Energie

Erneuerbare Energien

„Klimaneutralität und die Versorgung Bayerns mit 100 % erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten bis 2030 stehen auf der Tagesordnung.“ „Zusätzlich brauchen wir einen Masterplan zum Ausstieg aus der Nutzung aller fossilen Energieträger.“ „(…) Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen. Deshalb setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. (...) Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern; ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. “ „Der Freistaat geht idealerweise mit gutem Beispiel voran bei der Umstellung der Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Quellen. (…) Kommunen sind umfassend mit klugen Konzepten für eine sichere Versorgung mit Strom, Wärme und wasserstoffbasierten Grundstoffen für Gewerbe und Industrie aus lokalen erneuerbaren Quellen sowie bei der Erstellung integrierter Mobilitätskonzepte zu unterstützen. Für die beschriebenen Investitionen von Kommunen richtet Bayern einen hinreichend ausgestatteten Fonds ein.“ „Deshalb [für Energiesicherheit] setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100 % aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. Dazu brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern. (…) Die Nutzung erneuerbarer Energien ist als gesetzlicher Standard bei Neubauten, Renovierungen und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen und überdies finanziell zu fördern. Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (...)“

Solarenergie

„Für neue Wohn- und Gewerbegebäude und für grundlegende Dacherneuerungen, für alle großen neuen oder bestehenden Parkflächen mit Stellplätzen für mindestens 80 Fahrzeuge, soll eine PV-Pflicht gelten. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine die Bausubstanz wahrende und ästhetisch ansprechende Lösung zu finden. Kommunale Satzungen etc. sind so abzuändern bzw. anzupassen, dass sie dem nicht mehr entgegenstehen. (…)“ „(…) Das Baurecht ist so zu ändern, dass in Gewerbegebieten alle Gebäude an Wärmenetze angeschlossen werden, Abwärme und erneuerbare Wärme umfassend genutzt und Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugt und der Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch in Quartierspeichern hergestellt wird. Dach- und Fassadenflächen sind verpflichtend und umfassend für Solarthermie- und Photovoltaikanlagen zu nutzen und einstöckige Bauten nur noch in Ausnahmefällen zulässig. (...)“

Windenergie

„(…) Wir setzen uns dafür ein, Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 600m zur Wohnbebauung grundsätzlich zuzulassen, Vorranggebiete für die Windkraft zu ermitteln und in den Regionalplänen auszuweisen. Dabei sind die Belange des Landschafts-, Natur-, Arten-, Denkmal- und Lärmschutzes selbstverständlich zu berücksichtigen. Bürgerinnen und Bürger sind systematisch einzubinden, sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der wirtschaftlichen Beteiligung an neuen Windkraftanlagen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nicht länger als 12 Monate dauern.“

Geothermie

„Wo möglich, sind Oberflächen- und Tiefengeothermie für eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung zu fördern. (...)“

Gas/Fracking

„Wir lehnen Methoden wie Fracking entschieden ab, in Bayern und überall, ebenso wie Bohrungen in sensiblen Gebieten (u.a. in Natur- oder Trinkwasserschutzgebieten sowie bei Mineralwasservorkommen). Gesundes Trinkwasser hat Vorrang vor Profit. (...). Fossiles Gas muss in der Erde bleiben, um das 1,5 Grad-Ziel zur Begrenzung der Klimaüberhitzung einhalten zu können. Die Fracking-Gas-Förderung sowie den Kauf von Fracking-Gas lehnen wir ab“

Kernspaltung

„Die jetzigen, unsicheren Zwischenlager sind durch sabotagesichere Hochsicherheitszwischenlager mit weiträumigen Flugverbotszonen zu ersetzen. Betreiber dieser atomaren Lagerstätten muss der Staat bzw. eine Staatengemeinschaft sein, da kein Energieversorger diese langen Zeiträume überdauert.“ „Der lebensgefährliche Betrieb von Atomkraftwerken darf nicht verlängert oder wieder aufgenommen werden. Neue Atomkraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Strom aus erneuerbaren Energien ist schneller verfügbar, sicherer und preiswerter.“ „Es müssen europäische Ausstiegsszenarien für Temelin und alle anderen europäischen Atomkraftwerke entworfen und Ersatztechnologien angeboten werden. Der Euratom-Vertrag ist zu kündigen“

Energiespeicher

„Den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke lehnen wir aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes ab.“

Infrastruktur

„Bürokratische Hürden sind ab-, nicht aufzubauen. Um den Bedarf an neuen Fernleitungs-Stromtrassen auf wenige erdverlegte Leitungen zu begrenzen, sind in Bayern zu fördern: ein ausgeglichener Mix von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, der Einsatz von neuen Energie-Speichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, welche Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären.“

Digitalisierung

„Das Thema Energie ist aus dem Wirtschaftsministerium einem neuen Ministerium für Energiewende, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zuzuordnen, in dem auch das bisherige Umweltministerium aufgeht.“

CO2-Einsparung

„Alle öffentlichen Gebäude sind energetisch zu sanieren und mit effizienten Heizungs- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszustatten. Müssen Elektro- bzw. EDV-Anlagen ersetzt oder neu gekauft werden, ist auf höchste Effizienzklasse und Reparierbarkeit zu achten. Wo es möglich und sinnvoll ist, sind Photovoltaik-, Solarthermieanlagen und Wärmepumpen an, auf und bei öffentlichen Gebäuden zu installieren.“ „Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu (…) Energieeinsparung (...)“

Versorgungssicherheit

„Nicht nur die drohende Überhitzung der Erdatmosphäre, sondern auch die unsichere Versorgungslage spricht für eine regionale, auf erneuerbare Quellen setzende Energiewirtschaft. Die Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran macht uns erpressbar und setzt unsere Wirtschaft unkalkulierbaren Preisschwankungen aus. Erneuerbar und regional – das heißt auch: Es gibt echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen.“ „Dazu [für erneuerbare Energieversorgung] brauchen wir die lokale Erzeugung und den Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Quartier-Energiekonzepte, die auch im Fall von Unterbrechungen der überregionalen Energieversorgung eine Grundversorgung mit Energie sichern.“

Mobilität

Allgemein

„Unser Ziel ist eine ökosoziale Mobilitätswende, die Verkehr reduziert und für alle unkompliziert und erschwinglich macht. Dadurch werden Energie, Rohstoffe, Flächen und Kosten gespart, die Atmosphäre vor Klimagasen und Umweltverschmutzung geschützt und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm verschont. Kernelemente der Mobilitätswende sind ein überall verfügbarer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und gute Bahnverbindungen, außerdem entsprechend dem Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ ausgebaute Radund Fußwegenetze, Sharing-Angebote und Ruf-Taxis sowie eine gute Vernetzung all dieser Verkehrsoptionen. So können der motorisierte Individualverkehr und seine negativen Auswirkungen wie Flächenverbrauch, Lärm, Reifenabrieb u. a. deutlich reduziert werden. Das Land Bayern muss die Festsetzung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und das Parken im öffentlichen Raum den Kommunen überlassen.“

Fuß-/Radverkehr

„Energieeinsparung, Klimaschutz und Gesundheit werden durch Zufußgehen oder Fahrradfahren wesentlich verbessert. Die Infrastruktur dafür ist in allen Kommunen, nicht zuletzt auch im Interesse der Verkehrssicherheit, zu verbessern. Fahrradkonzepte sind zu erstellen und zu fördern. Durch ein engmaschiges Fußwegenetz, sichere und häufige Querungen innerörtlicher Straßen und eine attraktive Gestaltung der öffentlichen Räume wird das Zufußgehen gefördert und die Ortskerne erfahren eine Belebung.“

Auto/MIV

„Wir fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie ein grundsätzliches Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Wo sinnvoll, kann als Ausnahme Tempo 50 km/h zugelassen werden. Diese Maßnahmen führen zu einem besseren Verkehrsfluss, Energieeinsparung, einem geringeren CO2-Ausstoß, niedrigeren Unfallzahlen und zu entspannterem Fahren. Wir fordern ein Dieselfahrverbot in den Städten, wenn die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“

eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe

„Verbrennungsmotoren sind ineffizient und führen zu einer hohen Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmbelastung. Der im Rahmen einer ökosozialen Mobilitätswende verbleibende motorisierte Individualverkehr sollte darum möglichst schnell auf elektrische Antriebe umgestellt werden. Dies ist durch den Aufbau eines dichten, flächendeckenden Netzes von Ladestationen sowie bevorzugter Behandlung von E-Fahrzeugen etwa bei der Nutzung von Parkplätzen zu fördern. Die staatlichen und kommunalen Fuhrparke sind bei nötigen Neuanschaffungen ab sofort auf verbrauchsarme Fahrzeuge mit Elektro-Antrieb umzustellen, je nach Anwendung mit Batterie oder mit Brennstoffzelle und Wasserstofftank.“

„Modernisierte Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns mit einem breiten Angebot reduzieren die Autoverkehrsbelastung: Ziele sind dichte Liniennetze für den bayerischen ÖPNV und seine Busse, sieben Tage die Woche mindestens halbstündlich von früh bis abends, ergänzt durch Anrufsysteme (Anrufsammeltaxi). Staatliche Zuschüsse reduzieren die Fahrpreise und machen den ÖPNV attraktiv. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen. Die Radl-Beförderung und das sichere und bequeme Abstellen von Fahrrädern an Haltestellen gehören selbstverständlich zu einem guten ÖPNV.“ „Wir wollen diese Vernetzungszuständigkeit auf die Bezirke verlagern, weil dann die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Buslinien landkreisübergreifend und bedarfsgerecht in Abstimmung mit dem regionalen Schienenverkehr eingerichtet werden.“

Transit-/Güterverkehr

„Die ÖDP will den Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Schienennetz ist vorrangig vor neuen Straßen und Autobahnen ökologisch verträglich auszubauen. Fernbusse, die das Straßennetz unentgeltlich nutzen, und die Zulassungen von „Gigalinern“ setzen das falsche Signal. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, im Bundesrat und in anderen maßgebenden Gremien auf eine entsprechende Bundesgesetzgebung hinzuwirken.“

Bahnverkehr

„Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Deshalb treten wir dafür ein, das Schienennetz und das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„Das Flugzeug ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Das monströse Luftverkehrswachstum hat massive Folgen für die gesetzten Klimaschutzziele. Die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen – trotz gegenteiligem Bürgerentscheid – sind unverantwortlich und missachten den Willen der Bürgerschaft. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau und die Subventionierung von Regionalflughäfen. Solche Maßnahmen schädigen nicht nur das Klima, sondern gefährden die Gesundheit aller. Bayern muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Subventionierung des Flugverkehrs abgebaut und Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern geschaffen wird: Es fehlen beispielsweise eine Kerosinsteuer und eine Mehrwertsteuer auf alle Flugtickets. Kurzstreckenflüge sind durch entsprechende Bahnangebote zu ersetzen.“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

GRUND NR. 5 ÖDP – die Partei für den Schutz von guten Böden und sauberem Wasser! Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab. Böden können in großen Mengen Kohlenstoff dauerhaft binden und das Klima stabilisieren. Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für Artenvielfalt von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für die naturnahe Hochwasservorsorge und für die landschaftliche Vielfalt und den Reiz Bayerns. Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter Artenvielfalt, Wasser und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein. Aber auch die Landwirtschaftsförderung muss sich an den Leistungen für Schonung und Erhalt der genannten Schutzgüter orientieren. Beim Bodenschutz geht es vor allem darum, die Humusmenge und einen stabilen Gehalt an Feuchtigkeit, Kohlenstoff und Nährstoffen im Boden zu erhalten sowie weitere Erosion, Verdichtung und Verschmutzung mit Schadstoffen zu vermeiden. Die Wasserversorgung ist die vordringliche Aufgabe der Daseinsvorsorge: Unser Wasser gehört allen und darf nicht privatisiert werden. Die Wasservorkommen sind für Bayerns Allgemeinheit sauber und sicher vorzuhalten.

GRUND NR. 13 ÖDP – die Partei für wirksamen Tierschutz: Tiere sind fühlende Wesen! Tiere sind fühlende Wesen und Mitgeschöpfe, keine Sachen (vgl. Bayerische Verfassung, Artikel 141). Der Umgang mit ihnen ist oft abstoßend und erschütternd. Wahre Menschlichkeit strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Der Tierschutz muss zur Maxime in der bayerischen Landwirtschafts- und Forschungspolitik werden. Deshalb braucht Bayern bei der Staatsregierung eine/n Tierschutzbeauftragte/n.

GRUND NR. 45 Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Marktradikale Ideologen versuchen immer wieder die Privatisierung von Gemeingütern als Allheilmittel durchzusetzen (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP und MERCOSUR). Wir treten dafür ein, die Grundversorgung in öffentlich-rechtlicher Verantwortung (z. B. bei den Kommunen) zu belassen. Die Trinkwasserversorgung gehört unbedingt dazu.

GRUND NR. 102 Sparsamer und sinnvoller Umgang mit Trinkwasser. Mit dem kostbaren Gut Trinkwasser ist sorgsam umzugehen. Die industrialisierte Tierhaltung ohne Flächenbindung sowie der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft sind Hauptursachen der Gefährdung des Grundwassers. Deshalb plädieren wir für eine Förderung der Landwirtschaft, die sich u. a. am Ziel des Grundwasserschutzes orientiert sowie eine verursachergerechte Umsetzung der Düngeverordnung auf Basis einer einzelbetrieblichen „Hoftorbilanz“. Gewässerrandstreifen sind ausnahmslos so umzusetzen wie es das durch das Artenschutzvolksbegehren geänderte Naturschutzgesetz vorsieht. Kommunen werden angehalten, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser zu erhalten und für die Bürgerschaft ein eigenes, häusliches Brauchwasser-System zu fördern sowie die Wasserentsorgung darauf abzustellen. Die Kommune hat die Bauwilligen entsprechend zu beraten und durch die Preisgestaltung bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung für die finanzielle Attraktivität dieser Maßnahmen zu sorgen, die zusätzlich auch der Hochwasservorsorge dienen. Den Privatisierungsbestrebungen für die Trinkwasserversorgung ist entschieden entgegenzutreten. Auch deshalb lehnen wir TTIP, TISA und CETA ab.

GRUND NR. 108 Bayern setzt das neue Naturschutzgesetz um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Bayern setzt das mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von der ÖDP verbesserte neue Naturschutzgesetz konsequent um und steigert den Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 auf 30 %. Hierzu fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung und die Ausweitung des staatlichen Beratungsangebots, v. a. in den Bereichen Vermarktung, Marketing, Verarbeitung und im Lebensmittelhandwerk im Rahmen des Programms BioRegio 2030. Zusätzlich soll es eine Prämie und Unterstützung für Betriebe des Lebensmittelhandwerks geben, die auf biologische Produktion umstellen wollen. Grundlagen der Biolandwirtschaft müssen als gleichberechtigte Ausbildungsinhalte neben den konventionellen Lehrinhalten vermittelt werden. Ebenso müssen mindestens 30 % der staatlichen Forschungsmittel für Themen des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt werden. Zur Erreichung des 30 %-Ziels sind staatliche und kommunale Pachtflächen bevorzugt an Biobetriebe zu vergeben. Der Lebensmitteleinkauf aller öffentlichen Einrichtungen ist umzustellen auf mindestens 30 % aus regionaler Ökolandwirtschaft plus 30 % aus regionaler konventioneller Landwirtschaft. Kantinen in öffentlicher Hand bieten immer auch vegetarische und vegane Alternativen an und kennzeichnen Ernährungsangebote mit geringem CO2-Fußabdruck. So wird auch ein wirksames Beispiel für eine klimafreundliche und gesundheitsfördernde Ernährung mit weniger Fleisch geschaffen und der Staat wird seiner Vorbildfunktion gerecht.

GRUND NR. 109 Besserer Verbraucherschutz durch wirksame Kontrolle. Zahlreiche Lebensmittelskandale haben gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung der Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig vom Einfluss politischer Beamtinnen und Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen. Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben, wie z. B. bei der Überwachung von Abwassereinleitungen, lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde zu integrieren. Die Verbraucherschutzorganisationen sind so auszustatten, dass Beratungsangebote nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in der Fläche ermöglicht werden.

GRUND NR. 111 Weniger Fleisch, weniger Tiere, weniger Probleme! In Bierzeltreden wird oft vor einer angeblich drohenden „Brokkoli-Republik Deutschland“ gewarnt und gegen die wissenschaftlich empfohlene, fleischreduzierte Ernährung polemisiert. Der heutige, viel zu hohe Fleischkonsum wurde erst durch die Aufstockung der Tierbestände und die dadurch verursachten Niedrigpreise möglich. Diese Entwicklung gefährdet jedoch nicht nur Klima, Artenvielfalt und vielerorts auch das Trinkwasser, sondern ruiniert auch die Einkommen der Bauernfamilien. Gerade hier gilt: Weniger ist wirklich mehr und zwar für alle Beteiligten! Die Pro-Fleisch-Polemik widerspricht zudem der bayerisch-fränkisch-schwäbischen Küchentradition: Fleisch war niemals Alltagsessen, sondern immer für Sonntage, Feiertage und einen weiteren Wochentag vorbehalten. Diese Tradition weist den Weg in eine vernünftige Zukunft.

GRUND NR. 112 Weideland Bayern. Für Artenvielfalt, Tierwohl, Klimaschutz und Landschaftspflege ist die Weidehaltung von Wiederkäuern (Rinder, Schafe, Ziegen) „Goldstandard“. Wiederkäuer treten dabei auch nicht in Nahrungskonkurrenz zum Menschen, sondern schaffen aus für den menschlichen Organismus unverdaulicher Biomasse hochwertige Lebensmittel in Form von Fleisch und Milch. Bayern muss deshalb noch mehr als bisher Weideland werden. Ausbildung, Landwirtschaftsberatung und die staatlichen Förderprogramme sind verstärkt auch an diesem Ziel auszurichten. Im Zuge des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ wurden die Weidetierprämien erhöht, aber das reicht noch nicht.

GRUND NR. 114 Artgemäße und verhaltensgerechte Tierhaltung aus Respekt vor den Mitgeschöpfen – verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte Wir fordern in allen Bereichen der Tierhaltung artgemäße sowie verhaltensgerechte Haltung und Fütterung. Haltungsformen, die dazu führen, dass Tiere vermeidbaren Stress, Schmerzen und dadurch bedingte Krankheiten erleiden, sind zu verbieten. Eine gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle Lebensmittel tierischen Ursprungs muss endlich kommen. Diese muss auch für Bestandteile tierischen Ursprungs in verarbeiteten Produkten gelten. Der Freistaat Bayern muss sich dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche Produkte, deren Erzeugung gegen geltendes EU-Recht verstößt (z.B. Stopfleber, Käfigeier, Pelze etc.)

GRUND NR. 116 Keine Schlachttiertransporte weiter als 100 km. Unnötiges Leid zu vermeiden, muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb fordern wir, Transporte von Schlachttieren über lange Strecken EU-weit zu verbieten und ein sofortiges Verbot von Schlachttiertransporten in Länder außerhalb Europas. Keine Subventionen für Tiertransporte! Regionale Schlachthöfe und Metzgereien sind zu erhalten oder neu zu schaffen und gegen Überregulierungstendenzen der EU zu schützen. Eine artgemäße Behandlung in Schlachthöfen ist unabdingbar. Die dort arbeitenden Personen sind zur Einhaltung des Tierschutzes strafrelevant zu verpflichten. Die Schlachthöfe müssen für Tierschutzverbände jederzeit offen sein. Für die Kontrolle der Schlachttiere, für das Entladen sowie die Verbringung zum Schlachtraum ist den Tierärztinnen und Tierärzten zusätzliche Zeit zur Verfügung zu stellen.

GRUND NR. 117 Bayern braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Damit Tierschutz wirksam vertreten und durchgesetzt werden kann, fordert die ÖDP auch für Bayern das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände und eine/n Tierschutzbeauftragte/n bei der Staatsregierung. Laut Gesetz können „Beauftragte“ für bestimmte Problembereiche direkt bei der Staatsregierung berufen werden. Derzeit sind acht solche Beauftragte tätig – zum Teil mit wichtigen Themenbereichen wie dem für die Belange von Menschen mit Behinderung oder auch beim Einsatz gegen Antisemitismus. Diese Beauftragten können und sollen frühzeitig bei der Gesetzgebung beratend mitwirken und Vorschläge aus der Bevölkerung zu ihrem Themenbereich einbringen. Da es für den Tierschutz in Bayern kein zuständiges Ministerium gibt, soll wenigstens über das Instrument einer/es Beauftragten der Staatsregierung dem Schutz der Tiere Rechnung getragen werden.

Naturschutz/Wald

Programm

Wir achten die Natur und stehen zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt sowie zum Schutz der Lebensräume von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt! Grund 92 – 105

GRUND NR. 93 Schutz der natürlichen Lebensräume – Sanierung geschädigter Bereiche – Ausbau und Vernetzung von Biotopen Als Verteidiger der Lebensgrundlagen und der Schönheit von Natur und Landschaft wollen wir den Bestand natürlicher Lebensräume schützen, geschädigte Bereiche sanieren, Biotope schaffen und miteinander vernetzen. Die Vorgaben des Artenvielfalt-Volksbegehrens sind ohne Wenn und Aber umzusetzen: Schaffung eines räumlich oder funktionalen Biotopverbunds auf mindestens 13 % des Offenlandes bis 2027. Frei fließende und naturnahe Gewässer sind zu erhalten.

GRUND NR. 95 Die bayerischen Moore schützen Retten wir die Moore, retten wir das Klima und schützen damit die Arten und die Biodiversität in Mooren und Moorböden. Wenn Bayern seine Klimaziele erreichen will, dann muss die Entwässerung unserer Moorlandschaften endlich gestoppt werden. Das Donaumoos z. B. ist das größte Niedermoor Süddeutschlands mit einer Ausdehnung von rund 13.000 Hektar. Vor 200 Jahren waren es noch 18.000 Hektar, aber seit Beginn der Entwässerung und der Urbarmachung sackte die gesamte Moorlandschaft um ca. drei Meter ab. Die Wissenschaft sagt, dass aus dem Donaumoos jährlich 400.000 Tonnen Klimagase entweichen (35t/ha). Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Freistaates Bayern, dass Schutz und Renaturierung aller Moore unverzichtbare staatliche Daueraufgaben sind.

GRUND NR. 96 Die lebenswichtigen Funktionen des Waldes erhalten Der Wald erfüllt viele Funktionen, die für uns alle lebenswichtig sind: Luftreinhaltung, Bindung von CO2, Wasserspeicherung, Lawinenschutz, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Ort der Erholung. Diese vielfältigen Funktionen dürfen nicht der Ideologie der „totalen Ökonomisierung“ geopfert werden. Der Wald ist zudem durch den fortschreitenden Klimawandel, durch Dürreperioden und zunehmendes Brandrisiko in Gefahr. Wir brauchen darum eine konsequent ökologisch ausgerichtete Forstreform und ein ökologisches Umbau- und Schutzprogramm für den Staats-, Kommunal- und Privatwald. Dank des erfolgreichen Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist es uns gelungen, einen Teil des Waldes zum Schutz der Biodiversität frei von jeder Nutzung zu halten. Der übrige Wald muss zu einem klimaresilienten Misch- und Dauerwald umgebaut werden. Holz ist vorrangig als Rohstoff zu nutzen und so zu entnehmen, dass der Wald maximal CO2 aus der Luft bindet. Mittel- bis langfristig sollen nur Holzfraktionen energetisch genutzt werden, die nicht als Rohstoff geeignet sind.

GRUND NR. 105 Ein dritter Nationalpark im Steigerwald Wir fordern den dritten Nationalpark Bayerns im Steigerwald. Dieser Nationalpark soll zu 100 % auf Staatswaldflächen ausgewiesen werden. Im Steigerwald findet sich das bedeutendste, großflächige Vorkommen unzerschnittener Buchen- und Laubwälder Deutschlands mit zahlreichen gefährdeten Arten – ein Waldgebiet mit größter Wichtigkeit für den Artenschutz.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Laut Artikel 169 der Bayerischer Verfassung können für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden, die einen angemessenen Lebensunterhalt sichern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Frauen und Männer erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn (Bayerische Verfassung, Artikel 168). Diesen Verfassungsaussagen fühlen wir uns verpflichtet! Mindestlöhne dürfen auch nicht durch Handelsabkommen wie TISA unterlaufen werden.“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„Die ÖDP fordert familienfreundliche Arbeitszeiten für Eltern. Insbesondere Alleinerziehende bedürfen des besonderen Schutzes der Gesellschaft. Die Arbeitszeiten müssen den Bedürfnissen von Kindern und Eltern angepasst werden. Mütter und Väter mit Kindern unter drei Jahren sollen z. B. selbst entscheiden können, ob sie Nachtarbeit leisten wollen. Die Wirtschaft muss den Familien dienen, nicht umgekehrt. Der Freistaat muss Teilzeit und die Rückkehr auf Vollzeit in seinen eigenen und den kommunalen Einrichtungen ermöglichen“

„(…) Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

„Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren und/oder familiäre Care-Arbeit in der Pflege werden durch eine Vergütung honoriert und aufgewertet. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll das Land Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses erhöhte Landeserziehungsgeld soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter-dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. (...)“

„Alle kinderbezogenen Leistungen müssen jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst und dynamisiert werden. Zum Vergleich: Die Bezüge der Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden mit einer Automatik-Formel jährlich an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst! Eine solche Anpassung ist für das Kindergeld ebenfalls erforderlich.“

„Wir stehen zum strengen deutschen Embryonenschutzgesetz. (…) Menschliches Leben darf von der Befruchtung an nicht als Material für die Forschung entwertet werden.“

„(…) Patente auf menschliches Erbgut lehnen wir entschieden ab. Patente und damit Vermarktungsmöglichkeiten auf Leben dürfen nicht erteilt werden. Dies muss für alle Organismen sowie deren Erbgut und Bestandteile gelten.“

„Frauen und Familien muss die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. Niemand sollte Sorgen haben müssen, wegen eines Kindes sozial, beruflich oder finanziell ins Abseits zu rutschen oder gar psychisch in Not zu geraten. Bayern muss ein Land werden, in dem man ohne Existenzangst, Diskriminierung und Ausgrenzung Kinder haben kann. Kinderfeindliche Strukturen sind überall abzubauen, die Beratung und Begleitung der Eltern ist zu verbessern und materielle Sicherheit (vgl. Grund Nr. 51) ist zu gewährleisten. Die ÖDP lehnt es ab, Leben zu bewerten. Jedes Kind ist willkommen. Das Kind und seine Bezugspersonen sind zu unter- stützen, um ihnen ein glückliches Leben zu ermöglichen.“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„(…) Pflegende Angehörige leisten einen gesellschaftlich und menschlich höchst wertvollen Dienst. Sie müssen, z. B. durch ein Pflegegehalt, finanziell, arbeitsrechtlich und rentenrechtlich in die Lage versetzt werden, für pflegebedürftige Angehörige in der gewohnten häuslichen Umgebung zu sorgen.“

„(…) Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf jedes Einkommen – auch auf leistungslose Erträge – finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muss als Rentenbeitrag honoriert werden! Der Eintritt in das Rentenalter muss flexibel gestaltbar sein. Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen, auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Darin liegt die Hauptursache für die zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher den Anspruch auf Solidarität, der am besten durch ein Gehalt für familiäre Sorgearbeit („Care-Arbeit“) erfüllt werden kann.“

„Alten- und Pflegeheime dürfen nur von nicht gewinnorientierten Trägern betrieben werden, Aktiengesellschaften oder Finanzinvestoren scheiden damit z. B. aus. Der erwirtschaftete Gewinn muss, neben notwendigen Investitionen zum Erhalt der Einrichtung, den Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen. Es handelt sich bei den Einnahmen zum Großteil um Gelder aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die nutzbringend für die Versicherten verwandt werden müssen.“

„Nötig ist ein Investitionsprogramm zur Umstrukturierung aller Einrichtungen auf neue Wohnformen, in denen nachweislich Pflege und menschenwürdiges Leben alter Menschen besser gewährleistet sind. Um dies zu ermöglichen, müssen viele Einrichtungen umgebaut werden: Küchen, Bäder und Treffpunkte müssen dezentralisiert und für neue Wohnformen (z. B. Wohngruppen/Hausgemeinschaften) eingerichtet werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Altenheime auch bei den künftig zu erwartenden Hitzewellen hinreichend kühl gehalten werden können. Die natürlichen Hilfsmittel (umfassender Baumbestand und eine deutliche Verstärkung und Qualifizierung von Bepflanzung und Bewuchs) und die technischen Möglichkeiten (z. B. mit Wärmepumpen, die heizen und kühlen können) sind heranzuziehen. Als Alternative zu klassischen Altenheimen sollen Mehrgenerationenhäuser und andere Formen nachbarschaftlichen Wohnens gefördert werden.“

„Die Heimaufsicht über die Seniorenheime muss auf die Bezirksebene verlagert werden und Kontrollen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Die vielfachen Prüfinstanzen (Medizinischer Dienst, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) sind zu bündeln; die Heimbegutachtungen sind gemeinsam und öfter als bisher durchzuführen. Bei einer Überprüfung muss das Wohlbefinden der Heimbewohnerinnen und -bewohner immer oberste Priorität haben und nicht die formale Korrektheit der Dokumentation der täglichen Arbeit.“

„Die ÖDP tritt für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege ein. Ziel ist, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es müssen neben den bestehenden ambulanten Pflegediensten zusätzliche Hilfsstrukturen (Besuchs-, Hauswirtschafts-, Einkaufs-, Fahr- und kleine Handwerkerdienste) weiter aufgebaut und besser gefördert werden, um den Menschen nach einem stationären Krankenhausaufenthalt die Rückkehr und das Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Solche Hilfsangebote bestehen teilweise bereits, sind aber oft zu wenig bekannt, sodass wir neben verstärkter finanzieller Förderung auch eine bessere Vernetzung und koordinierte Beratung (Pflegenetzwerk mit Lotsenfunktion) fordern.“

„Zur finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen ist das bayerische Landespflegegeld deutlich aufzustocken, damit die gesellschaftlich und menschlich enorm wichtige und unverzichtbare Pflegearbeit in den Familien nicht zum Armutsrisiko wird.“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„(…) Die ÖDP steht für die Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern und die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns zu unterstreichen, sind Nicht-Bleibeberechtigte in zweifelsfrei sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Eine menschenwürdige Behandlung ist für uns selbstverständlich. Entscheidungen in Asylverfahren müssen schnell erfolgen. Abschiebungen von bereits integrierten Asylsuchenden nach jahrelangen Verfahren müssen gestoppt werden, insbesondere wenn Familien mit Kindern betroffen sind. Ebenso selbstverständlich ist für uns, dass alle Deutschen und dauerhaft in Deutschland lebenden Personen, Geflüchtete und alle Asylsuchenden das Grundgesetz anerkennen und sich zu den unveräußerlichen Grundrechten bekennen. Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ebenso sind alltagstaugliche Kenntnisse der deutschen Sprache für eine gelungene Integration unabdingbar. Integrierte und langfristig berufstätige Geflüchtete und Asylsuchende brauchen eine Bleibeperspektive.

Weil wir in Deutschland nicht alleine die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut. Wir treten für gerechte Strukturen in einer globalisierten Welt ein. Dazu gehört die Förderung eines fairen Welthandels, besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik. Wir unterstützen den Global Marshallplan und die globalen Entwicklungsziele der UN (Sustainable Development Goals - SDGs). Vor allem müssen wir den Klimawandel stoppen, auch um große Fluchtbewegungen aus unbewohnbar werdenden Ländern zu vermeiden.“

„Gewollte Zuwanderung bedarf einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Dazu fordern wir ein integrationsförderndes Einwanderungsgesetz. Eine abwerbende Zuwanderungspolitik darf nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer führen“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„Menschen mit Behinderung ist die volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. (...) Ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten sowie zu allen Verkehrsmitteln des ÖPNV muss selbstverständlich sein. Wir fordern zudem, den unbeschränkten Zugang zu Information im öffentlichen Raum weiter auszubauen, etwa durch Verdolmetschung in Gebärdensprache für Gehörlose oder entsprechende lautsprachliche Angebote für Blinde.

Die Barrierefreiheit von digitalen Angeboten öffentlicher Stellen ist weiter voranzutreiben.

Angesichts der technologischen Weiterentwicklung und wachsender Anforderungen ist gerade dieser Bereich gezielt zu fördern und seitens des Staates entsprechende Kompetenz aufzubauen.

Die ÖDP unterstützt die Resolution des Netzwerks Hörbehinderung (NHB) zur Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes analog zum bayerischen Blindengeld.“

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt muss besser umgesetzt werden. Deshalb muss der Freistaat seine Quote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf mindestens 6,5 % erhöhen. Einen teilhabenden Arbeitsplatz zu haben, ist gerade für Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Der Staat muss in dieser Frage selbst Vorbild sein. Deshalb muss er Teilhaberichtlinien nicht nur formulieren, sondern auch

umsetzen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist auch ein wichtiges Kriterium bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz (vgl. Grund Nr. 40)“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„Unternehmen, die zusätzlich zur herkömmlichen ökonomischen Bilanz eine „Gemeinwohlbilanz“ aufstellen und dabei Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile genießen. Gemeinwohl-Kriterien sind z.B. familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, (…) Arbeitsplatzsicherheit, Aktivitäten zur Vermögensbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, (...). Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen müssen vorbildhaft Gemeinwohl-Bilanzen erstellen. Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind seitens der Staatsregierung Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen“

Sonstiges

„(…) Wir treten dafür ein, den Sonntag als allgemeinen Ruhetag verkaufsfrei zu halten und entsprechend gesetzlich zu schützen. Alle Menschen, besonders Familien, aber auch die Gesellschaft insgesamt, brauchen diesen besonderen Tag. (...) Er bringt eine notwendige Unterbrechung unserer durchökonomisierten Abläufe, rhythmisiert das Leben und ermöglicht die Orientierung in der Zeit und im Kreislauf der Woche; nicht zuletzt bietet er Freiräume für familiäre, kulturelle, kirchliche, sportliche und sonstige Veranstaltungen. Der arbeitsfreie Sonntag ist unverzichtbar für ein gutes Leben!“