Energie

Erneuerbare Energien

„Konsequenz [aus vermehrten volatilen regenerativen Energien] ist die Notwendigkeit hochdynamischer Energieerzeugung auf Basis gespeicherter nachhaltiger Energien wie Holz, Wasser, Biomasse und zunehmend Wasserstoff. Hindernisse und Verzögerungen bei der Errichtung solcher Kraftwerke sollen ausgeräumt werden.“ „Wir (...) möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsicherung weiter vorantreiben. Mit dem zunehmenden Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden“

Solarenergie

„Wir wollen steuerrechtliche Hürden überprüfen, die einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Landwirte (…) dürfen nicht in eine Steuerfalle gelockt werden. (…) [V]iele Projekte [im Photovolkaik-bereich sind] in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht. Die Energiewende kann nur mit den Landwirten gelingen (...). Steuerliche Diskriminierungen müssen daher abgebaut werden.“ „Wir fordern eine effizientere Nutzung verfügbarer Flächen, um den Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur voranzubringen. Wir setzen uns für schwimmende Photovoltaikanlagen auf Stauseen und anderen Oberflächengewässern ein. Bei bestehenden und neuen Gebäudevorhaben muss es neben der Photovoltaik-Dachnutzung auch einen verstärkten Einsatz von Photovoltaik Fassadenintegration zur Nutzung von Seitenwänden geben. Diese Technologie ist schon jetzt bei vielen Bauvorhaben kostenmäßig konkurrenzfähig. Wir fordern eine Vereinfachung der Bauvorschriften, um den Ausbau der Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie zu behindern. Wir wollen, wo es möglich ist, den Bau großflächiger Photovoltaikanlagen bei bestehenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in Bayern (wie Autobahnen, Stromtrassen oder Wildbrücken) sinnvoll vorantreiben. Dabei müssen neben der Wirtschaftlichkeit vor allem baurechtliche Vorschriften überprüft werden. Wir sehen in der Agro-Photovoltaik, bei der Flächen gleichzeitig für die Pflanzen- und die Stromproduktion genutzt werden können, eine Chance: Sie kann den wachsenden Bedarf an erneuerbaren Energien mit einem geringeren Flächenverbrauch in Einklang bringen. Deshalb unterstützen wir alle Pläne, dieses Verfahren voranzubringen.“ „Wir fordern einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf ungenutzten Flächen. (…) Es gibt viele ungenutzte Flächen, die ohne Einschnitte für die Natur für eine schadensfreie Nutzung freigegeben werden können. Überall dort bietet sich der Bau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung an. Die Technologie ist ausgereift, skaliert über Größenordnungen und amortisiert sich in überschaubarer Zeit finanziell sowie auch in der Ökobilanz. Der Rückbau ist einfach und die Kosten für die Entsorgung sind überschaubar.“

Windenergie

„Wir fordern vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Das gilt auch für überzogene Reglementierungen wie etwa die 10-H-Regel, die den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen festlegt. Naturschutzbelange sollen neu bewertet und zu starre Regelungen verändert werden. Der Rückgang der Anträge für den Neubau und die Modernisierung von Windkraftanlagen zwingt zum Umsteuern und zur Anpassung der Rahmenbedingungen – zumal geltende Kriterien (Höhenregel, Infraschall, Vogelgefährdung) zum Teil nicht mehr relevant sind oder anders ausgelegt werden müssen. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und der Natur eigenverantwortlich Lösungen planen und umsetzen wollen, soll der Staat in seinen hoheitlichen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.“

Wasserkraft

„Wir machen uns zudem für die Modernisierung vorhandener Wasserkraftwerke stark. Wo es sinnvoll ist, möchten wir einen umweltverträglichen Zubau neuer Anlagen ermöglichen und von allen Hürden befreien. Stillgelegte Anlagen sollen gegebenenfalls wieder in Betrieb gesetzt werden. Die Wasserkraft ist grundlast- und schwarzstartfähig – das heißt, sie steht ohne zusätzliche Hilfsenergien kurzfristig und eigenständig zur Verfügung. Diese Merkmale sind wichtig zur Abwehr und Beherrschung von Blackouts, wenn mögliche Flauten von Sonne und Wind relevanter werden. Die Wasserkraft ist eine bewährte Technologie und in Form von Schachtkraftwerken besonders umweltverträglich. Pumpspeicherkraftwerke sind heute bereits ein unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energieversorgung. Chancen zur weiteren Nutzung dieser nachhaltigen Energiequelle sollen ergriffen werden. Kleinwasserkraftwerke können zudem einen Beitrag zur regionalen Energiewende leisten. Hierfür muss der Freistaat endlich die Rahmenbedingungen festlegen.“

Geothermie

„Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie an der Energieerzeugung in Bayern deutlich steigern. (…) Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein. Die Wirtschaftlichkeit der Tiefengeothermie-Energiegewinnung ist aber – auch unter Berücksichtigung von Misserfolgen bei Probebohrungen – im Durchschnitt über alle geeigneten Gebiete in Bayern langfristig gegeben. Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-Bohrrechten an Privatunternehmen und finanzkräftige Kommunen und Landkreise vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung erhalten die Kommunen oder Landkreise, in denen eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage reduzierte Anschluss- und Verbrauchsgebühren für die Anschlussinhaber.“ „Wir fordern mehr Einsatz von Geothermie und Wasserkraft in Bayern. Der Ausbau der Geothermie zu Wärmeversorgungs- und Stromerzeugungszwecken benötigt aus liberaler Sicht verstärkt staatliche Anschubfinanzierungen.“

Biomasse

„Wir (...) wollen die Deckelung der Biogasanlagen (Höchstbemessungsleistung) aufheben. Die Nutzung von Gülle, Reststoffen und anderen natürlichen Brennstoffen soll gefördert werden. Jede verfügbare Menge an regenerativem Erdgasersatz ist willkommen. Diese Stoffe sorgen dafür, dass vorhandene Speicherkapazitäten, die Infrastruktur zur Verteilung und Energiewandler für die Erzeugung von Biostrom an anderer Stelle verwendet werden können. Biogasanlagen müssen aus unserer Sicht planungsrechtlich bevorzugt werden.“ „Wir wollen eine nachhaltige Biomassestrategie für Bayern erarbeiten. (…) Hierbei sollen auch agrogentechnische Verfahren zur Ertragssteigerung genutzt werden. Außerdem setzen wir auf BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage, das Einfangen von CO2 und die Speicherung im Boden) als wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität. Dabei bekennen wir uns auch weiterhin zur Verstromung, solange diese ökologisch sinnvoll und förderfrei erfolgt. Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz. (...) Wir wollen die gesetzlichen Regelungen in der Abfallwirtschaft dahingehend ändern, dass Biomüll und Grüngut der öffentlichen Abfallentsorgung zur Verstromung genutzt werden kann. Zudem sollten landwirtschaftliche Abfallprodukte (etwa Hackschnitzelreste) restlos eingespeist werden dürfen.“

Wasserstoff

„Wir (…) wollen die Nutzung von Wasserstoff unterstützen. Für den Markthochlauf fördern wir zunächst staatlich integrierte Wasserstoffpilotprojekte von der Erzeugung über den Transport bis zum Einsatz, zum Beispiel in Industrieprozessen. Daraus darf jedoch kein dauerhaftes Subventionsregime wie beim EEG erwachsen. Die Wasserstoffinfrastruktur sollte schnellstmöglich in den Regulierungsrahmen für Gasnetze überführt werden, um gestrandete Investitionen in Infrastruktur zu verhindern und einen diskriminierungsfreien Zugang und Wettbewerb zu ermöglichen. Dabei dürfen weder bestimmte Herstellungsverfahren (grüner, blauer, türkiser Wasserstoff) ausgeschlossen, noch bestimmte Anwendungsfelder priorisiert werden. Eine EU-weite Zertifizierung klimaneutraler Gase muss den Standard für einen weltweiten Wasserstoffmarkt setzen. In einer europäischen Wasserstoffunion bündeln die Mitgliedstaaten ihre Strategien zur heimischen Erzeugung und zum Import klimaneutralen Wasserstoffs und seiner Derivate. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff, ein europäisches Projekt zur Verzahnung nationaler Wasserstoffprojekte, schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur finanziell fördern.“ „Wir (...) wollen die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff in allen Aspekten unterstützen. Dies gilt sowohl bei der Regulierung als auch in der Forschung und Förderung. Die CO2-freie Erzeugung von Wasserstoff kann nur unter Einsatz von grünem Strom (Elektrolyse) oder durch Abspaltung des Kohlenstoffs vom Methan (Pyrolyse) erfolgen. Wegen der überwiegend schwankenden Verfügbarkeit von grünem Strom kann die Elektrolyse großtechnisch aber nur selten im kostensparenden und wartungsarmen Strichbetrieb der Anlagen effektiv realisiert werden. Daher rückt die zweite Methode der Methanpyrolyse ins Blickfeld: Methan ist grundsätzlich in fast unbegrenzten Mengen einfach verfügbar und darüber hinaus ein vielfach schädlicheres Treibhausgas als CO2. Aus unserer Sicht erscheint die geordnete Verwertung von natürlichen sowie technischen Methanvorkommen für die Umwandlung in Wasserstoff und Graphit daher prädestiniert und geboten.“

Gas/Fracking

„Wir (...) setzen auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Das Ziel müssen zusätzlich zum aktuellen Stand mindestens 12 GW an Gaskraftwerkskapazitäten in Bayern sein. Diese müssen aber von Anfang an so gebaut werden, dass sie auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Gaskraftwerke sind unverzichtbar für die sichere Versorgung mit Strom und Wärme, wenn Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Um die Versorgung mit fossilem Gas bis zur Umstellung auf grünen oder blauen Wasserstoff sicherzustellen (…), sind umgehend Maßnahmen zur Etablierung und Nutzung von Liquefied Natural Gas (LNG) zu ergreifen. Neben langfristigen Lieferverträgen und dem Bau von mehr als nur zwei LNG-Terminals in Deutschland unterstützen wir den Ausbau eines gesamteuropäischen Pipeline-Netzes.“

Kernspaltung

„Den Ausstieg aus der Kernkraft halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Bis Bayern über ausreichend Erzeugungskapazitäten, Netze und Speicher verfügt, um seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken, sind wir auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Anders als Kohle- oder Gaskraftwerke stoßen Kernkraftwerke kein CO2 aus. Um eine Wiederinbetriebnahme der bayerischen Kernkraftwerke zu ermöglichen, soll – solange notwendig – auf einen Rückbau verzichtet werden. Alle verfügbaren Kraftwerke müssen schnellstmöglich ans Netz, um eine weitere Verteuerung der elektrischen Energie für Privatleute und Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern. Dafür müssen neue Brennelemente bestellt werden. Besonders Bayern ist als Standort von Automobil- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau abhängig von bezahlbarer und vor allem permanent in den erforderlichen Mengen verfügbarer Energie.“ „Da der Süden Deutschlands besonders von Energieknappheit bedroht ist, fordern wir die Ermöglichung des Neubaus von Kernkraftwerken der neuesten Generation in Bayern. Schon jetzt ist klar: Der Energiebedarf unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Mit erneuerbaren Energien und Speichern allein wird sich dieser Bedarf nicht wirtschaftlich decken lassen. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit droht. Kernkraftwerke der neuesten Generation sind eine saubere, sichere und grundlastfähige Alternative, bis neue Technologien wie die Kernfusion bereitstehen. Der Freistaat soll sich deshalb dafür einsetzen, dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken möglich bleiben.“ „Wir wollen Bayern zu einem Kernfusionsstandort machen. (...) Diese Forschung muss weiter vorangetrieben und ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich aus unserer Sicht gegen andere Technologien zur Reduktion der Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall als die beste durchsetzen.“ „Wir unterstützen innovative Technologien zur Verringerung des nuklearen Abfalls. Aus unserer Sicht muss jede Möglichkeit, die zu einer Reduktion von nuklearem Abfall beiträgt, als Chance für Umwelt und Wirtschaft wahrgenommen werden. Wir wollen Hochschulen, Wirtschaft und Umweltschutz in diesen Prozess einbeziehen. Das Nuklearrecht soll unter anderem in Bezug auf die Endlagerung modernisiert werden. Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einbezogen werden. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch ausschließlich zu friedlichen Zwecken, beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.“

Energiespeicher

„Wir fordern eine bayerische Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung.“ „Wir fordern einen schnellen Ausbau von Energiespeichern in Bayern sowie eine eigene bayerische Speicherstrategie. Zur Unterstützung der schwindenden Netzstabilität und zur Erfüllung weiterer Anforderungen der Resilienz wollen wir neue Methoden zur Speicherung der Energieüberschüsse für Zeiten geringer Erträge fördern. Forschung, Finanzierung und Genehmigungsverfahren müssen so angepasst werden, dass in Bayern zu jeder Zeit eine ausreichende Energieversorgung sichergestellt ist. Regenerative Energien sind oft volatil und wenig grundlastfähig. Deshalb werden neue Speichertechnologien benötigt, die gleichzeitig helfen, die Angreifbarkeit unserer Infrastruktur zu verringern. Angriffe auf Pipelines, Hochspannungsleitungen oder gar Kraftwerke können zwar nicht kompensiert, aber durch dezentrale und diversifizierte Pufferung in der Nähe der Verbraucher entschärft werden. Alle Ideen und Möglichkeiten, (…) müssen genutzt werden.“

Infrastruktur

„Neben dem beschleunigten Netzausbau müssen wir aber zunächst die Netzentgeltsystematik so weiterentwickeln, dass auslastungsorientierte Netzentgelte die räumlichen Engpässe signalisieren. Für eine gerechtere Verteilung wollen wir neben den Letztverbrauchern auch die Einspeiser von Strom an den Netzentgelten beteiligen. Gleichzeitig brauchen wir eine effizientere Strom-Infrastruktur durch mehr Speicherkapazitäten und die Erleichterung des Eigenverbrauchs. Beides darf nicht durch ungerechtfertigte oder mehrfache Abgaben erschwert werden. Deshalb brauchen wir eine eigenständige Speicherstrategie in Bayern.“ „Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) SuedLink und SuedOstLink (...) Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung. Mit ihnen lassen sich separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für bayerische Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden. Das neue Aufseilen bei bestehenden Trassen wollen wir einheitlich außerhalb von Planfestellungsverfahren und Raumordnungsplanungen ermöglichen. Dezentral strukturierte und versorgte Netze sind eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Energieversorgung. Daher müssen insbesondere auch die Niederspannungsnetze in ganz Bayern für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ertüchtigt werden, um die Stromversorgung und -speicherung durch lokale Erzeuger und privat finanzierte Netze zu ermöglichen.“ „Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Transportsysteme für Erdgas und Strom zum Bezug von Energie aus der Ferne sowie zum Transfer in andere Regionen. Selbst wenn Bayern die regenerativen Energien engagiert ausbaut, wird immer eine Notwendigkeit zum Bezug von Primärenergie aus der Ferne bestehen bleiben. Aus diesem Grund soll die Infrastruktur zum Transport und zur Lagerung von Energie auf das erforderliche Maß ausgebaut und resilient betrieben werden. Hierzu gehören Pipelines für Erdgas (sowie perspektivisch Wasserstoff) über den Balkan und von Häfen am Mittelmeer genauso wie die Hochspannungsleitungen aus dem Norden, wo die Winderträge besser sind.“ „Wir fordern den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und zur Speicherung von Stromüberschüssen in Zeiten eines Überangebots (Power-to-X). Diese Technologien tragen dazu bei, das Stromnetz in Spitzenangebotszeiten zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Damit beschleunigen wir die Energiewende und sichern gleichzeitig die Stromerzeugung für die Verbraucher“

Digitalisierung

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, auf welchem Weg und mit welchen Technologien die bayerische Energieversorgung abgesichert, verbessert und auf Klimaneutralität ausgerichtet wird.“ „Wir wollen eine unternehmerfreundlichere Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von personenbezogenen, nichtanonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein. Smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung bieten ein riesiges Potenzial für die Zukunft des Energiemarkts. Dazu gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten Mieterstrom-Modellen. Aber auch hier müssen die rechtliche Umsetzung und die Umlagensystematik neu gestaltet werden.

Bürgerenergie

„Wir wollen die Erzeugung von Energie direkt beim Verbraucher unterstützen und die Verwendung von Überschüssen in unmittelbarer Nähe vereinfachen. Dabei sollen die Interessen der kommunalen Energieversorger berücksichtigt und deren Bereithaltungskosten für Spitzenleistung kompensiert werden. Um Motivation und Ressourcen der Bürgerinnen und Bürger besser zu nutzen, müssen die Regularien zur Verwendung von erzeugter Energie vereinfacht und liberalisiert werden. Mieterinnen und Mieter sollen Strom vom Dach eines Mehrfamilienhauses entgeltlich verwenden dürfen. Speicherkapazitäten in der Nachbarschaft sollen gemeinsam genutzt und die Kosten unkompliziert aufgeteilt werden können. Den Verteilnetzbetreibern soll ein pauschaliertes Entgelt zugestanden werden.“ „Wir wollen die Standortfaktoren für die Ansiedlung von Fertigungsstätten für Standard- und Massenprodukte der Energietechnik fördern und unterstützen – gleiches gilt für die damit verbundenen Technologien. Abhängigkeiten von singulären Erzeugermärkten sind ökonomisch unvorteilhaft. Sie verursachen hohe Kosten und sind aufgrund des Transports wenig nachhaltig. Daher ist es sinnvoll, die Rahmenbedingungen für die Produktion von Standard- und Massenprodukten der Energietechnik (Solarmodule, Stromwandler, Batterien, Wärmepumpen, Wallboxen, Messtechnik) zu verbessern. (…)“ „Wir unterstützen dezentrale Energieproduktionsanlagen und sogenannte „Microgrids“ – kleine, autarke Energieversorgungsnetze mit verschiedenen Energiequellen und Speichern. Auf kommunaler Ebene müssen die Verteilnetze in eigenständige, aber nicht unabhängige Microgrids weiterentwickelt werden. Durch die digitale Vernetzung mit einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“, das die Microgrids steuert, können Lasten flexibel gemanagt und Effizienzen angehoben werden. Diese Möglichkeit zur Flexibilisierung und Effizienzsteigerung der Netze besitzt aus unserer Sicht ein hohes Potenzial, Energie in Bayern sicher und günstig zu verteilen.“ „Indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing-Communitys fördern. Diese Modelle machen es möglich, den selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Mitgliedern der Community zu teilen. Die Mittel- und Niederspannungsnetzkosten müssen dabei auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer neu verteilt werden. Damit ermöglichen wir allen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.“ „Wir wollen eine Strategie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, um kontroverse Themen im Kontext der Energieversorgung und die damit verbundenen Konsequenzen gemeinsam zu diskutieren und voranzubringen. Wichtige Vorhaben können nur mit entsprechender gesellschaftlicher Akzeptanz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Aus diesem Grund sollen die Inhalte und Vorhaben, die für eine nachhaltige Energieversorgung relevant sind, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt werden. Es geht dabei auch darum, die notwendigen Veränderungen zu begründen und die damit verbundenen Herausforderungen für das Grundverständnis der Partei sowie die Lebensplanungen der Menschen aufzuzeigen. Die Zeit ist reif, Relevantes in die Hand zu nehmen und zum Besseren zu wenden.“

Subventionen/Steuern

„Die Umsatzsteuer soll im Kontext der Energieerzeugung entfallen, eine Gewerbeanmeldung vermieden werden. Der Einsatz von Förderungen muss erwogen werden.“ „Langfristig ist (...) der Übergang von einheitlichen Strompreiszonen hin zu einem nodalen Preissystem notwendig, bei dem der Strompreis im gesamten EU-Binnenmarkt nach Netzknotenpunkten gebildet wird. Auf dem Weg dorthin halten wir an einer einheitlichen Strompreiszone fest.“ „[W]ir wollen (...) die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren. Beim Strom machen diese Faktoren heute mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. (...) In Zukunft muss der Strompreis daher aus unserer Sicht weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer wollen wir abschaffen und alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise, wie beispielsweise die Kraftwärmekopplungsumlage, auf den CO2-Gehalt ausrichten – im Zentrum soll ein ausgeweiteter europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Zudem wollen wir die Energiesteuer auf Superbenzin, Diesel, Gasöl, Kerosin, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl auf das von der entsprechenden EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau senken. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher, ermöglicht innovative Geschäftsmodelle im Bereich der Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und setzt mehr Anreize für Flexibilität.“

CO2-Einsparung

„Wir (...) wollen die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen aufrechterhalten. Für eine moderne Energiepolitik ist der Einsatz energieeffizienter Technologien unerlässlich (...). Die bestehenden Förderprogramme für Privatpersonen und Unternehmen müssen allerdings ausgedünnt, zurechtgestutzt und vereinfacht werden. Stärker als bisher müssen dabei effiziente Energie- und Ressourcennutzungskonzepte wie Kältegewinnung durch Abwärme (KWKK), Stromerzeugung durch Abwärme (OTC) sowie stoffliche Recyclingverfahren zur Reduktion des Bedarfs an Primärrohstoffen berücksichtigt werden.“ „Wir wollen Innovationen im Bereich der Energieeffizienz einen Schub verleihen. Förderanträge etwa für Forschungszulagen oder im zentralen Innovationsprogramm Mittelstand sollen bevorzugt und beschleunigt behandelt werden, wenn sie die Entwicklung von Technologien, Produkten und Verfahren im Bereich der Energieeffizienz betreffen. Aufgrund der aktuellen Energiekrise brauchen wir mehr Tempo bei allen technologischen Lösungen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Je früher wir solche Technologien entwickeln, desto länger können sie wirken. Daher sollten wir entsprechenden Entwicklungsprojekten Priorität einräumen und sie beschleunigen. Eine vorrangige Behandlung von Förderanträgen baut Bürokratie ab und verkürzt den Entwicklungsprozess ganz am Anfang.“

Versorgungssicherheit

„Wir (...) wollen die Resilienz der industriellen Substanz und der Infrastruktur in Bayern stärken. Hierfür werden wir in der Staatsregierung Sicherheitsrelevanz und Risiken der Industrie im Freistaat systematisch erfassen und konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entwickeln. (…) Um diesen [Terror- und Hacker-Angriffen] bestmöglich entgegenwirken zu können, brauchen wir einen Überblick über Risiken, Verwundbarkeit und denkbare Folgewirkungen von Schäden und Ausfällen. Die Staatsregierung soll diese Erkenntnisse gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden möglichst vollständig erfassen und Gegenmaßnahmen entwickeln, damit Abwehrmaßnahmen bei Bedarf schnell umgesetzt werden können. Diese Informationen werden streng vertraulich behandelt und sind für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.“ „Wir setzen uns für eine besser geschützte und widerstandsfähigere Infrastruktur der Energieversorgung ein. Hierzu gehören nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraft-, Pump- und Umspannwerke, Speicher sowie die Informationstechnik und Installationen zur Netzstabilisierung. Die Anschläge auf North Stream II und Datenkabel der Deutschen Bahn weisen auf eine veränderte Sicherheitslage hin und erzwingen Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der kritischen Infrastrukturen. Eine Verteilung der Installationen über das Land und die Redundierung der Leitungen dazwischen ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Gleiches gilt für die Modernisierung der Informationstechnik und die Installation von Überwachungssystemen. Hierzu müssen Pflichten der Wirtschaft geregelt und Standards sowie die nötige Finanzierung bereitgestellt werden. Notfallkonzepte müssen erarbeitet und geübt werden.“

Mobilität

Allgemein

„Wir als FDP Bayern wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen. Wir wollen den Investitionsstau im bayerischen Straßen- und Schienennetz lösen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemäß ihren individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation mobil sein können. Im Zusammenspiel der Verkehrsträger treten wir für ein gleichberechtigtes Miteinander ein und wollen die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern sowie Bussen und Bahnen verbessern.“

Barrierefreiheit

„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“ „Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“

Auto/MIV

„Individualverkehr soll aus unserer Sicht mit klimaneutralen Antrieben Bestandteil des Mobilitätsmixes bleiben. Ein allgemeines Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab.“ „Wir möchten den Investitions- und Sanierungsstau im bayerischen Straßennetz lösen. Wir setzen uns für eine stetige Modernisierung der Straßeninfrastruktur und den Ausbau intelligenter Verkehrsführung ein. Ein generelles Tempolimit sowie Fahrverbote lehnen wir ab. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiven Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung.“ „Wir wollen Straßenbauarbeiten verkürzen und dabei die Anzahl der nutzbaren Fahrspuren weiter aufrechterhalten. Erreichen lässt sich das aus unserer Sicht vor allem durch eine konsequente Ausnutzung der Tageshelligkeit und regelmäßige Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeiten. Zudem soll auch vom DreiSchicht-Betrieb und von Wanderbaustellen Gebrauch gemacht werden. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen sollen zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LEDAnzeigen für adaptive Geschwindigkeitsregelungen, Warnungen sowie Spuröffnungen und -schließungen zügig ausgebaut werden. Durch die Vermeidung von Staus können wir den Schadstoffausstoß minimieren und das Unfallrisiko reduzieren.“ „Für uns als FDP Bayern ist das Auto auch künftig ein notwendiger Bestandteil des Mobilitätsmixes. Die Elektromobilität ist aus unserer Sicht für den Individualverkehr essenziell, aber nicht die alleinige Lösung. Stattdessen streben wir innovative und technologieoffene Lösungen bei den Antriebsformen an. Eine Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleiche Förderausstattungen wollen wir ausschließen. Den Ausbau von Infrastruktur – wie etwa Ladesäulen und Wasserstofftankstellen – möchten wir forcieren. Bayern ist ein Flächenland. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist das Auto für tägliche Wege unverzichtbar.“

eMobilität/Wasserkraftstoffe/synthetische Kraftstoffe

„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau leistungsstarker Ladestationen. An Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren müssen Schnellladesäulen mit interoperablen Bezahlstrukturen gebaut werden. Für einen attraktiven Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ist die Schaffung einer unkomplizierten und überall verfügbaren – bevorzugt privat betriebenen – Ladeinfrastruktur wichtig. Hürden beim Bezahlen müssen minimiert werden. Für uns gilt auch hier das Prinzip „Privat vor Staat“. Daher wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor allem durch die Senkung bürokratischer Hürden, die gezielte stadtplanerische Ausweisung von Standorten, koordinative Unterstützung und erst im letzten Schritt, wo nötig, durch finanzielle Förderung vorantreiben“

Autonomes Fahren

„Wir wollen weitere Testfelder für das autonome Fahren und den autonomen Transport identifizieren und vorantreiben. So zeigen beispielsweise das Digitale Testfeld Autobahn (DTA) auf der A9 sowie Praxistests in Bad Birnbach – wo bereits ein autonomer Shuttle Passagiere zu Hause abholen und zum nächsten Bahnhof bringen kann – Erfolge. Das autonome Fahren wird künftig eine wichtige Rolle einnehmen. Einzelne Fahraufgaben können sukzessive auf die Maschine beziehungsweise das Auto übergehen. Das autonome Fahren und automatisierte Assistenzsysteme werden in den kommenden Jahrzehnten ein wichtiger Schlüssel zu einem Verkehr ohne schwere und tödliche Unfälle sein („Vision Zero“). Gleichzeitig muss das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software, insbesondere bei „Trolley-Problem“- Situationen, also dem moralischen Dilemma der richtigen Entscheidung etwa bei drohenden Unfällen, transparent sein.

„Wir machen uns für einen zuverlässigen ÖPNV mit attraktiven Verbindungen stark. (…) Im Nahverkehr werden wir einheitliche und digitale Tarifsysteme zum Standard machen.“ „Wir wollen den Weg in die Schule, die Ausbildungs- oder die Arbeitsstätte günstiger machen. Für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 13. Jahrgangsstufe soll der Freistaat die Schulwegkosten übernehmen. Außerdem möchten wir ein bayernweites vergünstigtes Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende einführen. Besonders für junge Menschen, die aus finanziellen oder Altersgründen nicht auf ein eigenes Auto zurückgreifen können, muss es eine kostengünstige Möglichkeit für den täglichen Weg zur Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstätte geben. Im Rahmen des DeutschlandTickets halten wir die Option eines „Upgrade-Tickets“ vom Bayern-Jahresticket im monatlich kündbaren Abo-Modell für sinnvoll.“ „Wir wollen die Chancen nutzen, die ein autonomer öffentlicher Nahverkehr bietet. Wir setzen uns daher für die Einrichtung von smarten Mobilitätskonzepten ein, die von per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen – wie automatisierten Shuttlebussen – bedient werden. Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für einen möglichst einfachen Weg von Haustür zu Haustür, die wir nutzen möchten: Die Vision des abrufbereiten, autonomen ÖPNV soll zur Realität in ländlichen Räumen und in Städten werden. Ziel ist es, eine enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger zu ermöglichen und kurze Umstiege zu erreichen. Insbesondere auch, um jene Haushalte an den Nahverkehr anzuschließen, die weitere Wege zu einer Haltestelle haben.“ „Wir fordern die grundlegende Überarbeitung der Bewertungskriterien für den ÖPNV-Ausbau – und gleiche Maßstäbe in der Bewertung für ÖPNV und Straßenverkehr. Daher soll sich der Freistaat Bayern für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und der standardisierten Bewertung einsetzen. Viele wichtige und notwendige Infrastrukturprojekte scheitern bisher an der standardisierten Bewertung. Mit den bisherigen Förderrichtlinien werden wir den massiven Infrastruktur-Zubau, den wir insbesondere in den Städten benötigen, nicht bewerkstelligen können.“ „Wir fordern ein besseres, dynamisches Kostencontrolling für Infrastrukturprojekte, damit Kostenexplosionen wie bei der zweiten Stammstrecke München der Vergangenheit angehören. Die Genehmigung ausstehender Bauabschnitte sowie die Realisierung der zweiten Stammstrecke müssen zügig vorangetrieben werden. Weitere Kostensteigerungen durch unausgereifte Planungen müssen in jedem Falle vermieden werden. Maßnahmen im Gesamtnetz müssen so priorisiert werden, dass so schnell wie möglich eine Verbesserung der Verkehrsqualität erreicht wird. Die CSU und der bayerische Ministerpräsident haben die Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Bau vertuscht und dem Projekt massiv geschadet. In Zukunft muss bei Großprojekten hinsichtlich der Kosten und des Baufortschritts transparent verfahren und alle Stakeholder müssen frühzeitig beteiligt werden. Eine möglichst zeitnahe Inbetriebnahme ist für die gesamte Metropolregion von enormer Bedeutung.“

Transit-/Güterverkehr

„Wir fordern den Einsatz einer telematischen Steuerung (Kolonnenparken) bei der Belegung von LKWParkplätzen. Durch den Einsatz einer solchen Technik lässt sich die Anzahl der Stellplätze auf den vorhandenen Flächen deutlich erhöhen: Auf der Anlage Inntal West (A 93) konnten die Stellplätze so von 62 auf 93 aufgestockt werden. Bei der Rastanlage Taunusblick (A 5) wurden aus 81 sogar 152 Parkplätze. Die telematische Steuerung hilft auch dabei, die Anzahl der durch falsch parkende LKW verursachten Unfälle zu verringern. Gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten können so leichter eingehalten werden, insgesamt entspannt sich die Situation für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Diese Maßnahme kann aus unserer Sicht zügig umgesetzt werden, da für den Ausbau in der Regel kein Planfeststellungsverfahren nötig ist.“

Bahnverkehr

„Wir wollen Bahnreisen im gesamten Freistaat bequemer und angenehmer machen. Das Qualitätsranking der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bewertet unter anderem die Sauberkeit der Fahrzeuge, die Funktionsfähigkeit, Fahrgastinformationen und die Service- und Kundenorientierung: Diese Bewertungen müssen bei Vergaben stärker berücksichtigt werden. Darüber müssen aus unserer Sicht Steckdosen, USBC-Ladepunkte sowie Klapptische an mindestens der Hälfte der Sitzplätze und WLAN in allen Zügen in die Ausschreibungs-Bedingungen aufgenommen werden. Auch eine ausreichende Personaldecke muss sichergestellt sein. Schlechte Vergaben der Bayerischen Eisenbahngesellschaft haben in der Vergangenheit zu Ausfällen und Verspätungen geführt. Altes, unzuverlässiges Zugmaterial hat den Komfort der Reisenden beeinträchtigt. Mit einer Reform der Ausschreibungen soll die Störanfälligkeit gesenkt und die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs gesteigert werden.“ „Für uns hat der Ausbau des bayerischen Schienennetzes im Regional- und Fernverkehr höchste Priorität. Wir setzen uns für ein Vorantreiben des Bahnprojektes Ulm-Augsburg sowie für eine beschleunigte Genehmigung und den sofortigen Einstieg in die Raumordnungs- und Planungsverfahren für den Brennernordzulauf ein. Im Sinne des Klimaschutzes ist es unser Ziel bis 2030, 30 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Um das zu erreichen, müssen die Kapazitäten durch einen Ausbau der Bahnstrecken in Bayern erhöht werden. Im Rahmen der Verträge mit unseren europäischen Partnern wollen wir den Ausbau der Haupt- und Zulaufverbindungen zu transeuropäischen Trassen zügig vorantreiben.“ „Wir wollen den Bau des Umschlagterminals in Augsburg vorantreiben und das bestehende Terminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) in München erweitern. Um – insbesondere für den Transalpinverkehr – mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern zu können und das Ziel von 30 Prozent Güterverkehr auf der Schiene bis 2030 zu erreichen, werden höhere Kapazitäten an den Güterterminals benötigt.“ „Wir fordern die Reaktivierung der Fuchstalbahn, Ilztalbahn, Steigerwaldbahn, Werntalbahn sowie weiterer Strecken nach entsprechender Prüfung. Im Zuge dieser Beurteilung sollen auch innovative und smarte Lösungen wie autonome Elektro-Shuttles berücksichtigt werden. Mit der Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken stärken wir insbesondere ländliche Regionen mit einem neuen Angebot an schnellen Verbindungen zu Oberzentren. Wir erhöhen so die Anreize für Pendlerinnen und Pendler, in bisher nicht an die Bahn angebundenen Gemeinden vom eigenen Auto auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen.“ „Wir treiben die bayernweite Einführung des europäischen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) voran. Wir möchten dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen: Mit Hilfe moderner Technik wollen wir die Konsequenzen durch menschliche Fehler in der Betriebsführung unterbinden und die Kapazitäten auf den Strecken steigern.“ „Wir wollen die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken in Bayern voranbringen – und das über den aktuellen Bundesverkehrswegeplan hinaus. Nicht elektrifizierte Strecken sind ein Hindernis für einen flächendeckenden und flexiblen Schienenverkehr. Nur mit dem Ausbau der Elektrifizierung lassen sich ein klimaneutraler Eisenbahnverkehr in Bayern und die Einhaltung der nötigen Kapazitätsziele erreichen. Wo eine Elektrifizierung nicht sinnvoll oder möglich ist, setzen wir auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen, beispielsweise mit Wasserstoff.“ „Eingleisige Trassen wollen wir – wo notwendig – mehrgleisig ausbauen. Insbesondere betrifft das die Strecken Landshut-Plattling, Ulm-Memmingen-Kempten, Buchloe-Kempten, München-Garmisch sowie die Strecken der Südostbayernbahn und die S-Bahnen in München und Nürnberg. Ebenso fordern wir die Deutsche Bahn auf, den Erdinger Ringschluss mit der Walpertskirchener Spange vollständig zweigleisig zu bauen. Neben dem Neubau von Strecken ist auch ein Ausbau bisheriger Strecken nötig, um die nötigen Kapazitäten im Schienennetz zu erreichen. Wir setzen uns auch für mehr Pünktlichkeit und Flexibilität im Betriebsablauf und bei den Fahrplänen ein. Der zweigleisige Ausbau in Erding ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um die vollen Potenziale des Flughafens München als Drehscheibe für den Schienenpersonenverkehr auszuschöpfen.“ „Wir wollen den Flughafen München deutlich effizienter an die Schiene anbinden. Daher fordern wir einen Fernbahnhof für ICE und IC am Flughafen München – mit einer Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart. Eine ähnlich gute Anbindung wollen wir vom Airport nach Ingolstadt und Nürnberg einrichten. Ebenso soll kurzfristig eine Expressverbindung (City-Airport Train) vom Flughafen in die Landeshauptstadt München entstehen. Dazu soll eine neue Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor der Ausfahrt Freising Süd gebaut werden, hier soll auch ein Fernverkehrskreuz am Flughafen mit den Schnellfahrstrecken Prag-München und Nürnberg-Salzburg geschaffen werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Neubaustrecke zwischen Ingolstadt und München geprüft werden.“

Mobilität Innerstädtisch

„(…) [Wir] setzen (…) auf smarte und digitale Verkehrskonzepte, um die Luftqualität insbesondere in unseren Städten zu verbessern. Bayern soll unverzüglich mit der eigenfinanzierten Entwicklung eines eigenen Smart-City-Stufenplans beginnen, dessen Ergebnisse als Best-Practice-Katalog und Fahrplan dienen sollen.“ „Wir fordern ein Umsetzungsprogramm des Freistaats, um die Potenziale der „Smart City“ flächendeckend in allen bayerischen Kommunen zu realisieren. Dieses Konzept ermöglicht durch die intelligente Vernetzung der kommunalen Infrastruktur ein neues Leistungsniveaulokaler Dienstleistungen – zum Beispiel Straßenlaternen als Service- und Ladestationen, die Kopplung dezentraler Energieerzeugung, simulierte Stadtplanung, bedarfsgerechte Verkehrssteuerung, Smart Buildings und Smart Homes. Dieser Umbau ist eine große Herausforderung für die bayerischen Kommunen, die schon heute mit der Digitalisierung der Verwaltung zu kämpfen haben.“ „Aber auch in den Städten bietet das Auto Vorteile. Mit der Nutzung emissionsarmer, klimaneutraler Antriebstechnologien erreichen wir insbesondere in unseren Städten eine Steigerung der Luftqualität und eine Feinstaubminimierung.“ „Wir setzen uns für die Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich innovativer städtischer Mobilitätskonzepte ein. Dabei haben wir auch die Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr – beispielsweise für Flugtaxen – im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.“ „Wir bekennen uns zu urbanen Seilbahnen als Teil der städtischen Mobilität und fordern weitere Machbarkeitsstudien zum Bau. Wir sehen städtische Seilbahnen als CO2-neutrale, öffentliche Verkehrsmittel, die bei neuen Stadt- und U-Bahnprojekten in Zukunft alsAlternative berücksichtigt werden sollten. Gerade bei der Überquerung von Flüssen und Höhenunterschieden sind Seilbahnen ein schnelles und kosteneffizientes Verkehrsmittel. Machbarkeitsstudien sollen insbesondere die im Sommer 2022 überarbeitete Neuregelung der standardisierten Bewertung von Verkehrsweginvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes berücksichtigen. Im Mittelpunkt aller Anforderungen an Wohnen, Bauen und Planen steht für uns als FDP Bayern der Mensch. Von diesem ausgehend werden alle Anforderungen an umfassende Nachhaltigkeit definiert – vor allem in den Aspekten Soziales, Ökologie und Ökonomie. So entstehen Synergien, die das oberste Ziel einer lebenswerten und gesunden Welt für alle Bewohnerinnen und Bewohner fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat allen Menschen die Chancen bietet, ihre Lebens-, Wohn- und Arbeitsform individuell zu wählen. Das bedeutet, sowohl den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern als auch das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung – egal bei welchem Vermieter – zu schützen. Wir wollen das Mietrecht und den Mieterschutz an die aktuellen Anforderungen anpassen und flexibilisieren. Den Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige möchten wir vereinfachen.“

Mobilität Stadt-Land

„Für einen bequemen Weg von Haustür zu Haustür muss insbesondere in ländlichen Räumen das Angebot ausgebaut werden.“ „Wir wollen den bayerischen Kommunen eine dynamische Preisgestaltung und die Einführung einer CityMaut ermöglichen. Park&Ride-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte wollen wir ausbauen. Automatisierte Parkdienste in Kombination mit intelligenten Parkleitsystemen können einen weiteren Beitrag leisten, um den Parksuchverkehr – der in Städten oftmals bis zu 30 Prozent ausmacht – zu reduzieren.“ „Wir fordern eine bessere Anbindung der ländlichen Räume an Oberzentren. Moderne bedarfsgesteuerte Systeme wie Anrufsammeltaxis, Carsharing und Bürgerbusse wollen wir ausbauen. Ein ÖPNV-Programm für Expressbusse und Angebotserweiterungen soll für mehr Direktverbindungen und eine bessere Qualität des Nahverkehrs sorgen. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Auch in ländlichen Räumen muss mithilfe attraktiver ÖPNV-Angebote der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel daher einfach möglich sein. Neben einer höheren Fahrplandichte trägt auch eine Angebotserweiterung hierzu bei.“

Flugverkehr und Schifffahrt

„Wir als FDP Bayern wollen den Freistaat als Luftverkehrsstandort stärken und wettbewerbsfähiger machen. Daher fordern wir die bedarfsgerechte Modernisierung und den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur. Dazu gehört nicht nur die Anbindung an die Landeshauptstadt, sondern auch an die „Landseite“. Mittelfristig muss es das Ziel sein, den Flughafen München an das ICE-Netz anzubinden – sowohl mittels Expressbahn an die Landeshauptstadt als auch über einen direkten Fernbahnanschluss an das ICE-Netz. Weitere Einschränkungen und Eingriffe in den Luftverkehrsmarkt wollen wir ausschließen. Die drei bayerischen Verkehrsflughäfen sind nicht nur Bayerns Tor zur Welt, sondern auch ein essenzieller Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir gehen gehen davon aus, dass sich der Luftverkehr in den nächsten Jahren zügig von den Corona-Auswirkungen erholen wird. Der Flughafen München bietet als einer der beiden größten Umsteigehubs in Deutschland eine hohe Attraktivität für Passagiere aus aller Welt, jedoch fehlt ihm bisher die nötige Einbindung in das Eisenbahnfernverkehrsnetz. Mit direktem Terminalzugang vom Fernbahnhof aus ermöglichen wir kurze Wege zum Umstieg und bieten eine attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen.“

Digitalisierung

„Wir wollen mehr Countdown-Anzeigen an Ampeln einführen. Diese Technik soll vor allem in den bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten und bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden eingesetzt werden.“ „Wir fordern von allen privaten und öffentlichen Verkehrsanbietern die Freigabe ihrer Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr, damit diese Dritten zur automatisierten Verwendung frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen. So wollen wir die Effizienz und die Digitalisierung des ÖPNV vorantreiben.“ „Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Daher wollen wir alle Daten von Verkehrsträgern für eine bestimmte Wegstrecke über offene und frei verfügbare Schnittstellen (API) zur Verfügung stellen und nach bestimmten Kriterien verknüpfen. Private App-Entwickler können dadurch – ähnlich wie in der Londoner App „Citymapper“ – eine bayernweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten anbieten und den Nutzerinnen und Nutzern die optimale Reise berechnen. Zusätzlich können die Daten in gängige Navigations-Apps eingebunden werden. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden und direkt auf der Plattform bezahlt werden können. Zur Umsetzung unserer Vision – mit einer Anmeldung und einem Ticket intermodal reisen zu können – müssen auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen getroffen werden. Nötig ist einerseits die Bereitstellung von Echtzeit- und Bewegungsdaten im Generellen sowie die Weitergabe an Dritte.“

Landwirtschaft/Tierwohl

Programm

Seite 91:

Nachhaltigkeit durch Innovation

Aus unserer Sicht dürfen Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sein. Deshalb setzen wir in der Umwelt- und Klimapolitik auf Forschung und Innovation. Wir sind davon überzeugt, dass wir Nachhaltigkeitsziele nicht mit unwirksamen Verboten, sondern nur mit einem Wettbewerb der besten Ideen erreichen können. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit – die aus unserer Sicht aber nicht automatisch Verzicht bedeuten muss. Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat Menschen die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Lebens-, Wohn- und Arbeitsformen individuell zu wählen. Wir stehen für eine gesunde und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung. Jede und jeder soll mobil sein können – gemäß den individuellen Bedürfnissen und der persönlichen Lebenssituation. Dafür wollen wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich erhöhen und so die Weichen für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft stellen. Auch hier bringt uns die Digitalisierung voran und sichert die Freiheit der Menschen. Digitalisierung darf aber kein Selbstzweck sein, sondern muss immer den Menschen dienen – und ihnen eine freie Lebensgestaltung ermöglichen. Seite 104:

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Die FDP steht für eine gesunde, ausreichende und sichere Ernährung der Bevölkerung mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – auf der Basis nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftens sowie tiergerechter Nutztierhaltung. Dies gewährleisten wir einerseits durch wirtschaftlich gesunde landwirtschaftliche Betriebe und Planungssicherheit für Investitionen, aber auch durch Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit in der Anwendung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in Tierhaltung und Pflanzenbau. Wir forcieren den Umbau unserer Wälder hin zu klimaresistenten, struktur- und artenreichen Ökosystemen auf der Basis von und im Einklang mit forstwirtschaftlichen und wildbiologischen Erkenntnissen.

Bekenntnis zur heimischen Tierhaltung

Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Bayern in ihrer heutigen Vielfalt. Nutztiere sind das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft und daher unverzichtbar. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte vor überzogenen Auflagen schützen, um das Höfesterben nicht weiter zu beschleunigen und die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Tierhaltung aufrecht zu erhalten. Im Engagement um das Tierwohl ist Bayern Spitzenreiter: Etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern ist Grünland. Wiederkäuer und Equiden (Vertreter der Familie der Pferde) integrieren diese Flächen in die menschliche Nahrungskette und dienen gleichzeitig der Landschaftspflege. Schweine und Geflügel veredeln die Nebenprodukte der Lebensmittelerzeugung. Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung auch in kleinen Strukturen.

Emissionen in der Tierhaltung besser steuern

Wir fordern einen an der fachlichen Praxis orientierten Umgang mit Emissionen in der Tierhaltung. Konkret fordern wir schnellere und leichtere Genehmigungen für Umbauten in Stallungen und Biogasanlagen. Aktuell steht die Landwirtschaft für sieben Prozent der Treibhausgasemissionen. Mehr Freiluftställe sind im Interesse des Tierwohls, erhöhen aber die lokalen Emissionen. Durch Vergasung der Gülle in Biogasanlagen, durch Kreislaufmodelle und das Speichern der Treibhausgase in der Agrarlandschaft lässt sich dieser Eintrag deutlich reduzieren. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind prinzipiell offen für Umbaumaßnahmen und Änderungen – solange sie nachvollziehbar, wirtschaftlich und umsetzbar sind. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, „Super-Abschreibungen“ und die Forschung an den landwirtschaftlichen Lehranstalten helfen beim Erreichen der Klimaziele. Seite 105:

Einheitliche Lebensmittelstandards für mehr Verlässlichkeit

Wir fordern einheitliche Qualitäts- und Erzeugungsstandards auch für importierte Lebensmittel. Es muss eine faire Vergleichbarkeit und einheitliche Kontrollen geben. Die Qualitäts- und Erzeugungsstandards unserer bayerischen Lebensmittel unterliegen hohen sozialen und ökologischen Anforderungen. Durch intransparente und unübersichtliche Standards werden lokale Produkte allzu oft durch Erzeugnisse ausgehebelt, die unsere Standards nicht erfüllen. Denn besonders im Rahmen der Biozertifikate gibt es auch innereuropäisch große Unterschiede. Wir dürfen uns grundsätzlich nicht noch weiter von Importen abhängig machen, die lokale Versorgung muss sichergestellt sein. Wir befürworten daher regionale Strategien, beispielsweise die klare Identifizierung von regionalen, bayerischen Produkten in Supermärkten. Dazu unterstützen wir die Ausweitung von „front-of-pack-labeling“ mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“.

Qualitativer Umweltschutz als Leitbild der Agrarumweltmaßnahmen

Aus unserer Sicht muss der qualitative Umweltschutz als Leitbild für die Subventionierung von Agrarumweltmaßnahmen anerkannt werden. Bestandteile dieses Konzepts sind ein liberales Kulturlandschaftsprogramm, die Einführung eines Öko-Kontos und die effektive Nutzung (auch Mehrfachnutzung) von Flächen. Für die Bekämpfung des Artensterbens und des Klimawandels ist nicht die Größe der eingesetzten Fläche entscheidend, auch nicht die Zertifizierung des Landwirts oder die staatliche Vorgabe einzelner Maßnahmen: Entscheidend sind der tatsächliche ökologische Wert für die Artenvielfalt, die CO2-Speicherfähigkeit und die sinnvolle Integration in einen Biotop-Verbund.

Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft

Wir befürworten das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gemäß den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den ökologischen Landbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, lehnen wir jedoch ab. Diese Quote würde den Bedarf an ökologisch produzierten Lebensmitteln übersteigen. Die Förderprogramme des Freistaats dürfen nicht nach konventioneller und ökologischer Landwirtschaft diskriminieren. Staatlich verordnete Vorgaben zur Wirtschaftsweise und zur Ausrichtung eines Betriebs lehnen wir ab: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen frei entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen.

Lebensmittelsicherheit mit vernünftiger Biodiversität verbinden

Wir fordern, dass die im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegte Flächenstilllegung zurückgenommen wird. Anstatt Flächen vereinzelt zu betrachten, wollen wir eine vernetzte Biodiversität über die Grenzen eines Ackers hinaus – und zwar ohne Zwang. Ziel sollte es sein, die Produktivität in der Landwirtschaft langfristig deutlich zu erhöhen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die guten bayerischen Anbauflächen stillzulegen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern mit Blick auf die weltweite Ernährungslage auch moralisch nicht vertretbar. In unbearbeiteten Brachflächen geht die Biodiversität nachweislich verloren. Eine sinnvolle Fruchtfolge ist hier die bessere Wahl. Wir bekennen uns zum Boden als Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte. Es ist ihr gutes Recht, den Boden nach guter fachlicher Praxis zu nutzen. Seite 113:

Maßnahmen zum Artenschutz besser verfolgen

Wir fordern ein besseres Monitoring der unterschiedlichen Maßnahmen zum Artenschutz. Oftmals gehen effektive Schritte zum Artenschutz mit Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis einher. Daher wollen wir besonders neu eingeführte Methoden besser verfolgen und jeweils nach Erfolg und Mitteleinsatz bewerten. Ineffektive Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Die in den letzten Jahren eingeführten Ansätze zum Artenschutz haben bereits erste Verbesserungen für Vögel, Insekten und andere Tierarten gebracht. Bei der Verbesserung der Biodiversität gilt für uns jedoch auch die Prämisse, dass wir mit der Landwirtschaft arbeiten, und nicht gegen sie. Wo Ordnungsrecht angewandt wird, muss das mit Augenmaß und Transparenz geschehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die mit hohem Mittelaufwand verbunden sind, zusätzliche Komplikationen für Landwirte mit sich bringen und dabei einen geringen Beitrag zum Artenschutz leisten, auch wieder eingestellt werden müssen.

Naturschutz/Wald

Programm

Seite 106:

Pionierbäume für den Wald von morgen pflanzen

Wir fordern einen Paradigmenwechsel der Forstpolitik beim Waldumbau. Anstelle der Konzentration auf Wirtschaftsbaumarten müssen auch schnellwüchsige, klimaresistentere Pionierbaumarten in die Planung einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei Aufforstung auf den Mischwald als natürliche Waldform zu achten: Monokulturen im landwirtschaftlich genutzten Wald bergen ökologische Risiken und müssen im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaftsstrategie kritisch gesehen werden. Pionierbaumarten können aufgrund ihrer geringen Ansprüche eine wichtige Rolle als schützender „Vorwald“ beim Aufbau klimastabiler Mischwälder spielen. Sie besiedeln Freiflächen im Samenanflug sehr schnell, haben geringe Bodenansprüche, eine hohe Trockenheitstoleranz und bieten schnellen Schutz, Lebensraum und Nahrung für die Tierwelt. Darüber hinaus mindern diese Arten den Verbissdruck auf standortfremde Wirtschaftsbaumarten, für die andernfalls ein Verbissschutz geschaffen werden muss.

Das Wild gehört zum Wald

Wir fordern die Erarbeitung einer bayerischen Wald-/Wildstrategie 2050, die sowohl den Zielen eines Waldumbaus als auch ausreichender Lebensräume für heimisches Schalenwild gerecht wird. Wildbiologische Erkenntnisse, die ein besseres Miteinander von Wald und Wild ermöglichen, finden derzeit in der bayerischen Forstpolitik kaum Berücksichtigung. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Wald- /Wildstrategie durch Forstwissenschaftlerinnen und Forstwissenschaftler sowie Wildbiologinnen und Wildbiologen soll die Grundlagen für eine Ent-Ideologisierung des Wald-/Wild-Konflikts schaffen: Sie soll einen Waldumbau ermöglichen und gleichzeitig ausreichende und artgerechte Lebensräume für heimische Wildtiere gewährleisten.

Direkte Markteingriffe in den Holzhandel vermeiden

Wir fordern einen Verzicht auf direkte staatliche Markteingriffe in den bayerischen Holzhandel. Das gilt besonders für Exportbeschränkungen. Davon ausgenommen sind Beschränkungen aufgrund von Sanktionen. Trotzdem sollen Preiskartelle auch in der Holzproduktion verhindert werden.

Erfahrungswerte im Bayerischen Jagdgesetz berücksichtigen

Wir fordern bei der Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes mehr Rücksicht auf die erfolgreichen Strategien der Vergangenheit. In der Neufassung sollen die bisherigen Festlegungen und positiven Erfahrungen mit Hegegemeinschaften, Reviergrößen, Verbissgutachten, Abschussplanungen und Jagdzeiten beibehalten werden. Mindestabschusszahlen, Verkleinerungen der Reviergrößen und eine Verlängerung der Jagdzeiten auf Schalen- und insbesondere Rehwild lehnen wir ab. In Verbindung mit dem stetig steigenden Freizeitdruck - also der Störung von Wildtieren etwa durch Wanderer, Spaziergänger oder Radfahrer - führen diese Maßnahmen letztlich nur zur Unsichtbarkeit der Populationen und damit zu erhöhtem Verbiss. Dies steht dem Waldumbau entgegen. Außerdem werden dadurch ein artgerechtes Altersgruppen- und Geschlechterverhältnis und die Waldgerechtigkeit stark negativ beeinflusst. Seite 113:

Neuen Bayerischen Nationalpark im Steigerwald ausweisen.

Zum Schutz der Artenvielfalt sprechen wir uns dafür aus, die welterbewürdigen Buchenwälder im Ebracher Staatsforst kurzfristig durch ein großflächiges Naturschutzgebiet im Nordsteigerwald und langfristig durch einen Nationalpark zu schützen. Die Umsetzung soll im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung erfolgen. Die Erhebung soll dabei getrennt nach den beiden großen Teilgebieten in Unter- und Oberfranken erfolgen. So wollen wir einen Naturschatz von landes- und bundesweiter Bedeutung bewahren und gleichzeitig die Regionalentwicklung fördern.

Maßnahmen zum Artenschutz besser verfolgen

Wir fordern ein besseres Monitoring der unterschiedlichen Maßnahmen zum Artenschutz. Oftmals gehen effektive Schritte zum Artenschutz mit Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis einher. Daher wollen wir besonders neu eingeführte Methoden besser verfolgen und jeweils nach Erfolg und Mitteleinsatz bewerten. Ineffektive Maßnahmen müssen zurückgenommen werden. Die in den letzten Jahren eingeführten Ansätze zum Artenschutz haben bereits erste Verbesserungen für Vögel, Insekten und andere Tierarten gebracht. Bei der Verbesserung der Biodiversität gilt für uns jedoch auch die Prämisse, dass wir mit der Landwirtschaft arbeiten, und nicht gegen sie. Wo Ordnungsrecht angewandt wird, muss das mit Augenmaß und Transparenz geschehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die mit hohem Mittelaufwand verbunden sind, zusätzliche Komplikationen für Landwirte mit sich bringen und dabei einen geringen Beitrag zum Artenschutz leisten, auch wieder eingestellt werden müssen.

Lücken im Grünen Band endlich schließen

Wir fordern die Schließung der letzten Lücken im bayerischen Abschnitt des Grünen Bands. Bestehende ausgedehnte Naturschutzräume möchten wir im Einklang mit bestehender Infrastruktur vernetzen. Das Grüne Band bildet auf einer Strecke von über 12.500 Kilometern eine der wichtigsten paneuropäischen Biotopverbundachsen. Es leistet somit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt von Fauna und Flora. Damit das Grüne Band seinen Beitrag zum Artenschutz besser erfüllen kann, müssen die noch bestehenden Lücken geschlossen und der Natur zurückgegeben werden. Bei zukünftigen Ausweisungen von Schutzgebieten sind die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte, Wald- und Grundeigentümerinnen und -eigentümer sowie die Gemeinden von Beginn an einzubeziehen. Dabei sollte auch die Quervernetzung zum Grünen Band mit in die Planung einfließen.

Bildung

Soziale Gerechtigkeit

Allgemein

„Wir stehen für Freiheit, Selbstbestimmung und die urbayerische Maxime vom „leben und leben lassen“.“

Feminismus/Frauen/Gleichberechtigung/Gender/Queerness

„Wir wollen ein bayerisches Netzwerk für Investorinnen und Investoren koordinieren, das Frauen bei Gründungsvorhaben gezielt unterstützt. Dazu wollen wir etwa über den Investor Bayern-Kapital einen Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft gründen.“

„Wir fordern, den Fokus beim jährlichen Girls Day stärker auf Selbständigkeit und Unternehmertum zu legen. Schulen und Eltern sollen effizient und praxisbezogen unterstützt werden. (…) Aus unserer Sicht muss die berufliche Selbständigkeit von Frauen insgesamt mehr in den Fokus rücken. Das Aufbrechen von traditionellen Rollenbildern ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftssichernde, gleichberechtigte Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. (…)“

„Die wollen der LGBTIQ*-Community eine Stimme und Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat geben. (…)“

„Wir fordern einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie in Bayern. (…) Wir unterstützen die Schaffung von Aufklärungs- und Toleranzprojekten in Schulen und der Jugendarbeit, Projekten für homo-, bi- und transsexuelle Senioren, Regenbogenfamilien und gegen queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt.“

„Wir wollen die Finanzierung queerer Infrastruktur verstetigen. Dabei muss auch die beratende Infrastruktur für LGBTIQ*-Personen gesichert und ausgebaut werden – das gilt für niedrigschwellige Angebote vor Ort ebenso wie für passende digitale Projekte. Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land wollen wir abbauen.“

„Wir fordern eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit queerfeindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen sichtbar und in Polizeiberichten öffentlich gemacht wird. Die polizeilichen Erfassungssysteme und Statistiken wollen wir daher um die Fälle von LGBTIQ*- bedingter Hassgewalt zu ergänzen. (...) Außerdem sollen innerhalb von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen bestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern endlich einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit erhält. Durch gezielte Maßnahmen vor allem in der Bildung sollen Respekt und Akzeptanz in der breiten Gesellschaft gestärkt werden. Dabei sollen entsprechende Initiativen und Verbände aus der Bürgerschaft aktiv miteinbezogen werden. (…) Es ist an der Zeit, dass Bayern (...) einen eigenen Aktionsplan aufstellt, um gegen Ausgrenzung klar Stellung zu beziehen und mehr Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft voranzutreiben.“

„Wir fordern die Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger für die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTIQ*. Das betrifft insbesondere Lehrkräfte, aber auch die Polizei und Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. (...) Spezielle Schulungen schaffen dieses Wissen [zu Gewalttaten gegen LGBTIQ*] und fördern zugleich das Vertrauen, etwa von jugendlichen trans* Personen in ihre Lehrkräfte.“

„Wir fordern eine stärkere Integration von queeren Menschen, insbesondere trans- und intergeschlechtlichen Personen, am Arbeitsplatz durch gezielte Maßnahmen wie Sensibilisierungskurse für Führungskräfte und Belegschaft. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um Diskriminierung und Benachteiligungen zu verhindern. Dies trägt zu einem respektvollen Miteinander und einem besseren Arbeitsklima bei und fördert die psychische und physische Gesundheit. (…)“

„Wir fordern eine geschlechtsspezifische Medizin für Frauen und Männer. Die medizinische Geschlechterforschung muss gefördert und die Ergebnisse müssen in der medizinischen Praxis und der Prävention umgesetzt werden.(…) Auch soziale und physiologische Aspekte müssen künftig stärker in den Fokus rücken: (…) Daher [aufgrund unterschiedlicher Risikofaktoren innerhalb der Behandlung] ist eine Herausstellung der geschlechtsspezifischen Unterschiede sinnvoll. Ergebnisse aus Studien zum Gender Health Gap (dem Ungleichgewicht in der medizinischen Behandlung von Frauen und Männern) sollen künftig umgesetzt und transparent gemacht werden. Die Öffentlichkeit muss einen einfachen und unkomplizierten Zugriff auf diese Daten haben und im nächsten Schritt zielführend an der Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse arbeiten.“

„Wir fordern den Ausbau von Frauen- und Männerhäusern in Bayern und die dauerhafte Sicherung der Finanzierung. (…)“

„Wir fordern, die Second-Stage-Betreuung auszubauen und in jedem Frauen- und Männerhaus bayernweit anzubieten. (…)“

„(…) Zudem muss dieses Thema [geschlechtermedizinische Aspekte] aus unserer Sicht (vermehrt) in der Forschung berücksichtigt werden – insbesondere bei der Zusammenstellung der Probandinnen und Probanden bei klinischen Studien. (…) Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität schaffen. Zudem sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede bei öffentlichen Aufklärungskampagnen stärker einbezogen werden.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtermedizinische Aspekte in medizinischen Studiengängen und Ausbildungen stärker thematisiert werden. Auch in der Forschung muss dieses Gebiet eine (vermehrte) Berücksichtigung finden – das gilt besonders auch für die Zusammenstellung der Teilnehmenden an klinischen Studien. Daher wollen wir einen geschlechtermedizinischen Lehrstuhl an einer Bayerischen Universität einsetzen. Auch bei öffentlichen Aufklärungskampagnen sollen geschlechterspezifische Symptomunterschiede stärker einbezogen werden. (...)“

Kinder/Kinderarmut/Familien/Alleinerziehende

„(…) Bei der Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt müssen dringend Erleichterungen geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil bei den Hilfsorganisationen erhöht. (…)“

„Wir fordern einen offenen Umgang mit der Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden, unabhängig vom Familienstand. (…)“

„Wir fordern die Aufnahme von Diskriminierungsschutz und einem erweiterten Familienbegriff in die Bayerische Verfassung. (…) [Wir] setzen (…) uns dafür ein, Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Zudem sollen der Diskriminierungsschutz und ein zeitgemäßer Familienbegriff Einzug in die Bayerische Verfassung halten.“

„Wir als FDP Bayern wollen Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichten, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren. Um jungen Menschen demokratische Entscheidungsprozesse näherzubringen und ihnen aktive Teilhabe zu ermöglichen, braucht es auf regionaler Ebene niederschwellige Beteiligungsgremien.“

„Wir fordern eine Expertenkommission Kinderschutz, die den Landtag und die Staatsregierung regelmäßig über ihre Arbeit informiert. Außerdem setzen wir uns für eine Ausweitung der Programme „Trau Dich“ (ein Informationsportal zum Thema sexueller Missbrauch für Kinder und Jugendliche) und „Kein Täter werden“ (Hilfsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen) ein. Die „Nummer gegen Kummer“, eine Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern, soll täglich 24 Stunden erreichbar sein.“

„Wir wollen die Finanzierung der Sucht- und Drogenhilfe für Konsumierende unter 18 Jahren sicherstellen und für ein ausreichendes Angebot an Entgiftungs- und Entzugseinrichtungen sorgen.“

„Wir fordern eine flächendeckende Geburtshilfe in Bayern. Aus unserer Sicht muss hierfür das Förderprogramm für unwirtschaftliche Geburtenstationen im Freistaat nachhaltig weiterentwickelt werden. Die Vergütung von Hebammen wollen wir nach oben hin anpassen – auch schon während der Ausbildung. Die Einrichtung und den Betrieb von Geburtshäusern sowie hebammengeführten Kreißsälen in Bayern möchten wir fördern. Der Hebammenbonus und die Niederlassungsprämie für Hebammen muss kritisch evaluiert werden. Selbstständigen Hebammen möchten wir den Rücken stärken. (...)“

„Wir als FDP Bayern sehen den Freistaat in der Pflicht, in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu fördern. (…)“

„Wir fordern den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, in denen Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt bei der Dokumentation von Verletzungen und sonstigen Spuren unterstützt werden. Langfristig wollen wir eine Einrichtung pro Regierungsbezirk etablieren. Kurzfristig möchten wir Fortbildungsangebote für niedergelassene Ärzte zum Thema Gewaltschutz ausbauen. Die Gewaltschutzambulanz in München soll rund um die Uhr geöffnet sein.“

„Wir fordern einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. (...) Hier [bei der Krankschreibung durch Ärztinnen und Ärzte] muss es eine logisch nachvollziehbare und faire Regelung geben. (…) Auch Hilfsangebote sollten verstärkt angeboten werden. Es braucht zudem mehr Aufklärungsarbeit beim medizinischen Personal und in der Ärzteausbildung. Der gestaffelte Mutterschutz soll ein schützendes Angebot des Staates, aber nicht verpflichtend sein.“

„Wir fordern, dass selbstständige Schwangere den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Dazu muss die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger umgesetzt werden. (…)“

„In der Krankenversicherung darf es keine Karenzzeiten für Schwangere mehr geben. Erfolgt die Krankschreibung aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden oder Beschäftigungsverbot wegen beruflicher Risikofaktoren, muss unmittelbar Krankengeld gezahlt werden. Die Berechnung des Krankengeldes muss auf Grundlage der gezahlten Beiträge erfolgen und nicht auf Grundlage des ausgefallenen Einkommens. Selbstständige müssen Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz haben. Die aktuelle Regelung ist überholt und nicht geeignet, die laufenden privaten und betrieblichen Kosten zu decken. Eine Verrechnung mit dem Krankengeld muss ausgeschlossen werden.“

„Wir wollen die zielgruppenspezifische Prävention und Aufklärung für Kinder, Jugendliche, Schwangere und junge Erwachsene stärken. (…) Dabei müssen auch nichtstoffliche Süchte wie etwa Arbeitssucht, Kaufsucht oder Spielsucht mehr in den Fokus gerückt werden. (…)“

Alte/Rente/Pflege/Altersarmut

„Wir fordern den Bayerischen Demenzfonds, der alternative Wohnformen für Betroffene finanziell unterstützt und fördert, in einen Demenz- und Innovationsfonds weiterentwickeln. Geförderte Projekte sollen im Rahmen eines Forschungsauftrags wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. (…) Wir fordern deshalb, dass der Bayerische Demenzfonds in einen Bayerischen Demenz- und Innovationsfonds überführt wird. (…) Bayern braucht einen wuchtigen Förderfonds, der neben Investitions- auch Betriebsmittel für solche Einrichtungen [Innovative Wohnformen und Demenzdörfer] dauerhaft zur Verfügung stellt.“

„Aus liberaler Sicht muss der Eintritt in die Rente weiter flexibilisiert werden. Dabei ist den Bedürfnissen der Person, die vor dem Renteneintritt steht, Rechnung zu tragen. Zuverdienstgrenzen dürfen keinen Einschränkungen unterliegen. Bei staatlichen Zuwendungen müssen ältere Menschen und Personen, die im aktiven Berufsleben stehen, gleichbehandelt werden. Menschen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, müssen frühzeitig Beratungen zur Alterssicherung in Anspruch nehmen können. Für uns bedeutet Generationengerechtigkeit, dass jede Generation aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen kann. (…)“

„Wir als FDP Bayern fordern ein klares Vorgehen gegen Altersdiskriminierung. Wir wollen alle Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Bayern dahingehend prüfen, ob Altersbegrenzungen noch vertretbar und verhältnismäßig sind. Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen wollen wir durch Novellierungen abschaffen oder durch neuere Rahmenbedingungen angleichen. (…)“

„Wir fordern einheitliche Standards für die Pflegeberatung. Außerdem setzen wir uns für den flächendeckenden Ausbau der Pflegeberatungsinfrastruktur ein, zum Beispiel an Pflegestützpunkten. Hier wollen wir auch die Telepflege stärker einbeziehen. (…) Um dies [fehlende einheitliche Standards in der Pflegeberatung] zu ändern und eine hohe Qualität der Beratung unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten, fordern wir die Festlegung von verpflichtenden Standards für die Pflegeberatung. Damit in Bayern flächendeckend Pflegeberatungsangebote zur Verfügung stehen, wollen wir Anbieter wie Pflegestützpunkte noch besser fördern. Online-Beratungen zu Fragen rund um die Pflege sowie ein Notruftelefon mit Video-Option für pflegende Angehörige wären eine sinnvolle Ergänzung der Unterstützungsangebote für Angehörige und Betroffene.“

„Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Bayern. Der Landtag soll eine solche Kommission nach §§ 31 ff. der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags einrichten. (…) Die einzusetzende Enquete-Kommission „Pflege in Bayern“ soll politische Maßnahmen erarbeiten, welche die pflegerische Versorgung in Bayern über die nächsten Jahrzehnte hinweg sicherstellen soll. (...) Unser Ziel ist die Einsetzung zu Anfang der kommenden Legislaturperiode.“

„Aus unserer Sicht muss die Unterstützung im Alltag leichter zugänglich werden. Wir fordern daher die Vereinfachung der landesrechtlichen Anerkennungsverfahren für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45 a SGB XI. Zudem verlangen wir die Entdeckelung der dafür aufzurufenden Preise. (…) Eine Freigabe des Preises für haushaltsnahe Dienstleistungen, der Alltagsbegleitung und der stundenweisen Betreuung durch Ehrenamtliche wäre ein notwendiger und liberaler Schritt, der steigenden Nachfrage ein angemessenes Angebot entgegenzusetzen.“

„Wir fordern eine Fünf-Punkte-Strategie, um die Probleme in der Pflege und der Eingliederungshilfe effektiv anzugehen: Fachkräfte sichern, Ressourcen aktivieren, Fachkräfte zurückholen, Fachkräfte ausbilden und (ausländische) Fachkräfte anwerben. (...) Vielmehr muss die Politik an vielen verschiedenen Stellen ansetzen, um den Bedarf an professioneller Pflege zu decken. (...) Mit unserer Fünf-Punkte-Strategie wollen wir dem Fachkräftemangel in der Pflege und der Eingliederungshilfe den Kampf ansagen. Unter anderem wollen wir durch eine Verbesserung des Pflegeschlüssels dafür sorgen, dass nicht noch mehr Fachkräfte der Pflege den Rücken kehren. Darüber hinaus wollen wir bereits ausgeschiedene Pflegekräfte durch eine Rückholkampagne zur Rückkehr in den Beruf motivieren. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Hierfür unterstützen wir die Zentralisierung der Verfahren beim Landesamt für Pflege. Auch fordern wir die verstärkte Ausbildung von ausländischen Pflegekräften in Bayern mithilfe von unbürokratischen Anerkennungsverfahren und fachbezogenen Sprachkursen. Die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen hierfür müssen verbessert werden.“

„Wir fordern die Abkehr von der starren Fachkraftquote in stationären Pflegeeinrichtungen. Die Quotenregelung muss auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Rothgang-Studie schnellstmöglich in ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege überführt werden. (...) Deshalb [aufgrund von Problemen durch die Fachkraftquote] fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die Fachkraftquote nach § 15 (1) 2 AVPfeWoqG schnellstmöglich entsprechend den Ergebnissen dieser Studie zu reformieren und ein neues Personalbemessungsinstrument für die Langzeitpflege zu erarbeiten.“

„Wir fordern eine Reform der Heimaufsicht in Bayern. Dazu zählen eine Zusammenlegung der Heimaufsichten mit dem Medizinischen Dienst, die Einführung eines Bayerischen Pflegemonitorings, mehr und besser qualifiziertes Personal sowie eine Bündelung der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Heimaufsicht bei den Regierungsbezirken. (...) Wir wollen die Heimaufsicht schlanker und gleichzeitig schlagkräftiger machen. Hierzu schlagen wir eine Strukturreform vor. Den Besonderheiten der Eingliederungshilfe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss dabei ordnungsrechtlich Rechnung getragen werden.“

„Wir fordern, dass die Investitionskosten in stationären Einrichtungen in vollem Umfang vom Freistaat Bayern übernommen werden. (...) Eine echte Investitionskostenförderung würde den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Bewohnerinnen und Bewohner senken und soziale Härten abmildern. (…)“

„Wir wollen die medizinische und pflegerische Bedarfsplanung in Bayern auf neue Füße stellen. Hierfür fordern wir eine Reform hin zu einer überregionalen und intersektoralen Bedarfsplanung, die den ambulanten und stationären Bereich im Blick hat. Die Krankenhausplanung im Freistaat muss diesbezüglich und in Hinblick auf die kommende Krankenhausstrukturreform des Bundes aktualisiert werden. Die bayerische Krankenhauslandschaft braucht dringend ein Update. (…) Um die Notfallversorgung gerade in ländlichen Räumen sicherstellen zu können, sollten manche Standorte auch zu integrierten Versorgungszentren weiterentwickelt werden. Diese wollen wir besonders fördern, ebenso wie Kooperationen von Klinikverbünden. Die Krankenhaus- sowie die ambulante Bedarfsplanung im Freistaat muss in Hinblick auf eine intersektorale Bedarfsplanung weiterentwickelt werden. Den Strukturwandel im Gesundheitswesen werden wir mit zusätzlichen Investitionsmitteln des Freistaats begleiten. Auch der Patiententransport muss sich mit dem Gesundheitssystem weiterentwickeln.“

„Wir wollen das Landespflegegeld abschaffen. Die freigewordenen Mittel werden wir dafür nutzen, die pflegerische Versorgung im Freistaat strukturell zu verbessern – zum Beispiel durch die Finanzierung von innovativen Versorgungsformen wie Demenzdörfern. (…) [Es] bräuchte (…) dringend Investition in eine bessere pflegerische Infrastruktur für Betroffene sowie Pflegeheime, Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsstellen oder alternative Wohnformen wie Demenzdörfer. (…)“

„Wir fordern die Einführung eines liberalen Pflegebudgets. Um das zu erreichen, wollen wir alle Leistungsansprüche aus dem Pflegegesetz in ein flexibles Budget überführen. Dessen Umfang wird nicht abhängig von der Versorgungsform, sondern vom Pflegegrad sein. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfen und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann. Ein Case-Management stellt die Qualität der Versorgung sicher.“

„Wir wollen in Bayern die Rahmenbedingungen für Nachbarschaftspflegekonzepte wie „Buurtzorg“ schaffen. Vor allem den eigenverantwortlichen Ansatz des Konzepts wollen wir in der Pflegeausbildung verankern. (…) Wir möchten, dass sich der Freistaat Bayern dafür einsetzt, diese Finanzierungslogik zu durchbrechen – zur Not auch mit eigenen Finanzierungsmodellen.“

„Wir wollen Medizin und Pflege entbürokratisieren. Wir fordern daher die Einsetzung einer Expertenkommission zur Entbürokratisierung des Gesundheitssystems im Freistaat sowie der bayerischen Pflegegesetze (zum Beispiel AVPfeWoqG). (...) Wir müssen den Leistungserbringern wieder mehr Vertrauen schenken und die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Hierfür soll eine Kommission aus Fachleuten einberufen werden.“

„Wir wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Vorschriften zu vereinfachen, um solche Modelle zu ermöglichen. Auch die entsprechenden Förderprogramme auf Landesebene müssen weiterentwickelt werden. Neue Wohnmodelle wie Senioren- WGs, Seniorengenossenschaften oder ambulant betreute Wohngemeinschaften können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. (...) Dafür müssen die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die AVPfeWoqG (Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und Weiterbildung in der Pflege und Hebammenkunde) liberalisiert werden.“

„Wir wollen die Zahl an Entlastungsangeboten wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege im Freistaat deutlich ausbauen. Pflegende Angehörige in Bayern brauchen dringend mehr Entlastung (…). Wir wollen uns dieses wichtigen Themas annehmen. Hierzu wollen wir bestehende Förderprogramme weiterentwickeln und ausbauen sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Einstreuung von Kurzzeitpflegeplätzen in akutstationären Einrichtungen anpassen und vereinfachen. Auch eine ausreichende Finanzierung solcher Angebote wollen wir sicherstellen.“

„Wir fordern die Schaffung eines Pflegerings, der ohne Zwangsmitgliedschaft und finanzielle Abhängigkeit vom Staat die Interessen der Pflegenden vertreten kann. Dieser soll bei allen pflegerelevanten Themen in der Politik Gehör finden. Der Mitgliedsbeitrag für Pflegende muss staatlich besonders gefördert werden. Eine Pflegekammer lehnen wir ab. (…) Wir begrüßen dieses System [der „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“], möchten aber eine stärkere Unabhängigkeit vom Freistaat erreichen.“

„Wir setzen uns für deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein. Aus unserer Sicht muss bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, dem ÖPNV-System, Bahnhöfen und anderen Haltepunkten mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der älteren Generation und von hilfsbedürftigen Menschen gelegt werden. Aus liberaler Sicht sollen alle neuen Handlungen und Maßnahmen in diesem Bereich vor der Realisierung einer Prüfung durch Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen unterzogen werden. Bei der Fahrpreisgestaltung muss die ältere Generation unter dem Aspekt „Altersarmut“ stärker berücksichtigt werden.“

„Als FDP Bayern ist uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der Pflege ein besonderes Anliegen. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Kommunen modellhaft Förderangebote zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Pflegeberufen etablieren. Der Freistaat soll sich hierzu finanziell an arbeitsplatznahen Maßnahmen wie etwa 24-Stunden-Kitas oder der Nachtpflege beteiligen. Auch Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements müssen verstärkt eingesetzt werden, um Pflegepersonal vor gesundheitlicher und psychischer Überlastung zu schützen. Außerdem sollte sich der Freistaat aus unserer Sicht auch an Projekten beteiligen, die dafür sorgen, dass Pflegekräften besonders in Ballungsgebieten günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. (…) Daneben müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege generell verbessert werden.“

Integration Migrant:innen/Geflüchtete

„Wir fordern den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete. Alle Geflüchteten sollen schnellstmöglich entsprechend den individuellen Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen können. (...) Ziel der unmittelbaren Sprachvermittlung ist die schnellstmögliche Integration der Menschen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. (…) Um am sozialen Leben teilhaben zu können, brauchen viele Geflüchtete zudem psychosoziale Unterstützung. (…) Eine flächendeckende Betreuung ist deshalb unabdingbar.“

„Wir möchten für eine positive Willkommenskultur sorgen und die Rahmenbedingungen für einen gelungenen Start im Freistaat gestalten. (…) Auch die Senkung der Bürokratielast ist hier essenziell. Steuersenkungen für alle würden Deutschland auch als Einwanderungsland attraktiver machen.“

„Wir als FDP Bayern wollen schnellere Asylverfahren. Langwierige Verfahren müssen ein Ende haben (…). Zudem müssen in Bayern endlich wieder vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatungen vor Ort möglich sein. (…) Jene, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. (...) Für alle anderen gilt das deutsche Einwanderungsrecht. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich legal in Deutschland aufhalten, sollen schnellstmöglich die Aufnahmeeinrichtungen verlassen dürfen und sich in den Alltag integrieren, um selbstbestimmt für sich sorgen zu können. Das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren der Bundesregierung ermöglicht erste Schritte in diese Richtung. Bayern muss dieses Vorhaben begleiten und umsetzen. (…)“

„Wir fordern, dass alle Abschiebungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Asylbewerber dürfen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Behörden bestellt werden, um dann in Abschiebehaft genommen werden. (...) Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht soll aber konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Personen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Mit der Ernennung des Sonderbevollmächtigten für Migration auf Bundesebene wird die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender vorangetrieben. Besondere Integrationsleistungen von Asylsuchenden und Geduldeten sollen gewürdigt und diesen ein Bleiberecht ermöglicht werden. Die Praxis, in der hart arbeitende, gut integrierte Geflüchtete abgeschoben werden, muss in Bayern ein Ende haben.“

„Wir wollen den Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete verbessern. (…) Wir setzen uns dafür ein, dass LGBTIQ*- Geflüchtete als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften erhalten oder ihnen die Möglichkeit zur Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten wird. Beratungs- und Integrationsangebote müssen ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk gilt trans* Personen, deren Personenstand noch nicht angepasst ist.“

„Wir setzen uns für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein. Dafür werden wir gezielte Anwerbungsprogramme, etwa über die bayerischen Auslandsrepräsentanzen, initiieren. (...) Zugezogenen Menschen, auch solchen, die auf ihrer Flucht zu uns gekommen sind, werden wir die Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich machen. Dazu sollten etwa ausländische Abschlüsse unkomplizierter anerkannt und ausreichend Deutschkurse angeboten werden. Wir fordern zudem eine digitalisierte Beantragung und Bearbeitung sowie eine deutlich zügigere Terminvergabe und Bearbeitung der Visum-Verfahren. Ziel muss es sein, ein Visum binnen vier Wochen auszustellen. (...)“

Inklusion Menschen mit Behinderung

„Wir fordern eine bessere Beteiligung von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir finanzielle Anreize für Werkstätten, Inklusionsbetriebe und andere Arbeitgeber erhöhen, um Menschen mit Behinderung den Übergang aus einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir setzen uns zudem für die Stärkung der aktiven Arbeitsvermittlung ein.“

„Für alle gehörlosen oder schwer hörgeschädigten Menschen fordern wir einen pauschalen Nachteilsausgleich in Form eines Gehörlosengeldes. Dieses soll 50 Prozent des bereits existierenden Blindengeldes betragen und soll nicht mit dem Einkommen verrechnet werden.“

„Neben der Förderung des Leistungs- und Breitensports setzen wir uns auch für eine angemessene Förderung des Behindertensports ein. Wir wollen dessen wachsender Bedeutung Rechnung tragen und dieser Entwicklung mit besserer Unterstützung gerecht werden. (...) Trainingszentren [sollen] für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen ausgebaut werden. (...) Schülerinnen und Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen müssen im Unterricht eingebunden und individuell gefördert werden.“

„Wir fordern mehr Kassensitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, um überlange Wartezeiten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere auch für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Die bayrische Staatsregierung soll sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen. Wir unterstützen ausdrücklich die Reform der Bedarfsplanung. Abhängig vom Schweregrad der Belastung sollen Betroffene innerhalb von zwei Wochen ein Therapieplatzangebot erhalten. (…)“

„Wir kämpfen gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Aus diesem Grund werden wir den Artikel 27 Absatz 4 BayPsychKHG umgehend streichen. (…) Auch ganz allgemein muss der Stigmatisierung und Kriminalisierung psychischer Erkrankungen der Kampf angesagt werden. Zur angemessenen Unterstützung von Betroffenen braucht Bayern flächendeckend ausreichend und wohnortnahe psychiatrische Angebote. Insbesondere gilt das für Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Kriegsflüchtlinge. Hier müssen fremdsprachige Angebote ausweitet werden. Eine angeordnete Unterbringung ohne strafrechtlich relevanten Hintergrund muss in erster Linie der Genesung dienen. Die Wahrung von Bürgerrechten sollte dabei künftig noch engmaschiger überwacht werden.“

„Wir wollen endlich einen flächendeckenden, barrierefreien ÖPNV. Dazu müssen sämtliche Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sowie alle Förderungen an die Beschaffung oder Bereitstellung von behinderten- und altersgerechten Fahrzeugen geknüpft werden. Bahnhöfe, Haltepunkte und deren Zugangswege müssen barrierefrei umgebaut werden. Mobilität muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den Fokus nehmen.“

Niedriglohnbeschäftigte/Mindestlohn/Bürgergeld/Arme/Sozial Schwache

„Wir setzen uns für kostenloses WLAN in allen Häusern ein, in denen Menschen Schutz suchen. (…) Daher setzen wir uns für die WLAN-Versorgung in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäusern und Clearing-Häusern für Obdachlose ein, die Menschen ohne Wohnsitz bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben unterstützen.“

„Wir fordern eine schnelle Wohnungsvermittlung für Menschen ohne Obdach nach dem Prinzip „Housing First“, das Obdachlosen als erste Maßnahme den Einzug in eine Wohnung ermöglicht. Hierzu sollen entsprechende Projekte gestartet werden. Darüber hinaus fordern wir eine niedrigschwellige, kostenlose medizinische Versorgung für Betroffene. (…) Niedrigschwellige und kostenlose Gesundheitsversorgung würde die bestehenden Lücken schließen und allen einen Zugang zu Gesundheitsleistungen eröffnen.“

Sonstiges

„Wir setzen uns für die Sensibilisierung aller staatlichen Akteure für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein. (…) Öffentliche Stellen müssen beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild sein. Vor allem in Situationen, die den intimsten Lebensbereich betreffen (Arztbesuch, Pflegefall) muss ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert werden.“

„Wir wollen die Fankultur in Bayern unterstützen. Eine pauschale Diskriminierung und Überwachung von Sportfans durch dauerhaft personalisierte Tickets lehnen wir grundsätzlich ab. Gleiches gilt für automatisierte Gesichtserkennung oder einen Verkehrsmittelzwang. Stattdessen setzen wir auf die Unterstützung von Dialog, Integration und Fanprojekten. (...) Fans dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Bei Gewalttäterinnen und Gewalttätern müssen Vergehen allerdings mit klaren Sanktionen geahndet werden: Es muss deutlich sein, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport nichts zu suchen haben. Wir wenden uns aber gegen Versuche, Vereine für Schäden finanziell haftbar machen, wenn deren Fans über die Stränge schlagen (...).“

„Wir fordern für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen gesellschaftlichen Bereichen. (…) Aus diesem Grund werben wir für eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen Gesellschaftsbereichen. Diese soll schon den Kleinsten aus unserer Mitte die grundsätzlichen gesellschaftlichen Spielregeln aufzeigen. Sie soll sie dazu befähigen, zu empathischen, rücksichtsvollen Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen – die nicht nur sich selbst im Blick haben, sondern auch wahrnehmen, was mit ihren Mitmenschen geschieht. Aber auch jungen und älteren Erwachsenen soll die Bedeutung einer Gesellschaft, die zusammenhält, statt sich zu bekämpfen, wieder mehr vor Augen geführt werden. Jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft muss klar sein, dass Hass und Gewalt aufs Äußerste abgelehnt und auch konsequent geahndet werden.“

„Wir fordern eine moderne, funktionierende Sucht- und Drogenpolitik. (…) Unsere Sucht- und Drogenpolitik orientiert sich an selbstbestimmten, mündigen Konsumentinnen und Konsumenten – und an der Lebenswelt der Menschen. Maßnahmen der „Harm Reduction“, also der Verringerung der unter anderem mit Drogenkonsum verbundenen Risiken und Gesundheitsgefährdungen, wollen wir fördern. (…) Ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.“