Energie
Erneuerbare Energien
„Von Wasserkraft über Wind, Sonne, Biogas und Holz bis zu Geothermie und Wasserstoff bieten die Erneuerbaren ein breites Spektrum, das gezielt genutzt und optimiert werden muss“ „Wir streben den gezielten Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort an.“ „Ausbau erneuerbarer Energien: Windkraft (10 H deutlich lockern), Photovoltaik (Flächen und Dächer), Geothermie“ „Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen“ „Schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ „Produktion von PV-Komponenten, Windkraft-Komponenten nach Bayern holen; Ansiedelung entsprechender Unternehmen fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Importen zu verringern“ „Klarer Plan wie der Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt werden soll (mit jährlicher Berichterstattung über Zielerreichbarkeit“
Solarenergie
„Ausbau von Photovoltaik und Agri-PV durch Anpassung der Gesetzeslage und Genehmigungsverfahren vereinfachen“ „Bei Neubauten unterstützen wir die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und insbesondere die Vorhaltung von eigenen Speicherkapazitäten in den Häusern; dazu müssen bestehende Förderprogramme optimiert und weiter ausgebaut werden“ „Vorsteuerabzug bei Batteriespeichern (PV-Anlage)“
Windenergie
„Windkraft in Bayern bedarfsgerecht ausbauen und 10-H-Regeln abschaffen“
Wasserkraft
„Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten“ „Weitere Förderung der Wasserkraft (...) für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit; Potenzial als zuverlässige und grundlastfähige Energiequelle ausschöpfen“
Geothermie
„Geothermie weiter ausbauen“
Biomasse
„Holz als nachhaltigen Energieträger anerkennen. Biogas und Biomasse ausbauen.“
Wasserstoff
„Unsere (...) Wasserstoff-Strategie setzen wir fort, Bayern kann mit Blick auf die Energiewende zum Wasserstoffland Nummer 1 in Deutschland werden.“ „Wir möchten in Bayern Wasserstoff-technologien schnell in die Anwendung bringen.“ „ [Wir müssen] die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen“ „Bayern zum Wasserstoffstandort Nummer 1 ausbauen.“ „Wasserstofferzeugung und Verwendung in Industrie und Mobilität noch deutlicher vorantreiben und fördern; Bayern soll dezentral massiv in die Wasserstoffproduktion einsteigen, die deutschen Erdgasnetze müssen bis 2025 Wasserstoff transportieren können und dürfen, nicht erst ab 2032“
Kernspaltung
„Energiesicherheit mit Atom- bzw. fossilen Kraftwerken so lange wie nötig gewährleisten“
Infrastruktur
„Speichertechniken ausbauen (Pumpspeicher), überschüssige Energie muss speicherbar sein.“ „Vernetzte regionale Energieversorgung, Ausbau von Speichersystemen“ „Weiterer Netzausbau durch den Netzbetreiber ist zwingend notwendig“ „(…) [D]er Bund [muss] dafür eintreten, dass Netzbetreiber auch Speicher betreiben dürfen und die jetzigen Erdgasnetzbetreiber in ihren Pipelines künftig auch Wasserstoff transportieren dürfen“ „Schaffung eines netzdienlichen Lademanagementsystems für Elektroautos in der Nacht, um durch statische Ladefenster etwaige Überlastungen des Netzes zu vermeiden“
Bürgerenergie
„Kommunale Energieversorgung stärken. (…) Rolle der Kommune bei der Energiewende stärken.“ „Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte.“ „Schaffung der Voraussetzungen (bzw. Beseitigung der Hürden) für kommunale regenerative Energieerzeugung“ „Strom aus erneuerbaren Energien soll regional verbraucht und über den Strompreis verrechnet werden“ „(…) mehr Wertschöpfung in der Hand von Bürgern und Kommunen“ „Stärkung der regionalen Energieversorgung; Stromnetze sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, bei Bau und Betrieb sind Risiken von den Grundstückseigentümern und anderen Betroffenen abzuwenden“
Subventionen/Steuern
„Energiekosten für Haushalte, Dienstleistung, Industrie und Handwerk durch leichtes Überangebot niedrig halten, regionale Energieversorgung absichern“ „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom“ „Sichere und bezahlbare Energie mit möglichst erneuerbarer Energie“ „EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen (…) Förderprogramm für Power-to-Gas.“
Mobilität
Allgemein
„Entlastung des Verkehrs durch Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen“
Barrierefreiheit
„Barrierefreie Mobilität vorantreiben“
Auto/MIV
„Bundesstraßen und Autobahnen zu 100 Prozent in Staatsbesitz belassen“ „Carsharing ausbauen“ „Stabiles Investitionsniveau für Bau und Erhalt der Staatsstraßen“ „Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen“ „Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer“ „Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen“
eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe
„Erneuerbare Treibstoffe inklusive Wasserstoff müssen fossile Energieträger ersetzen.“ „Zeitnaher und massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme mit Wasserstoff“
- Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
- Stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Auszubildende
- Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
- ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen
- Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen
- ÖPNV auf Wasserstoff umstellen – sofern möglich
- Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer
Transit-/Güterverkehr
„Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen forcieren“
Bahnverkehr
- Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
Flugverkehr und Schifffahrt
„Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern“ „Schifffahrtswege naturnah ausbauen“
Digitalisierung
„Geringere Umweltbelastungen durch Vernetzung der Lichtzeichenanlagen“
Landwirtschaft/Tierwohl
Programm
Seite 9: ERHALTEN – HEIMISCHE LEBENSMITTELVERSORGUNG SICHERN Unseren bayerischen Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Ideologische Angriffe auf die Landwirtschaft weisen wir zurück. Bäuerliche Landwirtschaft und das Ernährungshandwerk brauchen eine Perspektive, nur so ist unsere heimische Lebensmittelversorgung gesichert. Unsere Ziele, dafür stehen wir:
- Flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft erhalten, auch die Tierhaltung, z. B. auch die Kombinationshaltung bei Rindern
- Die Bürokratie für Landwirte verringern
- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln und das Zwei-Säulen-Modell beibehalten
- Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft reduzieren
- Bayerns beste Böden der Landwirtschaft erhalten
- Gentechnikfreies Bayern
- Regionale Lebensmittelerzeugung und Vermarktung fördern und bewerben
- Senkung der Auflagen und Vorschriften für Direktvermarktungsbetriebe
- Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft)
- Lebensmittellieferketten transparenter machen (z. B. mithilfe neuer Technologien wie Blockchain)
- Lebensmittelverschwendung in Bayern reduzieren
- Forschung für klimaangepasste Pflanzen unterstützen
- Keine Patente auf Samen, Pflanzen und Tiere
- Bekämpfung von nicht heimischen Pflanzen wie z. B. Springkraut
- Regional besondere Bewirtschaftungsweisen fördern
- Förderung der Imkerei
- Zukunftsperspektiven für Berufsfischer schaffen
- Verschärfungen zur Düngeverordnung rückgängig machen (Ausnahmetatbestände nutzen)
- Dieselrückvergütung beibehalten
- Land- und forstwirtschaftliche Produktion durch Abnahmeverträge und Aufbau von Wertschöpfungsketten besser absichern
- Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht
- Beratung und Kontrollen in der Landwirtschaft besser aufeinander abstimmen • Fachgerechter Umgang mit „Roten Gebieten“ nach Düngebilanz statt pauschale Verbote
- Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie
- Kampf gegen marktbeherrschende Strukturen in Lebensmitteleinzelhandel, Schlachthofbranche und Lebensmittelindustrie
- Mehr Wertschöpfung für den Erzeuger, Honorierung von Tierschutz- und Umweltstandards, klare Herkunftskennzeichnung
- Erhalt und Wiederaufbau der kleinstrukturierten, verbrauchernahen und mittelständischen Land- und Ernährungswirtschaft
- Ausbau der Weidetierhaltung, Weide- und Hofschlachtung
- Tierschutz und bessere Fleischqualität durch kurze Wege
- Regionale Wertschöpfungsketten ausbauen
- Schutz von Weidebetrieben und Freilandtierhaltung vor Beutegreifern wie dem Wolf sowie der Fischzucht vor dem Fischotter u. Ä.
- Besserer Schutz vor Billigimporten mit niedrigen Standards
- Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten
- Land- und Ernährungswirtschaft sowie Ernährungshandwerk wie Metzger und Bäcker erhalten und stärken T
Naturschutz/Wald
Programm
Seite 9:
- Förderung der Imkerei
- Keine weiteren Waldstilllegungen, keine weiteren Nationalparks
- Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister unterstützen
- Waldumbau fördern und Waldbauern unterstützen
- Stellenabbau in den staatlichen Forstämtern stoppen
- Roh- und Baustoff Holz verstärkt nutzen
- Forstschädlinge effektiv bekämpfen
- Effektive Managementpläne für große Beutegreifer wie den Wolf
- Bewährtes Jagdrecht beibehalten
- Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts
- Schutz von Wild- und Nutztieren durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht
Bildung
Soziale Gerechtigkeit
Allgemein
„Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dazu, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich und frei leben können, ohne ideologische Bevormundung. Wir streben nach einer Gesellschaft des Zusammenhalts statt zunehmender Spaltung. (…) Entscheidungen müssen pragmatisch und zum Wohle der Menschen und unserer Heimat getroffen werden. Ideologie darf dabei keine Rolle spielen. Probleme müssen offen angesprochen werden, „Political Correctness“ darf nicht zur Verdrängung von erkannten Problemen führen und den Blick für das Wesentliche nicht verstellen.“
Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness
„Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
„Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen.“
„(…) Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Kernelement unserer FREIE-WÄHLER-Politik. Dazu zählen gleicher Lohn für gleiche Arbeit genauso wie der Schutz und die Förderung von Frauen, aber auch die Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle, zu der auch die traditionelle Familie gehört.“
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (…)
Frauenanteil in Führungspositionen und Gremien erhöhen (…)
Verbesserte Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen“
Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende
„Wir wollen Eltern und Familien nach besten Kräften dabei unterstützen, ihre vielfältigen Herausforderungen zu meistern, Kinder sollen glücklich und ohne Armutsrisiko aufwachsen können. (...) Wir kämpfen für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, den Erhalt von Geburtsstationen und Hebammen vor Ort.“
„(…) „Kind und Karriere“ – dieses Motto muss im realen Leben unkompliziert möglich werden. Gerade jungen Eltern wollen wir den Rücken stärken und Mut für die Zukunft machen.“
„Minijobs für Schüler, Studenten und Rentner wieder in den Fokus stellen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere!
Betreuungsmöglichkeiten am Bedarf der Eltern orientieren
Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt
Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende
Elternzeit für Väter muss selbstverständlich werden
Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Homeoffice“
„Ausbau und Finanzierung eines landesweiten Netzwerks gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen (niederschwellige Angebote für Schutz und Hilfe)
Bessere Unterstützung der Jugendämter
Kinder im Internet (insbesondere in den Sozialen Medien) stärker schützen
Definition der Kinderarbeit neu regeln: Missbrauch als Influencer unterbinden
Ausbau der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen“
„Wir wollen die Themen der Jugend noch stärker in die Landespolitik tragen. (…) Die Jugend soll früh an gesellschaftliche Verantwortung herangeführt werden. Wir lehnen es ab, die Jugend zu ideologisieren und in Zukunftsangst zu versetzen.“
„Schaffung eines Jugendbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung
Aufbau von Jugendparlamenten unterstützen
(...)
Stärkung der Jugendzentren
Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahren
Digital Streetwork“ in Bayern verstetigen
Aufbau einer inklusiven Jugendhilfe
Bessere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen, zentral finanziert vom Freistaat
Stärkung der festival- und spartenübergreifenden Kultur mit Blick auf junges Publikum
Musikschulen und Kulturprogramm vor Ort fördern“
„Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind, Pflege und Karriere! (…)
Flächendeckendes Netz für Schutz von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern (…)
Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken“
„(…) Geburtsstationen flächendeckend erhalten (…)
Hebammenmangel angehen – flächendeckende Geburtshilfe-Angebote“
„Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
Steuerklasse 5 abschaffen (...)“
Alte/Rente/Pflege/Altersarmut
„(…) Auch die Generation der Großeltern leistet Wichtiges zur Entlastung der Eltern und verdient
eine höhere Wertschätzung. (…)“
„(…) Die Besteuerung von Renten muss abgeschafft werden, es darf keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten mehr geben. (…)“
„Rentenpunkte für Pflege- und Erziehungszeiten weiter ausbauen“
„Wir schätzen und schützen unsere Senioren. (...) Zunehmende Altersdiskriminierung bis hin zu Vorwürfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein, verurteilen wir. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen sind (…) genau so abzulehnen wie die nachträgliche Rentenbesteuerung. Moderne Wohnkonzepte für eine alternde Gesellschaft sind erforderlich, unter anderem auch ein verstärkter Bau von Mehrgenerationenhäusern.“
„Die Lebenserfahrung der älteren Generation nutzen
Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenreform endlich angehen
Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
Mütterrente: volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
Weiterentwicklung des Landespflegegeldes auf den Prüfstand stellen
Eigenheim als 4. Säule im Rentensystem stärken
Förderung moderner Wohnkonzepte in allen Kommunen in Bayern
Altwerden in der Heimat ermöglichen
Zugang zu digitalen, barrierefreien Verwaltungen
Keine Altersdiskriminierung“
„Aufwertung von systemrelevanten Berufen im Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegebereich“
„Altersgerechte Wohnkonzepte“
„Ehrenamtliche Hospiz- und Palliativmitarbeiter besser unterstützen (…)
Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen
Abschaffung der DRG-Fallpauschalfinanzierung
Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken“
„(…) Wir wollen deshalb eine unabhängige Berufsstandvertretung in der Pflege einrichten. Die Pflege ist eine gesellschaftspolitische Kernaufgabe, die es mit Nachdruck zu verbessern gilt. (…) Dies [massive Verbesserungen im Pflegebereich] geht bis hin zu pflegenden Angehörigen, die wir besser unterstützen wollen und müssen.“
„Tages-, Nacht- und Kurzpflegeplätze weiter ausbauen
Finanzielle Unterstützung für gestiegene Kosten (Sprit, Energie, Materialien) ambulanter Pflegedienste gewährleisten
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
„Pflegepools“ schaffen, um problematische Lagen, wie z. B. eine pandemische Lage, zu entschärfen
„Pflege-SOS“-Dienst weiter ausbauen
Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden (…)
Pflege zu Hause finanziell besser honorieren
Unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflegeeinrichten
Attraktivität der Pflegeberufe steigern
Pflegestipendienprogramm ausbauen
Pflegestützpunkte flächendeckend ausbauen
Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts“
Integration Migrant:innen/Geflüchtete
„(…) Beim Thema Migration muss mehr Klarheit herrschen: Kommunen dürfen nicht überlastet werden, Asylverfahren müssen schneller ablaufen. Fluchtursachen müssen gezielter in den Herkunftsländern bekämpft werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt bei Zuwanderern muss effizienter werden, qualifizierte Zuwanderung muss im Vordergrund stehen. Abschiebungen müssen im Bedarfsfall konsequent umgesetzt werden.“
„(…) Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.“
„Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen
Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen (…)
Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden
Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)
Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
Asylverfahren beschleunigen
Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften
Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen
Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, Ausbau von Rückkehrabkommen, stärkerer Druck auf unwillige Herkunftsländer
Abschiebungen weiterhin konsequent durchführen
Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern weiterhin regelmäßig überprüfen
Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten
Integrationsangebote machen
Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben
Kriegsflüchtlinge sollen unabhängig ihres Herkunftslandes im Rahmen von Asyl gleichbehandelt werden
(...)“
Inklusion Menschen mit Behinderung
„Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Entlastung ihrer Familien
Fachstelle Barrierefreiheit als Anlaufpunkt zu allen Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe
Teilhabeprojekte im Gesellschaftsjahr für alle einbringen
Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen
(...)
Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen
Neubauten mit mehr als zwei Wohneinheiten grundsätzlich barrierefrei planen
Förderprogramm zur Anschaffung inklusiver Spielgeräte (…)
Gehörlosengeld endlich einführen
Stärkung der WfbMs (Werkstätten für Menschen mit Behinderung) und Unterstützung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt“
Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache
„(…) Deshalb [wegen steigender Preise und Kaufkraftverlust] müssen 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei werden. Arbeit muss sich im Vergleich zum Bürgergeld lohnen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten decken. Wir fordern, dass der Staat beim Bürgergeld wieder genauer hinsieht und bei fehlender Leistungsbereitschaft gezielt sanktioniert, damit nicht am Ende der Ehrliche und Fleißige der Dumme ist. (…)“
„(…) Das Bürgergeld muss dringend reformiert werden, der Niedriglohnsektor muss von Steuern und Sozialabgaben entlastet werden, um Abstand zum Bürgergeld wiederherzustellen.“
„Die ersten 2000 Euro Einkommen pro Monat steuerfrei“
„(…) Aus diesem Grund [für Gerechtigkeit durch Steuerpolitik] setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. (…) Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, außerdem fordern wir die Abschaffung der Erbschaftssteuer.“
„Entlastung der Arbeit – Einkommenssteuer senken
Die ersten 2000 € Einkommen pro Monat steuerfrei
Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression
Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten (…)
Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren (…)
Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent) (…)
7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein einführen
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie allgemein, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom
7 Prozent Mehrwertsteuer für Friseurleistungen“