gefahrlos nutzen kann. Außerdem braucht es im Freistaat Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken, ausreichend geschützte Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere Fahrradmitnahme im ÖPNV. So erreichen wir unsere Klimaziele, machen den Verkehr sicherer und schaffen ein attraktives Mobilitätsangebot jenseits des Autos.“

Auto/MIV

„(…) Wir konzentrieren uns (…) darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten und zu sanieren, und lehnen den Aus- und Neubau ab.“ „(…) Mit Carsharing wollen wir auch Menschen ohne eigenes Auto in Bayern individuell einen barrierefreien, niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen und insbesondere Familien auf dem Land von den hohen Kosten für Anschaffung und Unterhalt von Zweit- und Drittautos entlasten. Auf dem Land fehlen Carsharing-Angebote. Wir geben deshalb ein Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren elektrischen Carsharing-Autos je 1000 Einwohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden und Ortsteilen Bayerns bis 2025 vor, die bayernweit mit einer Anmeldung nutzbar sein sollen. Damit wir dieses Ziel erreichen, unterstützen wir Carsharing-Vereine in jeder Gemeinde mit Start-Zuschüssen, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung. Selbstverständlich machen wir uns weiter auf Bundesebene für ein Tempolimit auf Autobahnen stark.“ eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe „Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“

eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe

„Besonders auf dem Land wird das Auto ein Mobilitätsbaustein bleiben, aber künftig ein E-Auto sein. Dafür bauen wir die öffentliche Ladeinfrastruktur flächendeckend aus.“

„Wir wollen attraktive Bus- und Bahnverbindungen überall in Bayern. Mit unserer Mobilitätsgarantie binden wir jeden Ort von 5 bis 24 Uhr mindestens im Stundentakt an das öffentliche Verkehrsnetz an, auf nachfragestarken Strecken im Halbstundentakt. Mittelzentren ohne Bahnanschluss und ohne Reaktivierungsperspektive werden mit mindestens einem stündlichen Regionalschnellbus-System erschlossen. Perspektivisch streben wir die Ausweitung der Mobilitätsgarantie auf Nachtbusse und -bahnen an Wochenenden an. Durch Bus, Bahn, Tram und Rufangebote machen wir öffentliche Verkehrsmittel zu einer echten Alternative zum Auto, und zwar für alle Menschen. Wir erhöhen die bayerische Förderung für den Kauf von Straßenbahnen und Elektrobussen. Wir verknüpfen Bus und Bahn mit dem Fahrrad durch mehr überdachte und sichere Radparkplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Und wir machen es leichter, das Radl in Bus und Bahn mitzunehmen – und das soll kostenlos werden. Wir wollen das große Potenzial von On-Demand-Angeboten wie Ruftaxen und Rufbussen insbesondere auf dem Land besser ausschöpfen. Statt Tarifdschungel und fehlenden Anbindungen wollen wir im ganzen Freistaat ein modernes und einfaches ÖPNV-Angebot gewährleisten. Dafür schaffen wir flächendeckende Verkehrsverbünde für Bayern und setzen uns für Kombi-Tickets zu unseren europäischen und deutschen Nachbar*innen ein. Das 9-Euro-Ticket hat es gezeigt: Es muss einfach und günstig sein, Bus und Bahn zu nutzen. Mit uns GRÜNEN entwickelt Bayern das bundesweite 49-Euro-Ticket weiter: Wir führen ein Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich ein, mit reduziertem Preis für Menschen mit geringem Einkommen. Wir sorgen für kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre. Nach dem Vorbild Hessen sollen auch alle Beschäftigten des Freistaates ein Klimaticket Bayern kostenfrei erhalten. Wir wollen so die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.“

Bahnverkehr

„Bayerns Schienennetz (...) ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut, die Bahntechnik stammt aus vergangenen Zeiten. Wir wollen den Investitionsstau auflösen (…). Dafür bestellen wir schnellstmöglich nur noch moderne Züge, die mit Strom aus der Oberleitung, Hybridtechnik oder Akku fahren, und treiben mit dem Bund die Elektrifizierung des Bahnnetzes voran. Das Angebot für die Fahrgäste verbessern wir massiv. Das heißt: mehr Züge, längere Züge, häufigere Fahrten, neue S-Bahn-Netze, weitere Direktverbindungen, optimierte Umstiege, endlich Barrierefreiheit von der Buchung bis zur Ankunft, mehr Komfort im Zug für Fahrgäste und Platz für Fahrräder. Wir reaktivieren zügig alle geeigneten stillgelegten Bahnstrecken in ganz Bayern. In Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir die Bahnknoten ausbauen, eingleisige Strecken durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzen, um Verspätungen zu reduzieren und die Kapazitäten zu erhöhen. Wir richten die Planung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München von einem zweiten Tunnel auf einen leistungsfähigen Süd- und Nordring und weitere tangentiale Verbindungen neu aus. Damit schaffen wir deutlich schneller einen Mehrwert für die Menschen in der Region und machen Milliarden an Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnausbau in ganz Bayern frei. Für uns ist klar: Der Güterverkehr gehört zurück auf die Schiene. Dafür investieren wir in Lärmsanierung entlang der Bestandsstrecken, bringen neue Güterterminals und Ladegleise auch an ländlichen Bahnhöfen ans Schienennetz und unterstützen dies mit einer Fachberatungsstelle Gewerbeanschlüsse. Neue Gewerbeflächen mit hohem Lastverkehraufkommen werden mit Gleisanschluss geplant.“ „Das 9-EuroTicket hat gezeigt: Je einfacher und günstiger es ist, umso mehr Menschen fahren Bahn und Bus. Jeder Mensch muss unabhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen Zugang zu einer selbstbestimmten Mobilität haben. Wir wollen das bundesweite 49- Euro-Ticket deshalb mit einem Klimaticket Bayern für 29 Euro monatlich weiterentwickeln, mit dem der Nahverkehr bayernweit genutzt werden kann. Das ist sozial und schafft echte Teilhabe und Freiheit. Unser Klimaticket Bayern soll kostenfrei für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre sein. Damit entlasten wir besonders Familien, machen die junge Generation von Beginn an mit Bus und Bahn vertraut und erweitern den eigenständigen Bewegungsradius von Jugendlichen. Für Menschen mit geringem Einkommen schaffen wir ein Klimaticket mit reduziertem Preis.“

Mobilität Innerstädtisch

„Innerorts machen wir das Zufußgehen und das Radfahren zu den beliebtesten Verkehrsmitteln. So lösen wir den Stau auf, sorgen für saubere Luft, fördern die Gesundheit und sparen Kosten für Bürger*innen und Kommunen. Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerüberquerungen, der Gestaltung von Parkgebühren und der Anordnung von Tempo 30. So schenken wir unseren Städten und Orten mehr Ruhe und mehr Lebensqualität und sorgen dafür, dass die Menschen von jung bis alt an deutlich mehr Stellen als heute sicher zu Fuß die Straße überqueren können. Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein wichtiger Schritt zur Vision Zero. Wir verpflichten uns diesem Ziel, denn auf Bayerns Straßen soll kein Mensch mehr sterben. Mit uns erarbeitet Bayern eine bayrische Fußgängerstrategie, legt Qualitätsstandards für sichere und attraktive Rad- und Fußwege verbindlich fest und fördert Baumaßnahmen nur noch bei Einhaltung dieser Standards.“ „Tempo 30 innerorts sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und trägt dazu bei, dass sich auch schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Kinder und ältere, sehgeschädigte oder gehörlose Menschen gefahrlos fortbewegen können. Verkehrsberuhigung in unseren Gemeinden sorgt für saubere Luft mit weniger Schadstoffen und schützt die Gesundheit der Menschen. Auch die Lärmbelastung wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Kommunen verringert und wertet damit die Lebensqualität der Anwohnenden auf. Bis die bundesweite Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert ist, werden wir die Anordnung von Tempo 30 auf den verkehrsreichen Kreis-, Staats- und Bundesstraßen innerorts zum Normalfall machen, wie wir es aus Baden-Württemberg oder Hessen kennen.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„Die Binnenschifffahrt spielt eine wichtige Rolle für den klimaneutralen Güterverkehr der Zukunft, ist aber heute überwiegend mit Diesel unterwegs. Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Wir müssen deshalb den Schiffs- und Flugverkehr konsequent an der Klimaneutralität ausrichten. Schiffe müssen den unter Klimastress stehenden Flüssen und der Umwelt angepasst werden, nicht umgekehrt. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur für die Betankung mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen und das Laden mit sauberem Strom. Für den Transport von Schwerlastgütern wie Kabeltrommeln oder Windrädern setzen wir auf neue Schwerlastverlademöglichkeiten an weiteren bayerischen Flusshäfen. Wir wollen kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Flugverkehrs und werden Kurzstreckenflüge Zug um Zug ersetzen durch mehr Direkt- und Nachtzüge und mehr Videokonferenzen statt Geschäftsreisen für staatliche Mitarbeitende. Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München lehnen wir ab und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, ebenso wenden wir uns entschieden gegen die Förderung und den Ausbau der Regionalflughäfen. Wir wollen den Lärmschutz verbessern, insbesondere durch Nachtflugverbote an allen bayerischen Flughäfen. In Ergänzung zu einer auf Bundesebene einzuführenden Kerosinsteuer sorgen wir für mehr Kostenwahrheit, indem wir die umweltschädlichen Subventionen bayerischer Flughäfen zur Anlockung von Airlines („gekauftes Wachstum“) beenden und die Start- und Landegebühren gestaffelt nach Schadstoff und Lärmemissionen erhöhen.“

Finanzierung

„[Wir] übertragen (...) die Einsparungen im Straßenaus- und -neubau auf öffentliche Verkehrsmittel und verdoppeln als Sofortmaßnahme die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen.“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Seite 5: 1.5 Vielfältige Landwirtschaft, gesunde Ernährung, Tierschutz und Verbraucherschutz Wir GRÜNE wollen eine Landwirtschaft, von der alle profitieren: die Tiere in der Landwirtschaft, Natur und Umwelt sowie wir Menschen, ob Bäuerin, Bauer, Verarbeiter*in oder Konsument*in. Wir sorgen für gutes Essen aus unserer Region, fruchtbare Böden, sauberes Wasser. Für Klimaanpassung, Artenvielfalt und eine wesensgemäße Tierhaltung ist ein Umdenken nötig. Wir stärken die Nachfrage nach regionalen, ökologischen und pflanzlichen Produkten und sorgen dafür, dass Bayerns Landwirt*innen auf Klasse statt Masse setzen können und davon gut leben können. Biolandbau auf 30 Prozent der Flächen bis 2030 – das gibt das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor. Zum Beispiel mittels Ökomodellregionen und mindestens 50 Prozent Bio-Gerichten bis 2025 in staatlichen Kantinen wollen wir dieses Bio-Ziel schneller erreichen und halten noch mehr für möglich. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide. Nachhaltige Landwirtschaft verankern wir dazu stärker in Forschung, Lehre und Ausund Weiterbildung. Die Leistung der Landwirtschaft im Bereich Natur- und Klimaschutz wollen wir stärker anerkennen, auch finanziell. Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir im Sinne der Tradition des Sonntagsbratens weniger Tiere flächengebunden und insgesamt weniger Tiere halten – aber mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher. Wir wollen den Einsatz von klimaschädlichem Mineraldünger reduzieren und 40 Prozent der trockengelegten Moore wiedervernässen. Naturnahe Gewässerrandstreifen, frei von Düngung und Pestiziden, machen wir zur Pflicht. Wir GRÜNE schützen die endliche Ressource Boden und stoppen den Flächenfraß unserer Wiesen, Felder und Wälder. Wir stehen für ein gutes Leben für Bayerns Tiere. Wir richten die Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere aus und fördern dazu Stallumbau, „Ringelschwanzprämie“ und Weidehaltung. Für bessere und häufigere Kontrollen stocken wir die Veterinärämter auf. Wir ermöglichen Tierheimen für ihre Bau- und Sanierungsmaßnahmen unkomplizierte staatliche Förderung.

Naturschutz/Wald

Programm

1.3 Gesunde Umwelt und intakte Natur

Wir GRÜNE stehen für den Schutz von Natur und Umwelt, für sauberes Wasser und saubere Luft. Wir schützen die schönen Landschaften Bayerns und seine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Wir treten ein für gesunde Böden, ein gesundes Klima und gesunde Lebensmittel. Wir wollen unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten, für uns und die kommenden Generationen.

Buchenwälder, Moore, Fluss- und Auwälder sowie der Alpenraum gehören zu den besonders schützenswerten Lebensräumen. Um sie zu bewahren und die Artenvielfalt zu erhalten, kartieren, verbinden und vernetzen wir Biotope bayernweit, weisen zahlreiche neue Schutzgebiete aus und schaffen im Steigerwald einen dritten Nationalpark für Bayern.

Wir schützen Bayerns Trinkwasser, unser Lebensmittel Nummer eins. Die jahrhundertealten Tiefengrundwasser-Reservoirs machen wir zu Schatzkammern künftiger Generationen. Wir sanieren das oberflächennahe Grundwasser, minimieren schädliche Einträge und fördern den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser, indem wir einen Wassercent einführen und die Entnahme digital kontrollieren.

Wir halten unsere Flüsse, Bäche und Seen sauber und stärken sie als Lebensraum für Mensch und Tier. Dem Wassermangel und längeren Dürrephasen begegnen wir mit Schwammstädten und -landschaften und sorgen so gleichzeitig für besseren Hochwasserschutz. Die Klimakrise erfordert Hitzeaktionspläne und mehr Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung in unseren Kommunen.

Wir retten Bayerns grüne Lunge – unsere Wälder. Sie kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen falscher Klimapolitik. Deshalb sorgen wir für eine neue Balance des Schützens und Nützens und fördern den Waldumbau zu gesunden Mischwäldern und machen den bayerischen Staatswald zum Klimawald, in dem Gemeinwohl statt Profit zählt. Heimisches Holz wird im öffentlichen Bauen zur Regel. Wir stehen zum nachwachsenden, regionalen Energieträger Holz.

Wir wollen Bayerns Gesicht erhalten und die Betonflut eindämmen: Dafür halbieren wir den Flächenverbrauch verbindlich auf 5 Hektar pro Tag und verteilen das Flächenbudget fair auf die Kommunen - für lebendige Ortszentren und genügend Raum für weitere Entwicklung und Wohnraum.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Allgemein

„Wir stärken Bayern als weltoffenes, buntes und sicheres Land. (…) Alle sollen im Freistaat in Würde, sicher und frei leben können. (...) Jeder Form von Diskriminierung treten wir klar entgegen.“

„Wir treten konsequent und entschieden ein gegen Demokratiefeind*innen, Reichsbürger*innen, religiöse Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen, aber auch gegen Hassrede, Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.“

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Wir stehen für eine feministische Politik, immer und überall (…).“

„Wir GRÜNE sorgen deshalb für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Ein Vergabegesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei der Annahme öffentlicher Aufträge gleichstellungspolitische Maßnahmen durchzuführen, ist dafür ein wichtiges Instrument (…) Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten.

Geschlechtergerechtigkeit muss ein verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe von staatlichen Geldern werden. Wir stehen für eine freie Berufswahl sowie für die Überwindung überholter Rollenbilder und sexistischen Denkens und Handelns. Deshalb überarbeiten wir die Lehrpläne und Lehrmaterialien der Schulen, damit geschlechtersensibles Denken und Handeln Standard wird.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für eine Reform des Wahlrechts und ein Paritätsgesetz ein, damit das Parlament auch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt. Die Hälfte der Sitze muss Frauen zustehen.

Wir führen im Staatshaushalt einen gendergerechten Haushaltsplan ein und achten darauf, Steuergeld gleichberechtigt für alle Geschlechter zu nutzen.“

„Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form – weder online noch offline. Wir schaffen tragfähige Strukturen, die Hate Speech, Belästigung, sexualisierter und häuslicher Gewalt effektiv entgegenwirken. Wir setzen dabei auf Vorsorge und sprechen in Aufklärungskampagnen gezielt mögliche Täter*innen oder Mitläufer*innen an. (...) Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten. Außerdem bauen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt, Stalking und Cybermobbing aus. Unser Ziel ist, dass kein Mensch in Bayern jemals Opfer einer Vergewaltigung wird. Wenn es doch passiert, ist es das Mindeste, dass der Freistaat für eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung sorgt und eine Notfallverhütung sicherstellt. Wir stellen Beratungs- und Hilfsangebote sowie Arbeitsschutz für Prostituierte in ganz Bayern sicher. Zwangsprostitution und Menschenhandel drängen wir zurück mit vernetztem und wirksamem Eingreifen gut geschulter Polizist*innen.

(…) Damit ermöglichen wir es auch und insbesondere Frauen, sich und ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten, und schöpfen das volle Potenzial unserer Gesellschaft aus.“

„(…) Durch die Schaffung von Stimmkreis-Duos in Bayern und einer paritätischen Zuteilung von Listenmandaten schaffen wir ein Wahlrecht, das Frauen die Repräsentanz im Landtag gibt, die ihnen zusteht.“

„(…) Die überholten Vorstellungen der Potenziale von „Frauen“ und „Männern“ dürfen nicht länger zum Tragen kommen. Eine geschlechtersensible Berufsorientierung soll dazu beitragen, dass alle Jugendlichen jedweden Geschlechts ihre Talente und Interessen entwickeln, erkennen und nutzen können. Zudem soll eine Öffentlichkeitskampagne gestartet werden, die selbstbestimmtes Leben ohne Geschlechterzwänge zum Thema hat.“

„Deswegen [wegen Diskriminierung gegenüber queeren Menschen] treiben wir die vollständige Gleichstellung von LSBTIQ* Personen und Regenbogenfamilien voran.

Dazu legen wir einen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vor, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe zu beenden.

Bayern muss sich (...) den Benachteiligungen queerer Menschen endlich stellen und in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Beratung, Asyl und Migration, Sport und Freizeit, öffentlicher Dienst, Erinnerungskultur sowie Sichtbarkeit dafür sorgen, Diskriminierung ab- und Akzeptanz aufzubauen. Die [im Aktionsplan] (...) festgehaltenen Maßnahmen werden wir regelmäßig evaluieren, anpassen und finanziell solide ausstatten.

Wir schaffen niederschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für queere Jugendliche, Erwachsene und Regenbogenfamilien gerade auch auf dem Land und setzen dabei auf die Expertise bereits bestehender engagierter Institutionen. Deren (...) Arbeit wollen wir durch verlässliche finanzielle Förderung stärken. Mit Kampagnen zur Steigerung von Akzeptanz in Tagesstätten, Schulen und an Ausbildungsstellen stärken wir junge Menschen in der Coming-out-Phase.

Bei der Polizei setzen wir feste Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Straftaten ein. Das Stadt-Land-Gefälle in den Bereichen Beratung und Gesundheit werden wir stetig abtragen und für gleiche Verhältnisse (...) sorgen.

Analog zur Bundesregierung werden wir in der Bayerischen Staatsregierung eine*n Queer-Beauftragte*n einsetzen, die*der die Evaluation des Aktionsplans verantwortet und eine unüberhörbare Stimme für die Community ist.“

„(...) Um LSBTIQ*-Senior*innen in entsprechenden Einrichtungen diskriminierungsfrei unterbringen zu können, fördern wir Einrichtungen finanziell, die eine Zertifizierung mit dem Siegel „Lebensort Vielfalt“ anstreben, mit dem Ziel, Senior*innen queersensibel zu betreuen und zu pflegen. Das Siegel umfasst die komplette interkulturelle Sensibilisierung, das heißt auch unterschiedliche Religionen und Migrationsgeschichten.“

„(…) Den Gender Pay Gap [im Journalismus] werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es mit uns nur noch, wenn Männer und Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen.“

„(…) Dabei schließen wir den Gender Pay Gap [in der Kultur- und Kreativwirtschaft] und den Gender Show Gap in der Kulturszene, denn Frauen bekommen immer noch weniger Gelegenheiten zum Auftreten. Die Mittelvergabe erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien. Fördermittel koppeln wir an Paritäts- und Vielfaltskriterien (...). Um die Filmbranche auf ihrem Weg zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeit zu unterstützen, führen wir einen „Sozial-Drehpass“ ein und fördern so Produktionen, die Sozialstandards von Familienfreundlichkeit bis Fair Pay bereits vorbildlich einhalten.“

„(…) Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. (…) Wir schließen den Gender Pay Gap und stellen sicher, dass Frauen den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen. Somit begegnen wir zudem Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft.“

„(…) Die Geschlechterperspektive muss daher in der Forschung und Diagnostik besser berücksichtigt werden. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines Lehrstuhls für Gendermedizin an einer geeigneten bayerischen Medizinfakultät und erstellen einen bayerischen Frauengesundheitsbericht. Bei Landesförderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive.“

„Dafür [für wohnortnahen Schwangerschaftsabbruch] braucht es ein bayernweites Versorgungskonzept mit freier Wahl der Methode sowie ein Fortbildungsprogramm für Ärzt*innen. Auch medikamentöse Abbrüche mit telemedizinischer Begleitung müssen möglich sein. (…) Maßnahmen und Aktionen, die zu einer Stigmatisierung von Frauen führen oder die Sicherheit von Einrichtungen bedrohen, nehmen wir nicht hin.“

„Wir fördern die transkulturelle Medizin und Psychotherapie nach dem Vorbild des Bayerischen Zentrums für transkulturelle Medizin in München und realisieren eine flächendeckende Versorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass das staatliche Förderprogramm zur Kinderwunschbehandlung allen Paaren offensteht. Gleichgeschlechtliche, verschiedengeschlechtliche und diverse Paare fördern wir gleichermaßen.“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„Deshalb [für eine gesunde Kindheit] bringen wir mehr Bewegung, Sport und psychosoziale Versorgung in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule und sorgen dort dafür, dass alle Kinder eine gesunde, regionale, qualitativ hochwertige und vom Freistaat subventionierte Ernährung erhalten.“

„Für einen gesunden Start ins Leben sorgen wir durch eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Geburtshelfer*innen und Kinderärzt*innen auf dem Land und in der Stadt. In Armut lebende Kinder sowie Kinder mit seltenen Erkrankungen und Behinderungen und ihre Eltern unterstützen wir durch eine zertifizierte und qualitativ gesicherte Versorgung und Beratung.“

„Wir (…) wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt – online und offline – in Bayern deutlich ausbauen und streben damit ein gewaltfreies Aufwachsen für alle an.

Dafür werden wir umfassende Kinderrechte in die Verfassung des Freistaats aufnehmen und eine neue Stelle schaffen, die bei der Staatsregierung angesiedelt ist: Der*die Kinderbeauftragte soll einen jährlichen Kinderschutzbericht herausgeben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Fortschritte und Versorgungslücken im Kinderschutz in Bayern zu beobachten und mit maßgeschneiderten Programmen nachzusteuern, wo es nötig ist.

Durch eine landesweite Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe beugen wir Konflikten vor, schaffen unabhängige Ansprechpartner*innen für Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte. Damit erhalten wir bestehende Angebote und unterstützen Jugendämter und Eltern dabei, Konflikte außergerichtlich und im gegenseitigen Einvernehmen zu klären.

Wir starten zusammen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern Präventionsprogramme, um dem Missbrauch von Kindern vorzubeugen und ihn zu verhindern. Das von der Staatsregierung eingesetzte Gesamtkonzept zum Kinderschutz werden wir unabhängig evaluieren lassen. Unabhängige und staatliche Beratungs- und Anlaufstellen in Bayern werden wir ausbauen, barrierefrei machen und verlässlich unterstützen. Jugendbeamte sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit. Deren Arbeit wie auch die personelle Ausstattung werden wir verstärken. Schulen sollen Kurse zu Zivilcourage und Verkehrserziehung durchführen.

Weiter gehen wir gegen die Verbreitung von Gewaltdarstellungen, Missbrauchsdarstellungen, Beleidigungen und extremistischen Materialien unter Kindern und Jugendlichen an Schulen vor.“

„Zu einer guten Kindheit gehört auch, dass jedes Kind die Unterstützung erhält, die es für seine Entwicklung benötigt. Dafür werden wir Sozialarbeit an jeder Schule im Freistaat stärken. Auch werden wir multiprofessionelle Teams an Schulen in Bayern einführen und Mentoring-Programme stärken. Deren Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, von Erzieher*in über Sozialpädagog*in bis hin zur*zum Psychotherapeut*in. Damit stellen wir die optimale Unterstützung der Kinder sicher.

Wir schulen Lehrkräfte und Pädagog*innen auch in armutssensiblem Handeln, (...). Bereits bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote bauen wir aus und vernetzen sie besser miteinander.

Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe außerdem, indem wir die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Sozialarbeit und Sozialpädagogik ausbauen und die Vergütung des Praxis-semesters zur Pflicht machen. Durch einen Digitalpakt für die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen wir die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sich zu modernisieren und lebensnahe Angebote zu schaffen. Durch eine bessere Qualifizierung und Barrierefreiheit werden wir die inklusive Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben. Weiter werden wir die Finanzierung der freien Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern.

(…) Wir werden diese Eigenmittel-Regelungen [von Ausschreibungen abhängige Projekte der Kinder- und Jugendarbeit] so flexibilisieren, dass mit uns in Zukunft auch ehrenamtliche Arbeit, Sachwerte und Verwaltungsleistungen als Eigenmittel anerkannt werden und nicht mehr nur bares Geld. (…) Wir unterstützen das Vorhaben im Bund, eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit kein Kind in unserem reichen Land mehr in Armut leben muss.“

„Wir wollen, dass junge Menschen ihre Freizeit nach ihren Wünschen gestalten können. Deshalb stärken wir die Vereine und Träger der außerschulischen Jugendarbeit mit ihren Ehrenamtlichen. Wir wissen die Arbeit des Bayerischen Jugendrings sehr zu schätzen, unterstützen sie in ihrer selbst organisierten Form und sichern eine optimale Ausfinanzierung. (…) Wir bauen besonders auch Angebote für queere Jugendliche im ländlichen Raum aus.

(…) Damit Kinder sicher zur Schule, zur Kita oder zu ihren Freund*innen kommen, brauchen wir mehr Spielstraßen und Tempo 30 in Orts- und Stadtzentren. Wir setzen politische Anreize, damit die Kommunen mehr autofreie Zonen schaffen und Ortskerne so gestalten, dass junge Menschen sich dort gut treffen, gemeinsam spielen und austauschen können. Wir bauen auch den öffentlichen Nahverkehr aus und führen dort ein kostenloses Ticket für alle Kinder und Jugendlichen, Schüler*innen, Azubis und Studierenden ein.

(...) Denn die Klimakrise wird die jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen sie mehr Mitsprache in Bayern.

Wir schaffen eine verbindliche Gesamtstrategie für mehr Jugendbeteiligung in Bayern und machen Beteiligungsangebote in jeder Gemeinde zur Pflicht. Wir senken das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide im ersten Schritt auf 16 Jahre herab. (…)“

„(…) Wir setzen das Wahlalter 16 endlich um. (…) Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. (...)“

„(…) Durch die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Eigenmittelvorschriften schaffen wir attraktivere Rahmenbedingungen für insbesondere die kleineren Träger der Kinder- und Jugendhilfe. (…)“

„Wir wollen bestehende Jugendzentren und -treffs so fördern, dass Jugendliche dort auch die Möglichkeit erhalten, durch Games in der Gemeinschaft zusammenzufinden und durch pädagogische Begleitprojekte den verantwortungsvollen Umgang mit Games zu erlernen.“

„Wir wollen jedem Kind unabhängig davon, ob es mit einer Behinderung lebt oder aus welcher Familie es kommt, alle Möglichkeiten geben, seine Talente frei zu entfalten und sich zu einer aufgeschlossenen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit zu entwickeln. Wir geben den Kindern mit auf den Weg, dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer kostbaren Natur und für unsere starke Demokratie zu kämpfen. Wir bestärken sie in ihrer Neugier, damit sie ein Leben lang gerne dazulernen und auch die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

„(…) Wir stellen ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder auf dem Land und in der Stadt sicher, das sich an die Bedürfnisse der Familien anpasst. Wir setzen uns für mehr Akzeptanz und Angebote für Mütter und Väter in Unternehmen ein und machen bis 2035 alle Unternehmen familienfreundlich, damit Beruf und Familie wirklich für alle vereinbar werden. Der Freistaat und seine ihm nachgeordneten Stellen gehen dabei mit gutem Beispiel voran. Mit uns müssen sich Väter nicht mehr vor ihren Arbeitgeber*innen rechtfertigen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen möchten. Wir fördern alle Familien mit Kindern, insbesondere auch Alleinerziehende, und unterstützen flexible Arbeitszeitmodelle. (…)“

„(…) Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir schaffen verbindliche Kriterien für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus und entwickeln diesen damit weiter. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit schaffen wir Anreize dafür, dass mehr Betriebe teilnehmen, und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind.“

„(…) Mit uns gibt es im ersten Schritt das Wahlalter 16 für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheide. Ab dem 14. Lebensjahr können Schüler*innen in Zukunft selbst entscheiden, welchen Ethik- oder Religionsunterricht sie besuchen. Und wir streichen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin beziehungsweise des Ministerpräsidenten.

Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, und regeln dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung. (…)“

„(…) Kinder, die mit Kriegstraumata als Geflüchtete nach Bayern kommen, erhalten vor der Einschulung eine Vorsorgeuntersuchung und, wenn nötig, entsprechende psychosoziale Unterstützung, damit ihre Bildungschancen nicht durch unbehandelte Traumata beeinträchtigt werden.“

„(…) Wir setzen uns außerdem für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für junge Menschen und Sozialleistungsempfänger*innen sowie den Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten ein.“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„Wir wollen, dass ältere Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. (…) Insbesondere Frauen wollen wir besser vor Armut im Alter schützen (...). Der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt treten wir aktiv entgegen.

(…) Wir gestalten Wohnungen und das Wohnumfeld in Bayerns Dörfern und Stadtvierteln so, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Beweglichkeit, selbstständig und unabhängig leben können – und zwar in der Umgebung, die sie sich wünschen. Wir schaffen zum einen die Voraussetzungen, (...) indem zum Beispiel bei Neubauten flexible Grundrisse zum Standard werden, fördern den Umzug, Umbau oder Wohnungstausch, wenn die Wohnung zu groß geworden ist, und forcieren den barrierefreien Umbau des Bestandes. Zum anderen unterstützen wir Initiativen für selbstbestimmtes, barrierefreies und gemeinschaftliches Wohnen für ältere und jüngere Menschen unter einem Dach. In der Bayerischen Bauordnung erhöhen wir die Vorgaben für den Anteil barrierefreier und für Rollstuhlnutzer*innen geeigneter Wohnungen.

(…) Wir wollen hierfür ergänzende Regelungen [für Wohnformen für ältere Menschen] schaffen, die sich am Heimgesetz orientieren und den Bewohnerinnen und Bewohnern Qualität und Sicherheit garantieren.“

„(…) Das [selbstbestimmtes, gemeinschaftlich Leben] funktioniert am besten mit Genossenschaften (…). Wir wollen deshalb neue generationenübergreifende Wohn- und Lebensformen gezielt fördern – sowohl mit umfangreichen Programmen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt als auch durch die Förderung von neuen Projekten genossenschaftlichen Wohnungsbaus für generationenübergreifendes Wohnen.“

„(…) Deshalb wollen wir Gesundheitsförderung und Prävention als Querschnittsaufgaben in allen Politikbereichen voranbringen. So wollen wir Kommunen zum Beispiel helfen, gesunde Ernährung in (...) Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen anzubieten, bewegungsfreundliche Quartiere und Orte der Ruhe und Erholung zu schaffen und angesichts der voranschreitenden Klimakrise die Hitzeprävention zu verbessern. Damit jede Kommune einen Hitzeaktionsplan festlegen kann, mit dem sie ihre Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen von extremer Hitze schützen kann, werden wir die Erstellung strukturiert fördern und Beratung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sicherstellen.

(…) Wir stärken den kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einer auskömmlichen Finanzierung, einer besseren Personalausstattung und treiben die Digitalisierung voran.“

„(…) Um eine gute Versorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, unterstützen wir eine gründliche, sektorübergreifende Ermittlung der Versorgungssituation und des Bedarfs. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Kassensitze für Fachärzt*innen in Bayern ein.

Wir unterstützen gemeinsame, intersektorale Planungsansätze. Das Konzept der Gesundheitsregionen Plus entwickeln wir weiter und gehen bestehende Probleme an. Erfolgreiche Projekte verstetigen wir unter der Vermeidung von Doppelstrukturen. Die Kommunen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren errichten oder in die Trägerschaft gemeinnütziger Vereine übergeben. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und damit die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. (…)

Bei der regionalen Versorgung spielen Krankenhäuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und zur Versorgung benötigte Krankenhäuser, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführen.

(…) Daher [zum Zeit- und Wegeersparnis] werden wir Gelder für IT-Investitionen bereitstellen und den zügigen Ausbau der Telemedizin in Bayerns Kliniken fördern. Wir werden die digitale Kommunikation und Vernetzung zwischen Ärzt*innen, Therapeut*innen und Krankenhäusern untereinander und mit den Patient*innen durch die elektronische Patientenakte unter Berücksichtigung des Datenschutzes erleichtern. (…) Beim Neu- und Umbau von Krankenhäusern machen wir Hitze- und Klimaschutz verpflichtend, bei Pflegeeinrichtungen fördern wir diesen.

(…) Wir werden bayernweit die Leitstellen der 116117 und der 112 technisch und organisatorisch miteinander verschränken (...). Wir wollen das System des Rettungsdienstes aus einer Hand anbieten und, wo nötig, die Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Das sichert die Qualität und entlastet die Einsatzkräfte.

(…) [W]ir [führen] Gemeinde-Notfallsanitäter*innen, interdisziplinäre sozialpsychiatrische beziehungsweise notfallpflegerische Teams ein und schaffen eine gesetzliche Regelung für den vorbeugenden Rettungsdienst. Die Laienreanimationsquote und die Resilienz in der Gesellschaft stärken wir durch jährliche Erste-Hilfe- und Wiederbelebungsübungen in Schulen und verpflichtende Regelungen für automatische, externe Defibrillatoren (AED) in großen und öffentlichen Gebäuden.“

„(…) Deshalb müssen wir nichtärztliche Gesundheitsberufe endlich stärker in die Versorgung einbinden und sie mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausstatten. Das gilt für Pflegekräfte, Community Health Nurses, Hebammen oder Therapieberufe wie Logo-, Ergo-, Physiotherapeut*innen und Medizinische Fachangestellte. Besonders kommunale Hausarztpraxen auf dem Land unterstützen wir in Zukunft mit mehr nichtärztlichen Praxisassistent*innen oder Versorgungsassistent*innen. (…)“

„(…) Über den Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige, die noch immer den Großteil der Unterstützung leisten.

Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Gemeinden ihre Pflegeinfrastruktur im Interesse der Bevölkerung gestalten und vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigen können, um bezahlbare Angebote zu schaffen.

(…) Durch die Übertragung ärztlicher Leistungen auf qualifizierte Pflegefachpersonen kann nicht nur die Berufszufriedenheit erhöht werden, sondern insbesondere in Pflegeheimen die Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und die Einweisungsquote in Krankenhäuser minimiert werden. Außerdem wollen wir mit einem verbesserten Pflegeschlüssel, einer bedarfsgerechten Akademisierung der Pflegeausbildung, mehr Ausbildungsplätzen und besserer Bezahlung den Pflegeberuf wieder attraktiver machen.

(…) [Wir] werden (…) die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer Pflegekammer ausbauen. Damit werden Pflegende in ihrer politischen Einflussnahme gestärkt.“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„Wir reformieren das Kommunal- und Bezirkswahlrecht, damit Menschen, die schon längere Zeit bei uns in Bayern leben, auch ohne deutschen Pass aktives und passives Wahlrecht erhalten. Wir schaffen dafür eine Stabsstelle in der Staatskanzlei, die sich primär mit Integration beschäftigt, und richten kommunale Integrationszentren ein. So bauen wir auf Landes- und Kommunalebene flächendeckende und leistungsfähige Strukturen mit einer nachhaltigen Finanzierung auf, die den Prozess der Integration und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Bereiche, z.B. Bildung und Arbeit, ermöglichen. Insbesondere setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Integrations- und Sprachkurse ein. Jede hier angekommene Person muss die Möglichkeit haben, an diesen Kursen teilzunehmen.

(...) Wir wollen die Einwanderung aktiv gestalten. Deswegen bauen wir Hürden ab, die Menschen mit Migrationsgeschichte beim Zugang zum Arbeitsmarkt benachteiligen. Wir verbessern die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, denn auch in anderen Ländern erhalten Krankenpfleger oder Ingenieurinnen eine gute Ausbildung. (…) Wir investieren mehr in Nach- und Weiterqualifizierung. Für Asylbewerber*innen verbessern wir den Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsverbote schaffen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Kammern und Verbänden eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen, um das Nachholen eines Berufsabschlusses zu ermöglichen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst fördern wir gezielt.

Wir verstärken die Unterstützung des Staates, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst organisieren und ihre Interessen in Initiativen, Vereinen, Verbänden und Integrations(bei)räten bündeln. Wir fördern kulturelle Teilhabe, weil positive Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung die Integration erleichtern. Wir werden ein konsequentes Vielfaltsmanagement in Kultureinrichtungen etablieren und ein Gesamtkonzept entwickeln mit dem Ziel, Benachteiligungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

(…) Als Freistaat unterstützen wir die Kommunen finanziell entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterbringung, Betreuung und Integration Geflüchteter und mit der Bereitstellung von landeseigenen Immobilien für die Unterbringung. Kommunen, die Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind und Geflüchtete zusätzlich aufnehmen, unterstützen wir. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für alle Geflüchteten in Bayern durch transparente und geordnete Verfahren, die Schaffung einer menschenwürdigen Aufnahme, einer guten Betreuung, kultursensibler medizinischer und psychosozialer Versorgung, schneller Integrationsmaßnahmen und Rechtsberatung. Die strikte Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die lange Unterbringung in Massenunterkünften wollen wir ändern. Asylverfahren werden wir rechtssicher, schnell, fair und transparent gestalten. Die sogenannten AnkER-Einrichtungen wandeln wir in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen um. Die Verwaltungsabläufe werden wieder vereinfacht, die Doppelstruktur der ZABs wird aufgelöst, die personellen und finanziellen Ressourcen werden in die kommunalen Ausländerbehörden überführt. Wir bringen alle Geflüchteten so schnell wie möglich dezentral unter und sorgen für den schnellen Zugang zu Deutschkursen.

Mit der konsequenten Umsetzung des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ der Bundesregierung reduzieren wir die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, auf null und stellen entsprechend qualifiziertes Personal für die rechtliche und soziale Betreuung und Beratung der Geflüchteten bereit. Wir werden keine Menschen zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben. Wir nutzen die Ermessensspielräume im Interesse der Betroffenen. Insbesondere werden wir keine Frauen in Länder abschieben, die dort geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, wie in den Iran oder Afghanistan. Mit einem Abschiebehaftvollzugsgesetz werden wir den Einsatz der Abschiebehaft deutlich reduzieren. Die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen und den Neubau von weiteren Anstalten setzen wir aus, bis neue Regelungen für deren Ausgestaltung erarbeitet wurden. Wir gestalten die dafür vorgesehenen Anstalten um und sorgen dafür, dass jede*r einen Rechtsbeistand bekommt. Die Abschiebehaftkosten dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Wir sorgen dafür, dass die Asylpolitik in Bayern der besonderen Schutzbedürftigkeit von queeren Geflüchteten gerecht wird. Wir stoppen die derzeitige Abschiebepraxis, setzen uns für eine sichere Unterbringung ein und errichten eine Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung spezieller Beratungs- und Hilfsmaßnahmen für queere Geflüchtete.“

„Wir stärken die Toleranz und das Miteinander. (…) Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (…) Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen. Als Voraussetzung hierfür erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Das Recht auf freie und sichere Religionsausübung ist für uns nicht verhandelbar.“

„(...) Wir werden die Anerkennungsstellen [für Menschen mit ausländischen Abschlüssen] personell massiv aufstocken, damit der Bearbeitungsstau sich schnell löst.“

„(…) Die Kommunen unterstützen wir (…) mit flächendeckenden und übersichtlichen Strukturen [zur Integration]. Wir entbürokratisieren das Fördersystem, bezuschussen die kommunalen Unterkünfte und fördern die Flüchtlings- und Integrationsberatung ohne monetären Eigenanteil. Wir schaffen die AnkER-Zentren sukzessive ab und stellen stufenweise auf dezentrale Unterbringung um. Dies stimmen wir mit dem kommunalen Kapazitätsaufbau eng ab. In den kommunalen Integrationszentren werden alle Ebenen der Integration miteinander verzahnt, um den Integrationsprozess zu beschleunigen und diesen für alle übersichtlicher zu gestalten. Den Ausländerbehörden machen wir den Weg frei, ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen zu können. Wir sorgen für eine einheitliche Kommunikation in einfacher Sprache. So verbessern wir erreichte Standards.“

„(…) Asylbewerber*innen erhalten mit dem Beginn des Asylverfahrens eine Krankenkassenkarte.“

„(…) Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeiten wir in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer*innen landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.“

„(…) Wir setzen uns entschieden dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern. (...)“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„(…) Mit spezifischen Weiterbildungen zu Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen sorgen wir bei pädagogischen Fachkräften für eine Enttabuisierung der Thematik.“

„Wahlunterlagen gibt es in Zukunft grundsätzlich in einfacher Sprache.“

„(…) Zudem fordern wir barrierefreie Zugänge für alle medizinischen und therapeutischen Angebote. (…)“

„(…) Daher [für zeit- und wohnortnahe Hilfe] ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanter und stationärer Therapie sowie Hilfs- und Beratungsangeboten wie etwa zur Suizidprävention und Suchthilfe zentral. Dafür braucht es mehr Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Therapeut*innen und eine angemessene Ausbildungsvergütung von angehenden Psychotherapeut*innen. Wir stärken den Einsatz von Expert*innen mit Erfahrung und etablieren Experienced Involvement (ExIn) Genesungsbegleitung flächendeckend in der sozialpsychiatrischen Versorgung.

Wir richten Kompetenzzentren für psychotherapeutische Hilfsangebote ein, an die sich Betroffene für eine Erstinformation wenden können. Die Kompetenzzentren sollen einen schnellen Überblick über die verfügbaren Angebote und Therapieplätze geben, damit Betroffenen schneller geholfen werden kann.

(…) Wir stärken die psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und regionalen Steuerungsverbünde und sorgen für die nötige finanzielle Ausstattung.“

„(…) Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir stärken das Budget für Arbeit, schaffen einen inklusiven Arbeitsmarkt und informieren auf Jobmessen über inklusive Arbeitsmöglichkeiten. Wir führen eine dauerhafte, engmaschige Begleitung durch Jobcoaches ein, damit Menschen nicht nur leicht ins Arbeitsleben einsteigen, sondern auch erfolgreich dabeibleiben können. Gemeinsam mit Bayerns Unternehmer*innen schmieden wir Arbeitgeber*innen-Bündnisse in allen Regionen, besonders auf dem Land. Hierzu planen wir Initiativen und Modellprojekte. Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben.“

„(…) Insgesamt streben wir eine Reform der Werkstätten [für Menschen mit Behinderung] an. Als ersten Schritt möchten wir die Werkstätten öffnen und inklusiv gestalten, sodass dort Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Dies öffnet den Weg von der WfbM zu Inklusionsbetrieben. Arbeitnehmerrechte und ein angemessener Lohn für ihre Arbeit (Stichwort: Mindestlohn) sind selbstverständlich.“

„(…) Wir informieren deshalb Kommunen, Sport- und Kulturvereine, wie sie Inklusion konkret ermöglichen können, und zeichnen besonders inklusive Organisationen mit einem bayerischen Staatspreis für Inklusion aus. (…)“

„Wir zahlen ein monatliches, regelmäßiges Gehörlosengeld, um den gehörlosen und schwerhörigen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies kann nur gelingen, wenn sie für die notwendigen behinderungsbedingten ungedeckten Mehraufwendungen Gehörlosengeld beziehen. So können sie im Alltag einfacher per Dolmetscher*in und mittels technischer Hilfen kommunizieren, mobil sein und Kultur- und Bildungs- sowie Freizeitangebote wahrnehmen.“

„Wir werden als bayerische Verwaltung Vorbild in einfacher Sprache. Hierfür stellen wir Texte auf unserer Homepage und besonders in Flyern und Formularen in einfacher Sprache zur Verfügung. (…) Wir stellen für die Übersetzung in einfache Sprache Gelder zur Verfügung und erstellen einen zeitlich terminierten Projektplan. Unseren Angestellten bieten wir Fortbildungen an, sodass diese auch im direkten Gesprächskontakt in einfacher Sprache Auskunft geben können.“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„(…) Zusätzlich zum bundesweiten 49-Euro-Ticket führen wir ein bayernweit im Nahverkehr gültiges Klimaticket für 29 Euro ein. Wir bieten das Klimaticket Bayern mit reduziertem Preis als bayernweit einheitliches, günstiges Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen an und machen es für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre kostenfrei. (...)“

„(…) Wir haben wegen der hohen Inflation bereits umfangreiche Steuerentlastungen erreicht, setzen uns für weitere ein und wirken den steigenden Kosten für Essen aktiv entgegen. Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine zielgerichtete Auszahlung des Familiengeldes. So gewährleisten wir, dass es diejenigen Familien erreicht, die die Unterstützung auch benötigen.“

„(…) Der Freistaat muss (…) vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir nicht nur das Lohnniveau, sondern dämmen den großen Niedriglohnsektor in Bayern ein. (…) Als ersten Schritt möchten wir landesweite Teilhabekonferenzen und ein Armutsmonitoring. In Bayern punktuell schon existierende Hilfen, wie zum Beispiel ein Sozialpass, sollen flächendeckend initiiert und nachhaltig unterstützt werden. Eine wohnortnahe Beratung auf Augenhöhe zu allen Unterstützungsmöglichkeiten gewährleisten wir.“

„Wir wollen deshalb [für Entwicklungsimpulse] Kinder- und Jugendreisen in Bayern fördern und Urlaub auch für Familien in Armut ermöglichen, indem wir die relevanten Einkommensgrenzen des bayerischen Familienurlaubsprogramms erhöhen.“

Sonstiges

„(…) Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen und einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen und damit die Verdrängungspolitik zu beenden. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an.

Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick nehmen.“

„Wir richten eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ ein, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Und wir legen ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Mit uns gibt es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz und eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle. Wir legen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor. (…) Wir investieren in politische Bildungsarbeit und Medienkompetenz innerhalb und außerhalb der Schule und stärken die aufsuchende Jugendarbeit, bei der Sozialpädagog*innen gezielt dorthin gehen, wo Jugendliche sich treffen, ob am Skatepark oder Supermarktparkplatz. Beratungsstellen für Betroffene statten wir mit genug Mitteln aus und richten sie in allen Teilen Bayerns ein. Wir schützen alle Demokrat*innen vor Angriffen und verfolgen die Täter*innen konsequent, egal, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht angreifen.“